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Dennis Buchner

26.03.2026 Sitzungen 19/83

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 26 Wohnraumsicherungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3072 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begründen. Dafür hat der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen das Wort. – Bitte schön, Herr Gaebler!

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