Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sechs Gesetze in einer Drucksache, sechsmal Änderungen, einmal Abstimmung: Was die Koalition hier vorlegt, ist kein Datenschutzgesetz, es ist ein Omnibus-gesetz. Der wichtigste Passagier sitzt hinten und hofft, nicht erkannt zu werden. [Beifall bei der AfD – Heiterkeit von Thorsten Weiß (AfD) – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir haben diese Vorlage bereits in der ersten Lesung kritisiert. Wir haben die Ausschussberatung abgewartet. Was hat sich geändert? – Nichts. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat 14 Seiten Kritik und 44 Seiten Änderungsvorschläge eingereicht. Aufgegriffen wurde nichts Wesentliches. Vorschläge zur Europarechtskonformität, die seit 2020 auf dem Tisch liegen, wurden ignoriert. Lassen Sie mich kurz zum Kern kommen: Die AfD-Fraktion unterstützt den Schutz kritischer Infrastruktur. [Torsten Schneider (SPD): Aha!] Videoüberwachung an KRITIS-Anlagen, Ausweiskontrollen in Bädern, schärfere Befugnisse gegen Saboteure – das tragen wir alles mit. Allerdings stellt selbst die Berliner Datenschutzbeauftragte fest, dass die Bäderregelung rechtlich nichts ändert. § 20 des Berliner Datenschutzgesetzes, der bereits jetzt gilt, reicht vollkommen aus. Das ist alles Symbolgesetzgebung, die Sie hier verabschieden. Das eigentliche Problem sitzt im Informationsfreiheitsgesetz. Die neuen Bereichsausnahmen, die Sie da für KRITIS eingeführt haben, sind so breit gefasst, dass Informationen aus den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit und Ernährung pauschal gesperrt werden können, ohne Einzelfallprüfung. Die Steuerverwaltung wird komplett aus dem Informationsfreiheitsgesetz herausgenommen, und eine neue Missbrauchsklausel gibt der Verwaltung ein Instrument, um unbequeme Anfragen als querulatorisch abzuweisen. Das geschieht ausgerechnet in einer Zeit, in der die parlamentarische Aufklärung von Fördergeldskandalen auf genau solche Dokumente angewiesen ist. Wer Transparenz verspricht und gleichzeitig die Auskunftsrechte beschneidet, der hat etwas zu verbergen – oder nimmt billigend in Kauf, dass andere etwas verbergen können. [Beifall bei der AfD] Die Koalition hat im Ausschuss ein desolates Bild abgeliefert. Alle vier Anzuhörenden und die Landesdatenschutzbeauftragte konnten eigentlich nur Kritik an Ihrem Gesetzentwurf äußern. Sie ignorieren das und schaffen es nicht mal, eigene gute Argumente vorzutragen. Teilweise hat man das Gefühl, Sie verstehen Ihren eigenen Gesetzentwurf selbst gar nicht so richtig – Hauptsache, irgendetwas zum Schutz der Infrastruktur verabschieden, nachdem man es jahrelang verpennt hatte und im Winter durch einen der vielen Anschläge eiskalt überrascht wurde. Im Koalitionsvertrag steht ein Transparenzgesetz. Was hier vorliegt, ist das genaue Gegenteil. Die AfD-Fraktion lehnt Ihre Vorlage daher ab. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]