Johannes Kraft

Vielleicht zu dem, was wir zu Tempo 30, oder die Senatsverwaltung insbesondere, gemacht haben: Warum geht alles nicht so schnell, und warum ist alles nicht so einfach? [Vasili Franco (GRÜNE): Weil Sie nicht wollen!] Ihre Kollegin, die geschätzte Kollegin Kapek, zitiert gerne Pippi Langstrumpf und sagt immer so etwas wie: Man malt sich die Welt, wie es einem gefällt. – Den Eindruck habe ich ehrlicherweise auch bei Ihnen. [Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Das haben wir doch gesehen: Die Verkehrssenatorin Günther und die Verkehrssenatorin Jarasch haben mal so schnapp die Friedrichstraße zugemacht, haben temporäre Busspuren angelegt und verschiedene andere Dinge, die dann alle von Gerichten wieder gekippt wurden. Solche Dinge, Frau Kollegin, gehen nicht schnell. So etwas muss man vernünftig und begründet machen. Ich sage es noch mal: Lesen Sie sich doch mal bitte den § 45 StVO und weitere Rechtsvorschriften durch. [Zuruf von Oda Hassepaß (GRÜNE) – Julian Schwarze (GRÜNE): Was machen Sie?] Jetzt komme ich aber mal zu dem Inhalt dessen, was Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben. Dazu haben Sie ja nichts gesagt, kein einziges Wort. [Zuruf] Sie wollen Tempo 30 aus Verkehrssicherheitsgründen anordnen. [Vasili Franco (GRÜNE): Ja!] Das ist in Ordnung, das unterstützen wir. Nichts anderes passiert tagtäglich, und zwar sowohl in den Bezirken, wo die CDU-Stadträte Verantwortung haben, als auch in dieser Stadt in den Hauptstraßen, wo die Senatsverkehrsverwaltung die Verantwortung hat. [Oda Hassepaß (GRÜNE): Nichts haben Sie umgesetzt!] Ich sage es noch mal: Es war unsere Senatorin Bonde, die sich im Bundesrat dafür stark gemacht hat, dass genau das, was sie fordern, dass es einfacher wird, Tempo 30 vor Schulen auch an Nebeneingängen anzuordnen, ermöglicht wird, erfolgreich übrigens. Das passiert jetzt in dieser Stadt. Dann wollen Sie Tempo 30 wegen Lärm anordnen. Auch das passiert. Ich weiß nicht, ob Sie Zeitung lesen oder in den Ausschusssitzungen zuhören. Da ist das regelmäßig Thema. Die Senatorin hat die Straßen geprüft, und hat auf 52 Straßen Tempo 30 aus Lärmschutzgründen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr angeordnet. Ganz klares Faktum! Ich wäre doch wirklich sehr dafür, dass wir über Fakten sprechen. Dann kommen wir zum Thema Luftreinhaltung. Ja, das haben Sie damals angeordnet, aber auch da gibt es Gesetze. Da empfehle ich Ihnen die Lektüre des § 40 Absatz 1 Bundesimmissionsschutzgesetz. Da steht drin, wenn an einer bestimmten Anzahl von Tagen ein bestimmter Grenzwert der Emissionen überschritten wird, dann ist Tempo 30 anzuordnen. Das ist passiert. In demselben Paragrafen im Bundesimmissionsschutzgesetz ist geschrieben, dass nach vier Jahren diese Anordnung – übrigens in Verbindung mit § 45 StVO – zu überprüfen ist, ob diese Grenzwerte immer noch überschritten werden. Wenn das nicht der Fall ist, ist es ganz klare Gesetzeslage, kein Interpretationsspielraum, Tempo 30, wenn es keine anderen Gründe dafür gibt, abzuordnen. Punkt! [Zuruf von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Gesetzeslage, geltendes Recht, an das sich unsere Senatoren und die Staatssekretäre, die dafür zuständig sind, halten! [Zuruf von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Was bleibt also von Ihrem Antrag? – Entweder Dinge, die sowieso schon passieren, oder Dinge, die einfach nicht umsetzbar sind, weil sie Gesetzen widersprechen. Die Diskussion, verehrte Kollegin, haben wir hier schon mehrfach geführt. Wir werden Sie heute auch noch einmal führen, vermutlich sogar zweimal, weil wir drei Anträge haben, die sich mit Verkehrssicherheit beschäftigen. Ich würde Ihnen sehr empfehlen, dass Sie mal unseren Antrag zu temporären Fußgängerüberwegen lesen. Der ergibt nämlich echt Sinn. Der widerspricht auch nicht Gesetzen. Da können wir wirklich ganz viel für die Verkehrssicherheit tun. Ich sage nachher noch etwas, wenn ich ein bisschen mehr Redezeit habe, zu all dem, was wir als Koalition und was der Senat zum Thema Verkehrssicherheit getan hat. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Kristian Ronneburg (LINKE): Einfach mal machen!]