Tommy Tabor

Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt zuallererst den betroffenen Schwestern und deren Familie. Was diese jungen Mädchen erleiden mussten, erleiden müssen und wahrscheinlich ihr ganzes Leben lang mit sich tragen müssen, ist entsetzlich und kann man kaum in Worte fassen. Ich wünsche ihnen auf jeden Fall auf diesem Wege alles Gute für ihren Lebensweg. [Beifall bei der AfD] Sehr geehrter Präsident! Liebe Kollegen! Erschütternd ist, was nach den Angriffen geschehen ist. Ein Rechtsstaat hat in einem solchen Fall eine klare Pflicht: schützen, aufklären, handeln – sofort, ohne Zögern und ohne Ausflüchte. Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind Teil des Rechtsstaats, also gibt es keine Ausnahmen. Im Jugendzentrum Wutzkyallee in Neukölln wurde eine Minderjährige über Monate bedrängt und Opfer einer schweren sexuellen Gewalttat. Mitarbeiter wussten davon, später auch das Jugendamt. Dennoch wurde keine Anzeige erstattet, keine klare Trennung von mutmaßlichen Tätern und Opfern durchgesetzt, kein konsequenter Kinderschutz gelebt. Stattdessen gab es den Reflex, das Ganze intern pädagogisch zu regeln und die Polizei außen vor zu lassen. Doch Vergewaltigung ist eine schwere Straftat, ein Offizialdelikt, kein pädagogischer Konflikt. [Beifall bei der AfD] Es gibt also eine Pflicht zur Anzeige von Amts wegen. Die zuständige Bezirksstadträtin Sarah Nagel von den Linken trägt die politische Gesamtverantwortung für den Bereich Jugend in Neukölln. Sie räumte ein, man habe auf eine Anzeige verzichtet, um die muslimischen Täter nicht zu stigmatisieren. Später hieß es als Ausrede, es sei eigentlich nur um die fehlende Einwilligung des Opfers gegangen. Wie wir seit gestern wissen, war das eine glatte Lüge. [Alexander Bertram (AfD): Ja!] Die eidesstattliche Versicherung einer Mitarbeiterin des Mädchentreffs MaDonna besagt, mutmaßliche Vergewaltiger und Sexstraftäter wurden von Amts wegen nicht angezeigt, weil muslimische Jungen bereits genug im Visier der Polizei seien. Das muss man erst mal sacken lassen. Die Angst vor dem Vorwurf des Rassismus und – oder – der Stigmatisierung wog offenbar schwerer als das Martyrium eines Mädchens. Wenn das kein Kulturbonus in Reinkultur ist, dann weiß ich es auch nicht. [Beifall bei der AfD] Wer jetzt von einem Einzelfall spricht, verharmlost diese ganze Dimension. Neukölln ist seit Jahren Hotspot massiver Integrationsprobleme mit Parallelgesellschaften, Clankriminalität, Drogenhandel, Schießereien, radikalislamisch geprägten Milieus, die den deutschen Staat und seine Bürger verachten. In einer Verwaltung, die offiziell für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zuständig ist, entsteht ein Klima, in dem der Vorwurf des antimuslimischen Rassismus schwerer wiegt als der Schutz realer Opfer. So entsteht ein System, das Täter schont und Opfer im Stich lässt. Wenn ich hier in die Reihen von SPD, Grünen und Linken gucke, dann sind es doch genau Sie, die um diese Personenkreise wetteifern: Sie wollen der politische Arm werden. Sie sollten doch heute einmal eingestehen und einsehen: Das Trugbild vom antimuslimischen Rassismus ist in praktischer Konsequenz quasi ein Freibrief für solche Gewalttaten. [Harald Laatsch (AfD): Beihilfe!] Der Fall – meine Kollegin hat es in der Aktuellen Stunde auch schon erwähnt – erinnert fatal an den Missbrauchsskandal in Rotherham in Großbritannien. Dort wurden über Jahre 1 400 Mädchen von überwiegend muslimischen Tätern missbraucht, während Behörden und Politik wegschauten – aus Angst, des Rassismus verdächtigt zu werden. Das Muster ist hier dasselbe, und das muss Ihnen doch mal auffallen. Man schweigt, relativiert, verschleppt, um die eigene Erzählung von bunter Vielfalt in Berlin nicht zu gefährden. Damit sind Sie der Sargnagel des Rechtsstaats und der Demokratie in diesem Land. [Beifall bei der AfD] Heinz Buschkowsky hat in seinem Buch „Neukölln ist überall“ vor ein paar Jahren genau vor dieser Entwicklung gewarnt. Frau Giffey ist leider nicht da; sie könnte das sicherlich bestätigen. Der Staat verliert Autorität, wenn er Probleme nicht mehr klar ausspricht. Dieses Wegschauen ist das Produkt eines linksgrünen Gutmenschentums, das jede Kritik an kulturell und religiös geprägter Gewalt reflexhaft als rassistisch diffamiert. Wer so Politik macht, erzieht Verwaltungen dazu, die Täter zu schützen und Opfer zu vergessen. Die Täter sind muslimische Jugendliche. Die politischen Hintermänner sind aber Linke und Grüne! [Beifall bei der AfD] Die CDU setzt auf einen Abwahlantrag in Neukölln. Die AfD wird das natürlich unterstützen, doch wenn Frau Nagel auch nur ein Fünkchen Anstand hat, dann wird sie selber zurücktreten, sich bei den Opfern, bei der Familie und bei den Berlinern entschuldigen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] In Berlin gilt der Rechtsstaat für alle, ohne Ausnahme, ohne Angst, ohne ideologische Scheuklappen, und natürlich mit ein bisschen Remigration dazu. Doch diesen Wandel wird es nur mit der AfD geben. Liebe Berliner: Am 20. September diesen Jahres haben Sie die Möglichkeit, diesen Wandel zu wählen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]