Elif Eralp

Nein! – Über 50 000 Frauen wurden in den letzten Jahren Opfer von Sexualdelikten in Deutschland. Allein in Berlin werden täglich 20 Sexualstraftaten begangen. Auch die Zahl der Femizide ist erschreckend. Im Durchschnitt wird nahezu jeden Tag eine Frau in Deutschland getötet. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Oft sind die Täter Partner, Freunde, Familienangehörige, Menschen aus dem eigenen Umfeld. Viel zu selten wird das bekannt. Nur 5 Prozent der Fälle häuslicher Gewalt werden überhaupt angezeigt, und laut der jüngsten Dunkelfeldstudie des Bundesfamilienministeriums hat jede fünfte Frau in den letzten fünf Jahren digitale Gewalt erlebt. Bei jungen Frauen liegt die Betroffenheit sogar bei über 60 Prozent. Das zeigt, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen, auch und gerade digitale Gewalt, in Deutschland längst kein Randphänomen mehr ist. Sie ist Realität. Sie zerstört Leben, sie zerstört Hoffnungen, sie führt zu Depression, zu innerer Migration, sie führt zu Wut und zu Verzweiflung, und sie muss endlich aufhören. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es fängt da an, wo ein sexistischer Spruch eines Freundes oder eines Kollegen unwidersprochen bleibt. Welche Frau hier kennt das nicht, auch aus der männerdominierten Politikwelt? Es fängt da an, wo Frauen auf digitalen Plattformen auf ihr Geschlecht reduziert oder sexualisiert und zum Objekt gemacht werden. Es geht da weiter, wo Frauen online sexuell beschimpft und erniedrigt werden, und es geht bis hin zu Gewaltfantasien. Was wir digitale Gewalt nennen, klingt nach Technik, nach Bildschirm, nach etwas, das man abschalten kann, aber man kann es nicht abschalten. Wenn das intime Foto einer Frau ohne ihr Einverständnis geteilt wird, auf Pornoseiten, in Chatgruppen, unter Kollegen, unter Fremden, dann ist das kein Datenschutzproblem. Das ist sexualisierte Gewalt mit anderem Werkzeug, aber mit demselben Ziel: eigene Befriedigung, Erniedrigung der Frau, Kontrolle, Schweigen erzwingen. Wenn eine Frau aus einem politischen Amt gedrängt wird, weil die Flut der Hassnachrichten nicht abreißt, weil sie jeden Morgen aufwacht und weiß, dass ihr auf digitalen Plattformen die Gewalt von Hunderten von Männern entgegenschlägt, dann ist das kein Kommunikationsproblem. Das ist ein Demokratieproblem. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dennis Buchner (SPD)] Das ist ein Angriff auf die Würde von Frauen und auf die Repräsentation von Frauen im öffentlichen Leben, denn neben vielen anderen sind auch politisch engagierte Frauen massiv betroffen. 63 Prozent berichten von digitalen sexistischen und sexualisierten Angriffen. Und wer kennt das nicht? Auch ich habe sexualisierte Beschimpfungen bei Plattformen gemeldet und oft die Rückmeldung erhalten, dass mein Fall geprüft wurde, aber nicht gegen die Plattformregeln verstößt. Das kann doch nicht wahr sein! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] 250 prominente Frauen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft haben, nachdem Collien Fernandes die digitale sexualisierte Gewalt, die ihr angetan wurde, öffentlich gemacht hat, einen Aufruf gestartet, mit zehn wichtigen Forderungen. Wir und ich unterstützen den Aufruf. Kernforderung ist, dass die Erstellung und Verbreitung sogenannter sexualisierter Deepfakes, die ohne Einvernehmen erstellt wurden, unter Strafe gestellt wird. Zudem sollten auch sogenannte „Nudify“ -Apps, mit denen gefälschte Sexbilder erstellt werden können, verboten werden. Anbieter, die solche Werkzeuge bereitstellen, dürfen sich nicht hinter der Neutralität von Technik verstecken. Internetplattformen müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden; keine freiwilligen Selbstverpflichtungen, die nach drei Monaten in einer Pressemitteilung verschwinden, sondern Haftung. Betroffene sollten klare Rechtsansprüche auf Löschung, Auskunft und Identifizierung der Täter bekommen, die versuchen, ihr Leben zu zerstören. Das ist ja wohl das Mindeste! Außerdem braucht es spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaften. Spanien hat es vorgemacht: geschulte Richterinnen und Richter, die wissen, was ein Deepfake ist, und die nicht fragen: Warum haben Sie denn zugelassen, dass das Foto überhaupt gemacht wurde? – Wir brauchen Beratungsstellen, die digital kompetent sind und dauerhaft finanziert werden, nicht von Projektmitteln abhängig, die nicht im nächsten Haushalt gestrichen werden können, nicht von engagierten Einzelpersonen getragen, die nach drei Jahren im Burn-out landen, sondern als feste Infrastruktur, als selbstverständlicher Teil der Daseinsvorsorge, so wie die Feuerwehr, so wie der Notruf. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Eine solche Stelle ist beispielsweise HateAid. Dass solche und andere Programme – Werner Graf hat es gerade angesprochen – der Demokratieförderung rechte Kampagnen erfahren, muss uns wachrütteln, aber statt sie dauerhaft zu sichern, wird ihre Weiterfinanzierung nun infrage gestellt. Und natürlich braucht es auch mehr Bildungsarbeit und gezielte Sensibilisierung. Diese und weitere Forderungen sind Teil des Aufrufs und auch weiterer Aufrufe wie #NetzohneGewalt oder Brand New Bundestag – Gemeinsam gegen digitale Gewalt. Die Forderungen müssen aber auch endlich umgesetzt werden. Das ist ein Appell an die Bundesregierung, aber auch Berlin kann noch mehr tun. Berlin kann sich im Bundesrat für die entsprechenden Gesetzesänderungen einsetzen, und Berlin kann die Bedingungen für die Unterstützung von Frauen und allen Betroffenen verbessern. Erstens: Ein lösbares Problem ist die fehlende statistische Erfassung von geschlechtsspezifischer und digitaler Gewalt in der Kriminalstatistik. Zweitens: Die bestehenden Beratungsangebote in Berlin müssen ausgebaut werden. Fachstellen und Frauenhäuser müssen, wie im Abschlussbericht digitale Gewalt der Frauenhauskoordinierung gefordert, personell und technisch so ausgestattet werden, dass sie Betroffene fundiert beraten können, beim Erkennen von Ortungs- und Spionageapps beispielsweise auf digitalen Endgeräten. Drittens: Es braucht mehr psychosoziale Prozessbegleitung. Viertens: Wir fordern, wie in Österreich auch hier Täterarbeit bei häuslicher Gewalt und digitaler sexualisierter Gewalt verpflichtend zu machen. Und fünftens: Im Berliner Gewalthilfegesetz muss geschlechtsspezifische digitale Gewalt ausdrücklich benannt werden. Liebe Koalition! Schauen Sie sich bitte all diese Vorschläge, die von Frauen, die aus der Wissenschaft, die von Expertinnen gemacht wurden, ganz genau an, und setzen Sie sie vor allem bitte zügig um! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Scham muss die Seite wechseln, heute, morgen und für immer. Lassen Sie uns gemeinsam einstehen für eine Gesellschaft, in der Täter Konsequenzen fürchten müssen und Betroffene sich trauen können aufzustehen. Gisèle Pelicot hat nicht geschwiegen, für sich und für uns alle. Collien Fernandes hat nicht geschwiegen, für sich und für uns alle. Viele andere haben nicht geschwiegen, für sich und für uns alle, aber viele, viele Stimmen blieben ungehört, und einige andere konnten das Schweigen noch nicht brechen. Liebe Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen! Lasst uns niemals schweigen, für uns und für alle anderen! – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Martin Trefzer (AfD): Kein Wort zu Neukölln!]