parlament-berlin.de ↗

Damiano Valgolio

LINKE 26.03.2026 Sitzungen 19/83

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Justizsenatorin hat gestern im Justizausschuss angekündigt, dass die Justizverwaltung das Partizipationsgesetz weiter brechen will und nicht im Umfang von 40 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund zu Bewerbungsgesprächen einladen will, wenn diese die formalen Eignungsvoraussetzungen erfüllen. Deshalb frage ich den Senat, ob das insgesamt für alle Einstellungen und Vorstellungsgespräche im öffentlichen Dienst gilt.

Alle Reden von Damiano Valgolio Protokoll ↗