Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Beginnen“, hat gerade der Kollege Schopf gesagt – das ist ein bisschen spät, denn diese temporären Fußgängerüberwege sind ja seit 2021 Teil des Mobilitätsgesetzes. § 55, Querungen, haben wir ja miteinander verhandelt damals, und da wurde das auch entsprechend in diesem Paragrafen mit aufgenommen. Das heißt, spätestens seit der Beschlussfassung über den Teil zum Fußverkehr ist der Auftrag an die Senatsverkehrsverwaltung, entsprechende Regelungsvorschriften zu fassen, um genau dieses Zwischending, sage ich jetzt mal – – Es ist kein temporärer Fußgängerüberweg bei einer Baustelleneinrichtung, sondern es ist ein temporärer Fußgängerüberweg, der realisiert werden soll, bevor ein wirklich baulich umgesetzter Fußgängerüberweg umgesetzt werden kann, aufgrund der Erfahrungen, die wir hier im Land Berlin haben, und bei all den Themen, die wir in der Vergangenheit auch besprochen haben, an Beschleunigungsmaßnahmen. Und das wollen Sie uns jetzt als Antrag wenige Monate vor den Wahlen präsentieren. Ich frage mich ein bisschen: Die Senatorin ist heute nicht hier, [Heiko Melzer (CDU): Entschuldigt!] aber ist das jetzt noch mal der Schubser für die Senatorin, mit dem sie zum Handeln getrieben wird? Also was ist eigentlich der Hintergrund dessen? – Denn ich könnte jetzt immer wieder sagen: Die Senatsverkehrsverwaltung hat das Mobilitätsgesetz umzusetzen. Punkt. – Da sollte die Verkehrsverwaltung auch handeln und nicht unbedingt nur von der Koalition zum Handeln getrieben werden müssen. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich konstatiere zu diesem Antrag: Das ist jetzt der Fall. Wenn Sie diesen Druck brauchen als Koalition, dann schließen wir uns dem gerne an, denn wir finden das Mobilitätsgesetz gut. Wir finden auch gut, was wir damals miteinander vereinbart haben. Und wir fänden es noch besser, wenn es tatsächlich auf die Straße gebracht werden würde. – So, das war jetzt der erste Teil meiner Rede. Der zweite Teil meiner Rede wird sich noch einmal mit der Frage beschäftigen: Warum gehen Sie eigentlich nicht die Probleme an, die wir jetzt haben bei der dauerhaften Etablierung von Fußgängerüberwegen? – Ich vermisse einen Ansatz der Koalition, auch einmal darüber nachzudenken, wo gerade die Engpässe sind. Meine Beobachtung ist – ich hoffe, ich bin damit nicht ganz allein – , dass in letzter Zeit jedenfalls das größte Problem war, dass man auf die Stromnetz Berlin GmbH warten musste bei der baulichen Umsetzung, weil der Stromanschluss fehlte, und das teilweise über Jahre. Das können Sie bei verschiedenen Projekten, bei verschiedenen Fußgängerüberwegen abfragen – ich garantiere Ihnen, Sie werden irgendwann darauf stoßen: Es ist ein Auftrag an die Stromnetz Berlin GmbH ergangen, und es sind Jahre vergangen, ehe die Stromnetz Berlin GmbH das umsetzt. Ich bitte Sie darum, dass wir unseren Gehirnschmalz auch im Ausschuss noch einmal aktivieren und vielleicht über diesen Antrag hinausgehen, um die Probleme anzupacken und dort kluge Aufträge an die Senatsverkehrsverwaltung zu formulieren, wo es darum geht, dann auch echte Fußgängerüberwege baulich umzusetzen. – Wie gesagt, diesen Antrag finden wir gut und werden ihm auch ansonsten im Ausschuss zustimmen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)]