Frank-Christian Hansel

Herr Präsident, vielen Dank! Sie haben diesen Antrag schon mit so viel Verve im Titel vorgetragen. Da bin ich Ihnen sehr dankbar! – Wenn die Preise für Benzin und Diesel explodieren, hat vernünftige Politik nur eine Pflicht: die selbstgemachten Preistreiber beseitigen. Aber was machen Sie? – Sie machen das Gegenteil. Während Handwerker, Pendler und Kleinunternehmen jeden Tag die Rechnung dieser Politik bezahlen, hält diese Koalition an einer ideologischen Verteuerungsmaschine fest – an der CO₂ -Steuer. Schauen wir uns die Zahlen an: Diesel kostet heute rund 2,31 Euro pro Liter, Super E10 über 2 Euro. Seit Anfang März sind die Dieselpreise um 40 Cent gestiegen, und die CO₂ -Steuer macht fast 20 Cent aus. Sie erinnern sich: 5 Deutsche Mark pro Liter war das große Ziel von Jürgen Trittin. Jetzt haben wir es fast geschafft. Wenn es nach den Linksgrünen ginge, soll es auch so bleiben. Denn sie wollen die Leute doch genau an dieses irre Preisniveau gewöhnen, damit ihnen das Auto verleidet wird, und die Berliner SPD macht da mit. Sie von der Union machen das auch, nicht, weil sie das vielleicht politisch so toll finden, sondern weil Sie nur noch reine Machtklempner sind und sich an die SPD samt Grünen zum Machterhalt ketten. Das ist doch die Wahrheit, meine lieben Freunde der Union! [Beifall bei der AfD] Ja, der Iran-Krieg – Sie lachen, Herr Stroedter, Ihnen wird das Lachen bei den nächsten Wahlen schon vergehen – treibt die Ölpreise, aber 61 Prozent des Kraftstoffpreises sind Steuern und Abgaben: Energiesteuer, CO₂ - Abgabe plus Mehrwertsteuer. Mal ein Rechenbeispiel – das dürfte Herrn Schneider interessieren. Sie haben doch die Zahlen drauf als Haushälter – : Zurzeit 95 bis 100 Dollar pro Barrel, heute, die Preise haben wir gerade gehört. Wissen Sie, was der Preis 2008 war? – 150 Dollar pro Barrel! Wissen Sie, wie der Benzinpreis war? – 1,50 Euro. Woran liegt es? – Weil der Staat daran packt, weil der Staat am meisten verdient. Der Staat ist der Preistreiber, und das muss aufhören, liebe Freunde. [Beifall bei der AfD] Der Staat ist der größte Preistreiber an der Zapfsäule, und er profitiert von jeder Preiserhöhung. Das ist die Wahrheit, und das müssen die Leute draußen auch wissen. In Polen und Tschechien ist Benzin 30 bis 60 Cent günstiger – nicht, weil dort ein Wunder geschehen würde, sondern weil die Steuerbelastung niedriger ist. Tschechien, die Slowakei und Ungarn lehnen den EU-Emissionshandel ab und fordern eine Aussetzung bis mindestens 2030. Und Deutschland? – Wir bleiben stur dabei und bleiben der Zahlmeister Europas. Viele Autofahrer tanken längst im Ausland, das wissen wir; Sie fahren wahrscheinlich auch rüber nach Polen. Und was macht unsere Regierung? – Die Bürger werden nicht entlastet, sondern sie werden mit dem Zoll, mit verstärkten Kontrollen, belastet. Das ist Ihre Energiepolitik, und das ist – ich habe es heute Morgen schon gesagt – asozial. [Beifall bei der AfD] Und hören wir endlich auf mit dem Märchen, diese Politik treffe die Richtigen! Nein, sie trifft den Pendler aus dem Außenbezirk, die Krankenschwester im Frühdienst, den Handwerker mit dem Transporter, den Pflegedienst, den Kurierdienst, die alleinerziehende Mutter, den Schichtarbeiter. Selbst das Umweltbundesamt bestätigt: Die CO -Bepreisung wirkt regressiv, das heißt, sie belas-2 tet kleine Einkommen stärker als hohe. Wer daran festhält, betreibt keine soziale Politik. Ich wiederhole noch mal – für Sie, Herr Stroedter, für Sie, Herr Schneider – : Das ist asozial. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Im Bundestag hat unsere Fraktion seit 2022 bereits in fünf Anträgen die Abschaffung der CO -Bepreisung 2 gefordert, jedes Mal von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. [Lars Düsterhöft (SPD): Was ist eigentlich mit den AKWs?] – Die AKWs kommen früh genug. Das werden Sie schon noch merken in Ihrer Lebensspanne, das werden Sie merken! – Es gibt in Deutschland genau eine Partei, und das muss man den Leuten einfach sagen, die systematisch, konsequent und auf jeder parlamentarischen Ebene für die Abschaffung dieser CO -Steuer kämpft, und das 2 ist die – richtig! – AfD. Wer die Wirtschaft entlasten will, muss die Energiepreise senken. Wer die Bürger entlasten will, muss die Kraftstoffpreise senken. Wer die kleinen Einkommen schützen will, muss diese regressiv wirkende CO -Steuer abschaffen. 2 [Beifall bei der AfD] Wer Berlin als Wirtschaftsstandort – jetzt ist die Wirtschaftssenatorin leider nicht mehr da – retten will, darf Mobilität nicht verteuern. Die CO -Steuer muss weg, 2 sofort, über eine Bundesratsinitiative; nicht irgendwann, jetzt, denn jede weitere Woche mit dieser Steuer ist eine zusätzliche Belastung für die Berliner, für unsere Betriebe, für den Mittelstand und für die wirtschaftliche Substanz unseres Landes. Die Menschen brauchen keine Belehrung von Ihrer Seite, sie brauchen Entlastung, und dafür werden wir sorgen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]