Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 83. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Der Kollegin Wojahn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich sehr herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren. Alles Gute! [Allgemeiner Beifall] Die bisherige Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, Frau Martina Klement, wurde in Brandenburg zur Ministerin ernannt. Im Namen des Abgeordnetenhauses danke ich ihr herzlich für die Arbeit in Berlin und wünsche ihr viel Erfolg für das neue Amt! [Allgemeiner Beifall] Als Nachfolger wurde Herr Matthias Hundt zum neuen Staatssekretär und Chief Digital Officer ernannt. Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich weiter Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Hotel - und Gaststättengewerbe unterstützen: das Gaststättengesetz kommt“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Hotel - und Gaststättengewerbe unterstützen: das Gaststättengesetz kommt“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Nicht jeder Mann, aber immer ein Mann: Frauen vor digitaler Gewalt schützen – rechtliche Schutzlücken jetzt schließen!“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Nicht jeder Mann, aber immer ein Mann: Frauen vor digitaler Gewalt schützen – rechtliche Schutzlücken jetzt schließen!“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „Vergewaltigungsskandal in Neukölln: Behördenversagen, unzureichende Aufarbeitung und politisch motivierter Täterschutz“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 63, das ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 19/3063, Sexuell motivierte Bildaufnahmen: Persönlichkeitsschutz stärken, Strafbarkeitslücken schließen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 3, 21 und 22 sowie 51 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Kein Einvernehmen besteht hinsichtlich der Dringlichkeit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz – Drucksache 19/3095 – zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2999, Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Nach § 59 Absatz 3 Satz 3 unserer Geschäftsordnung kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Für die Dringlichkeit spricht jetzt der Abgeordnete Förster. – Bitte schön! [Katina Schubert (LINKE): Das kann ja nicht sehr dringlich sein!]