Regina Kittler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier über die Vergewaltigung eines Mädchens und weitere sexualisierte Gewalttaten. Hier haben junge Männer sexualisierte Gewalt ausgeübt, über Monate, wie sich nach Akteneinsicht ergeben hat. Und alle demokratischen Fraktionen haben heute in der Aktuellen Stunde ein Bekenntnis abgegeben, dass Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt geschützt werden müssen, immer und mit aller Kraft. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Vasili Franco (GRÜNE) – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Die Reaktionen der kommunalen Jugendeinrichtungen und des Jugendamts, sowohl im vergangenen Jahr als auch, als sich das Mädchen im Mädchenzentrum anvertraut hat, sind nicht zu verstehen. Kinder, Jugendliche und Eltern – das haben heute schon mehrere betont – müssen sich darauf verlassen können, dass Kinder- und Jugendeinrichtungen geschützte Räume sind. Das Mädchen, dem ein Verbrechen angetan wurde, ist traumatisiert, ihre Schwester und ihre Familie auch. Dieses Trauma wird wahrscheinlich seit Wochen immer wieder durch die öffentliche Auseinandersetzung in den Medien, in den Jugendausschüssen der BVV Neukölln, des Abgeordnetenhauses und auch heute wieder hier durch jede Schlagzeile in den Zeitungen, die ihnen die Taten entgegenschreit, neu aufbrechen. Hoffentlich wird das aber auch zur Heilung der Wunden beitragen, wenn sie merken, dass jetzt die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Und ja, es ist unfassbar, dass erst jetzt wirklich gehandelt wird und davor nicht entsprechend geltender Kinder- und Jugendschutzketten gehandelt wurde. Eine notwendige dokumentierte Gefährdungseinschätzung unter Nutzung der in Berlin einheitlichen Erfassungsbögen fand nach Aussage der Bezirksstadträtin nicht statt. Dass erst durch die Anzeige des Vaters des Mädchens die Polizei von den schrecklichen Taten erfuhr, ist meines Erachtens auch nicht nachvollziehbar, ebenso wenig, dass die Bezirksstadträtin über zwei Monate nicht informiert wurde. Dass das Jugendamt nicht bereits im vorigen Jahr den Anfängen wehrte, lässt mich die Frage stellen, ob die schrecklichen Taten damit nicht hätten verhindert werden können. Im Jugendamt und in den Freizeiteinrichtungen sind Fehler passiert, die nicht hätten passieren dürfen. Es gilt auch hier: Wer Frauen und Mädchen nicht schützt, schützt Täter. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Neuköllner Bezirksstadträtin Sarah Nagel sagte gestern in der BVV, wie sie und wie das Jugendamt jetzt handeln will und muss. Ich möchte daraus zitieren: Um die Vorfälle sexualisierter Gewalt in der Jugendfreizeiteinrichtung Wutzkyallee und den Umgang damit aufzuarbeiten, Fehler zu analysieren sowie Empfehlungen auszusprechen, wird schnellstmöglich eine unabhängige Kommission aus Fachleuten mit Expertise zu Prävention von sexualisierter Gewalt, Begleitung von Betroffenen, Jugendhilfe und Jugendarbeit sowie Kinderschutz bestehend aus Vertreterinnen aus Verwaltung unter Hinzuziehung der Senatsverwaltung, aus Fachberatung und Wissenschaft. Interne Meldeketten werden überarbeitet. Der Handlungsleitfaden zum Krisenmanagement wird überarbeitet, Zuständigkeiten besser geklärt, damit alle im Krisenfall handlungsfähig sind. Die Schutzkonzepte aller Jugendeinrichtungen werden überprüft und wo nötig verbessert. Der institutionelle Kinderschutz, auch mit externer Hilfe, wird gestärkt. Der Krisenfall soll regelmäßig geprobt werden. Vorhandene Schutzkonzepte müssen gelebt werden. Erste personelle Konsequenzen wurden getroffen. Weitere werden nicht ausgeschlossen. Die Jugendfreizeiteinrichtung Wutzkyallee bleibt voraussichtlich bis zum Sommer geschlossen und wird erst mit einem neuen pädagogischen Konzept und grundlegenden Änderungen öffnen können. – Ich möchte hinzufügen, eine Kürzung von Mitteln für präventive Jugendarbeit, auch mit Jungen und jungen Männern, verbietet sich. Und wer macht jetzt Angebote für die bis zu 100 Jugendlichen, die bisher täglich in der Jugendfreizeiteinrichtung waren? Lassen Sie mich noch eines sagen! Es muss uns allen um den Schutz des Opfers und die Verhinderung weiterer sexualisierter Gewalttaten gehen. Wahlkampf auf Kosten eines Opfers verbietet sich. [Harald Laatsch (AfD): Was Sie alles verbieten wollen!] Frau Senatorin Günther-Wünsch! Sehr zu Recht haben Sie auf die Anfrage der CDU heute die Vorkommnisse in Neukölln kritisiert und richtige Forderungen aufgemacht. Aber in diesem Zusammenhang unsere Abgeordnete Elif Eralp anzugreifen und auch die linke Stadträtin und den SPD-Bürgermeister von Neukölln in der Art, wie Sie es getan haben, verbietet sich. Aber damit wird sich sicherlich auch der Ältestenrat noch beschäftigen. Und wenn Herr Tabor hier Die Linke und die Grünen als politische Hintermänner dieser Tat bezeichnet, so möchte ich die Frage stellen, ob das nicht justiziabel ist. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)]