Dr. Alexander King

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich im Jugendzentrum in Neukölln zugetragen hat, das Martyrium des kurdischen Mädchens und der Umgang, wenn man überhaupt von einem Umgang reden kann, von Jugend- und Bezirksamt damit, das hat alle Berliner tief erschüttert, und es ist auch das Berliner Thema schlechthin. Ich finde, darüber muss man auch reden können. Das ist dann schlecht, wenn man dann gleich mit Wahlkampfvorwürfen kommt. Das ist wichtig. Es gibt Handlungsbedarf. Es gibt Regelungsbedarf. Es gibt Redebedarf. Darüber kann man sich beschweren, dass das Wasser auf die Mühlen der AfD ist, ja, in der Tat, das ist auch ein Problem, aber es ist symptomatisch und, ich finde, traurig, dass man es der AfD überlassen hat, dieses Thema überhaupt hier einzubringen. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Insofern, muss ich sagen, war ich vorhin im Gegensatz zu Ihnen vielleicht sehr froh, dass die Senatorin Günther-Wünsch heute in der Fragestunde die Initiative übernommen, die ganzen Vorgänge dargestellt und die Zusammenhänge eingeordnet hat. Das war wirklich wichtig, allerdings unpassend an der Stelle. Ich hätte es viel besser gefunden, wenn wir darüber eine Aktuelle Stunde gehabt hätten. Ich verstehe gar nicht, wie man ein so wichtiges Thema, das so viele Berliner bewegt, dann kurz mal in der Fragestunde abhandelt oder eben der AfD überlassen kann. Ich finde das einen Riesenfehler, muss ich sagen. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] – Ja, Sie hatten die beantragt, aber besser wäre es gewesen, die Koalition hätte es beantragt. [Zurufe von Alexander Bertram (AfD) und Torsten Schneider (SPD)] Natürlich, Frau Günther-Wünsch, gibt es auch weiterhin viele Fragen, die offenstehen, nämlich, wie der Senat überhaupt sicherstellt, wie es in Zukunft anders gehen wird, wie die vorgeschriebenen Meldeketten und insbesondere die Einschaltung von Polizei und Jugendamt eingehalten werden, welche Kontrollmechanismen es gibt und auch wirklich zur Wirkung kommen und was Sie an Maßnahmen geplant haben. Ich finde, darüber zu reden, was da jetzt passiert ist, und auch zu kritisieren, das dann immer unter den Rassismusvorwurf zu stellen, wie das Die Linke in Neukölln gemacht hat, das stellt wirklich die Verhältnisse auf den Kopf, denn das Verbrechen ist das Problem und nicht, dass man darüber spricht. Vorhin wurde zu Recht Ali Ertan Toprak, der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde, zitiert. Er hat kritisiert, hier ginge offensichtlich Täterschutz vor Opferschutz. Was die AfD nicht mit zitiert hat, war seine Warnung davor, dass es ein gefährlicher Irrtum ist zu glauben, man könne durch die Vertuschung, durch solche Aktionen irgendwie die Migranten schützen und eine Rechtsentwicklung verhindern. Genau das Gegenteil ist der Fall. Er hat gesagt, genau so hat man die AfD großgemacht. [Zuruf von der AfD] Der aktuelle Fall ist ein exemplarisches Beispiel dafür, und das ist das Problem. Junge Menschen, insbesondere Mädchen, müssen auf den Schutz durch das Jugendamt zählen können. Das war hier nicht gegeben. Ich finde wirklich, unabhängig davon, ob die Bezirksstadträtin erst spät informiert wurde und wie sie oder ob sie überhaupt in die Entscheidung gegen eine Anzeige involviert war, es ist ihr Amt, es sind ihre Leute, es ist ihre politische Kultur, die sie dort offenbar seit Jahren etabliert hat und die zu einem solchen Totalausfall geführt hat, [Beifall bei der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] zu einer solchen Katastrophe, und sie ist in diesem Sinne verantwortlich. Tut mir leid! Leute sind schon aus weit geringerem Anlass zurückgetreten.