Johannes Kraft

Vielen Dank für die Frage! Jetzt gibt es Kollegen, die kritisieren mal, und dann loben sie mal. [Heiterkeit von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ich finde, das gehört zum parlamentarischen Geschäft. Das hat mich jetzt nicht erheblich irritiert. [Heiterkeit bei der AfD] Nichtsdestotrotz ist natürlich viel passiert. Herr Wiederhaupt! Sie sind, glaube ich, immer in den Ausschusssitzungen da, und Sie verfolgen die Sitzungen sehr intensiv, und natürlich war das dort mehrfach Thema. Natürlich hat die Senatsverwaltung mehrfach erklärt, wo die Herausforderungen sind. Ich habe es vorhin auch schon mal gesagt: Es war das Land Berlin, es war die CDU-geführte Verkehrsverwaltung, die sich im Bundesrat dafür starkgemacht hat, dass es Erleichterungen gibt bei der Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kitas und bei anderen vulnerablen Gruppen. Das – auch das habe ich vorhin gesagt – muss rechtssicher umgesetzt werden. Das geht nicht von heute auf morgen, auch wenn es schön wäre. Ich bin ein sehr ungeduldiger Mensch; das ist eine Stärke und Schwäche zugleich. Ich würde mir wünschen, dass viele Dinge viel schneller gehen. – Also natürlich passiert da eine ganze Menge. Jetzt lassen Sie mich noch kurz zu den anderen Punkten kommen; ich schaffe das sowieso nicht alles. Die systematische Auswertung des Unfallgeschehens haben Sie angesprochen. Es gibt eine inzwischen sehr starke Kommunikation und einen Datenabgleich zwischen Polizei, Senatsverwaltung und den Bezirksverwaltungen. Das betrifft auch Daten zu Unfällen und das Thema Überwachungstechnologie. Sicherheitsaudits haben Sie angesprochen; die werden durchgeführt. Öffentlichkeitsarbeit ist auch ein Punkt in Ihrem Antrag und auch das, was uns immer wichtig war. Sie werden sich an die Kampagnen erinnern. Manche fanden sie lustig, manche eher nicht so; aber natürlich passiert das alles. – Ich habe noch eine knappe Minute. Das ist jetzt nur das, was die Senatsverwaltung getan hat. Ich versuche jetzt noch schnell, ein paar Beispiele dafür zu bringen, was die Koalition beziehungsweise die CDU auf den Weg gebracht hat: Die Schulwegsicherheit habe ich schon angesprochen, da ist ein Antrag gerade im Geschäftsgang, wir haben uns um die Sammelausschreibung für Zebrastreifen gekümmert, die temporären Fußgängerüberwege, also die Zebrastreifen, stehen nachher noch auf der Tagesordnung, ein ganz wichtiger Punkt, das Thema Dialogdisplays, Baustellenregister, Baustellenkoordinierung, der digitale Zwilling des Berliner Verkehrs, um Baustellensimulationen durchzuführen, damit der Verkehr besser planbar wird und so auch die Verkehrssicherheit zu adressieren, Baustellen beschleunigen, intelligente Ampelsteuerung, KI-Ampeln. Und nicht zuletzt: Im Haushalt haben wir nicht nur hier die Mittel für die Gehwegsanierung, die auch zur Verkehrssicherheit beiträgt, und für die Barrierefreiheit zur Verfügung gestellt, sondern wir haben auch den Bezirken Mittel in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt, um genau das Thema Verkehrssicherheit – insbesondere die Barrierefreiheit – auf die Straße zu bringen. Also: Noch mal ganz herzlichen Dank für den vielen Fleiß und die viele Arbeit, die Sie investiert haben in diesen Antrag! Es waren ja doch umfangreiche Dokumente, die Sie da sichten mussten, um das alles zusammenzutragen. Aber ich empfinde Ihren Antrag und das, was Sie gesagt haben, ehrlicherweise als Lob für das, was wir aufgeschrieben haben und was wir schon umgesetzt haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]