Iris Spranger

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Genau das ist es. Wir haben eine Härtefallkommission, in der Kirchen sind, in der Wohlfahrtsverbände sind und in der jeder einzelne Fall, der dorthin getragen wird, entsprechend bewertet wird. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Es geht ausschließlich um humanitäre Gründe. Wir haben im Regelfall 28 genaue Festlegungen, wann Abschiebungen nicht zu erfolgen haben. Daran halten wir uns sehr klar und sehr deutlich, und deshalb kann ich nur bestätigen, was Sie gesagt haben: Selbstverständlich muss zu jeder Zeit diese rechtliche Grundlage eingehalten werden, und selbstverständlich hält sich der Senat an Recht und Gesetz. – Danke schön! [Vereinzelter Beifall bei der SPD]