Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2966 – Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Mit einem Baumgipfel beim Regierenden Bürgermeister gemeinsam für das Stadtgrün – wird eine Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2862 – Bäume erhalten – Baumfällungen überprüfen – empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3045 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthalten kann sich entsprechend niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 59 und 60 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 61: Abschaffung der CO₂ -Steuer – Berlin muss sich für ein Ende der Teuerung einsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3053 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Hansel.