Christopher Förster

Sehr geehrter Kollege Lux! Ich komme da in der Tat zu einem anderen Ergebnis, und da bin ich nicht allein, das sind wir auch in der Koalition. Für uns ist das kein Rückschritt, und wir wollen auch nicht alles verbieten. Aber wir müssen in der Tat abwägen: Wer sind diejenigen, die hier anfragen? Was wollen sie, und wie wollen wir uns in Zukunft besser schützen? Die beiden Anschläge auf das Stromnetz im September 2025 und im Januar dieses Jahres haben die Karten komplett neu gemischt. Wir wollen und wir müssen uns besser schützen, und deswegen gibt es diese Anpassung, die wir später auch noch beschließen werden. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Jan Lehmann (SPD)] Ich möchte zurück zu dem Antrag des Transparenzgesetzes von Linken und Grünen kommen, denn es gibt noch einen weiteren Punkt, der mir zeigt, dass das Oppositionsbündnis von Ihnen beiden sich nicht auf die aktuelle Zeit in Ihrem Entwurf eingestellt hat. Mir geht es hier um § 8, die veröffentlichungspflichtigen Informationen. Die Liste ist lang, und manche Punkte sind Informationen, die ohnehin schon frei verfügbar sind. Mir geht es aber hier um Punkt 28, Quelltexte von Computerprogrammen. Ich sage es jetzt mal frei heraus: Wir müssten doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein und ziemlich viele Bretter vor dem Kopf haben, wenn wir uns entscheiden, die Quelltexte unserer Software zu veröffentlichen. Das wäre nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern das könnte auch zu einem Datenschutzrisiko werden. Das wollen wir doch nicht wirklich. Das können auch Sie nicht wirklich wollen. Solche Punkte können und wollen wir daher nicht mitgehen. Im Digitalausschuss letzten Montag ist klar geworden, dass wir als Koalition an dem Thema weiterarbeiten. Aus CDU-Sicht, das möchte ich nicht verhehlen, könnten wir auch schon weiter sein, aber alles braucht seine Zeit. Dieser Gesetzesentwurf ist nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Jan Lehmann (SPD)]