Sevim Aydin

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist eine Stadt der Chancen, aber auch eine Stadt, in der Wohnen für viele zur Existenzfrage geworden ist. Wir wissen: Die Angebotsmieten steigen massiv, und gleichzeitig wachsen die Einkommen nicht im gleichen Maße. Immer mehr Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Wir sehen auch eine besonders problematische Entwicklung, den Boom des möblierten Wohnens und des Wohnens auf Zeit. Was früher eine Nische war, ist heute ein Geschäftsmodell. Mieten von 20, 25, sogar 30 Euro pro Quadratmeter für solche möblierten oder befristet vermieteten Wohnungen sind keine Ausnahme mehr. Besonders alarmierend: Rund 69 Prozent dieser Angebote verstoßen laut dem Mietenmonitor 2025 des Deutschen Mieterbundes gegen die Mietpreisbremse. Das bedeutet, dass das kein Einzelfall ist, sondern ein strukturelles Problem. Wohnraum wird dem Markt entzogen, Regeln werden umgangen, und Mieten werden systematisch in die Höhe getrieben. Genau auf diese Realitäten geben wir mit dem Wohnraumsicherungsgesetz im Rahmen unserer landesrechtlichen Möglichkeiten eine Antwort, indem wir Anpassungen im Wohnraumgesetz, im Wohnungsaufsichtsgesetz und im Zweckentfremdungsverbot-Gesetz vornehmen. Dieses Gesetz ist aber ein Durchsetzungsgesetz, weil wir natürlich immer wieder feststellen, dass es nicht nur an Regeln mangelt, sondern meistens natürlich an der Umsetzung beziehungsweise auch an der Anwendung. Es sorgt dafür, dass Regeln nicht nur existieren, sondern auch eingehalten werden. Ich möchte heute nur auf drei Punkte eingehen, die der Senator selbst zum Teil auch erläutert hat. Erstens: Wir stärken die Handlungsfähigkeit der Bezirke im Umgang mit Schrottimmobilien und Problemhäusern, indem wir die Regelungen präzisieren und die Fristen verkürzen. Wir sagen dann klar: Wenn Wohnungen verfallen, muss gehandelt werden, und zwar schnell. Instandsetzung muss unverzüglich erfolgen, bei Gesundheitsgefahr sogar innerhalb von 48 Stunden. Wenn Eigentümer sich entziehen, dann greifen wir mit Ersatzvornahmen und Treuhändern durch. [Beifall bei der SPD] Zweitens: Wir gehen gegen Zweckentfremdung vor und ziehen die Zügel gegenüber Vermietern an, die Wohnraum dem Markt entziehen. Wenn Eigentümer nicht kooperieren, schaffen wir mehr Möglichkeiten, Maßnahmen schneller und wirksamer – und auf ihre Kosten, wie zum Beispiel bei der Ersatzvornahme – durchzusetzen. Wir erhöhen die Bußgelder bei Zweckentfremdung deutlich. Illegale Nutzung, Leerstand und Abriss werden künftig spürbar teurer, mit klaren, angehobenen Mindest- und Höchstbeträgen. [Beifall bei der SPD] Drittens: Wir gehen das Problem mit dem Wohnen auf Zeit auf mehreren Ebenen an. Der Senat stellt mit einer neuen Ausführungsvorschrift das Wohnen auf Zeit unter Genehmigungsvorbehalt, in allen 82 Milieuschutzgebieten. Das betrifft rund 1,1 Millionen Berlinerinnen und Berliner, die vor Verdrängung und überhöhten Mieten geschützt werden. Im Parlament werden wir den Senatsentwurf um einen wichtigen Punkt ergänzen: Ab Mai müssen alle Ferienwohnungsanbieter in der EU eine Registrierungsnummer haben und diese zentral melden. Das wird den illegalen Wildwuchs eindämmen. Im Bund wird Bundesministerin Hubig das temporäre Wohnen auf höchstens sechs Monate begrenzen. Damit schaffen wir auf allen Ebenen endlich eine klare, bessere Rechtsgrundlage gegen Missbrauch. [Beifall bei der SPD – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Ganz zentral: Wir bauen parallel dazu die Mietpreisprüfstelle zu einer Mietenaufsicht in Berlin aus, und ich freue mich, dass die 19 Stellen, die wir im Rahmen des Doppelhaushalts zur Verfolgung von Mietwucher für die Bezirke vorgesehen haben, bereits Ende Mai, Anfang Juni ihre Aufgaben in den Bezirken wahrnehmen können. [Beifall bei der SPD] Gleichzeitig wird eine digitale Anzeige von Mietpreiserhöhungen auf dem ServicePortal Berlin bis Juni 2026 eingerichtet. Das heißt: Wir liefern. Uns ist bewusst, dass dies wichtige, aber noch nicht die letzten Maßnahmen sind, die wir in Gang setzen können und werden. Deshalb möchte ich auch deutlich machen: Wir bleiben hier nicht stehen. Als SPD-Fraktion werden wir diesen Weg weitergehen – mit mehr Transparenz durch ein Mietenkataster, mit mehr sozialer Verantwortung durch eine Sozialquote und mit klaren Instandhaltungspflichten für Vermietende. Denn für uns Sozialdemokraten und auch für unseren Spitzenkandidaten Steffen Krach ist klar: Wohnen ist die Grundlage für Sicherheit, Teilhabe und ein gutes Leben in dieser Stadt. Wir sind fest entschlossen, alle Hebel bei diesem Thema im Sinne der Mieterinnen und Mieter in Gang zu setzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]