Harald Laatsch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Lieber Herr Dr. Efler! Die einzige Alternative in diesem Haus sitzt da und nirgendwo anders. Herzlichen Dank! [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Sie haben ein Gesetz vorgelegt, das insgesamt drei verschiedene Gesetze ändern soll. Ich beginne mit dem Wohnraumgesetz. Hier machen Sie etwas, das lange überfällig ist, aber nicht nur für geförderten Wohnraum. Der Missbrauch privater Untervermietung ist wesentlicher Teil der gefühlten Mietenexplosion in Berlin. Das trifft nicht nur Teile einer Wohnung, die zu horrenden Preisen weitervermietet werden, wobei der Vermieter selbst entweder einen geförderten Mietpreis zahlt oder über einen Altvertrag im freien Wohnungsbau verfügt und diesen wie ein Zuhälter missbraucht. Leider haben Sie sich auf den geförderten Wohnraum beschränkt. Da ist noch reichlich Luft nach oben. Ich komme zum Wohnraumförderungsgesetz. Auch hier wieder das altbekannte Spiel mit dem Grundgesetz, Artikel 72 Absatz 1. § 29 im Wohnraumförderungsgesetz des Bundes regelt die Nachbindefrist für ehemals geförderten Wohnraum – abschließend. Sie als Berliner Regierung wollen wieder einmal eins besser geben und erhöhen die Nachbindefrist von 12 Jahren auf 16 Jahre, wozu Sie keine Kompetenz haben. Artikel 71 Absatz 1 GG drückt klar aus, wo der Bund geregelt hat, hat das Land keine Regelungskompetenz. Wenn Sie sich auf die Ausnahme im Artikel 72 Absatz 3 GG beziehen wollen, brauchen Sie dafür eine Entscheidung des Bundesrats. Auch in diesem Fall begehen Sie eine Selbstermächtigung ohne Rechtsgrundlage. Dass Sie bei unfähigen oder meist unwilligen oder bis böswilligen Vermietern auf säumige Instandhaltungspflichten beharren, ist der richtige Weg, träfe aber auch auf manches landeseigene Wohnungsbauunternehmen zu, man sehe sich nur die Aufzugsausfälle bei der Gewobag an. Trotzdem ist es richtig, dass Sie die schwarzen Schafe angehen. Denn das allgemeine Vermieterbashing, eine Berliner Spezialität, ist unangemessen schädlich für die Stadt und vor allen Dingen für die – sorry, es ist von der Seite sehr laut! – , die noch auf der Suche nach einer Wohnung sind. Das sollten Sie auch mal diesen linken Berliner Medien sagen, die ständig gegen Vermieter bashen. Das ergibt nämlich keinen Sinn. So wird in Berlin keine vernünftige Wohnung mehr entstehen, außer Sie schütten das mit Geld ohne Ende zu, wie es der Senat zurzeit macht. 1,5 Milliarden Euro für 5 000 Wohnungen, das heißt 300 000 Euro pro Wohnung. Warum verschenken Sie sie nicht gleich? [Beifall bei der AfD] Dann folgt eine Reihe von Vorschriften, die die Mindestanforderungen an bestehenden Billigwohnraum – nennen wir sie ruhig Bruchbuden – derart hochschrauben, dass sämtliche Billigmieten zwangsläufig vom Markt verschwinden und das gleichzeitig bei dem von Ihnen proklamierten angespannten Wohnungsmarkt, also dem Milieuschutz für ganz Berlin und der Anwendung von Sanierungsverboten. Einerseits sagen Sie: Bruchbuden darf es nicht mehr geben – , und andererseits sagen Sie: Sanieren dürft ihr aber nicht. Das ist hier Milieuschutz. – Das ist doch widersprüchlich in sich. Da seid ihr fast so schlimm wie die Grünen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, um es klar zu sagen. Das ist typische DDR-Gesetzgebung. Mietpreise deckeln und Anforderungen überhöhen, heißt, dem Vermieter alle Pflichten aufdrücken und ihm alle Rechte nehmen. Das ist Enteignung ohne Grundbuch. Sorry, hier büßen Sie wieder alles ein, was Sie zuvor Gutes in das Gesetz geschrieben haben. [Beifall bei der AfD] Ich will nur einige Beispiele nennen: Studentenzimmer, Tiny-Häuser, Hausboote hätten sich zum Teil erledigt. Wohnungen mit Zimmern unter 10 Quadratmetern werden unzulässig. Untervermietungen unter 10 Quadratmetern werden unzulässig. Wärmeschutz und Toilette in jede Wohnung werden Pflicht, also Wohnungen die vielleicht heute für 3,5 Euro am Markt zu vermieten sind, sollen dann schick und teuer werden und zwangsläufig nicht unter 10 Euro kosten. Dann tritt wieder Ihre Deckelung ein. Das alles spricht für bösen Willen oder sehr wenig Praxiserfahrung bei den Verfassern. Sie wollen die eierlegende Wollmilchsau für kleines Geld. Diese Welt existiert nur in Ihren Köpfen und hat sich spätestens mit Ihrer Inflationspolitik erledigt. Noch eines: Einer unserer Mitarbeiter lebt in einem Haus, das vor dreizehn Jahren gebaut worden ist. Wenn da nicht in zwei Jahren das Treppenhaus renoviert wird, läuft nach Ihrem neuen Gesetz der Treuhänder auf und wird seines Amtes walten. Ich komme zum Zweckentfremdungsverbot: Auch hier haben Sie wieder etwas Wichtiges vergessen, nämlich die Abschaffung der Abrissgenehmigung für Ein- und Zweifamilienhäuser, um Neubau zu verhindern. Viel Nacharbeit, so kann man dem nicht zustimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]