Damiano Valgolio

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Gesetzesentwurf zustimmen, auch wenn er in letzter Minute in einem intransparenten Verfahren massiv eingedampft wurde. Wir werden zustimmen, weil wir auch relativ kleine Schritte in die richtige Richtung unterstützen, weil für uns das Interesse der jungen Menschen in der Stadt und der Ausbildungsbetriebe im Vordergrund steht und weil wir seriös und verantwortungsbewusst an dieses Thema herangehen, und das unterscheidet uns von einem Teil der Koalition und von der CDU bei dem Thema. [Beifall bei der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Aber Sie stimmen unserem Vorschlag zu! Merken Sie was?] Das will ich am Anfang doch deutlich sagen, bevor ich auf die Details des Gesetzes eingehe. Wie hier diese Koalition und die CDU mit einem so wichtigen Thema umgegangen sind, ist ignorant gegenüber den jungen Menschen unserer Stadt, die einen Ausbildungsplatz suchen, und es ist ignorant gegenüber den Ausbildungsbetrieben. Da sind in letzter Sekunde, praktisch über Nacht, massive Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen worden, ohne eine einzige Beratung in den Fachausschüssen. Es ist ein ewiges Hin und Her. Wenn man sich anguckt, wie das jetzt geschrieben ist, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass sich die CDU auf dem Tennisplatz oder auf dem Golfplatz in irgendeiner Pause mit diesem Gesetz beschäftigt hat. [Beifall bei der LINKEN – Lachen und Zurufe von der CDU] Die Ausbildungsplatzumlage schafft, wenn sie richtig gemacht ist, natürlich zusätzliche Ausbildungsplätze. In jeder Branche, in der die Umlage bisher eingeführt worden ist, hat sich die Ausbildungsquote erhöht. In der Baubranche hat sich in den Jahren nach der Einführung die Ausbildungsquote verdreifacht. Es ist doch auch völlig klar, dass es für einen kleinen Betrieb, der es nicht so dicke hat, einfacher ist, Ausbildungsplätze und zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten, wenn er die Kosten der Ausbildung komplett über die Umlage ersetzt bekommt, als wenn er das alles aus eigener Tasche zahlen muss. Darüber muss man doch gar nicht diskutieren. [Beifall bei der LINKEN] Da muss ich mich schon sehr wundern über die IHK und andere Kammern, die sich ernsthaft hinstellen und sagen: Das ist für einen kleinen Betrieb egal. Ob der die Ausbildungskosten ersetzt bekommt oder nicht, ist völlig egal und völlig unbedeutend für die Frage, ob er Ausbildung anbietet oder nicht. – Da frage ich mich: Was haben die Herren bei der IHK für eine Ahnung, was haben die für ein Bild von unseren Ausbildungsbetrieben, von unseren Kleinbetrieben? Wissen die nicht, dass man da in den Betrieben oft auf jeden einzelnen Cent gucken muss? [Zuruf von der AfD: Bürokratie!] Wo wir gerade bei der IHK und dieser unsäglichen Kampagne sind, die die Kammern gefahren haben, muss ich sagen, dass ich mich schon sehr über das Auftreten der Kammern wundere. Man muss sich auch fragen, ob sie ihrem gesetzlichen Auftrag da noch gerecht werden. Ich muss auch sagen, ich verstehe es schlicht nicht, was die IHK da behauptet hat, dass diese Umlage eine Bestrafung oder eine Belastung für die Betriebe und die Unternehmen sein soll. Das stimmt doch einfach nicht. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wenn man sich die Betriebe insgesamt anguckt, wird den Unternehmen und den Betrieben durch die Umlage kein einziger Cent entzogen. Es wird umverteilt, [Michael Dietmann (CDU): Ihr Lebensmotto!] von den Betrieben, die nicht ausbilden, hin zu den Betrieben, die ausbilden. Kein einziger Cent geht den Unternehmen verloren. [Zurufe von der CDU und der AfD] Wenn die IHK alle Betriebe vertritt, würde ich es ja verstehen, wenn sie sagt: Na ja, wir vertreten die Betriebe, die ausbilden, und wir vertreten die Betriebe, die nicht ausbilden. Den einen nützt es, den anderen nicht. Dann müssen wir uns wohl neutral verhalten. – Das würde ich verstehen. Aber dass die IHK sich so massiv nur auf die Seite der Betriebe stellt, die nicht ausbilden, und von einer Belastung spricht, kann ich überhaupt nicht verstehen. Da muss sich die IHK, glaube ich, auch vorhalten lassen, dass sie nicht alle Betriebe vertritt, nicht die Ausbildungsbetriebe, sondern offensichtlich eher ideologisch und politisch zu wirken versucht. Das geht nicht. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Wir werden heute für den Gesetzesentwurf stimmen, auch wenn die Koalition den ursprünglichen Gesetzesentwurf auf den letzten Metern massiv eingedampft hat. Das Schlimmste, das über Nacht verändert worden ist, ist, dass der Anwendungsbereich der Umlage massiv eingeschränkt worden ist. Du bekommst als Ausbildungsbetrieb jetzt nämlich nur noch eine Förderung über die Umlage, wenn du mehr Auszubildende ausbildest, als du 2024 ausgebildet hast. Das heißt, alle Betriebe, die schon vor 2024 ihre Pflicht erfüllt haben und viel ausgebildet haben, die also die ganze Zeit am meisten belastet waren, bekommen über die Umlage überhaupt nichts. Mein Unternehmen, meine Kanzlei, hat ungefähr 30 Beschäftigte und regelmäßig zwei Auszubildende. Das ist eine sehr gute Quote. Wir werden über diese Umlage überhaupt nichts bekommen. Diese Ausbildungsbetriebe werden von der Koalition im Regen stehen gelassen, und das muss sich ändern. Da müssen wir noch mal ran. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Es ist in den vergangenen Tagen sehr viel über das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion in dieser Frage spekuliert worden. Ich weiß nicht, wie die CDU-Fraktion abstimmen wird und wer da wie abstimmen wird, ich kann Ihnen aber Folgendes sagen: Es ist vollkommen egal, wie die CDU bei dieser Frage abstimmen wird, denn heute wird es eine Mehrheit für diese Umlage aus Linken, Grünen und SPD geben. Ab September werden wir hoffentlich auch eine Konstellation haben, die es uns ermöglicht, die Fehler, die jetzt noch im Gesetz stecken, aufzuheben [Zurufe von der CDU – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] und dann zu einer Umlage zu kommen, die diesen Namen wirklich verdient und die wirklich für mehr Ausbildungsplätze in Berlin sorgt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]