Linda Vierecke

Ich erinnere mich, dass wir auch schon im Gesetzgebungsverfahren darüber geredet haben, ob ein solches Gesetz und die Umsetzung beim Regierenden Bürgermeister von Berlin angesiedelt sein sollten oder bei der zuständigen Fachverwaltung, die vielleicht auch eine gewisse Expertise mitbringt. Ich würde mir wünschen, dass das auch dort mit einfließt. Genau das, finde ich, ist auch das, was passiert. Ein Baumgipfel unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters steht nicht im Gesetz, auch ganz bewusst nicht. Ganz ehrlich, ich glaube, wir brauchen nicht irgendwie einen weiteren Termin im Kalender des Bürgermeisters, denn der kommt jetzt schon nicht mit den Terminen in seinem Kalender zurecht, Herr Lux, das wissen auch Sie. [Zurufe von der AfD] Wir brauchen Ergebnisse, und ich bin gerne bereit, diese Regierung und diesen Senat da auch zu treiben, aber momentan haben sie eine ganz klare Deadline. Die Hitze in der Stadt ist real. Ich glaube, da müssen wir uns nichts vormachen. Und die wartet eben nicht auf Gipfeltreffen. Was bei Ihrem Antrag bleibt, ist der Eindruck – Sie stellen gerade sehr regelmäßige Anträge zu unserem Klimaanpassungsgesetz, aber nicht vergessen: Das ist bereits beschlossen, das haben wir auf den Weg gebracht, und das war auch, finde ich, ein schöner Moment; das haben wir als Koalition gemacht und auch umgesetzt – , dass es weniger um konkrete Fortschritte in der Sache geht, sondern um die öffentliche Inszenierung. Die ganze Stadt damit zu plakatieren und zu sagen, dass es mehr Bäume braucht – okay! Auf Social Media zu verkünden, dass Sie das Baumgesetz persönlich auf den Weg gebracht haben – mit Verlaub, das haben Sie nicht! Es war diese Koalition, die es verhandelt, durchgesetzt und eine Mehrheit im Plenum geholt hat. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Sie wiederholen mit Ihren Anträgen, was im Kern schon beschlossen ist. Das einzig Neue: Der Bürgermeister soll als eine Art Grußonkel auftreten. [Benedikt Lux (GRÜNE): Baumfällungen stehen nicht in diesem Gesetz!] Nein danke, Herr Lux, diesen Antrag lehnen wir ab. Aber – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – beim zweiten Antrag, den Sie einbringen, zum Thema Baumfällung auf der Torstraße, in Reinickendorf, auf dem Tempelhofer Damm – sprechen Sie ein reales Problem an. Ich erwarte von einem CDU-geführten Senat, dass er das eigene Gesetz gerade bei Bauvorhaben konsequent umsetzt. Denn genau das stimmt bei den genannten Bauvorhaben nicht. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Dr. Michael Efler (LINKE)]