Aldona Maria Niemczyk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der ein Thema betrifft, bei dem es keinerlei Grauzonen geben darf: den Schutz von Menschen vor sexuell motivierten Bildaufnahmen ohne ihre Einwilligung. Lassen Sie mich deshalb zu Beginn unmissverständlich sagen: Wer andere Menschen heimlich filmt, wer ihre Intimsphäre verletzt, wer solche Aufnahmen speichert, bearbeitet oder verbreitet, begeht einen massiven Übergriff. Das ist kein Bagatelldelikt. Das ist kein Kavaliersdelikt. Das ist ein Angriff auf die Würde eines Menschen! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Diese Täter, das sage ich ganz bewusst so deutlich, handeln skrupellos, übergriffig und mit einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen ihres Handelns. Sie nutzen technische Möglichkeiten aus, um andere Menschen zu erniedrigen. Sie verletzen Vertrauen, sie zerstören Sicherheit, und sie nehmen billigend in Kauf, dass die Betroffenen oft über Jahre hinweg unter den Folgen leiden. Diese Täter verdienen unsere klare Verurteilung, und sie müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Für uns als CDU-Fraktion steht deshalb eines im Mittelpunkt dieser Debatte: der Schutz der Opfer. Denn hinter jeder dieser Taten stehen konkrete Menschen; Menschen mit einem Recht auf Würde, auf Privatsphäre und Selbstbestimmung, Menschen, deren Leben durch solche Taten oft tief erschüttert wird, Menschen, deren Bilder gegen ihren Willen aufgenommen wurden, Menschen, die sich ausgeliefert fühlen, Menschen, die oft nicht wissen, wo ihre Aufnahmen überall kursieren. Wenn wir über dieses Thema sprechen, müssen wir auch klar benennen, wen es besonders betrifft: Es sind vor allem Frauen und Mädchen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie sind überproportional häufig Opfer solcher Taten. Sie sind es, deren Körper sexualisiert wird, objektiviert und gegen ihren Willen auch zum Gegenstand digitaler Verbreitung gemacht wird. Für viele Frauen gehört die Sorge, heimlich gefilmt zu werden, mittlerweile zum Alltag – im Schwimmbad, in der Sauna, im Fitnessstudio, im öffentlichen Raum. Genau hier liegt eine Dimension, die wir besonders ernst nehmen müssen. Diese Bilder bleiben nicht an einem Ort. Sie landen im Internet. Für die Betroffenen bedeutet das einen nahezu vollständigen Kontrollverlust. Die Tat endet nicht mit dem Moment der Aufnahme. Sie vervielfacht sich mit ihrer Weiterleitung. Mit dem Upload, mit jedem erneuten Auftauchen im Netz wird die Verletzung wiederholt. Das ist es, was diese Formen der Gewalt so perfide macht. Der vorliegende Antrag fordert den Beitritt zu einer Bundesratsinitiative, die im Bundesrat bereits beschlossen wurde und der auch das Land Berlin zugestimmt hat. Die Forderung des Antrags ist also hinfällig. Wir wollen keine Symbolpolitik. Wir wollen wirksame Politik. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Die Opfer haben Anspruch auf wirksame Gesetze, schnelle Hilfe, konsequente Strafverfolgung und Schutz auch im digitalen Raum. Genau dafür tragen wir Verantwortung. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden, nicht durch schnelle Beschlüsse, sondern durch sorgfältige Arbeit! Am Ende zählt nicht, was wir heute beschließen. Am Ende zählt, ob wir die Realität der Menschen verbessern. Genau das sollte immer im Vordergrund stehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]