Oda Hassepaß

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Gäste! Herr Kraft! Wenn Sie wirklich sagen, der AfD-Antrag ist eine Zusammenfassung des CDU-Wahlprogramms, dann gute Nacht! [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE) und Elif Eralp (LINKE)] Ja, wer auf Berlins Straßen unterwegs ist, lebt gefährlich. Im Jahr 2025 gab es über 17 000 Verletzte, davon über 660 verletzte Kinder, 25 ganze Schulklassen verletzter Kinder. Das ist Realität. Auch viele ältere Menschen fühlen sich gefährdet, und sie sind es ja auch; die Zahlen zeigen es. Und es wird immer schlimmer statt besser, schlimmer und teurer. In Kosten gesprochen: allein im letzten Jahr 400 Millionen Euro volkswirtschaftliche Kosten allein für Berlin durch Verkehrsopfer – 400 Millionen Euro. Jeder Berliner, ob Kind oder Senior, zahlt also 100 Euro jährlich, damit der Durchgangsverkehr rasen kann. Das ist doch absurd. [Beifall bei den GRÜNEN] Das ist das Ergebnis eines Autofetischs, einer Verkehrspolitik, die Poser und Raser über die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stellt, eine Politik gegen die Menschen. Ja, es braucht mehr Verkehrssicherheit, auf jeden Fall, aber dieser Antrag kann das nicht leisten. Viele Worte, viel Technik, Musterverfahren, Monitoring, Prüfschemata, Register und Evaluation – keine Taten, aber es fehlt genau an Taten, an der Umsetzung; die brauchen wir in Berlin. Das Problem ist nicht ein fehlender Antrag, das Problem ist die fehlende Umsetzung. Die CDU setzt das Mobilitätsgesetz einfach nicht um. Die CDU ruft nach Law and Order, hält sich aber nicht an geltendes Recht. Sie schafft es nicht, Verstöße zu kontrollieren, und sie schafft es nicht, sich Hilfe bei Kontrollen zu holen – keine neuen Blitzer, keine Scancars, keine Bremsschwellen, keine stummen Polizisten. Und bei der Maßnahme Poller wird die CDU so aufgeregt, dass sie gleich einen berlinweiten Finanzierungstopp verhängt. [Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Das ist CDU-Ideologie auf Kosten der Schwächsten. – Wo ist eigentlich Herr Kraft? [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Halten wir also fest: Es herrschen zu hohe Geschwindigkeiten auf den Straßen, [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] und es gibt zu wenig geschützten Raum für die Schwächsten. Die CDU verhindert, dass sich das ändert. Eltern haben weiter Angst um ihre Kinder, Radfahrer riskieren ihr Leben. Berlin ist ein abschreckendes Beispiel geworden. Andere Städte machen es vor. Berlin macht sich hier lächerlich. Wir Grüne sagen: Schluss mit der Angst! Wir wollen Verkehrssicherheit für alle, und dazu braucht es drei Elemente. Erstens: mehr Tempo 30, zweitens: mehr Kontrolle und mehr Blitzer, drittens geschützte Wege für alle. Berlin kann verkehrssicher werden. Wir Grüne wollen echte Lösungen auf der Straße sehen. [Beifall bei den GRÜNEN] Der AfD-Antrag bleibt Verwaltungsmodus. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]