Christopher Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor vier Wochen haben wir bereits hier über die Dringlichkeit der Drucksache gesprochen. Damals ging es noch um die erste Lesung, Sie erinnern sich hoffentlich. [Zuruf von der LINKEN: Ja!] Seitdem ist das parlamentarische Verfahren ganz normal weitergelaufen, es gab zwei Ausschussberatungen, [Niklas Schrader (LINKE): Genau, war nix mehr dringlich!] zunächst im Sportausschuss und erst diesen Montag eine zweite Beratung im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz inklusive einer Expertenanhörung. Wir haben auf die Hinweise aus der Zivilgesellschaft gehört und haben diese ernst genommen [Tobias Schulze (LINKE): Aber nichts verändert!] und haben Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Das ist verantwortungsvolle parlamentarische Arbeit. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Umso bemerkenswerter ist allerdings das Verhalten der Opposition. Herr Schrader von den Linken, Sie haben im Ausschuss angekündigt, dass Sie keine Änderungsanträge einbringen werden, da Sie dieses Gesetz in Gänze ablehnen. [Niklas Schrader (LINKE): Richtig!] Das kann man politisch so sehen. Opposition darf Gesetze ablehnen, aber wer ein Gesetz pauschal ablehnt und gleichzeitig keine inhaltlichen Verbesserungen vorschlägt, [Niklas Schrader (LINKE): Die Alternative steht heute auf der Tagesordnung!] der sollte wenigstens nicht versuchen, das parlamentarische Verfahren weiter zu verzögern. Dann geht es nämlich nicht mehr um inhaltliche Kritik, dann geht es Ihnen schlicht um Blockade. [Beifall bei der CDU und der SPD] Diese Blockade ist in diesem Fall besonders verantwortungslos, denn wir reden hier über den Schutz kritischer Infrastruktur. [Niklas Schrader (LINKE): Nein, reden wir eben nicht! – Heiko Melzer (CDU): Sie haben es nicht mal gelesen!] Die Realität zeigt uns leider, wie ernst die Lage ist. Erst am Dienstag gab es mehrere Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Stromnetz in Adlershof im September 2025. Angriffe auf die Energieversorgung sind keine theoretische Gefahr. Sie sind real, und sie können jederzeit wieder passieren. Wer in einer solchen Lage versucht, notwendige gesetzliche Anpassungen zu verzögern, der handelt nicht im Interesse der Sicherheit dieser Stadt. [Beifall bei der CDU und der SPD – Anne Helm (LINKE): Das hätte man im Oktober machen können!] Die nächste Plenarsitzung dieses Hauses findet am 23. April 20226 statt. Sollen wir ernsthaft einen Monat warten, wenn wir heute handeln können? Wollen Sie das? [Niklas Schrader (LINKE): Ja!] Die Berlinerinnen und Berliner erwarten zu Recht, dass wir als Parlament beim Schutz der kritischen Infrastruktur entschlossen handeln und nicht parteipolitische Spielchen spielen, wie Sie das hier tun. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie dieser Dringlichkeit zu und lassen Sie uns heute diese Drucksache beraten! Vor allem, und darum geht es uns: Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht darauf, dass wir die kritische Infrastruktur in Zukunft besser schützen wollen. Darum geht es. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Dass wir die Informationsfreiheit abschaffen! – Elke Breitenbach (LINKE): Purer Populismus ist das!]