Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Das ist tatsächlich eine Herausforderung. Wir haben eine begrenzte Zeit, in der wir Städtebauförderungsmittel des Bundes einsetzen können. Ziel ist natürlich, in diesem Zeitraum, der über 15 Jahre plus eventuell noch mal zwei Jahre läuft, Strukturen aufzubauen, die dann in bezirkliche Regelstrukturen überführt werden, so sie sich bewährt haben. Insofern ist das ein wichtiges Element, dass das parallel immer passiert. Für uns ist wichtig, dass die aufgebauten Strukturen weiterhin unterstützt werden. Für die Gebiete, in denen weiterhin ungünstige Sozialraten vorliegen, haben wir deshalb das neue Landesprogramm Quartiersmanagement light geschaffen. Ziel ist es auch, hier nach dem Ende der regulären Förderung eine starke Kümmererstruktur vor Ort zu erhalten, also auch die Ehrenamtlichenstrukturen, die sich dort etabliert haben, durch hauptamtliche Unterstützung zu stärken und zu stabilisieren, um dort Netzwerke, Beteiligung und Stabilität im Quartier weiter zu sichern. Von diesem Programm profitieren folgende Quartiere: der Mehringplatz, der Wassertorplatz, das Zentrum Kreuzberg, die Hellersdorfer Promenade, die Reinickendorfer Straße/Pankstraße, das Gebiet Soldiner Straße/Wollankstraße, die Dammwegsiedlung, die Rollbergsiedlung, Sonnenallee-Süd/High-Deck-Siedlung, Heerstraße-Nord, Spandauer Neustadt sowie Falkenhagener Feld-West. Dort werden wir mit diesen Quartiersmanagement-light-Strukturen sicherstellen, dass dort die aufgebauten Netzwerke nicht zusammenbrechen. Gleichzeitig sind die Bezirke in der Verantwortung, erfolgreiche Projekte und Strukturen zu bestätigen. Für die verbleibenden sieben auslaufenden Quartiersmanagementgebiete haben wir jetzt noch die Möglichkeit entwickelt, über Städtebauförderungsmittel eine Stadtteilkoordination plus einzurichten. Das greift in den Quartieren Beusselstraße, Brunnenstraße, Moabit-Ost, Donaustraße-Nord, Flughafenstraße, Rixdorf und Letteplatz. Das ist eine zeitlich befristete personelle Verstärkung der bezirklichen Stadtteilkoordination. Der Bezirk muss dann sozusagen seinen Anteil leisten, aber wir unterstützen ihn dabei, um den Übergang in die Regelversorgung aktiv zu begleiten. Zusätzlich sollen mit Auslaufen der Förderung aus dem Programm Sozialer Zusammenhalt vorbehaltlich der entsprechenden Mittelzurverfügungstellung folgende Großsiedlungen ab 2028 Mittel für sozialintegrative Projekte aus dem Landesprogramm Stärkung Berliner Großsiedlungen erhalten. Das sind die Hellersdorfer Promenade, die Dammwegsiedlung, die High-Deck-Siedlung, Heerstraße-Nord und Falkenhagener Feld-West. Insgesamt wird damit sichergestellt, dass nach dem Übergang aus der großen Förderung ein gleitender Übergang sichergestellt wird, dass sich die Bezirke noch mal überlegen können, wie sie entsprechende Strukturen mit eigenen Programmen in eigenen Strukturen auffangen, und dass dort nichts abbricht, sondern dass wir weiterhin für starke Quartiere, für ein gutes Zuhause in allen Bereichen der Stadt eintreten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD]