Alexander Bertram

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Lieber Herr Kollege Lux! Es hat schon ein bisschen was Skurriles, dass Sie die Überprüfung der Baumfällungen wieder auf die Tagesordnung bringen und auch wieder zur Beratung anmelden. Sie haben durchaus einen Punkt, sage ich Ihnen, wenn es darum geht, dass man durchaus Vorsicht bei Baumfällungen walten lassen sollte. Es ist aber die Realität, das haben wir ja auch schon in der ersten Debatte hier gesagt, dass wir in einer hochverdichteten Stadt mit einer massiven Flächenkonkurrenz zwischen Stadtnatur und der verkehrlichen Infrastruktur, sozialen Infrastruktur, Wohnbebauung und den verlegten Medien leben. Natürlich muss bei jedem Bauprojekt ein individueller Abwägungsprozess stattfinden, der mal mehr in die eine oder in die andere Richtung ausschlagen kann, mal im Sinne der Stadtnatur und dann mal wieder zugunsten von anderen Infrastrukturprojekten. Das ist bereits jetzt schon so, und durch das Klimaanpassungsgesetz, das wurde auch schon gesagt, ist das auch noch mal deutlich nachgeschärft worden. Da braucht es Ihren Antrag ganz bestimmt nicht, schon gar nicht einen Antrag von Ihnen und Ihrer Fraktion, wo Sie ein paar Baumfällungen rauspicken, das habe ich Ihnen auch schon bei der ersten Lesung gesagt, nur um sich vor Ort ein wenig bei den eigenen Parteifreunden vielleicht beliebt zu machen. Wenn Sie – und das muss man Ihnen auch sagen – schon die Überprüfung der Baumfällungen heute zur Beratung anmelden, dann hätte ich schon erwartet, dass Sie wenigstens den Antrag in geänderter Fassung vorlegen und Ihren Antrag auch auf den neuesten Stand bringen. Wir haben zum Beispiel gerade gehört, dass gerade eine rege Debatte in Reinickendorf stattfindet. Da gibt es durchaus Entwicklungen, da gibt es Diskussionen, ob man Umplanungen machen kann. Es wurde gestern auf eine Große Anfrage in der BVV geantwortet. Es finden gerade Abstimmungen mit den Berliner Wasserbetrieben und mit der Senatsverwaltung statt. Da bin ich mal gespannt, was dabei rauskommt. Darum wäre es an der Stelle richtig gewesen, dass Sie sich vielleicht die einzelnen Projekte noch mal angeschaut hätten und dem ganzen Antrag einfach mal eine Art Frischzellenkur verpasst hätten. [Beifall bei der AfD] Wir haben aber noch ein anderes Thema, und zwar Ihren Baumgipfel beim Regierenden Bürgermeister, auch ein Antrag, der vollkommen überflüssig ist. In den letzten Ausschusssitzungen wurde uns durchaus detailliert vom Senat dargestellt, welche Gremien eingebunden sind, wie das Gesetz umgesetzt werden soll, welche Schritte die Verwaltung nun macht, welchen zeitlichen Rahmen es gibt, wie das alles passieren soll. Ich weiß leider gerade nicht, ob Sie in der Ausschusssitzung anwesend waren. Nach der Rede habe ich das Gefühl, dass Sie irgendwie nicht so ganz da waren, zumindest haben Sie der Ausschusssitzung wohl nicht so ganz gefolgt. Das läuft alles bereits, und da braucht es definitiv auch keinen Baumgipfel beim Regierenden Bürgermeister. Es gibt durchaus eine ganze Reihe an offenen Fragen. Die habe ich auch in den entsprechenden Sitzungen gestellt, wenn es um die Umsetzung des Gesetzes geht. Angefangen bei der ganz großen Frage, wie man denn überhaupt die Mitarbeiter gewinnen möchte, um diese Vielzahl an Maßnahmen überhaupt umzusetzen. Es gibt bereits Hunderte unbesetzte Stellen in den Straßen- und Grünflächenämtern, und da kommen mindestens, wie wir gehört haben, vielleicht 500 Stellen obendrauf, die noch zusätzlich zu den Hunderten unbesetzten Planstellen benötigt werden. Da geht es um Landschaftsplaner, Gärtner, Architekten, da geht es um ganz viele Stellen, die für die Umsetzung wichtig werden. Das sind die zentralen Fragen, um die wir uns mal kümmern sollten und garantiert nicht um irgendeinen Baumgipfel beim Regierenden Bürgermeister. [Beifall bei der AfD] Wenn ich mir die Performance unseres Regierenden Bürgermeisters in den letzten vier Monaten anschaue, muss ich sagen, ich würde mir da Sorgen machen, wenn es einen Baumgipfel beim Regierenden Bürgermeister geben würde. [Lachen bei der AfD – Beifall bei der AfD] Ich hatte echt überlegt, ob ich zu Ihrem Antrag noch einen Änderungsantrag einbringe, wo ich sage: Bitte macht niemals einen Baumgipfel beim Regierenden Bürgermeister! Wir wollen doch die Stadtnatur schützen und erhalten. – Ich glaube, wenn es beim Regierenden Bürgermeister wäre, dann würde im Zweifel das Gegenteil dabei rauskommen. Ganz ehrlich, diesen Antrag braucht es ebenfalls nicht. Ich freue mich aber darauf, wenn wir im Ausschuss ausführlich darüber diskutieren können und freue mich daher auf die Beratung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]