Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offensichtlich ist die AfD die einzige Partei in diesem Haus, die dieses Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage konsequent und von Anfang an ablehnt. [Beifall bei der AfD] Wir tun das, weil es eine falsche Antwort auf ein echtes Problem ist. Ja, Berlin hat ein Ausbildungsproblem: Nur jedes zehnte Berliner Unternehmen bildet noch aus. Die Ursache liegt doch aber nicht bei der Wirtschaft, sondern bei dem Bildungssystem, das Schulabgänger ohne ausreichende Grundkenntnisse verabschiedet, ohne Sprachkenntnisse und ohne echte Berufsorientierung. Das ist doch das Problem! Das bestätigen auch die Kammern. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!] In den letzten zwei Jahren haben Berliner Betriebe trotz der wirtschaftsfeindlichen Politik dieses Senats, trotz steigender Energiekosten, trotz höherer bürokratischer Auflagen, trotz Inflation und geopolitischer Unsicherheit 1 300 Ausbildungsplätze geschaffen und gehalten. Die Unternehmen dieser Stadt haben gezeigt: Sie wollen ausbilden, und sie stehen zu ihrer Verantwortung. Die Wirtschaft hat geliefert, nur der Senat nicht. Im Gegenteil: Sie bestrafen die Betriebe mit einer Zwangsabgabe, einem Fonds mit garantiert 75 Millionen Euro pro Jahr, massivem Bürokratieaufwand und einem Beirat, in dem der Senat die Mehrheit hat. Der Runde Tisch der Wirtschaft hat uns Abgeordneten erst neulich geschrieben, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Für Berliner Unternehmen wirkt die Einführung dieser Abgabe wie ein Schlag ins Gesicht. – Recht haben die Betriebe! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!] Hören Sie doch endlich mal zu. Wer soll denn in dieser Stadt noch Fachkräfte von morgen sichern – der Staat in seiner Behördenfestung oder der Handwerksmeister im Kiez, der Einzelhandel und der Start-up-Betrieb? Man liest heute in der Presse, die Wirtschaft habe sich verzockt, weil sie sich diesem Gesetz nicht frühzeitig gebeugt hat. Ich sage: Nicht die Wirtschaft hat sich verzockt, der Senat hat sich verzockt. Die CDU verzockt sich hier. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Sie verspielen gerade das Vertrauen derer, die diesen Standort noch tragen. [Beifall bei der AfD] Dieses Gesetz ist in seiner geänderten Fassung – egal, wie intransparent das jetzt entstanden ist – sogar noch ungerechter geworden. Wir haben 9 000 offene Ausbildungsplätze. Das Problem ist also nicht das Angebot, sondern, dass Angebot und Nachfrage nicht zusammenfinden. Eine Abgabe macht keinen einzigen Schulabgänger ausbildungsreifer. Sie heilt keine Defizite in der Bildungspolitik. Sie schiebt lediglich Geld von links nach rechts, während die Qualität der Ausbildung auch auf der Strecke bleibt. [Tommy Tabor (AfD): Genau so sieht es aus!] Während der öffentliche Dienst seine Abgaben bequem aus Steuermitteln umschichtet, wird der private Mittelstand existenziell belastet. Und es kommt noch schlimmer: Wer seinen mühsam gefundenen Azubi an die Konkurrenz verliert, der zahlt künftig über diesen Fonds auch noch die Ausbildung beim Wettbewerber mit. Das kann dann auch ein großer Konzern sein. Das muss man sich mal vorstellen. [Beifall bei der AfD] Die juristische Sackgasse hat Prof. Dr. Waldhoff in seinem Gutachten glasklar formuliert: Das Gesetz steht auf tönernen Füßen. Das Auseinanderklaffen von Verantwortlichkeit und Nutzen – sprich: zwischen Zahlern und Profiteuren – ist verfassungsmäßig fragwürdig. Sie schaffen hier Rechtsunsicherheit in einer Zeit, in der Betriebe Verlässlichkeit brauchen. Besonders perfide ist da Ihr § 14, diese Selbstzerstörungsklausel: Das Gesetz soll erst enden, wenn 2 000 zusätzliche Plätze dauerhaft geschaffen werden. Da Sie aber bei der Bildung und der Berufsorientierung weiterhin versagen werden, wird dieses Ziel auch nie erreicht werden können. Hören Sie doch also bitte endlich auf die Betroffenen! Hören Sie auf den Runden Tisch der Wirtschaft! Investieren Sie das Geld in Jugendberufsagenturen, in deren Reformierung. Investieren Sie in Berufsschulen, und schaffen Sie endlich Anreize statt Sanktionen. Wer die Wirtschaft wie eine Zitrone auspresst, darf sich nicht wundern, wenn er keine Früchte mehr ernten kann. Und ich sage es Ihnen auch ganz deutlich: Wenn Sie nicht bereit sind, die Ausbildung in Berlin durch echte Anreize und Bildungschancen zu retten, dann werden wir das zukünftig tun. [Beifall bei der AfD] Besonders richte ich mich noch mal an die CDU: Sie wollten diese Abgabe selber nicht. Sie haben es kritisiert. Genau wie wir haben Sie Einwände gehabt, massive Einwände, die auch die Kammern und Verbände hatten. Aber aus purem Machtkalkül – und weil Sie sich mit Ihrer eigenen Brandmauer selbst eingemauert haben – stimmen Sie heute zu. Die CDU ist zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der SPD, der Kommunisten und der Ökosozialisten geworden. [Beifall bei der AfD – Tommy Tabor (AfD): Bravo! – Zuruf von der SPD] Sie opfern den Berliner Mittelstand auf dem Altar der Koalition. Deshalb sage ich ganz direkt an die Wähler der CDU, vor allem an die betroffenen Betriebe, Handwerker, Einzelhändler und Mittelständler, die jetzt diese Abgabe zahlen müssen: