Dr. Michael Efler

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht können sich alle mal wieder ein bisschen beruhigen, wäre gar nicht so schlecht. – Ich fange mal an mit dem Antrag zum Baumgipfel und kann erst mal rückwirkend sagen, dass der Beschluss des Klimaanpassungsgesetzes im November wirklich eines der seltenen Highlights hier war – [Vereinzelter Beifall bei der SPD] – ja, richtig! – , ein großer Erfolg für soziale und natürliche Klimaanpassung und übrigens auch für direkte Demokratie. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die Sonne nicht vergessen!] Ich stimme völlig mit den Grünen überein, dass man dem Senat genau auf die Finger schauen muss bei der Umsetzung, gar keine Frage! [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Denn der Beschluss des Gesetzes war offensichtlich auf CDU-Seite nicht nur aus Überzeugung, sondern auch aus purer Angst vor einem verlorenen Volksentscheid erfolgt. Das war in mehreren Redebeiträgen, die ich noch sehr genau in Erinnerung habe, sehr deutlich zu spüren. Aus den ursprünglich angedachten 2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ist jetzt auch nur noch 1 Milliarde geworden. Ein wirklicher Gesamtfinanzierungsplan liegt auch nicht vor. Dennoch, von diesem konkreten Antrag, jetzt einen Baumgipfel mit ganz vielen Beteiligten einzuberufen, bin ich nicht wirklich überzeugt. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Denn das vor Kurzem beschlossene Gesetz regelt sehr genau, welche Umsetzungsschritte bis wann zu erfolgen haben: die Einsetzung eines Steuerungskreises, eines wissenschaftlichen Beirats, eine Umsetzungsplanung, die Festlegung von Hitzevierteln, der Beschluss eines Klimaanpassungsprogramms und so weiter und so fort. All das ist genau festgelegt. Ich hätte eher die Sorge, dass in die Vorbereitung eines Baumgipfels viele Ressourcen fließen würden, die besser direkt in die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gesteckt werden sollten. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich bin entschieden nicht der Meinung, dass Kai Wegner der Richtige ist, [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] um diese Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes zur Chefsache zu machen. Ich finde, das sollte man sich noch mal überlegen. Aber wir haben noch Beratungen im Ausschuss. Da können wir das noch mal vertiefen. Damit jetzt hier kein Hassel aufkommt, es gibt noch einen zweiten Antrag zu den Baumfällungen. Dem stehen wir positiv gegenüber. Dem werden wir zustimmen. Meine Kollegen Franziska Leschewitz, die ich jetzt vertreten darf, hat dazu bei der Einbringung des Antrags eigentlich schon alles Wesentliche gesagt. Das geforderte Moratorium, das ist kein kompletter Baustopp, ist richtig. Es ist ein Instrument, um noch mal innezuhalten, Alternativen ernsthaft zu prüfen, Baumfällungen auf die zwingende Erforderlichkeit zu überprüfen. Es würde der Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes guttun. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)]