33. Sitzung (WP8)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ganz kurz darüber nachgedacht, ob wir heute auf das übliche Ritual zu Beginn verzichten sollten, und dann festgestellt, dass das Argument „Das haben wir schon immer so gemacht“ hin und wieder etwas für sich hat. Deswegen machen wir es wie immer. später als das sonst der Fall ist – nach einer, wie ich fand, sehr würdigen und bewegenden Feierstunde anlässlich des 100. Jahrestages der Gründung des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden hier in Sachsen. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Kollege Nguyen, Frau Kollegin Nicolaus und Herr Kollege Golombek. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 bis 9 Tagesordnungspunkt Erklärung des Schließung von

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für die Sächsische Staatsregierung ein wichtiges Anliegen, aber auch für eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die darum gebeten haben, dass wir über dieses Thema miteinander sprechen. Es sind Vertreter des Unternehmens heute im Parlament, die genau zuhören, wie wir darüber denken, und die wissen sollen, dass wir an ihrer Seite stehen. Vor einer Woche hat uns die Nachricht erreicht, dass das traditionsreiche Serumwerk mit einer Geschichte von über 115 Jahren in zwei Jahren schließen soll. Es handelt sich um ein Werk, was auf der Höhe seiner Kapazität 100 Millionen Impfdosen geliefert hat, mit großartigen Mitarbeitern, höchster Qualität und großer Flexibilität. Ich kritisiere in aller Form zunächst einmal die Art und Weise, wie die Beschäftigten von dieser Schließung erfahren haben, nämlich dass sie an einem Donnerstagmorgen nichts ahnend auf den Hof des Betriebes gebeten wurden und ihnen dann gesagt wurde, in zwei Jahren sei hier Schluss, und sie werden sich eine neue Arbeit suchen müssen, wobei man ihnen helfe. Das ist keine Art und Weise des Umgangs mit Menschen, die über Jahre und Jahrzehnte in guten wie in schlechten Zeiten zu einem Unternehmen gestanden haben. So geht man nicht mit Mitarbeitern um, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) festgelegt: CDU 90 Minuten, AfD 90 Minuten, BSW 48 Minuten, SPD 36 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 30 Minuten, Fraktion Die Linke 30 Minuten, Staatsregierung 60 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 14 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Der Ministerpräsident hat angezeigt, dass er zum Thema Entscheidung von GlaxoSmithKline, den traditionsreichen Standort in Dresden zu schließen, zu Beginn dieser Sitzung eine Erklärung abgeben möchte. Die Staatsregierung muss gemäß § 85 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden. Ich erteile somit Herrn Ministerpräsidenten das Wort. Herr Ministerpräsident, bitte. Ministerpräsidenten zur geplanten GlaxoSmithKline Und wir kritisieren auch in aller Form, dass dieses Unternehmen in keiner Weise bemüht ist, neue Produkte an diesen Standort zu bringen, gemeinsam mit uns als Staatsregierung oder dem Ökosystem hier in Dresden zu überlegen, was man stattdessen tun könnte, oder es sich auf den Weg macht, nach anderen Unternehmen zu suchen, die diesen Produktionsstandort fortführen wollen. Das hat nichts mit Verantwortung für Eigentum zu tun, meine Damen und Herren. Wer Eigentum hat, ist nach unserer Verfassung auch verpflichtet, sorgsam damit umzugehen. Ich finde, es ist das Mindeste, dass wir uns gemeinsam darum bemühen, für neue Auslastung zu sorgen, oder jemanden zu suchen, der an dieser Stelle ein weiteres Geschäft machen möchte. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Was ist aus meiner Sicht nun zu tun? Die erste Frage, die wir uns als Deutsche und auch in Europa stellen müssen, ist: Wie kann ein so wichtiger Produktionsstandort für Impfstoffe auch in Zukunft erhalten werden? Meiner Meinung nach kann unser Land nicht darauf verzichten. Wir sollten aus der vergangenen Pandemie gelernt haben, als wir uns in einer absoluten Notsituation befanden. Man hat sich versprochen, dass wir nie wieder in eine solche Situation kommen wollen. Wir haben es mit einem Standort zu tun, der nicht nur Entwicklung und Produktion kann, sondern auch Verpackung und Logistik. Das ist etwas sehr, sehr Besonderes. Wir werden solche Einrichtungen bei der nächsten Pandemie, bei den nächsten Krisen brauchen. Meine Damen und Herren! Wenn es Europa mit dem Streben nach Resilienz ernst meint, erwarten wir ein Mittun an dieser Stelle, damit wir die Möglichkeit haben, dieses Werk für die Zukunft zu erhalten. Es ist für unsere Sicherheit wichtig, mit Medizin gut versorgt zu sein. (Beifall CDU und Staatsregierung) Die zweite Frage dreht sich um die Wirtschaftlichkeit. GSK führt an, dass es wirtschaftliche Gründe sind, die dazu geführt haben, dass es hier nicht weitergehen soll. Ich will deutlich sagen: Man liest in den Wirtschaftszeilen der Zeitungen ab und an, dass es mittlerweile 15 000 Industriearbeitsplätze sind, die unser Land im Monat verlassen und abgebaut werden. Vor wenigen Wochen waren es übrigens noch 10 000. Man ist zwar sehr betroffen, doch die Diskussion geht sehr schnell darüber hinweg. Wir erleben an dieser Stelle, wie konkret das am Ende ist. Das findet nicht im Wirtschaftsteil der großen Zeitungen statt, sondern in der Lokalausgabe. Es ist sehr konkret für die Menschen, um die es hierbei geht. 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sicherlich eine ähnlich große Zahl im Zuliefererbereich sind davon betroffen. Deswegen müssen wir uns darum kümmern, dass wir zu anderen Wettbewerbsbedingungen kommen. Die Produktion soll in Zukunft in Kanada erfolgen. Was ist diesbezüglich der Unterschied zwischen Deutschland und Kanada? Wir sehen, dass der Strom dort nicht 35 Cent pro Kilowattstunde kostet, sondern nur 10 Cent, und dass die Menschen dort durchschnittlich 1 600 Stunden und nicht 1 300 Stunden arbeiten. Es gibt dort keine Kommunalabwasserrichtlinie der Europäischen Union, keine Entwaldungsverordnung, keine EU-Taxonomie, keine Verpackungsverordnung und, und, und. Ich will damit sagen: Das eine ist die Aufforderung an dieses Unternehmen, sich anständig zu verhalten, und das andere die Frage, die wir uns miteinander stellen müssen: Was können wir tun, um unseren Wirtschaftsstandort Deutschland zu verbessern? Meine Damen und Herren, wir haben es nicht in der Hand, nach welchen Kriterien und auf welche Art ein börsennotiertes Unternehmen Entscheidungen trifft. Aber wir haben es in der Hand, wie wir in Deutschland mit Vorsorge und Resilienz umgehen. Ich bin Dirk Panter sehr dankbar, dass er sofort mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft gesprochen hat, dass er sich aufmacht, um mit dem Unternehmen zu sprechen. Ich finde es großartig, dass wir Europaabgeordnete wie Oliver Schenk haben, der sich auch in Anbetracht seiner früheren Funktion in der Staatsregierung jetzt mit dem Unternehmen und der Frage in der Europäischen Kommission beschäftigt, wie wir etwas tun können. Dazu ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir dürfen nicht aufgeben, sondern müssen uns unterhaken. Resilienz nach den Erfahrungen der Pandemie ist ein wichtiger Punkt. (Vereinzelt Beifall CDU) Wir müssen uns des Weiteren miteinander überlegen, welche Standortbedingungen wir beeinflussen können; auch dazu habe ich schon etwas gesagt. Man sieht an diesem Beispiel einmal mehr, was der Unterschied zwischen einem börsengeführten Unternehmen mit einem Manager an der Spitze ist, der weit, weit weg sitzt, und eigentümergeführten Unternehmen. Deswegen ist es richtig – absolut richtig –, dass sich der Freistaat in den vergangenen Jahrzehnten so sehr um den Mittelstand gekümmert und an der Seite der eigentümergeführten Unternehmen gestanden hat. Diesen Weg müssen wir beispielsweise mit „Made in Europe“ weitergehen, mit unserer Technologieförderung, mit unserer Unterstützung für die Firmen, die wir in Sachsen haben und die eben nicht einfach weggehen, sondern sich im Zweifel durchkämpfen, sich etwas Neues einfallen lassen. Eine Schließungsentscheidung ist leicht getroffen. Eine schwierige Zeit überstehen diejenigen, die auch unmittelbar eigene Betroffenheit spüren. Das sind in aller Regel die eigentümergeführten Unternehmen. Ich möchte uns alle ermuntern, jetzt nicht die Flinte ins Korn zu werfen, sondern sich an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft dafür einzusetzen, dass dieser Standort als Pharmastandort, als Produktionsstandort eine Zukunft hat. Das treibt die Staatsregierung an und ist unser Ziel für die nächsten Wochen. (Beifall CDU und vereinzelt Die Linke)

Das war Herr Ministerpräsident Michael Kretschmer, der nach § 85 Abs. 1 für die Staatsregierung das Wort ergriffen hat. Gemäß § 85 Abs. 5 GO wird auf Verlangen einer Fraktion oder von sechs anwesenden Abgeordneten die Aussprache über seine Ausführungen eröffnet. Ich gehe davon aus, dass der Wunsch nach einer Aussprache besteht. Wir hatten uns im Vorhinein darauf verständigt, dass wir im Rahmen dieser Aussprache pro Fraktion 5 Minuten und eine Minute Redezeit für den fraktionslosen Abgeordneten vorsehen. Sind Sie mit dieser Festlegung – ergänzt um den Hinweis, dass man die 5 Minuten nicht ausschöpfen muss, aber in diesem Falle darf – einverstanden? – Ich nehme eine Mehrheit für diesen Vorschlag wahr. Die Reihenfolge in der Aussprache lautet: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und fraktionsloser Abgeordneter. Nun hat im Rahmen der Aussprache die AfD-Fraktion das Wort, und das ergreift Herr Kollege Zwerg. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! GlaxoSmithKline ist in Dresden ein großer Player. Wir hatten dort eine Produktion über viele Jahrzehnte laufen. Ein Freund von mir ist dort Schichtleiter. Deshalb: Einige Aspekte, die andere sonst nicht erfahren, erfahre ich von ihm in regelmäßigen Abständen. Die Produktion, beispielsweisen von Grippeimpfstoffen, ging in den letzten Jahren deutlich zurück. Es waren einmal circa 50 Millionen. Im Jahr 2026 sind es circa 30 Millionen gewesen. (Zuruf Daniela Kuge, CDU) – Hören Sie zu, damit Sie etwas lernen! Für das Jahr 2027 ist die Auslastung bei circa 15 Millionen geplant gewesen. Auch die sogenannte Lohnabfüllung ist zurückgegangen, das heißt, dort wird das Serum in Behältern angeliefert und als Lohnabfüllung betrieben. Es gibt noch den Standort in Marburg, für den es auch nicht so gut ausschaut. Dass der Konzern intern Maßnahmen ergriffen hat, um umzustrukturieren, und Anteile an andere Unternehmen verkauft hat, ist klar. Ich möchte aber Folgendes betonen: Die deutschen Bürger, die in Dresden arbeiten, haben sich in den Jahren etwas aufgebaut. Mein Freund, der dort Schichtleiter ist, hat sich ein Haus gebaut. Er hat drei Kinder, er hat etwas zu verlieren. Das ist doch unsere Wunschvorstellung, dass sich unsere Menschen im Land weiterentwickeln können, gute Arbeitsplätze haben und auch mal drei statt 1,3 Kinder haben. Meine Damen und Herren! Wie wäre es, Herr Kretschmer, wenn die Bundesregierung auf die Idee käme, statt „Whatever it takes“ für das Militär „Whatever it takes“ für die Wirtschaft auszugeben? (Beifall AfD – Zuruf Ministerpräsident Michael Kretschmer) Herr Kretschmer, Sie zerstören die Existenz von Menschen in diesem Land. (Zuruf CDU: Oi, oi, oi!) Sie zerstören diese mit Ihrer Partei. Die CDU ist seit Jahrzehnten in den Regierungen vertreten, genauso wie die SPD. (Beifall AfD) Was im Moment abläuft, ist noch nie in diesem Land abgelaufen. Diesbezüglich brauchen Sie sich nicht hier hinstellen und eine Rede halten, wie schlecht der Konzern ist. Sie sind mitverantwortlich – definitiv. Sie haben das über Jahre schleifen lassen – Sie und Ihre Partei. Heute stehen Sie, Herr Kretschmer, dem machtlos gegenüber. Sie können nun den Satz sagen, den Ihnen ohnehin schon alle in den Mund gelegt haben: Sie und Ihre CDU haben fertig! (Beifall AfD – Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Ich spare mir aufzuzählen, woran es liegt, dass Unternehmen dieses Land verlassen und den Standort Deutschland aufgeben. Vielen Dank. (Beifall AfD – Zurufe)

Das war Herr Kollege Zwerg zu Beginn der Aussprache für die AfD-Fraktion. Für die CDU-Fraktion ergreift nun Herr Kollege Dr. Kromer das Wort. (Zwiegespräch zwischen Jan-Oliver Zwerg, AfD, und Peter Wilhelm Patt, CDU) – Ich möchte nun bitten, die Auseinandersetzungen einzustellen und Herrn Kollegen Dr. Kromer die Möglichkeit zu geben, seinen Redebeitrag zu halten. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die angekündigte Schließung des Werkes von GlaxoSmithKline in Dresden versetzt den rund 650 Beschäftigten, darunter etliche Auszubildende, einen tiefen Schlag. Ihnen droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes – und das in der pharmazeutischen Industrie, einer Branche, der sonst noch recht gute Wachstumsaussichten attestiert werden. Das heutige GSK-Werk geht auf das Sächsische Serumwerk zurück, das im Jahr 1911 auf Initiative des Dresdner Unternehmers Karl August Lingner gegründet wurde. Damit blickt der Standort auf mehr als 150 Jahre Impfstoffund Pharmageschichte zurück. Noch jüngst wurde im GSK-Werk in Dresden investiert. Doch das zukünftige Wachstum von GSK wird laut Konzernstrategie vor allem in den Bereichen HIV, Onkologie, Immunologie und neue Impfstoffplattformen betrieben. Die Produktion klassischer Grippeschutzimpfstoffe fällt offensichtlich nicht darunter. Entsprechend begründet GSK seine Entscheidung zur Schließung mit einer weltweit rückläufigen Nachfrage nach diesen klassischen, insbesondere Hühnerei-basierten Grippeimpfstoffen sowie mit bestehenden Überkapazitäten. Dann rücken Maßnahmen zur Konsolidierung und Kostenoptimierung in den Vordergrund. In einem Vergleich der konzerninternen Werke zwischen den Standorten Dresden und Ste-Foy in Kanada wurde entschieden, die Produktion am Standort Kanada zu konzentrieren. Das bedeutet den Verlust hoch qualifizierter Industriearbeitsplätze. Es bedeutet aber auch den Verlust an Fachpersonal und pharmazeutischer Produktionskompetenz für Sachsen, für Deutschland. Das gilt es abzuwenden. Ohne bereits Einzelheiten der Entscheidungsfindung zu kennen, ist doch deutlich, dass wir hier nicht den Wettbewerb um einen Standort gegen ein Land, das konkurrenzlos niedrigere Arbeits- und Umweltstandards hat, verloren haben, sondern gegen das Industrieland Kanada. Jedoch sehen wir deutlich, dass die Bedingungen dort offensichtlich andere und günstiger sind als bei uns. Der Ministerpräsident hat das soeben ausgeführt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Welche Erkenntnis! –

Wer hat denn das alles beschlossen?) Die Ankündigungen von GSK sind aber noch in einem anderen Hinblick besorgniserregend: Es geht um die Resilienz Europas im Hinblick auf die Versorgung mit kritischen Pharmaprodukten. Zwar gibt es noch weitere Hersteller von Grippeschutzimpfstoffen in Europa, doch die Bündelung der Produktion auf weniger Standorte reduziert grundsätzlich die bisher vorhandenen Redundanzen. Im Fall von Produktionsproblemen, Lieferkettenstörungen, Naturkatastrophen oder regulatorischen Ereignissen steht weniger Ausweichkapazitäten zur Verfügung. Gerade bei saisonalen Grippeimpfstoffen sind Produktions- und Lieferfenster eng getaktet. Hierbei kommt es auf die Versorgung aus der Nähe an. Wir müssen aufpassen, dass hierbei nicht eine Entwicklung beginnt, die schließlich die Versorgung mit Influenzaimpfstoffen für Europa aus Europa massiv gefährdet. Für viele Medizinprodukte ist das in den letzten Jahren schleichend passiert und wurde von der Öffentlichkeit erst im Zuge der Covid-Pandemie bemerkt. Der EU Critical Medicines Act soll dabei helfen, weitere Entwicklungen dieser Art zu verhindern, auch das ist hier schon einmal ein Thema gewesen. Hier und heute gilt unsere Solidarität den Beschäftigten bei GSK in Dresden. Wir erwarten von der GSK-Geschäftsführung, dass sie ihre Verantwortung für Standort und Beschäftigte wahrnimmt und denkbare Alternativen zur Schließung ernsthaft erwägt und prüft. Die Staatsregierung – an ihrer Spitze der Ministerpräsident – hat den festen Willen, alles Mögliche zu tun, um den Pharmastandort in Dresden zu erhalten. Alle beteiligten Stakeholder stehen in der Pflicht, ihren Teil dazu beizutragen, GSK ganz besonders. Danke schön. (Beifall CDU)

Das war im Rahmen der Aussprache Herr Kollege Dr. Kromer für die CDU-Fraktion. Als Nächstes hat die Fraktion BSW das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Böhme. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrte Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herr Kretschmer, wir halten es sicher alle für angemessen, dass Sie zum Thema GlaxoSmithKline in Dresden das Wort ergreifen. Wir als Fraktion haben, ehrlich gesagt, etwas anderes erwartet, was den Inhalt betrifft. Wir hätten erwartet, dass Sie nicht nur unsere Diagnose zum Wirtschaftsstandort Deutschland teilen – nämlich, dass die Arbeitskosten sowie die Energiekosten zu hoch sind und wir unter einer wahnwitzigen Bürokratie leiden –, sondern auch aufzeigen, welche Konsequenzen Sie daraus innerhalb Ihrer eigenen Partei ziehen. Wie Sie dafür sorgen wollen, dass der wirtschaftspolitische Irrweg der letzten Jahre korrigiert werden kann, haben wir leider nicht gehört. (Beifall BSW und AfD) Wir werden Sie aber beim Wort nehmen, da wir ausdrücklich unterstützen, dass konzertierte Aktivitäten notwendig sind, und zwar von der Landesregierung und der kommunalen Ebene gemeinsam mit dem Konzern oder – wenn es notwendig ist – auch gegen die Konzernführung, um eine Lösung für den Standort Dresden von GlaxoSmithKline zu finden. Zwei Ebenen sind aus meiner Sicht noch interessant zu betrachten: Die Pharmaindustrie ist in den letzten Jahren zu einer Art Hoffnungsträger innerhalb der wirtschaftlichen Perspektive in Deutschland geworden. Wir denken an BioNTech. Dazu haben wir bereits vor einigen Monaten gehört, dass dieses Unternehmen in Schwierigkeiten ist, dass sich die Hoffnung auf Arbeitsplätze nicht erfüllt hat und es einen Abschied aus Deutschland geben wird. Nun haben wir als weiteres Zeichen diese Nachricht zu GlaxoSmithKline in Dresden. Wir brauchen keine weiteren Warnsignale mehr in Deutschland oder in Sachsen, aber das ist ein weiteres Warnsignal. Wir müssen etwas ändern, und zwar sehr deutlich. Kommen wir zu der Rolle, die ein Weltkonzern oder ein weltumspannender Konzern dabei spielt. Man nimmt gern in Anspruch, was die Kommune einem solchen Konzern an Möglichkeiten der Entfaltung und der Entwicklung bietet. Das konnte ich als Dresdner live erleben. Zum Beispiel wurde die städtebauliche Entwicklung in dem Umfeld – es ist nicht weit vom Landtag entfernt – gerade auf Wunsch von GlaxoSmithKline zurückgestellt. Was man am Ende jedoch erhält, ist eine Nachricht ohne Rücksicht auf die Schicksale der Arbeitnehmer und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Stadt selbst. Insofern ist das eine Bestätigung für unseren wirtschaftspolitischen Ansatz. Das Vertrauen auf Konzerne bzw. auf Großkonzerne ist mitunter nicht gerechtfertigt. Die Basis unseres Wohlstands – und darin müsste unsere wirtschaftspolitische Zielrichtung liegen – sind die kleinen und mittelständischen Unternehmer. (Beifall BSW) Wir werden Sie beim Wort nehmen. Wir stehen selbstverständlich für eine möglichst gemeinsame Lösung für den Standort von GlaxoSmithKline, idealerweise für den Standort Dresden, aber auch für die gesamte Pharmaindustrie, für die gesamte Industrie in Sachsen zur Verfügung und verfechten das aktiv von unserer Seite aus. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Das war Kollege Böhme für die BSW-Fraktion. Für die SPD-Fraktion ergreift nun Herr Kollege Homann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke, Herr Ministerpräsident, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Danke auch an die Fraktionen, die an uns herangetreten sind, um diesen Impuls zu initiieren. Es ist richtig, dass wir das heute miteinander besprechen; denn die Zukunft des GSK-Serumwerkes hat in der letzten Woche 650 Kolleginnen und Kollegen eiskalt erwischt. Es ist sowohl inhaltlich als auch in der Art und Weise des Umgangs miteinander eine kalte Entscheidung des Unternehmens, die wir nicht akzeptieren können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD – Gelächter AfD –

Energiepreise senken wegen Russland?) Das gemeinsame Ziel ist – so verstehe ich die Rede des Ministerpräsidenten –, die Gelegenheit zu nutzen und ein klares Signal an die Betriebsrätinnen und Betriebsräte zu senden, die heute hier sind: Der Sächsische Landtag und die sächsische Landespolitik können nichts für die Unternehmensentscheidung, aber wir sind gewillt, mit Ihnen dafür zu kämpfen, dass die Arbeitsplätze und das Serumwerk in Sachsen bleiben können. (Beifall SPD, Die Linke und vereinzelt CDU – Zuruf Martin Braukmann, AfD) Wir alle sind dazu angehalten, dieses Zeichen miteinander zu setzen und dem Impuls zu widerstehen, politische Ränkespiele zu spielen. Das gilt auch für diejenigen, die über Jahre Verschwörungstheorien über Impfstoffe verbreitet haben und nun meinen, sich zum Retter des Serumwerkes aufspielen zu wollen. (Beifall SPD, CDU, Die Linke und Staatsregierung – Unruhe AfD) Unser gemeinsames Zeichen muss sein: Wir haben einen effizienten und modernen Standort in Sachsen. (Martin Braukmann, AfD: Eben nicht!) Er ist auch innerhalb des GSK-Konzerns wettbewerbsfähig. Die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen können ihr Handwerk. Es wäre möglich gewesen, mit modernen mRNA-Impfstofflinien neue Dinge anzusiedeln. Der Betriebsrat selbst hat in den letzten Jahren viele Modernisierungsvorschläge unterbreitet, die alle von der Unternehmensleitung abgelehnt wurden. Es zeigt einmal mehr, dass es sich nicht um eine wirtschaftliche, sondern um eine politische Entscheidung des Unternehmens handelt. (Zuruf Martin Braukmann, AfD) Deshalb müssen Sie dafür die Verantwortung übernehmen. Es nützt aber nichts zu hadern. Es gilt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Alle müssen an einen Tisch: Europa, der Bund und das Land. Wir gemeinsam müssen mit der Geschäftsführung und den Kolleginnen und Kollegen darüber sprechen, wie wir es schaffen können, diesem Standort eine Zukunft zu bieten. An dieser Stelle muss klar sein, dass wir alle zusammenarbeiten. Ich danke dem Ministerpräsidenten, ich danke Petra Köpping als Gesundheitsministerin und dem Wirtschaftsminister Dirk Panter. Wir alle möchten etwas dafür tun, die Chancen zu nutzen, die Arbeitsplätze zu erhalten und die Resilienz Europas zu verbessern. Wir haben in der Pandemie schmerzlich erlebt, dass viel zu tun ist. Das alles ist unser gemeinsamer Auftrag. Dafür gilt es, Verantwortung zu übernehmen. Dafür senden wir heute ein klares politisches Signal, das ankommen muss. Lassen Sie uns tätig werden. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, Die Linke und Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Homann für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE ergreift nun Herr Kollege Löser das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Homann, dass Sie und Herr Ministerpräsident den Impuls unserer Fraktion aufgenommen haben, sodass wir gemeinsam über dieses wichtige Thema im Sächsischen Landtag reden können. Der Konzern GSK will den Standort in Dresden im Sommer 2028 schließen. Diese Botschaft erreichte uns im politischen Raum letzte Woche. Die Angestellten erfuhren diese Hiobsbotschaft in einer außerordentlichen Betriebsversammlung. Man kann sich vorstellen, wie es den Mitarbeitenden geht und welche Gespräche gerade zu Hause geführt werden. Es ist nicht so, dass es der Industrie blendend geht und man schnell wieder etwas Neues findet. Grund für die Schließung seien die weltweit rückläufige Nachfrage sowie bestehende Überkapazitäten, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Betroffen sind demnach alle 650 Mitarbeiter am Standort Dresden. Bevor wir zu diesem wichtigen industriepolitischen Thema kommen, möchte ich nochmals einen kurzen Blick auf die sächsische Industriegeschichte werfen. Dieses Unternehmen hat es in sich. Es lohnt sich, zurückzublicken; denn es ist ein Traditionsunternehmen aus Dresden, aus Sachsen. Es geht am Ende um sächsische Industriegeschichte. Der Gründer des Werkes war der Odolkönig und Vater des Hygienemuseums Karl August Lingner. Er gehörte zu den Industriellen in Dresden, denen Ende des 19. Jahrhunderts der Aufstieg zum Multimillionär, aber eben auch zum Sozialrevolutionär und zum Stifter gelang. Er war nicht nur Unternehmer, sondern hatte eine hohe soziale Verantwortung, ganz im Gegensatz zu GSK heute. Das Lingnerschloss und sein Testament in Dresden sind Ausdruck dieses verantwortungsvollen Unternehmertums. Das Unternehmen stellte Impfstoffe her, unter anderem gegen Cholera, Ruhr und Typhus. Im Krieg wurde das Werk fast vollständig zerstört, und bereits kurz nach Kriegsende begann der Wiederaufbau. Es ist der einzige große Standort industrieller Produktion nahe der Innenstadt in Dresden. Es gab einmal die Gläserne Manufaktur, aber diese ist inzwischen eher Industriegeschichte. Leider. Das Sächsische Serumwerk Dresden war übrigens der einzige Hersteller von Influenzaimpfstoffen, der größte pharmazeutische Betrieb und das Zentrum der Arzneimittelforschung in der DDR. Im Jahr 1992 übernahm mit SmithKline Beecham der Vorgängerkonzern das Unternehmen, und bereits damals gab es warnende Rufe. Der Name Sächsisches Serumwerk Dresden wurde immerhin noch bis 2008 beibehalten. Wir reden über 650 Arbeitsplätze, 650 Schicksale, 650 Menschen mit Familien, ungefähr 1 300 Kinder und die damit verbundenen großen Verunsicherungen und Ängste. Was ist jetzt zu tun? Es ist ausdrücklich gut, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich heute dazu geäußert haben, doch jetzt müssen auch Taten folgen. Wir fordern zuerst das Unternehmen dazu auf, andere Produktlinien zu prüfen und dem Werk in Dresden eine Zukunft zu geben. Sie sind unmittelbar dafür verantwortlich und sie können das prüfen. Wir fordern die Sächsische Staatsregierung dazu auf, das Gespräch mit dem Unternehmen zu suchen, zu prüfen, ob es eine Überbrückung braucht, ob es eine Übernahme durch andere – am besten europäische oder deutsche – Unternehmen geben kann oder ob wir auch über eine staatliche Beteiligung nachdenken sollten. Nun soll sich der Staat generell nicht als Unternehmer gebärden, sondern eher zurückhalten, aber hierbei geht es um Versorgungssicherheit. Die Globalisierung gerät weltweit an ihre Grenzen und die politischen Risiken dieser Globalisierung werden weltweit neu bewertet, vor allem in Europa. Wir erleben eine Unberechenbarkeit des Welthandels, einen bisweilen wahnsinnig agierenden US-Präsidenten, der mit Zöllen und Handelskriegen droht. Wir denken heute auch das Thema Resilienz in Europa neu und überlegen, dass es vielleicht schlau wäre, in Europa Kapazitäten für Arzneimittelproduktion vorzuhalten, dass es schlicht schlau wäre, unabhängig zu sein von unsicheren Weltmärkten, von volatilen Rohstoffketten und von nationalistischen Entscheidungen undemokratischer Staatswesen. All das sind Gründe, für den Fortbestand dieses wichtigen Betriebes im Herzen der Landeshauptstadt Dresden einzustehen und zu sagen – und das tun wir als GRÜNENFraktion –: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, an der Seite der Betriebsräte. Das Werk muss erhalten bleiben, ohne Wenn und Aber. Der Sozialrevolutionär Lingner würde für seine Leute kämpfen. Wir sollten es ihm gleichtun und uns für die Beschäftigen und für eine unabhängige sächsische Arzneimittelproduktion einsetzen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Löser für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN. Für die Fraktion Die Linke ergreift nun Frau Kollegin Schaper das Wort. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke an den MP, dass er heute diese wichtige Debatte in den Landtag holt. Es ist zu Recht eine angemessene Debatte, weil es ein solch traditionsreicher Wirtschaftsstandort ist. Wie Kollege Löser gerade sagte, gehören nicht nur August Horch und der Automobilbau, sondern eben auch Karl August Lingner und die von ihm stark geförderte Impfproduktion dazu. Er hat eine wichtige Rolle nicht nur in dem gerade Aufgezählten, sondern auch für die Prävention gehabt und darüber hinaus als Philanthrop gewirkt. Wir verdanken ihm übrigens auch das Hygienemuseum. Die Dresdner Impfstoffproduktion geht zurück auf das Jahr 1912, die gegründeten Lingnerwerke. Jetzt soll die Geschichte enden. Der MP hat es beschrieben: Es sollen das Licht ausgeknipst und 600 Jobs nach Kanada verlagert werden. Es überrascht uns und wir finden es schade, dass der Wirtschaftsminister Dirk Panter von den Schließungsplänen überrascht wurde. Wir schließen uns dennoch dem Dank an, dass er sofort Gespräche aufgenommen hat. Das Impfstoffwerk ist der einzige Großproduktionsstandort dieser Art in Sachsen und einer von ganz wenigen überhaupt in Europa. Die Staatsregierung steht schon wieder als hilfloser Zuschauer am Rand, obwohl dieses Unternehmen herausragend wichtig ist. Solche Betriebe müsste sie stets im Blick haben. In diesem Fall stehen nicht nur die Jobs auf dem Spiel, es geht um die öffentliche Gesundheit. Schließlich – auch das haben Sie gesagt, Herr Ministerpräsident – ist es eine Lehre aus der Pandemie, dass wir bei der Impfstoffproduktion unabhängiger von ausländischen Standorten werden müssen. In Dresden werden derzeit noch Impfstoffe gegen Grippe und Hepatitis produziert. Beide Erkrankungen sind eine Belastung für das Gesundheitswesen. Es wäre gut, wenn die Staatsregierung die Nachfrage nach Schutzimpfungen erhöhen könnte und jetzt etwa mit Kommunikationskampagnen starten würde. Ich schließe mich auch an der Kritik an der AfD an. Wenn Sie sich hier hinstellen und das bejammern, ist das absolut bigott – um nicht zu sagen: fast schizophren –, da Sie diejenigen sind, die fundamental das Misstrauen gegenüber Wissenschaft, staatlichen Institutionen und Impfen schüren. (Beifall Die Linke –

Jetzt vergleichen Sie Äpfel mit Birnen! Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) Der wissenschaftlich nachgewiesene AfD-Impf-Gap geht einzig und allein Ihnen zulasten und Sie müssten dazu wirklich sehr demütig die Klappe halten. (Beifall Die Linke –

Wohlstandslinke!) Wir sehen die Krise im Chemiedreieck, bei VW und nun auch im Medizinbereich: 19 000 Industriearbeitsplätze, die in den letzten Jahren verloren gegangen sind. Hier ist es nötig, eine Strategie zu erstellen, um Jobs zu retten und Perspektiven für bedrohte Standorte zu finden. Wir lösen die Probleme jedenfalls nicht, wenn wir Sachsen in eine Waffenschmiede umbauen. In einer Welt unsicherer Lieferketten müssen wir widerstandsfähig werden. Das ist auch eine Frage des Gesundheits- und Bevölkerungsschutzes und damit des öffentlichen Interesses. Selbst die Industrie- und Handelskammern schlagen mittlerweile eine aktive Wirtschaftspolitik vor, und zwar durch einen Investitionsfonds. Das ist eine Prüfung wert, Stichwort: Bitcoin-Prozess. Auch ohne diesen Geldsegen müssen wir Druck in Berlin und Brüssel machen, Fördermittel müssen aus späteren Gewinnen zurückfließen oder man agiert gleich mit öffentlicher Beteiligung. Wenn man aber im Erzgebirge oder in der Lausitz noch nicht einmal störungsfrei telefonieren kann, dann wird es schwierig mit strategischer Standortpolitik. Wer jetzt erst die Hausaufgaben erledigt, mit denen andere schon seit Jahren fertig sind, der hinkt hinterher. Wir freuen uns, dass der MP an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften steht. Den Satz merke ich mir. Wir wollen eine vorausschauende Wirtschaftspolitik, die niemanden zwingt, von der Hand in den Mund zu leben. Das wäre ohnehin unhygienisch, selbst mit Lingners Odol. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD und Staatsregierung)

Das war Frau Kollegin Schaper für die Fraktion Die Linke. Ich sehe ein Begehr des fraktionslosen Kollegen Berger, der seinen Redebeitrag von Saalmikrofon 5 leisten wird.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine von vielen Katastrophen, welche uns tagtäglich ereilen. Der Ministerpräsident hat ausdrücklich recht, wenn er sagt, wir hätten teilweise Dinge in der Hand, teilweise nicht. Daher möchte ich meine kurze Redezeit mit einer Frage beenden: Herr Ministerpräsident, glauben Sie, dass die Einführung des sächsischen Bildungsurlaubs – gegen die ausdrückliche Warnung von Industrie und Handwerk – ein Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität des sächsischen Industriewirtschaftsstandortes war? – Vielen Dank. (Beifall AfD und Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW)

Das war Herr Kollege Berger an Mikrofon 5. Ich sehe jetzt keinen weiteren Aussprachebedarf. (Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Herr Kollege Urban, wollen Sie die Restredezeit nutzen?

Ich würde gern wissen, wie lang die Restredezeit noch ist.

Das ist sehr schön, dann nehmen wir die Restredezeit.

Gut, dann eröffnen wir eine zweite Runde, mit einer Minute und 55 Sekunden. Herr Urban spricht für die AfD-Fraktion, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was jetzt passiert: Es ist ein Werk in Dresden, es sind 600 Beschäftigte, die nun persönlich von einer Werksschließung betroffen sind. Es reicht aus meiner Sicht nicht aus, wenn wir uns nur auf die Frage konzentrieren, warum dieses Werk jetzt schließen muss. Wir können natürlich darüber nachdenken, damit wir in Europa, was Medikamente und Impfstoffe angeht, resilient sein müssen. Wir sind nicht abhängig vom Ausland. Wir brauchen das, das ist richtig. Wir können auch darüber nachdenken, ob solch eine Industrie eine gewisse Subvention braucht, damit sie hier ist, weil wir sie hier haben wollen. Was mir bei der Debatte völlig fehlt, ist die Demut vor der eigenen Verantwortung der Politik für diese Entwicklung. (Beifall AfD) Dieses Werk in Dresden steht beispielhaft für viele Hundert Unternehmen, die heute in Deutschland die Produktion einstellen und unser Land verlassen. Die Verantwortung dafür haben Ihre Parteien. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Sie treiben die doch hinaus mit Ihrem Verhalten!) Sie haben in den letzten Jahren unseren Wirtschaftsstandort Deutschland so schlecht behandelt, (Zurufe Sören Voigt, Peter Wilhelm Patt und Martin Modschiedler, CDU) dass, wenn heute – – Herr Patt, hören Sie doch einmal zu! Sie können gerne eine Kurzintervention machen. (Glocke des Präsidenten – Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) – Ich würde darum bitten – – Herr Patt, die Aggressivität spüre ich gerade von Ihrer Seite. Bitte stellen Sie Ihr rüpelhaftes Verhalten ein! (Beifall AfD)

So, einmal ganz kurz: Wir wollen die Ordnung im Hause wahren. Es besteht die Möglichkeit, Zwischenfragen zu stellen oder eine Kurzintervention vorzunehmen. Es wurde sehr laut im Saal. – Herr Kollege Urban, bitte.

Diese Entwicklung hat politische Ursachen, und sie betrifft nicht nur GlaxoSmithKline in Dresden. Sie betrifft viele Unternehmen. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Bei Ihnen fehlt mir die Demut. Mir fehlen die Vorschläge, wie Sie dafür sorgen wollen, dass unser Land wieder interessant für Unternehmen aus dem Ausland wird. Wenn in Zukunft bei einem großen, weltweit tätigen Konzern eine Entscheidung ansteht, an welcher Stelle er sein Werk schließt, dann würde ich mich freuen, wenn dieser Konzern sagt: Ich bleibe in Deutschland, weil dort die Standortbedingungen so gut sind wie nirgendwo sonst auf der Welt. (Beifall AfD) Sie haben das zerstört. Sie tragen die Verantwortung.

Deshalb ist das, was Sie heute vorführen, ein großes Schmierentheater. Sie stellen sich auf die Seite der Gewerkschaften, auf die Seite der Werktätigen. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU – Weitere Zurufe) – Das ist richtig.

Ihre Redezeit ist nach wie vor abgelaufen.

Aber Sie zeigen nicht die Demut, die als Verantwortliche für diese Entwicklung notwendig wäre. Danke schön. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Urban für die AfD-Fraktion. Gibt es aus den Reihen der anderen Fraktionen weiteren Aussprachebedarf? Es sind noch Restredezeiten vorhanden. – Das kann ich nicht erkennen. Ich sehe weder Änderungsvorschläge noch Widerspruch gegen die vom Präsidium abgestimmte Tagesordnung. Ich schaue nochmals. – Der Ministerpräsident möchte das Wort ergreifen, bitte.

Ich möchte kurz etwas dazu sagen. Es ist wie so oft in diesen Debatten: Man merkt, wer an der Sache dran ist, (Zuruf AfD: Sie sind es nicht!) wem das Anliegen wichtig ist und wer einzig und allein Polemik kann. Wenn man sich überlegt, wie Ihre Truppen im Europaparlament gegen das Mercosur-Abkommen gestimmt haben, (Sebastian Wippel, AfD: Wir sind kein Militär! Wir sind eine Partei!) das uns die Möglichkeit gegeben hätte, in einer Welt, die immer schwieriger wird, neue Möglichkeiten zu schaffen, Handel zu treiben, dann müssten Sie ganz ruhig sein, wenn Sie Vorwürfe machen. (Zurufe AfD – Beifall AfD) Wir haben es mit einem Werk zu tun, das sich mit internationaler Wertschöpfung beschäftigt. Alle anderen Parteien waren auf der Suche nach Lösungen, wie man damit umgehen kann. (Zuruf AfD: Wo denn? Wo haben Sie Lösungen gesucht? – Weitere Zurufe) Die Einzigen, die in einer bösen Art und Weise Populismus verstreuen, sind Sie. Das kann nicht Ihr Ernst sein. Wir müssen uns nicht bieten lassen, dass es immer nur gegen Ausländer und gegen andere geht. Wir wollen das Gute. Wir stehen für den Freistaat Sachsen ein. Wir wollen das Positive für dieses Land, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.)

Das war Ministerpräsident Michael Kretschmer. Ich sehe eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Zwerg; bitte.

Herr Ministerpräsident! Sie stehen hier vorn und haben überhaupt keine Antworten. (Susanne Schaper, Die Linke: Was haben Sie für Antworten? – Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Sie haben keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, keinen einzigen. Sie sind auch dafür verantwortlich, dass die Energiewende in dieser Form stattfindet. Sie verlieren kein Wort über Lohnzusatzkosten oder Arbeitskosten. (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Dazu habe ich etwas gesagt!) Gesamtsteuerbelastung für die Unternehmen: 30 %. Deshalb verlassen die Unternehmen die Standorte. Sie sind mit Ihrer Partei mittlerweile seit vielen Jahrzehnten in Regierungsverantwortung und haben die Gestaltungsmöglichkeit. Wo sind wir denn gelandet? Das kann doch nicht wahr sein, dass Sie sich vorn hinstellen und irgendetwas von einer heilen Welt erzählen. (Zurufe) – Das ist alles, was Sie können. Konstruktive Vorschläge machen, etwas anpacken, etwas realisieren und für die Leute eine Zukunftsvision schmieden, das können Sie nicht. Sie versagen an jeder Stelle. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Zwerg von der AfD-Fraktion mit einer Kurzintervention. Ich schaue, ob es weiteren Aussprachebedarf gibt. – Das kann ich nicht erkennen. Ich sehe keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die vorliegende Tagesordnung. (Susanne Schaper, Die Linke: Sind Sie mit den Beleidigungen fertig, Herr Gumprecht?) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Kultursenat gemäß über die Errichtung des Drucksache 8/8283, Als Nachfolger für Herrn Keller schlägt die AfD-Fraktion Herrn Jörg Kühne vor. Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich schaue, ob es Widerspruch dagegen gibt, offen abzustimmen. – Das sehe ich nicht. Dann bitte ich diejenigen um das Handzeichen, die der Drucksache und damit dem Wahlvorschlag der AfD zur Wahl eines Mitglieds in den Kultursenat die Zustimmung geben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag trotz einer Tagesordnungspunkt Fachregierungserklärung zum Naturschutz mit Anpassung, Hierzu übergebe ich das Wort an den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Herrn Kollegen Georg-Ludwig von Breitenbuch. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Erfolg durch Entscheidung vor Ort, Naturschutz mit Anpassung, Ausgleich und Augenmaß“. Sachsens Natur ist es wert, von uns und vor uns geschützt zu werden. Die Natur in unseren Wäldern, auf den Feldern und Wiesen, in den Auen, Seen und Flüssen ist der ureigenste Reichtum aller Menschen in Sachsen. Naturschutz ist Dienst an unserer Heimat, an der biologischen Vielfalt und an uns Menschen, die in und von dieser Landschaft leben. Er ist Grundanspruch guter Regierungsarbeit seit 1990. Ich danke allen, die sich seit 1990 für den Naturschutz in Sachsen eingesetzt haben. (Beifall CDU und SPD) Es ist nicht selbstverständlich, dass der Erzgebirgskamm wieder bewaldet, die Elbe wieder sauber und das Trinkwasser wieder trinkbar ist. Das war eine große Anstrengung aller Steuerzahler, aller Gebührenzahler und aller, die daran beteiligt waren. Es ist mutmachend, dass man Dinge wieder in Ordnung bringen kann. Zur naturschutzpolitischen Linie des Umweltministeriums: Unser Leitbild ist ein ausgleichender Naturschutz mit Blick für das Ganze. In der Naturschutzpolitik hat sich über viele Jahre eine Praxis entwickelt, in der unterschiedliche Sächsischen Landtags für den § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes Sächsischen Kultursenats Wahlvorschlag der Fraktion AfD ganzen Reihe von Gegenstimmen mit einer höheren Zahl zustimmender Handzeichen angenommen und Herr Kollege Kühne gewählt. Nehmen Sie die Wahl an, Herr Kollege? (Jörg Kühne, AfD: Ich nehme die Wahl an!) – Ich beglückwünsche Sie. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf Thema: Erfolg durch Entscheidung – Ausgleich und Augenmaß Interessen oft schwer in Einklang zu bringen waren. Das Ergebnis kennen viele Betriebe, Kommunen und Vorhabenträger aus eigener Erfahrung: lange Verfahren, starre Vorgaben, wachsende Berichtspflichten und das Gefühl, dass Nutzung und Schutz gegeneinander ausgespielt werden. Mir ist eine ausgewogene Naturschutzpolitik wichtig. Wir schützen, was wertvoll ist, und ermöglichen Nutzung, wo sie verantwortbar ist. Wir wollen Konflikte sachgerecht lösen. Naturschutz mit Ausgleich und Augenmaß heißt, gemeinsam mit Landnutzern und Eigentümern eine kluge, faire, kosteneffiziente und finanzierbare Politik zu gestalten; denn nur so entsteht Akzeptanz. Daraus folgen feste Grundsätze: Punkt1, Kooperation statt Konfrontation. Beteiligung, Vertrauen und nachvollziehbare Entscheidungen statt Dauerstreit. Schützen durch Nützen. Kulturlandschaft entsteht und bleibt durch verantwortungsvolle Bewirtschaftung erhalten. Praxisnähe: Regelungen müssen geeignet, verhältnismäßig und vor Ort umsetzbar sein. Keine Verhinderungspolitik: Naturschutz soll bei Wasserwirtschaft, Straßenbau und der regionalen Entwicklung frühzeitig, verlässlich, aber vor allem lösungsorientiert berücksichtigt werden. Umfassender Bürokratieabbau: Verfahren vereinfachen, regionale Verantwortung stärken, praxisferne Vorgaben reduzieren. Naturschutz als Generationenaufgabe: langfristige Ziele, verlässliche Finanzierung, Maßnahmen mit Bestand. Kurz gesagt: Wirkung und Dynamik, Verlässlichkeit und gemeinsamer Erfolg. Öffentliche Mittel setzen wir dort ein, wo sie den größten Nutzen für Natur und Landschaft erzielen. Nicht die Zahl der Programme entscheidet, sondern das, was auf der Fläche ankommt. Die Leistungsfähigkeit der Natur zu erhalten, ist Auftrag der Schöpfung und Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Ebenso wichtig ist eine leistungsfähige heimische Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft. Sie trägt zur regionalen Versorgung bei und ist zugleich ein wichtiger Partner für den Naturschutz und den Erhalt unserer Kulturlandschaften. Sie zu schwächen wäre weder ökologisch noch sozial noch langfristig nachhaltig. Damit unterschiedliche Interessen zusammenfinden, braucht es klare Entscheidungen und den Mut, Verantwortung zu übernehmen. Wir entscheiden uns für einen Naturschutz, der auf die Menschen zugeht und sie als Partner begreift. Wir entscheiden uns für einen beweglichen Naturschutz, der auf neue Herausforderungen reagiert und seine Mittel auf Wirkung richtet. Naturschutz mit den Menschen, nicht über ihre Köpfe hinweg: Genau diese Linie bestimmt das Handeln bei unserer Arbeit. Sie bestimmt die Positionen, die Sachsen in Berlin und Brüssel vertritt, und sie ist der Maßstab, an dem wir uns messen lassen wollen. Am 22. Juli 2026 hat das Bundeskabinett das NatürlicheInfrastruktur-Stärkungsgesetz gestoppt. Das war richtig und notwendig. Dieses Vorhaben hätte land-, forst- und fischereirechtliche Belange in naturschutzrechtlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren regelmäßig zurücktreten lassen. Es hätte genau die Balance zerstört, die wir in Sachsen brauchen. Wer Infrastruktur, Wasserwirtschaft und Landnutzung unter einen generellen Naturschutzvorbehalt stellt, erzeugt nicht mehr Natur. Er erzeugt Stillstand, aber wir brauchen Dynamik. Wir stehen für eine Politik, die Schutz und Nutzung zusammendenkt, nicht für ein Gesetz, das andere Belange systematisch nachrangig macht. Punkt 2, die Umweltministerkonferenz. Sachsen hat 2026 den Vorsitz der Umweltministerkonferenz. Wir nutzen diese Rolle, um genau diesen Kurs zu stärken: einen Naturschutz, der gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt und wirksam umgesetzt wird. Die Umweltministerkonferenz ist der Ort, an dem Länderverantwortung sichtbar ist. Unser Anspruch ist es, Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam einen funktionsfähigen Naturschutz zu gestalten und ihn auf allen Ebenen wirksam werden zu lassen sowie in den Ländern, im Bund und in der Europäischen Union voranzubringen. Unser Anspruch ist nicht, laut zu sein. Unser Anspruch ist es, gemeinsam einen funktionsfähigen Naturschutz zu gestalten und ihn auf allen Ebenen wirksam voranzubringen. Der Vorsitz ist dafür Auftrag und Chance. Sachsen bringt hierfür die Perspektiven unseres Landes ein, mit unseren unterschiedlichen Landschaften und Erfahrungen. Das Thema in Leipzig war das Wasser. Im November in Bad Schandau werden es die Themen Natur- und Artenschutz sein. Punkt 3, veränderte Rahmenbedingungen. Seit den Sechzigerjahren ist der Naturschutz durch ein immer dichteres Netz internationaler, europäischer und nationaler Regelungen bestimmt. Die Vorschriften sind detaillierter geworden. Berichtspflichten und eine verschärfte Rechtsprechung haben den Verwaltungsaufwand erhöht. Dieses System trifft auf Rahmenbedingungen, die sich grundsätzlich ändern. Der Klimawandel verschiebt Lebensräume und Artenvorkommen, Nutzungskonflikte nehmen zu. Manche Verfahren dauert zu lange. Manche Vorgabe erzeugt mehr Aufwand als tatsächlichen Nutzen für die Natur. Deshalb müssen wir den Mut haben, das bestehende Regelwerk zu überprüfen und zu hinterfragen. Entscheidend ist nicht, ob eine Regelung gut gemeint ist. Entscheidend ist, ob sie geeignet, verhältnismäßig und praktisch umsetzbar ist. Wir müssen uns ehrlich fragen: Welche Ziele sind wirklich erreichbar? Welcher Aufwand steht in einem angemessenen Verhältnis zum erwartbaren Nutzen? Wie können Erfolge und konkrete Anstrengungen besser berücksichtigt werden? Wo müssen Schutzgüter oder Schutzvorgaben fachlich und rechtlich angepasst werden, weil der Klimawandel real ist? Sachsen handelt hierzu im Land und drängt zugleich auf Vereinfachung in Berlin und Brüssel. Es geht um einen Naturschutz, der unter den Bedingungen unserer Zeit tatsächlich Wirkung entfaltet. Punkt 4, Natura-2000-Stresstest, überfällige Modernisierung der EU-Richtlinie. Wir brauchen eine lebenswerte Natur- und Kulturlandschaft mit hoher biologischer Vielfalt. Deshalb bekennt sich das sächsische Umweltministerium selbstverständlich zu den Zielen der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das dortige System der Lebensraumtypen auf einer veralteten Liste aus den Neunzigerjahren beruht. Die Richtlinien zwingen die Mitgliedsstaaten, mit zum Teil erheblichem Aufwand ein starres System aufrechtzuerhalten, und zwar auch dort, wo es ökologisch und wirtschaftlich aufgrund des Klimawandels keinen Sinn mehr ergibt. Der aktuelle Bericht zur FFH-Richtlinie für die Jahre 2019 bis 2024 weist für Sachsen zwar bessere Ergebnisse aus als für den Bund, und rein flächenmäßig überwiegen die Lebensraumtypen mit günstigen Erhaltungszuständen mit 56 % gegenüber den ungünstigen mit 44 %; dennoch erreichen auch bei uns nur 28 % der Lebensraumtypen und 27 % der Arten einen günstigen Erhaltungszustand, den das System der FFH-Richtlinie anstrebt. Wenn Zielzustände von vornherein nicht erreichbar sind, ist das fachlich unbefriedigend und politisch kontraproduktiv. Künftige Zielzustände müssen stärker am Machbaren ausgerichtet werden und erreichte Erfolge und Zwischenziele müssen lobend gewürdigt werden. Für übergeordnete Einflüsse wie den Klimawandel brauchen wir angemessene Regelungen. In der Bewertung der Erhaltungszustände müssen Anstrengungen und Erfolge sichtbar werden. Die Verfahren zur Anpassung der Anhänge müssen einfacher werden. Diese Position habe ich im Rahmen der Natura-2000- Stresstest-Abfrage gegenüber der Europäischen Kommission vertreten. Dieser Prozess ist längst überfällig. Er kann die Richtlinien praxistauglicher machen. Dafür brauchen wir eine fachlich begründete Weiterentwicklung der Schutzstandards dort, wo sie Wirkung und Akzeptanz eher hindern als fördern. Zugleich sollte der Schutz stabiler Populationen stärker berücksichtigt werden, ohne den Schutz einzelner Tiere und Pflanzen aus dem Blick zu verlieren. Arten wie Biber und Kormoran haben sich durch erfolgreichen Schutz stark entwickelt. Wenn sie aber erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen, muss eine regionale Anpassung des Schutzregimes mit Augenmaß, das heißt, unter Wahrung des Erhaltungszustandes, möglich sein. Die Mitgliedsstaaten müssen größere Beurteilungsspielräume erhalten. Diesen Prozess werden wir mit Nachdruck begleiten. Punkt 5, die Wiederherstellungsverordnung der EU – ohne Finanzierung keine Umsetzung. Die Wiederherstellungsverordnung ist ein weiteres Beispiel für eine Regelung, deren Anspruch und Umsetzungsmöglichkeiten nicht zusammenpassen. Sie enthält umfangreiche Verpflichtungen mit einem ambitionierten Zeitplan. Gleichzeitig kürzt die EU an der Naturschutzfinanzierung. Wichtige Umsetzungsfragen, etwa zu Zielzuständen, sind völlig ungeklärt. Wir lehnen eine Umsetzung ab, die Landnutzer und öffentliche Haushalte überfordert. Eine Verordnung ohne auskömmliche Finanzierung ist keine Naturschutzstrategie, sondern eine Verschiebebahnhofpolitik zulasten der Länder, der Kommunen und der Unternehmen. Entscheidend bleibt: Ohne finanzielle Mittel ist eine Umsetzung nicht möglich. Darüber sind wir uns in der Umweltministerkonferenz einig. Zudem darf nicht der Eindruck entstehen, die Verordnung führe zu einer Verschärfung der bestehenden Sicherungsinstrumente und zur Ausweisung weiterer Schutzgebiete. Das wäre das Gegenteil von Akzeptanz. Deshalb sage ich klar: Die Wiederherstellungsverordnung muss neu aufgesetzt oder zumindest grundlegend überarbeitet werden. Wir brauchen ein Regelwerk, das fachlich anspruchsvoll, praktikabel umsetzbar und finanziell abgesichert ist. Das ist zurzeit nicht der Fall. (Beifall CDU und Staatsregierung) Apropos Akzeptanz: Die Verordnung konnte am 17. Juni 2024 im Rat der EU-Umweltminister nur dadurch die qualifizierte Mehrheit erhalten, weil die damalige österreichische Umweltministerin Gewessler von den GRÜNEN gegen den Willen der österreichischen Bundesregierung und der meisten Bundesländer mit Ja gestimmt hat. Dass das bei einer so grundlegenden Regelung passiert, die wir in ganz Europa aufsetzen müssen, zeigt, dass man eine breitere Mehrheit braucht, um eine große Akzeptanz zu erreichen und damit eine Umweltpolitik zu fundieren, die wir in Europa brauchen. (Beifall Wolf-Dietrich Rost und Marko Schiemann, CDU) Das wollte ich hier klarstellen. Wenn etwas mit keinem Segen startet, ist es schwierig, daran zu arbeiten. Insofern sollte hierbei ein Neuanfang gemacht werden, um die Dinge auf einen guten Weg zu bringen. Forstwirtschaftliche Unternehmen dürfen – ebenso wie öffentliche Haushalte – nicht zum Ausfallbürgen einer europäischen Symbolpolitik werden. Das geht nicht. So lange die aktuelle Rechtsetzung fortbesteht, planen wir interministeriell in Sachsen realistisch, praxisorientiert und transparent mit den Regelungen, die es zurzeit gibt. Wir werden gut abgestimmt vorgehen und die Belange derjenigen konsequent und kooperativ berücksichtigen, die in der Umsetzungsverantwortung stehen. Punkt 6, Artenschutz. Die Artenvielfalt ist Teil unserer Lebensgrundlagen. Schätzungen zufolge sind es in Sachsen circa 30 000 Arten, die hier heimisch sind. Zu viele stehen auf den roten Listen. Ihre Bewahrung ist mir ein persönliches Anliegen. Gleichzeitig muss der Artenschutz die Lebenswirklichkeit der Menschen und Betriebe vor Ort berücksichtigen. Starre Regelungen gefährden auf Dauer die Akzeptanz. Wir brauchen einen Artenschutz, der fachlich klar, rechtlich verlässlich und praktisch umsetzbar ist. Bestände streng geschützter Arten wie Seeadler, Fischadler, Kranich, Weißstorch oder Wildkatze haben sich erholt. Darunter sind Arten, die hierzulande als ausgestorben galten. Dieser Schutz hat gewirkt. Das ist ein Erfolg, den ich hier deutlich nennen will. Aber es fallen auch Arten darunter, die inzwischen erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen und andere Arten bedrängen oder auch verdrängen. Biberschäden an Teichdämmen gefährden zum Beispiel Rotbauchunke und Moosjungfer, für die wasserführende Teiche überlebenswichtig sind. Biber, Fischotter, Kormoran und Silberreiher verursachen hohe Kosten in Fischerei und Landwirtschaft. Es muss möglich sein und werden – hier wiederhole ich mich bewusst –, den strengen Schutz wieder zu lockern. Dafür setze ich mich bei jeder Gelegenheit in Berlin und Brüssel ein. Ein Beispiel dafür ist der Wolf, bei dem ein Systemwechsel erreicht ist. Beim Wolf war dieser Weg erfolgreich, es hat aber viel zu lange gedauert. Im Oktober 2025 erfolgte die Absenkung des Schutzstatus von Anhang IV nach Anhang V der FFH-Richtlinie, also von streng geschützt zu geschützt. Der Schutz richtet sich nun stärker auf die Entwicklung und den Erhalt der Gesamtpopulation. Ein Bestandsmanagement ist erreicht und soll zur Bejagung umgesetzt werden. Die europa- und bundesrechtlichen Voraussetzungen für eine Bejagung sind nunmehr geschaffen. Das künftige Wolfsmanagement wird neben dem Herdenschutz und dem Schadensausgleich eine dritte Säule enthalten: das aktive Bestandsmanagement. Angepasst an sächsische Verhältnisse soll es wolfsbedingte Schäden spürbar senken. Dafür brauchen wir das enge Zusammenwirken von Weidetierhaltern, Flächenbewirtschaftern, Jägern und Behörden. Heute überführen wir die bundesrechtlichen Vorgaben in sächsisches Recht, indem wir eine Novellierung des Sächsischen Jagdgesetzes anstreben. Zudem werden die Sächsische Jagdverordnung überarbeitet und ein landesweiter Managementplan aufgestellt. Der nächste notwendige Schritt erfolgt für Biber, Kormoran, Fischotter und Silberreiher. Wir werden das Schutzregime für Arten wie Biber, Kormoran, Fischotter und Silberreiher fachlich angemessen weiterentwickeln. Auch hierbei werden wir nicht nachlassen, weil wir die Probleme vor Ort kennen. Beim Biber handeln wir bereits – ohne auf Brüssel zu warten – pragmatisch. Es gibt Beratungen und eine regionale Kontaktstelle in Kooperation mit den Landkreisen Nordsachsen, Leipzig, Bautzen und Görlitz. Wir fördern Präventionsmaßnahmen über die Förderrichtlinie „Natürliches Erbe“ und haben die maximale Zuwendung in dieser Förderrichtlinie von bisher 20 000 Euro auf künftig 50 000 Euro je Vorhaben erhöht. Zugleich erstellen wir erstmalig eine sächsische Biberverordnung, damit bei hohem Schadenspotenzial einzelne Tiere leichter entnommen werden können. Eine Anhörung dazu soll im dritten Quartal 2026 beginnen. Wir sind zudem mit dem Abteilungsleiter im Umweltministerium des Bundes in Berlin – Herrn Conz – ins Gespräch gekommen, um über die Situation der Biber in der Teichlandschaft der Lausitz nachzudenken, die ein Biosphärenreservat ist. Dort zerstört der Biber die Sandteiche aus dem Mittelalter. Die Frage ist: Was hat Priorität? Wie kommen wir bei der Schadensminimierung weiter? Eines ist jedoch ganz klar: Ziel ist ein ausgewogenes Management einzelner Tiere und Bestände. Wir werden die Maßnahmen so austarieren, dass sich die Erhaltungszustände nicht verschlechtern und behalten dabei gleichzeitig die Lebensfähigkeit ganzer Landschaften und Betriebe im Blick. Zu den Arten der Agrarlandschaft. Der Blick auf die Arten mit Bestandszunahme darf umgekehrt nicht verdecken, dass viele Trends negativ sind und bleiben. Das gilt besonders für Arten der Agrarlandschaft. Rotmilan und Grauammer zeigen erfreuliche Entwicklungen; Kiebitz und Rebhuhn – vor 30 Jahren noch weit verbreitet – sind heute vom Aussterben bedroht. Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielfältig und reichen über die Landwirtschaft hinaus. Landwirte sind deshalb nicht pauschal verantwortlich. Zugleich sind sie aber zentrale Partner, wenn es darum geht, die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft wieder zu stärken. Naturschutz in der Agrarlandschaft kann nur nutzungsintegriert funktionieren. Dafür brauchen wir eine auskömmliche Finanzierung in der gemeinsamen Agrarpolitik, einfache Förderinstrumente und gute Beratungen. Punkt 7, laufende Naturschutzprojekte. Trotz aller Kritik an überzogenen Regelungen werden bei uns in Sachsen konkrete erfolgreiche Projekte fortgeschrieben. Sie zeigen, dass Naturschutz gelingt, wenn er wissenschaftlich fundiert und partnerschaftlich betrieben wird. Das Luchsauswilderungsprojekt „RELynx Sachsen“ setzen wir fort. Die Bestandsstützung beim Luchs soll den Landeshaushalt 7 entlasten, indem wir uns gemeinsam mit anderen Ländern und mitteleuropäischen Nachbarstaaten in internationale Förderprojekte einbinden lassen. Beim Birkhuhn verstärken wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien. Die gefährdete Population im Erzgebirge lebt auf beiden Seiten der Grenze. Beim Feldhamster ist dieser Weg bereits gelungen. Das seit Oktober 2025 laufende Liveprojekt verbindet Zucht und Aussetzung mit der Erprobung innovativer Bewirtschaftungsverfahren, die hamsterfreundlich und klimaresilient sind. LfULG, der Zoo Leipzig und der Landkreis Nordsachsen arbeiten dabei mit den Landwirten zusammen. Wir hoffen, dass manche Hamster auch über die Grenze nach SachsenAnhalt wandern. Sie wandern nach meiner Erinnerung im Jahr 200 Meter – nur damit Sie wissen, wie das ist. (Heiterkeit Martin Modschiedler, CDU – Jörg Urban, AfD, winkend: Tschüss!) Das ist nutzungsintegrierter Artenschutz, der in der Praxis Wirkung entfaltet. Punkt 8, keine Photovoltaik im Wald: ein weiterer Aspekt, ergänzend zum Thema Artenschutz. Die Energiewende darf sensible Arten und die natürliche Vielfalt im Wald nicht zusätzlich belasten. PV gehört vorrangig dorthin, wo sie ökologisch und landschaftlich verträglich ist, nicht aber in den Wald oder in den Wald nach seiner Rodung. Deshalb haben wir uns im Bundesrat am 10. Juli gegen Photovoltaik im Wald gestellt. Der Wald soll als Natur-, Lebens- und Erholungsraum erhalten bleiben. Photovoltaik soll deshalb vorrangig auf bereits vorbelasteten, bebauten oder anderweitig geeigneten Flächen entstehen. Punkt 9, unsere Großschutzgebiete, Kooperationen, Stadtkonfrontation. Die sächsischen Großschutzgebiete stehen für wertvolle Natur- und Kulturlandschaften. Zugleich sind sie Orte der Erholung, des Naturerlebens und regionaler Identität. Die Nationalparkregion Sächsische Schweiz, das Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft, die Königsbrücker Heide sowie Gohrischheide und Elbniederterrasse Zeithain sind drei Großschutzgebiete, die unterschiedlich sind und jeweils passende Konzepte brauchen. Einheitliche Schablonen helfen hierbei nicht weiter. Zur Nationalparkregion Sächsische Schweiz. Die Landschaft der Sächsischen Schweiz ist einzigartig, gleichzeitig müssen Naturschutz, Tourismus, Regionalentwicklung und die Interessen der Gemeinden und Einwohner in Einklang gebracht werden. Akzeptanz entsteht nicht automatisch, sondern durch Kommunikation, verlässliche Entscheidungen und sichtbare Problemlösungen. Seit Beginn der Legislatur stehen wir deshalb in einem Kommunikationsprozess mit der Region. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wieder mehr Luft zum Atmen geben. Unser Ziel ist es, Entscheidungen für die Region ortsnäher durch den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge treffen zu lassen. Angestrebt wird eine Änderung der Zuständigkeiten für Genehmigungen und für die räumlichen Abgrenzungen des Landschaftsschutzgebietes. Die rasche Schadensbeseitigung der Sturmschäden bei Rathen hat gezeigt, dass Schutz und Tourismus bei guter Zusammenarbeit vereinbar sind. Bereits zwei Wochen nach den katastrophalen Schäden, die tragischer Weise ein Menschenleben forderten, konnten die Wanderwege fast alle wieder freigegeben werden. Dafür danke ich der Nationalpark- und Forstverwaltung des Staatsbetriebes Sachsenforst und allen Beteiligten herzlich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Die Bauten im Nationalpark haben auch als historische Gebäude Bedeutung für den Tourismus. Ihr Zustand kann nicht zufriedenstellen. Das Finanzministerium und das SMUL arbeiten an einer schrittweisen Lösung. Beim Zeughaus wurde die veraltete Kläranlage durch einen Sammelbehälter ersetzt. Bei der Felsenburg Neurathen planen wir im nächsten Doppelhaushalt 2 Millionen Euro dafür ein, damit diese Felsenburg als Ausflugsziel wieder verkehrssicher genutzt werden kann. Die Evaluierung des Nationalparks wurde erfolgreich abgeschlossen. Er erfüllt alle 42 Qualitätskriterien, dabei wurde die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit besonders positiv bewertet. Das Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Erholungsnutzung bleibt dennoch eine Daueraufgabe, der wir uns stellen müssen. Zum Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft: Unser Biosphärenreservat zeigt, wie Land-, Forst- und Teichwirtschaft mit Naturschutz und Tourismus verbunden werden können. Ich finde, das zeigt das vorbildhaft. Die abgeschlossene Novellierung der Schutzverordnung – sie war bereits in der letzten Legislatur begonnen worden – war sachorientiert und beteiligungsfreundlich. Empfehlungen des Deutschen Nationalkomitees wurden umgesetzt sowie Genehmigungsverfahren in der Teichbewirtschaftung vereinfacht. Auf Wunsch von sechs Gemeinden wurden rund 2 250 Hektar zusätzlich aufgenommen, vor allem Bergbaufolgelandschaften am Speicherbecken Lohsa II. Dieses Verfahren zeigt, was möglich ist, wenn Beteiligung ernst genommen wird. Bereits vor der förmlichen Anhörung gab es Informationsabende und Diskussionsrunden. Landkreise, untere Naturschutzbehörden und der regionale Planungsverband waren von Anfang an einbezogen. Landnutzer und Verbände wurden beteiligt. Die laufende Evaluierung bestätigte den Kurs. Die UNESCO-Anerkennung wird alle zehn Jahre verteidigt. Es ist absehbar, dass die maßgeblichen Kriterien erfüllt sind. Das ist ein Erfolg der Region und ein Beleg, dass Schutz und regionale Entwicklung zusammenpassen, wenn man die Menschen ernst nimmt. Noch ein Wort zum Nationalen Naturmonument Grünes Band: 2026 weisen wir das Nationale Naturmonument Grünes Band per Verordnung aus. Damit erhält der sächsische Abschnitt des ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifens diese national bedeutsame Schutzkategorie. Verbunden sind Erinnerungskultur und das größte Biotopverbundsystem innerhalb Deutschlands. Ein Naturschutzgroßprojekt der Länder Sachsen, Thüringen und Bayern wertet diese Landschaften auf, der Freistaat beteiligt sich an der Finanzierung. Durch die Zusammenarbeit mit dem Vogtlandkreis und die enge Einbindung von Eigentümern, Nutzern, Verbänden, Gemeinden und Behörden ist ein tragfähiges Ergebnis für die Zukunft entstanden. Auch dafür danke ich herzlich allen, die sich daran beteiligt haben. (Beifall CDU) Punkt 10, Programm „Sachsens Biologische Vielfalt 2030 – Einfach machen!“. Sachsen verfolgt seit 2009 einen ressortübergreifenden Ansatz mit dem Programm „Sachsens Biologische Vielfalt 2030 – Einfach machen!“. Das Konzept ist auf das Machbare und auf konkrete Maßnahmen ausgerichtet. Bei der Umsetzung zeigt sich: Einiges ist erreichbar, wenn angepackt wird. Zugleich zeigt sich, dass Ziele gemeinsam mit den Betroffenen weiterentwickelt und in tragfähige Maßnahmen übersetzt werden können. So entsteht die gesellschaftliche Akzeptanz, die für dauerhaften Naturschutz erforderlich ist. Punkt 11, Naturschutz und Eigenversorgung. Naturschutz und einheimische Erzeugung sind keine Gegensätze; sie gehören zusammen. Auf EU- und Bundesebene erleben wir seit Jahren eine immer restriktivere Politik beim Pflanzenschutz, auch mit dem Argument des Naturschutzes. Viele Wirkstoffe verlieren ihre Genehmigung auf EU-Ebene. Hinzu kommt die Versagung der Pflanzenschutzmittelzulassung durch fachlich fragwürdige nationale Alleingänge. Das hat konkrete Folgen in den Betrieben: Ertragsrisiken, Qualitätsverluste und Wettbewerbsnachteile. Wer der heimischen Landwirtschaft die Mittel nimmt, nachhaltig und verlässlich zu produzieren, verlagert Erzeugung und die Umweltwirkung ins Ausland, und zwar oft in Regionen mit deutlich geringeren ökologischen und sozialen Standards. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Deshalb hat die Staatsregierung einen Bundesratsbeschluss für Maßnahmen zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln initiiert. Ziel ist unter anderem eine Novellierung der Verordnung Nr. 1107/2009. Statt einer ausschließlich gefahrenorientierten Bewertung sollte künftig eine Bewertung auf Basis einer wissenschaftsbasierten Nutzen-Risiko-Abwägung stattfinden. Wir hoffen sehr, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission für Vereinfachungen im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit hierfür erste Erleichterungen bringen werden, auch im Sinne des Naturschutzes. Zugleich fordern wir den Bund auf, im nationalen Zulassungsverfahren das derzeit erforderliche Einvernehmen des UBA in ein Benehmen umzuwandeln. Damit würde das UBA auf einer Stufe mit dem für den Schutz der menschlichen Gesundheit zuständigen Bundesinstitut für Risikobewertung stehen. Fachlich umstrittene Blockaden in Zulassungsverfahren können wir uns nicht mehr leisten, und wir brauchen die Fortentwicklung des Pflanzenschutzes, damit er umweltfreundlicher werden kann. Damit verfolgt das SMUL einen ganz klaren Kurs: Schützen, was schutzbedürftig ist, und zugleich Sichern der Grundlagen einer leistungsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft. Punkt 12, Bürokratieabbau im Naturschutz. Bürokratieabbau bedeutet nicht, Schutzstandards pauschal zu senken. Er bedeutet, Verfahren zu vereinfachen, die regionale Verantwortung zu stärken und praxisferne Vorgaben zu reduzieren. Wer dauernd neue Hürden errichtet, schützt nicht mehr die Natur. Gute Regelungen schaffen Klarheit und lenken Kräfte dorthin, wo sie in der Fläche den größten Beitrag für konkrete Naturschutzprojekte leisten. Mit dem Ersten Sächsischen Gesetz zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung schaffen wir das 2024 eingeführte naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht der Landkreise wieder ab. Im Mantelgesetz zur Modernisierung landesrechtlicher Formerfordernisse sind zudem Formerleichterungen im Sächsischen Naturschutzgesetz vorgesehen. Diesen Weg setzen wir fort. Wir werden uns am gemeinsamen Prozess von Bund und Ländern zur Beschleunigung und Vereinfachung der Berücksichtigung von Naturschutzbelangen bei der Planung und Projektumsetzung beteiligen. Unser Maßstab bleibt deshalb: weniger Verfahren, mehr Wirkung. Bürokratieabbau gehört in den Kern der naturschutzpolitischen Linie und nicht an den Rand. Punkt 13, Finanzierung, flächenbezogene und investive Naturschutzförderung. Naturschutz braucht eine verlässliche Finanzierung – investiv und flächenbezogen –, wenn wir Naturschutzziele auf freiwilliger und kooperativer Grundlage erreichen wollen. Die flächenbezogene Förderung sichert die kontinuierliche naturschutzrechtgerechte Bewirtschaftung. Dabei gilt es, aufgrund der vielfältigen positiven Biodiversitätswirkung vor allem die biomasseverwertende, nutzungsintegrierte und landschaftsbildprägende Weidetierhaltung zu erhalten und zu stärken. Die investive Förderung schafft Voraussetzungen, Lebensräume zu entwickeln, geschädigte Ökosysteme zu regenerieren und Naturräume weiterzuentwickeln. Beide Ansätze ergänzen einander. Gerade bei Natura 2000 ist die investive Förderung von großer Bedeutung. Sie schafft Voraussetzungen, Offenlandlebensräume wiederherzustellen und die Qualität zu sichern. Das gilt auch bei Mähwiesen im Erzgebirge, wo die Landwirte selbstverständlich darauf angewiesen sind, unter Bedingungen zu wirtschaften, mit denen sie auch klarkommen. Ohne Mittel bleiben Leitbilder Absichtserklärungen. Für den kommenden Doppelhaushalt haben wir mit dem Regierungsentwurf Verantwortung übernommen. Dieser Entwurf liegt Ihnen vor und ich bitte dafür um Unterstützung. Zum Mehrjährigen Finanzrahmen Europas von 2028 bis 2034. Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028 bis 2034 der EU – der MFR – wird entscheidend sein. Die Anforderungen werden nicht geringer. Diesen Anforderungen dürfen aber nicht gleichzeitig weniger Mittel und komplizierte Verfahren gegenüberstehen. Sachsen setzt sich für eine ausreichende Finanzierung der Naturschutzaufgaben im MFR ein. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe, parallel zu Landwirtschaft und ländlichen Räumen. Wir brauchen dort Verlässlichkeit, auch über die sieben Jahre. Es ist zurzeit geplant, einen großen Gesamttopf zu bilden, in dem man während dieser Zeit hin- und herschieben kann. Das wollen wir nicht. Wir brauchen Verlässlichkeit, gerade für den Naturschutz. (Beifall CDU und Staatsminister Armin Schuster) Zur Teichwirtschaft. Die sächsische Karpfenteichwirtschaft hat über Jahrhunderte artenreiche Kulturlandschaften geschaffen. Ohne wirtschaftlich tragfähige Betriebe sind diese Lebensräume nicht haltbar. Ich will es deutlich sagen: Wir als Staat können das nicht. Wir brauchen die Betriebe dazu. Die Förderrichtlinie „Teichwirtschaft und Naturschutz“ ist deshalb beides: wirtschaftlicher Faktor und Naturschutzinstrument. Die Neuausrichtung ab 2028 haben wir mit dem Landesfischereiverband und den Bewirtschaftern beraten. Angestrebt werden eine Basisförderung für alle Teiche, der Wegfall von Besatz- und Ertragsvorgaben, eine stärker ergebnisorientierte Honorierung und der Wegfall des fünfjährigen Verpflichtungszeitraums – so unsere Vorstellungen. Zum Streuobst. Ähnlich ist es beim Streuobst. Streuobstwiesen sind Kulturlandschaft und Lebensraum. Alte Bäume sind pflegebedürftig, die Pflege ist aufwendig. Über die Förderrichtlinie „Natürliches Erbe“ werden Pflanzungen, Jungbaumpflege und Sanierung gefördert. Mit 4,6 Millionen Euro in den vergangenen zehn Jahren tragen wir dazu bei, diese Strukturen zu erhalten. Eine Streuobstwiese bleibt nur, wenn sich jemand um sie kümmert und die Bewirtschaftung vor Ort möglich ist. Freiwilligkeit ist häufig der bessere Weg, wenn Anreize stimmen und Ergebnisse überprüfbar sind. Die Förderung ist eine gesellschaftliche Investition in öffentliche Leistungen. (Beifall CDU und Staatsminister Armin Schuster) Zum Thema Stadtgrün. Im urbanen Raum gewinnen Stadtgrün, Entsiegelung und Wasserrückhalt angesichts heißer Sommer an Bedeutung. Schattige, kühle und lebenswerte Ortskerne sind kein Gegenteil von Naturschutz, sondern Teil desselben Auftrags. Deshalb wollen wir investive Stadtgrünmaßnahmen auch in den kommenden Jahren fördern. Über die Richtlinie „Stadtgrün, Lärm, Radon“ hat unser Haus in den letzten vier Jahren 78 Projekte mit 6,89 Millionen Euro unterstützt. Grünflächen, Parks, Stadtbäume, Kleingartenanlagen sowie Dach- und Fassadenbegrünungen dienen dem urbanen Naturschutz und zugleich der Gesundheit und dem Hitzeschutz. Punkt 14, Finanzierung von Strukturen des Naturschutzes. Naturschutz wirkt nicht allein durch Programme, sondern es braucht auch leistungsfähige Strukturen. Die sächsischen Landschaftspflegeverbände sind das Brückenglied zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Kommunen. Der DVL Landesverband Sachsen ist Mittler zwischen Praxis, Politik und Verwaltung. Ein zentraler Baustein bleibt die seit 2016 praktizierte pauschalierte Finanzierung des Landesverbandes in Höhe von 1,24 Millionen Euro jährlich. Wer dauerhafte Leistungen erwartet, muss dauerhafte Strukturen ermöglichen. Punkt 15, Unterstützung des ehrenamtlichen Naturschutzes. Tag für Tag setzen sich Menschen, Vereine und Initiativen für Natur und Umwelt ein. Dafür allen Beteiligten ganz herzlichen Dank! (Beifall CDU und Staatsminister Armin Schuster) Dieses Engagement verdient ausdrückliche Anerkennung durch verlässliche Unterstützung. Mit dem Umweltehrenpreis würdigt das SMUL Menschen, die oft unbemerkt Verantwortung übernehmen, seien es eine Schäferei, die Naturschutz, Verarbeitung und Bildung verbindet, oder eine Schülerin bzw. ein Schüler der Jungen Naturwächter, die Naturschutz in den sozialen Medien sichtbar machen. Das ist gelebte Heimatverantwortung. Rund 50 Naturschutzstationen bilden ein sachsenweites Netz für praktische Naturschutzarbeit und Umweltbildung. Im Programm der Jungen Naturwächter sind derzeit in 81 Gruppen 900 Kinder und Jugendliche aktiv. Die finanzielle Unterstützung von Stationen und den Jungen Naturwächtern ist im Entwurf zum Doppelhaushalt 2027/2028 mit zusammen rund 3,43 Millionen Euro jährlich enthalten. Das ist bewusste Priorität. Mehr als 1 000 ehrenamtliche Naturschutzdienstler beobachten und betreuen Natur und Landschaft. Monitoring und Schutzgebietsbetreuung stützen sich wesentlich auf ihre Arbeit. Die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt, die LaNU, verbindet diese Akteure im Netzwerk Natur Sachsen, bietet Weiterbildung und bringt mit den Umweltmobilen Unterricht an den Fluss. Allein im vergangenen Jahr gab es 449 Einsätze. Die acht anerkannten Naturschutzvereinigungen bringen Fachwissen und konstruktive Kritik ein. Sie geben fundierte Einschätzungen zu umweltrelevanten Vorhaben ab und beraten im Landesnaturschutzbeirat und im Stiftungsrat der LaNU. Sie sind notwendige Partner des Freistaates. Ihr Fachwissen und ihre konstruktive Kritik tragen dazu bei, Naturschutz wirksam und mit Augenmaß zu gestalten. Bilden, Fördern, Bewahren, Gestalten – gemeinsam für Natur und Umwelt in Sachsen, das ist der Anspruch, den wir an das Zusammenspiel von Staat und Ehrenamt stellen. Anerkennung, Unterstützung und verlässliche Rahmenbedingungen gehören zusammen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Naturschutzpolitik muss sich an klaren Prioritäten orientieren. Wir passen sie dort an, wo Veränderungen notwendig sind, und wir entscheiden uns für einen beweglichen Naturschutz, der seinen Auftrag ernst nimmt und seine Mittel auf die Wirkung vor Ort richtet. Gegenüber Bund und Europäischer Union drängen wir weiterhin auf die grundlegende Überarbeitung der Wiederherstellungsverordnung. Schutzgüter und Schutzstatus der Verfahrensrichtlinie müssen unter dem Gesichtspunkt von Fachlichkeit und Verhältnismäßigkeit sowie dem Klimawandel überprüft werden. Den Stresstest Natura 2000 begleiten wir mit dem Ziel konkreter Spielräume für die Mitgliedstaaten und für die Entscheider vor Ort. Während dieser Legislaturperiode werden wir insbesondere vorantreiben: die Weiterentwicklung des Wolfsmanagements, eine praxisgerechte Lösung für Biber, Kormoran, Fischotter und Silberreiher, ein praxistaugliches und zielgenaues Fördersystem in der neuen Förderperiode, die Umsetzung der Ergebnisse der Natura-2000-Stresstests, Bürokratieabbau im Landesrecht und mehr Verantwortung vor Ort in den Großschutzgebieten sowie eine verlässliche Finanzierung der Naturschutzstationen, Naturparks und Landschaftspflegeverbände. Wir befinden uns in einer Phase des Umbruchs im Verwaltungshandeln. Es braucht einen langen Atem, um Naturschutz zukunftsfest zu machen. Er darf nicht immer in immer neuen Verfahren stecken bleiben. Er muss in der Landschaft ankommen, für die Menschen verständlich sein und sich an klaren Zielen messen lassen. Unser Anspruch ist ein Naturschutz, der schützt, was wertvoll ist, der ausgleichend ist und die gewachsene Verbindung von Mensch, Natur und Landschaft respektiert. Weniger Bürokratie, mehr Wirkung, mehr Verantwortung vor Ort, Losmachen können, verlässliche Regelungen und eine solide Finanzierung, Schutz und Nutzung nicht gegeneinander, sondern gemeinsam, Kooperation anstatt Konfrontation und Schützen durch Nützen – nur so können wir unsere sächsische Natur- und Kulturlandschaft für die kommenden Generationen bewahren, pragmatisch, zielführend und kooperativ. Das ist die Linie des sächsischen Umweltministeriums. Heimat bewahren, Leistungen anerkennen, Verantwortung übernehmen und tragfähige Lösungen vor Ort schaffen – dafür werbe ich weiterhin um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)

Ich danke Herrn Staatsminister von Breitenbuch für die Fachregierungserklärung. Wir kommen nun zur Aussprache. Folgende Redezeiten wurden für die Fraktionen festgelegt: CDU 32 Minuten, AfD 31 Minuten, BSW 15 Minuten, SPD 12 Minuten, BÜNDNISGRÜNE sowie Fraktion Die Linke je 10 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und fraktionsloser Abgeordneter, sofern gewünscht. In der entsprechenden Reihenfolge hat nun die AfD-Fraktion das Wort, und selbiges ergreift Herr Kollege Urban; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Staatsminister von Breitenbuch! Das meiste, das heute in der Fachregierungserklärung zum Naturschutz in Sachsen gesagt wurde, ist richtig. Das bestreitet kaum jemand hier im Haus. Auch der Bedarf an inhaltlichen und gesetzlichen Anpassungen des Naturschutzes an sich verändernde Rahmenbedingungen wird das Thema weiterer Debatten sein. Ich möchte heute mit meiner Erwiderung im Wesentlichen auf ein neues Papier aus dem sächsischen Umweltministerium eingehen, weil Sie – erstens – in Ihrer Erklärung zu diesem Thema noch gar nichts gesagt haben, weil dieses Papier – zweitens – ganz aktuell für große Aufregung und Empörung in den ländlichen Regionen in Sachsen sorgt, und weil – drittens – dieses Papier exemplarisch für den staatlich organisierten Abbau des Natur- und Umweltschutzes in unserem Freistaat steht. Das aktuelle Papier aus Ihrem Hause, Herr von Breitenbuch, heißt „Handlungsleitfaden für die Genehmigung von Windenergieanlagen“, und genau dieses Papier wird das Leben der Menschen im ländlichen Raum zum Schlechten verändern. Es wird Auswirkungen auf die Umwelt, die Natur und die Landschaft haben, weit über das hinaus, was heute besprochen wurde. Was nach Verwaltungsroutine klingt, ist eine Blaupause dafür, wie Sie in diesem Land über geschützte Arten und über die Gesundheit von Anwohnern bald entscheiden. „Erfolg durch Entscheidung“, so haben Sie, Herr Staatsminister, Ihre Fachregierungserklärung überschrieben. Ich sage Ihnen, welche Entscheidung damit wirklich gemeint ist: eine Entscheidung, die längst gefallen ist. Sie heißt nicht Anpassung, Ausgleich und Augenmaß. Sie heißt Windkraft statt Umwelt, Windkraft statt Naturschutz, Windkraft statt Bürgerwohl. Ihre harmlos klingende Handlungsempfehlung ist in der Sache nichts anderes als ein Knebelerlass. Er kommt aus Ihrem Haus, geschrieben von Ihren Beamten, die Ihnen unterstehen und Ihre volle Rückendeckung haben. Sie liefern der Windkraftindustrie den Knebel, mit dem sie die Umweltverwaltungen der Landkreise und Kommunen ins Abseits stellen kann. Wenige Wort reichen, um zu skizzieren, was dieser Knebel wirklich bedeutet: Carbonfaserstaub in unseren Böden, totgeschlagene Vögel, Fledermäuse und Insekten sowie die Rodung gesunder sächsischer Wälder. Das ist die Handschrift Ihres Hauses, Herr Staatsminister. Ihr Ministerium ist nicht die Schutzmacht unserer gewachsenen Kulturlandschaft. Sie sind nicht der Interessenvertreter des ländlichen Raumes. Sie sind nicht die Partei der Heimat. Spätestens mit Ihrer Handlungsempfehlung zur Windkraft haben Sie diesen Anspruch endgültig aufgegeben. Genauso wie an jeder Autobahnbaustelle Tafeln mit der Aufschrift „Wir bauen für Sie mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung“ stehen, gehört an jedes Windrad groß und lesbar die Aufschrift „Wir bauen für Sie mit freundlicher Unterstützung der CDU“. Damit weiß jeder, wer Heimat, Natur und Landschaft zerstört. (Beifall AfD) Die AfD hatte beantragt, das EEG abzuschaffen, und die AfD hatte beantragt, das Windenergiebeschleunigungsgesetz abzuschaffen, jedes dieser einzelnen Gesetze. Doch Sie haben sich für die Klimaideologie und gegen die Landbevölkerung und gegen die Natur entschieden, jetzt mit Ihrer Handlungsempfehlung, aber auch schon im August 2025, als unter einem CDU-Kanzler das Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energie-Richtlinie in Kraft trat. Noch mehr Tempo, noch weniger Prüfung, noch mehr Windkraft. Die CDU ist nicht die Bremse der Klimaideologie, die CDU ist inzwischen ihr Motor. Außer der AfD gibt es in diesem Parlament niemanden mehr, der diesem Wahnsinn entgegentritt. Wer in Sachsen noch will, dass unsere schönen Landschaften erhalten bleiben und unsere Natur wieder geschützt wird, dem bleibt nur eine Entscheidung: Heimat wählen heißt: AfD wählen. (Beifall AfD) Kommen wir zum konkreten Inhalt Ihres Windkraftbeschleunigungspapiers. Ich zitiere aus Seite 22 Ihres Handlungsleitfadens: „Im Sinne der Verfahrensbeschleunigung ist es im Regelfall dem Vorhabenträger nicht zu empfehlen, einen Antrag auf Durchführung eines Erörterungstermins zu stellen.“ Sie wollen denjenigen, die Einwendungen gegen ein Windkraftprojekt erhoben haben, keine Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. Übersetzt heißt das: Hier gibt es nichts zu sehen; haltet euch raus, geht weiter! 23 weitere solche Empfehlungen enthält dieser Leitfaden. Das liest sich nicht wie ein Papier des Umweltministeriums für seine eigenen Fachbehörden, sondern wie ein Papier der Windkraftlobby für ihre eigenen Projektierer. Wer saß eigentlich am Tisch, als die sächsische Umweltverwaltung sich selbst entmachtete? Was bedeutet dieses angeblich überragende öffentliche Interesse für Umwelt, Natur und Mensch? Fangen wir beim Wald an, weil es zynischer kaum geht. Ihr eigener Leitfaden schreibt auf Seite 75 schwarz auf weiß: Die Errichtung von Windenergieanlagen sei im Regelfall vorrangig gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Walderhaltung. (Mike Moncsek, AfD: Unmöglich!) Und dann wird aufgelistet, was das konkret heißt: zerstörte Wasserspeicherfähigkeit des Bodens, Zerschneidung des Waldes durch Straßen und Bauplätze, Verlust an Lebensraum für genau die Arten, die der Wald eigentlich schützen soll. All das nennt ihr Ministerium wortwörtlich typische Begleiterscheinungen – nicht Schaden, sondern Begleiterscheinungen. So spricht man nicht über einen Wald, den man erhalten will, sondern über eine Fläche, die man verwerten will. Das ist eine einzige Herabwürdigung unseres sächsischen Waldes, verfasst vom sächsischen Umweltministerium. (Beifall AfD)

Herr Kollege Urban, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 4?

Vielen Dank, Herr Kollege Urban. Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; ich werde mich auch kurzfassen. Meine kurze Frage: Beabsichtigen Sie, auch zum Inhalt der Debatte, zur Fachregierungserklärung zum Naturschutz zu reden, oder geht es die ganze Zeit wirklich nur um Windkraft? (Beifall Peter Wilhelm Patt und Sören Voigt, CDU)

Herr Kollege, ich hatte es eingangs schon gesagt: Ich konzentriere mich auf diesen Punkt, weil er eine große Rolle in der öffentlichen Debatte spielt und weil genau der Problemfall Windenergie gegen Wald, gegen Naturschutz exemplarisch dafür steht, wo der Naturschutz in Sachsen heute angekommen ist. Ich glaube, ich bin mit vielen Themenfeldern – Sie werden es merken – genau bei den Themen, die Herr von Breitenbuch bereits angesprochen hat. (Beifall AfD – Zuruf Tobias Heller, AfD) Die Walderhaltung ist in Sachsen kein Wunschziel, sondern eine gesetzliche Pflicht, festgeschrieben im Sächsischen Waldgesetz. Der Landesentwicklungsplan geht sogar noch weiter und formuliert ein Waldmehrungsziel. Erklären Sie mir bitte, wie Sie dieses eigene Mehrungsziel erreichen wollen, wenn Sie gleichzeitig genau diesen Wald der Windindustrie überlassen! Weiter geht es bei geschützten Tierarten. Nehmen wir den Rotmilan: Fast die Hälfte des weltweiten Bestandes dieses Vogels brütet in Deutschland. Das macht ihn zu einer echten Verantwortungsart, für die wir international in der Pflicht stehen. Genau deshalb war der Rotmilan der häufigste artenschutzrechtliche Grund, die Windräder im Einzelfall zu untersagen. Mit dem sogenannten Osterpaket von Minister Habeck wurde genau diese Schutzwirkung beseitigt: weg vom Tötungsverbot, hin zur Population. Seitdem darf der Rotmilan unter dem Rotor sterben, solange der Bestand insgesamt stabil ist. Die GRÜNEN, die sich einst als Anwalt der Natur inszeniert haben, sind zum Anwalt der Windkraftlobby geworden: gegen geschützte Vögel, gegen seltene Fledermausarten, gegen Insekten, die sich selbst nicht verteidigen können. Und Sie von der CDU? Für den Wald tun Sie nichts. Für die Tiere tun Sie nichts. Sie exekutieren nicht nur das, was in Berlin vorgegeben ist, Sie treiben es selbst mit aller Macht voran. (Beifall AfD) Kommen wir zu den Rotorblättern. Ihr Leitfaden erklärt, die Carbonfasern seien im Rotor gebunden und deshalb irrelevant. Schauen Sie sich doch bitte einmal die Bilder von Rotorblättern nach einem Betrieb von 20 Jahren an: Es sind ganze Vorderkanten wegerodiert, samt den Carbonfasern, die Ihr Leitfaden für sicher gebunden erklärt. Dann gibt es noch die Mikropartikel inklusive der sogenannten Ewigkeitschemikalien, die Sie gar nicht erst ansprechen. Selbst die konservativsten Berechnungen kommen für OnshoreAnlagen auf mindestens 3 Kilogramm pro Anlage, und bei Offshore-Anlagen sind es bis zu 60 Kilogramm. Dieses Mikroplastik geht direkt in unsere Böden, Gewässer, Wälder und Felder. Das Forschungsprojekt CarboBreak der Bundesanstalt für Artenschutz kommt übrigens zu einem anderen Ergebnis als Ihr Ministerium. Bei mechanischer Belastung können sehr wohl lungengängige Faserfragmente freigesetzt werden, die nach WHO-Kriterien gesundheitsrelevant sind. Was mit diesen Rotorblättern am Ende ihres Lebens passiert, verschiebt Ihr Leitfaden auf das Betriebsende, als würde vorher nichts zu Bruch gehen oder brennen. Selbst nach Betriebsende ist auf eine ordnungsgemäße Entsorgung offenbar kein Verlass. In Bayern steht derzeit ein Recyclingunternehmer vor Gericht, weil er rund 700 Tonnen Windkraftschrott in Tschechien illegal abgegeben haben soll, statt ihn fachgerecht zu entsorgen. Erst das Problem kleinreden, dann die Verantwortung wegschieben, und wenn gar nichts mehr geht, dann landet der Schrott eben jenseits der Grenze, wo ihn keiner mehr sieht. Für so eine verantwortungslose Politik hat Sie niemand in Sachsen gewählt. Herr Staatsminister, als ich Ihre Erklärung gehört habe, kam mir ein Gedanke. Es hat sich wie eine Nachhilfestunde angehört. Wenn die Bürger Sorgen über steigende Strompreise und verspargelte Landschaften äußern, dann kommt immer der gleiche Subtext: Ihr habt es nur nicht richtig verstanden, ihr müsst nur besser aufgeklärt werden. (Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: Das habe ich nicht gesagt, Herr Urban!) – Das haben Sie gesagt. Das ist keine Politik, die im Sinne der Mehrheit spricht. Das ist – – (Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: Das unterstellen Sie mir!) Politik im Sinne der Mehrheit setzt das um, was die Mehrheit sich wünscht, und nicht, was Berlin vorgibt. (Sören Voigt, CDU: Wir sind doch nicht bei „Wünsch dir was“!) Sie behandeln die Bürger bei jeder Windkraftdiskussion immer wieder wie dumme Kinder, die noch nicht verstanden haben, wie gut die Windkraft doch für ihre Zukunft ist. Ich sage Ihnen, was passiert, wenn wir in diesem Hause, in diesem Land die Verantwortung tragen werden: Dann wird es neue Erlasse und neue Gesetze für die Windenergie geben, aber mit umgekehrten Vorzeichen. Dann heißt die Doktrin eben nicht mehr grüne Ideologie, sondern gesunder Menschenverstand. Den Windbaronen werden wir unseren Freistaat Sachsen so ungenießbar machen, wie es das Recht zulässt – Windrad für Windrad, Erlass für Erlass –, bis wir die wirtschafts- und menschenfeindliche Energiewende auch auf Bundesebene endgültig beendet haben. (Beifall AfD) Eine Frage an die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und Linken: Mit wie vielen Briefen, Emails und Anrufen haben Mitarbeiter der sächsischen Umwelt-, Immissionsschutz- und Forstbehörden bezüglich des neuen Handlungsleitfadens Windkraft Sie um Hilfe ersucht? Keiner? Das kann ich mir vorstellen; denn wer seine eigenen Fachleute entmachtet, dem vertrauen sie sich am Ende nicht mehr an, sondern nur noch denen, die ihnen zuhören. Bei uns melden sich Woche für Woche immer mehr Behördenmitarbeiter. Sie sagen uns: Wir müssen aufgrund der Gesetzes- und Erlasslage Windkraftprojekte gegen alle Umweltschutzbelange genehmigen; bitte helft uns! Die AfD ist die Einzige, die überhaupt noch etwas dagegen tut. Das sind keine Windkraftgegner, die uns dazu kontaktieren. Das sind Ihre eigenen Bediensteten. Das ist die Vollzugsebene, die bei der einzig echten Opposition anrufen muss, weil Sie in der eigenen Regierung offenbar kein Gehör mehr findet. Das zeigt uns zweierlei: Erstens erodiert das Vertrauen in die eigene Regierung genau dort, wo Ihre Vorschriften zuerst auf die Wirklichkeit treffen, und was dort beginnt, endet nicht dort. Erst schlägt es bei den Mitarbeitern auf, dann bei den Bürgern, die sich ebenfalls nicht gehört fühlen, und danach bei den Naturschützern, die sich von Ihnen verraten fühlen. Zweitens – und hier bitte ich um Aufmerksamkeit der GRÜNEN – werden wir in den Amtsstuben mittlerweile offenbar als die letzten echten Naturschützer wahrgenommen – wir, die AfD. Wenn wir hier im Freistaat Sachsen Verantwortung tragen – und das wird, das verspreche ich Ihnen, spätestens 2029 so weit sein –, dann werden wir unsere Genehmigungsbehörden wieder zu dem machen, was sie sein sollten: Fachbehörden, die Recht anwenden, und keine Erfüllungsgehilfen der Windkraftlobby. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, Ihr neuer Leitfaden räumt für die Windindustrie jede Hürde systematisch aus dem Weg, schränkt Ermessensspielräume der Behörden ein und beschneidet die Einwirkungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit. Beim Infraschall beruft sich das Umweltministerium nicht auf aktuelle Studien, sondern auf Rechtsprechung, die davon ausgeht, Infraschall liege im Allgemeinen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle und führe zu keiner Gesundheitsgefahr. Das Umweltbundesamt selbst räumte 2021, also vor fünf Jahren, wörtlich ein: Um mögliche bislang nicht bekannte Langzeiteffekte zu identifizieren, bedarf es einer epidemiologischen Langzeitstudie im Wohnumfeld. Das ist der amtliche Offenbarungseid. Die Bundesbehörde gibt zu: Ohne eine solche Studie kann man die Gefahr von Gesundheitsgefährdungen nicht ausschließen. Und was geschah seit 2021? Nichts weiter als ein vorbereitendes Forschungsprojekt zur Klärung der Methodik. Die eigentliche Langzeituntersuchung an den Bürgern vor Ort existiert bis heute nicht. Es ist eine Forschungslücke beim Gesundheitsschutz, die Ihr Ministerium, Herr von Breitenbuch, sehenden Auges ignoriert. Ein französisches Gericht in Straßburg hat einem Windkraftbetreiber Schadensersatz auferlegt wegen eines gerichtlich anerkannten Zusammenhanges zwischen dem Betrieb von zwölf Windrädern und Stress sowie Angstzuständen einer Anwohnerin, obwohl die Anlagen den gesetzlichen Mindestabstand einhielten. Offenbar hat der Abstand diese Frau nicht ausreichend geschützt. Wirkliche Sicherheit gibt es beim Thema Windkraft offenbar nur in Form einer 20 Jahre währenden Vollkaskorendite für Windmüller, bezahlt vom Steuerzahler; nicht für die Bürger, die nachts wach liegen, weil sie den Lärm hören oder den Infraschall spüren, den Ihr Ministerium für nicht existent erklärt. Das ist eine Verhöhnung des Begriffs öffentliche Sicherheit. Sie nennen Ihr Papier Handlungsempfehlung. In Wirklichkeit ist es eine Verwaltungsanweisung zur Unterschlagung und zum Übersehen unbequemer Tatsachen. Es wäre für Ihre Politik vertrauenserweckend, wenn Sie bis zur Vorlage belastbarer, aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse den Bau dieser Großanlagen unterbinden oder wenigstens den Minimalforderungen einer 10H-Regelung nachkommen würden: zehnfacher Anlagenabstand zur Wohnbebauung, bis geklärt ist, was diese Anlagen mit den Menschen machen, die mit ihnen leben müssen. Fast unbemerkt spalten Sie Umweltpolitik und Naturschutz. Jedes einzelne Windrad der 6-Megawatt-Klasse kostet den Steuerzahler circa 10 Millionen Euro. Zehn solcher Anlagen, ein einziger Windpark – und schon sind es 100 Millionen Euro für den Steuerzahler. Allein das Konto für die Auszahlung der Subventionen für Wind- und Photovoltaikanlagen bezuschusst der Bund in diesem Jahr mit über 16 Milliarden Euro. Hinzu kommen 6,5 Milliarden Euro für Netzentgelte. Zusammen sind es knapp 23 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr. Das ist so viel, wie der Freistaat Sachsen für alle seine staatlichen Aufgaben zur Verfügung hat: für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Polizei, Straßen, Justiz und jede einzelne Landesbehörde. Und jetzt kommt der eigentliche Skandal: Stellen wir diese 23 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen für die Wind- und Photovoltaikindustrie neben das, was der Bund insgesamt für Naturschutz ausgibt – alle Programme, alle Zuschüsse, auch das Bundesamt für Naturschutz eingerechnet –, dann sind das gerade einmal 264 Millionen Euro – ein Hundertstel dessen, (Zuruf AfD) was die Windindustrie erhält. Was dem gesamten Naturschutz für ein ganzes Jahr zur Verfügung steht, verpulvert der Bund für seine Energiewende-Subventionen in weniger als viereinhalb Tagen. Und genau hier schließt sich der Kreis: Aus diesem Naturschutz-Haushalt werden Artenschutzmaßnahmen finanziert, werden Kartierungen bezahlt, wird die Datengrundlage erhoben, mit der man überhaupt feststellen könnte, ob unter einem Windrad ein geschütztes Brutpaar lebt, zum Beispiel das eines Rotmilans. Aber wo längst nicht flächendeckend kartiert ist, weil das Geld fehlt, kann niemand ehrlich behaupten, der Bestand sei gesichert. Man mästet auf der einen Seite die ÖkostromLobby, auf der anderen Seite lässt man genau die Strukturen verhungern, die diese Lobby kontrollieren, ihre Eingriffe prüfen und ausgleichen sollen. Man füttert den Naturzerstörer und hungert den Kontrolleur aus. (Beifall AfD) Das ist kein Zufall mehr, das hat System. Schauen Sie sich an, wer sich am Ende tatsächlich gegenübersteht: Auf der einen Seite ist das der Bürger im ländlichen Raum mit einem Brief, mit einer Unterschriftenliste, vielleicht mit dem Geld für einen einzigen Anwalt. Auf der anderen Seite steht eine milliardenschwere Windkraftindustrie mit Tausenden Projektierern, Finanziers und Heerscharen von Anwälten. Am Ende heißt es dann: Es liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse. Nein, hierbei wird kein öffentliches Interesse verteidigt. Hierbei wird ein Brancheninteresse mit dem Stempel des Allgemeinwohls versehen, und zwar gegen die Menschen und gegen die Natur. (Beifall AfD) Nun, was würden wir tun? Was würde die AfD tun? Wir würden das EEG abschaffen. Diese 23 Milliarden Euro könnten stattdessen in echte Naturschutz- und Umweltschutzmaßnahmen fließen, also in echte Schutzgebiete, in den echten Erhalt bedrohter Arten statt in Ausgleichszahlungen für ihr Sterben. Lassen Sie mich zusammenfassen. Erstens. Erfolg durch Entscheidungen. – Ja, aber Ihre Entscheidung ist längst gefallen: gegen die Bürger, gegen die Umwelt, für die Windkraft. Zweitens. Wo Bürgerbeteiligung draufsteht, steht in Wahrheit: Haltet euch raus. Drittens. Selbst die eigenen Angestellten der Regierung beginnen, ihr zu misstrauen. Es gibt Behördenmitarbeiter, die uns um Hilfe bitten, weil sie in ihrer eigenen Regierung kein Gehör mehr finden. Viertens. Infraschall, Waldzerstörung und Mikroplastik sind Begleiterscheinungen der Windenergie, die hinzunehmen sind, auch wenn die Auswirkungen nicht erforscht sind. Und fünftens. In diesem Land füttert man den Umweltzerstörer und hungert den Naturschutz aus. Das ist kein Zufall mehr, das ist System. (Beifall AfD) Man kann es auch kurz benennen: Macht ohne Mehrheit, Politik ohne Rücksicht, Wissenschaft ohne Gehör, Natur ohne Schutz. Deshalb kommt zum Schluss mein Appell an die CDU. Der Natur- und Landschaftsschutz war einmal ein Markenzeichen Sachsens. Es gab einmal Zehntausende ehrenamtliche Naturschützer in Sachsen, Menschen, die ohne Bezahlung in ihrer Freizeit mit Freude und Herzblut Biotope in ihren Dörfern gepflegt und geschützt haben, die nachts Amphibienwanderungen geschützt haben, (Sören Voigt, CDU: Die gibt es jetzt auch noch!) die in der Brutzeit die Horste von Wanderfalken und Schwarzstörchen bewacht haben. Naturbelassene Bachauen, Streuobstwiesen, Steinrücken, Bergwiesen: (Sören Voigt, CDU: Die gibt es jetzt auch noch!) Das gehört zu Sachsen. Das alles wurde von den Menschen, aber auch von den Naturschutzbehörden des Freistaates gehegt und geschützt. (Zurufe Sören Voigt, CDU, und AfD) Lassen wir uns diese Schätze nicht von einer Energiepolitik kaputt machen, die im Ausland als die dümmste Energiepolitik der Welt belächelt wird. (Beifall AfD) Den meisten von Ihnen ist bewusst, was für ein riesiger Schaden durch die Windkraftindustrie angerichtet wird. Die meisten von Ihnen wissen wahrscheinlich auch, dass die Energiewende eine grüne Utopie ist, die zur Deindustrialisierung Deutschlands führt. Was Ihnen fehlt, ist der Mut: der Mut, als Erster aus der Reihe zu treten, der Mut, das Richtige zu tun, der Mut, Ihrer CDU-Bundesspitze zu widersprechen, der Mut, Ihren links-grünen Koalitionspartnern zu widersprechen. Doch ohne Mut wird sich in unserem Land nichts zum Besseren wenden. Die Zerstörung unseres Naturerbes, unserer Heimat muss nicht immer weitergehen. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist kein unausweichliches Naturereignis. Es gibt die parlamentarischen Mehrheiten, diesen politisch herbeigeführten Irrweg zu beenden – in Berlin und auch hier in Dresden. Fangen wir endlich damit an! Morgen haben wir einen Antrag auf der Tagesordnung, der den ungeordneten Ausbau der Windkraft in Sachsen beenden könnte. Fangen wir in Sachsen damit an! Zeigen wir den anderen Bundesländern, dass Sachsen immer noch der Vorreiter bei Vernunft und guten Entscheidungen sein kann! Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Urban für die AfD-Fraktion. In der weiteren Reihenfolge der Aussprache ergreift nun Herr Kollege Ulbricht das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz zu Ihnen, Herr Urban: Ich fand es schade. Sie haben meiner Meinung nach nach wie vor nicht zum Thema gesprochen: kein Wort zur Trockenheit, zum Artenschutz, zum Wasserrückhalt oder grundsätzlich zum Naturschutz. Ich fand es eher ein Armutszeugnis. (Zuruf AfD: Au!) Ich möchte gar nicht so sehr auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Minister bestimmt noch ein paar Worte dazu sagen wird. Ich komme zurück zum Thema; denn mit dem heutigen Thema der Fachregierungserklärung sprechen wir über kein Randthema, sondern über eine grundlegende Frage unserer Existenzsicherung. Ein gezielter Naturschutz ist keine Nebensache, sondern er gewährleistet im Idealfall ein gesundes Ökosystem, sauberes Wasser, fruchtbare Böden und frische Luft. Er ist zugleich das, was wir unsere Heimat nennen, was unseren Freistaat ausmacht. Was wäre zum Beispiel Leipzig ohne den Auwald? Was wäre die Sächsische Schweiz ohne ihre Wälder und das Elbsandsteingebirge? Was wäre die Oberlausitz ohne ihre Heide- und Teichlandschaft? All unsere Naturräume gilt es, wirksam zu schützen. Gleichsam gilt, die Arten- und Pflanzenvielfalt zu erhalten – nicht nur für Flora und Fauna, sondern auch als Lebensgrundlage für uns. (Beifall Marko Schiemann, CDU, und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Deshalb müssen Biotope und geschützte Arten in unseren Flächenplanungen natürlich immer eine Rolle spielen, und das tun sie auch. Gleichzeitig gilt es, eine Nutzung für den Menschen dort, wo es sinnvoll ist, zu ermöglichen. Unsere Naturschutzgebiete sollen schließlich auch die Möglichkeit bieten, dass Menschen sie durchstreifen und mit der Natur in Kontakt kommen können. Zugleich müssen wir aber auch feststellen, dass die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt im Wandel sind. Allein diesen Sommer sahen wir, dass uns zunehmende Hitzewellen vor Herausforderungen stellen. Der Niedrigwasserstand der Elbe lässt Schifffahrt über längere Zeiträume kaum noch zu. Das beeinflusst nicht nur die Binnenschifffahrt, sondern führt uns einmal mehr vor Augen, wie elementar beispielsweise das Thema Wasser ist und wie dieses breiter, bis hin zum Naturschutz gedacht werden muss. Natur zu schützen heißt auch, mit der Zeit zu gehen und die bewährte Praxis vielleicht auf neue Herausforderungen einzustellen und weiterzuentwickeln, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein – ganz im Sinne des Titels dieser Fachregierungserklärung mit Anpassung, Ausgleich und Augenmaß. Für uns ist klar: Naturschutz funktioniert dann effektiv, wenn ideologische Scheuklappen abgelegt werden. (Martina Jost, AfD: Ei, ei, ei!) Das gilt beispielsweise ganz praktisch beim Thema Waldumbau als Reaktion auf klimatische Veränderungen und zunehmende Trockenperioden. Die Frage ist einfach: Ist ein gezielter und geförderter Waldumbau mit Unterstützung von Fachverbänden nicht doch effizienter und nachhaltiger, als vom Borkenkäfer zerfressene Flächen sich selbst zu überlassen? Oder – lassen Sie mich noch ein anderes Beispiel zur Verdeutlichung geben – vielleicht findet auch ein Biber, der in der Oberlausitz die Fischteichdämme durchgräbt und die Existenz unserer Fischteichwirte bedroht, in Frankreich in einer nageltierfreundlichen Aufnahmegesellschaft eben doch eine bessere Heimat, so wie es beispielsweise Bayern erfolgreich praktiziert hat. (Vereinzelt Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Kurz gesagt: Starre Vorschriften sollten im Idealfall keine Existenzen gefährden und dennoch den Schutz von Natur sicherstellen. Die Vorgaben aus dem Bund und aus Europa spielen hierbei eine besondere Rolle. Der Minister ist bereits auf vieles eingegangen. Der Blick geht besonders in Richtung der Regelungen der EU, zum Beispiel zur Wiederherstellungsverordnung. Hierbei gilt es, bürokratische Entlastungen zu schaffen, rechtliche Spielräume gezielter auszunutzen und bei Bedarf Regelwerke praxistauglich zu gestalten. Mit den Natura 2000-Gebieten besitzen wir schon jetzt in Europa das größte grenzüberschreitende koordinierte Schutzgebietsnetz weltweit. Die dafür grundlegenden Richtlinien sind die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sowie die Vogelschutzrichtlinie; auch das erwähnte der Minister. Schon jetzt sind hierbei Bemühungen im Gang, um unnötige administrative Belastungen zu reduzieren, während gleichzeitig der Anspruch der Richtlinie und die hohen Standards des Naturschutzes aufrechterhalten werden sollen. Diese Bemühungen unterstützen wir ausdrücklich. Für uns gilt dabei ganz grundlegend ein einfacher Satz: Wirksamer und gesellschaftlich akzeptierter Naturschutz kann nicht von oben herab, sondern muss im Austausch und auf Augenhöhe erfolgen. Es gilt, Eigentümerbetroffenheit zu berücksichtigen, Landnutzerverbände einzubeziehen und intensive Vor-Ort-Gespräche zu führen. Nur im Kompromiss gelingt ein kooperativer Naturschutz, der letztlich wirklich nachhaltig ist. Zur Lebensrealität gehört dabei oftmals auch: Wenn die Ökonomie bedroht wird, findet ein rein ökologischer Ansatz, egal wie gut er gemeint ist, nur wenig Akzeptanz. Wir müssen mit den betroffenen Gemeinden, Landkreisen, Vereinen und allen weiteren Akteuren zusammenarbeiten, anstatt ihnen nur neue Regelungen, bürokratische Verfahren und Kosten aufzubürden. Grundsätzlich sind Landkreise und kreisfreie Städte als untere Naturschutzbehörden für den Vollzug der naturschutzrechtlichen Vorschriften zuständig. Die konkrete Ausführung der sächsischen Politik im Naturschutzbereich liegt damit so nah wie möglich bei den Betroffenen, also bei denen, die die Verhältnisse vor Ort immer am besten kennen. Dort, wo es aufgrund besonderer Schutzsituationen Unterschiede gibt – beispielsweise in der Nationalparkregion Sächsische Schweiz –, wird schnell deutlich, dass Akzeptanz verloren gehen kann, wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass geltende gesetzliche Bestimmungen den Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen und vielleicht sogar eine selbstbestimmte Verwaltung erschweren. Gerade hier gilt es, einen Ausgleich zu finden. Die Bemühungen der Staatsregierung, gemeinsam mit dem Landkreis und den betroffenen Gemeinden eine Lösung zu finden, um zum einen den Nationalpark zu schützen und zum anderen mehr Verantwortung in die Hände der Akteure vor Ort zu legen, unterstützt meine Fraktion und unterstütze ich ganz persönlich ausdrücklich. Der Grundsatz eines Naturschutzes, der gleichermaßen die Menschen vor Ort mitnimmt und unsere Natur nachhaltig schützt, sollte in den aktuellen Zeiten vor allem auf einem guten Mix zwischen Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen beruhen. Und ja, Sparsamkeit ist geboten. Die Mittel, die wir zur Verfügung haben, müssen möglichst effizient eingesetzt werden. Wir stehen vor einem neuen Doppelhaushalt. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, wie es mit dem Naturschutz aussieht. Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, die Einnahmen wachsen nicht mehr im gleichen Maße, wie die Ausgaben uns davongaloppieren. Grundsätzlich gilt nach wie vor: Staatliche Mittel müssen über viele Politikfelder verteilt werden, und jedes Feld ist wichtig und hat seine Daseinsberechtigung. Wir brauchen Bildung, wir brauchen funktionierende Infrastruktur, wir brauchen Sicherheit und ja, wir brauchen auch Umweltund Naturschutz. Alle Bereiche sind wichtig und müssen Berücksichtigung finden, auch in Zeiten von Konsolidierung und Sparsamkeit. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Es stellt uns vor die Herausforderung, in allen Bereichen zu prüfen, Schwerpunkte zu setzen und klare Prioritäten zu verfolgen. Im aktuellen Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2027/2028 konnte die Finanzierung für die wesentlichen institutionellen Strukturen des Naturschutzes gesichert werden. Aber: Wo fördern wir im Freistaat den Naturschutz konkret? Es ist bereits angeklungen, dass das Thema Wasser für uns als Fraktion ein Schwerpunkt ist. Vitale Gewässer, eine funktionierende Wasserversorgung und ein intaktes Ökosystem, welches Wasser in der Fläche hält, sind von zentraler Bedeutung für die kommenden Jahre. Davon profitiert nicht nur der Hochwasserschutz, sondern es sorgt auch für Stabilität in extremen Trockenphasen und ermöglicht eine nachhaltige Bewirtschaftung. Im Fokus stehen dabei vor allem Wälder und Moore, welche von Natur aus große Mengen an Wasser speichern können. Sie wirken wie riesige Schwämme, verhindern Hochwasserspitzen, wirken ausgleichend für das örtliche Klima und fungieren obendrein als Kohlenstoffspeicher. An erfolgreiche Projekte in der Vergangenheit wie MOOREVITAL oder MooReSax schließt nun auch das Moorbodenschutzmanagement für die Moorregion Sachsen an. Dies ist ein guter und richtiger Weg, der neue Akzente setzt. Außerdem – auch das wurde schon angesprochen – geht es darum, vorgesehene und pauschalisierte finanzielle Unterstützung für die Landschaftspflegeverbände sicherzustellen und bereitzuhalten. Genauso unterstützen wir weiterhin Naturschutzvereinigungen und stehen zu unseren sächsischen Naturparken. Hierfür stellen wir im nächsten Doppelhaushalt sogar zusätzliche Mittel zur Verfügung. Auch die Umweltbildung liegt uns als CDU am Herzen. Deshalb haben wir die Basisunterstützung der Naturschutzstationen und das Programm „Junge Naturwächter“ im Regierungsentwurf in Höhe von 3,4 Millionen Euro fortgeführt. Dadurch fördern wir eine landesweit bestehende Struktur zur Wissensvermittlung sowie zur Natur- und Umweltbildung und stärken zugleich die Nachwuchsgewinnung und das Ehrenamt im Naturschutz. Wir gehen aber auch neue Wege, indem wir Verbände einbeziehen, die bislang nicht primär im Naturschutz gesehen wurden. Ich habe mich als Leipziger beispielsweise – der Minister hatte es angesprochen – über das Kleingartenwesen gefreut. Der Landesverband der Kleingärtner legt im Bereich des Arten- und Naturschutzes einen wichtigen Fokus – und das aus gutem Grund; denn insbesondere in Städten bilden Kleingärten zunehmend Trittsteinbiotope, welche Raum für den Artenschutz in dicht besiedelten Ballungsräumen ermöglichen. Die Öffnung der Förderrichtlinie „Stadtgrün, Lärm, Radon“ für das Kleingartenwesen gibt hierbei Flexibilität und ist ein praktisches Beispiel, wie man Naturschutz in engsten menschlich genutzten Räumen trotzdem fördern kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte zahlreiche weitere Beispiele nennen, und auch der Minister hat bereits vieles genannt. Mit Blick auf die vor uns liegende Tagesordnung will ich es aber damit gut sein lassen und verspreche, nun nicht die halbstündige Redezeit komplett auszunutzen. Wichtig ist: Man sieht, der Naturschutz ist für uns als CDU kein leeres Versprechen, sondern er ist eine lebendige Aufgabe, die wir im Einklang mit Mensch und Umwelt gestalten wollen, um durch Akzeptanz, Weitsicht und echte politische Nachhaltigkeit zu wirken. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, Ines Biebrach, BSW, und Staatsregierung)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Ulbricht. Ein erster Hinweis dazu, dass die Redezeit nicht immer vollständig ausgeschöpft werden muss. Möglicherweise macht das im Lauf des Tages noch Schule. (Heiterkeit) Ich bin recht zuversichtlich mit Blick auf die fortschreitende Uhrzeit gegen später. Wir fahren in der Aussprache fort. Für die BSW-Fraktion ergreift Herr Kollege Lange das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst – das freut mich sehr – haben wir an diesen beiden Plenartagen verhältnismäßig viele Landwirtschafts- und Umweltthemen auf der Tagesordnung. Vielleicht bekommen somit die Landwirte endlich den Stellenwert, den sie in unserer Gesellschaft verdienen; denn es geht nicht um Tagesordnungen an Plenartagen, sondern um die Themen, die das Volk bewegen. Wir alle – daran möchte ich an dieser Stelle eindringlich erinnern – sind Volksvertreter. Das merkt man bei dem einen mehr, bei dem anderen weniger. Wir werden später über den Wolf reden, über das Jagdgesetz, das das BSW gemeinsam mit CDU und SPD auf den Weg gebracht hat. Dabei möge es vielleicht manchen so vorkommen, als hätte sich unsere Fraktion als dritte Mitmachpartei in den ach so großartigen Konsultationsmechanismus einspannen lassen. (Oh-Rufe und Gelächter AfD – Tobias Heller, AfD: Quatsch! – Heiko Gumprecht, AfD: Niemals!) Die Illusion, dass wir vom BSW jetzt eingefangen sind, muss ich Ihnen leider nehmen; denn wir richten Themensetzung und Abstimmungsverhalten danach aus, was am Ende den Menschen in Sachsen dient, (Thomas Thumm, AfD: Teilweise!) und nicht einer Koalition, die zwar das Wort „Konsultation“ im Munde führt, aber ausschließlich an einem Pseudobeleg für das angebliche Funktionieren einer Minderheitsregierung interessiert ist. Aber sei es drum. Wenn wir über Naturschutz reden, wird es schnell grundsätzlich. Die einen rufen: „Wir müssen viel mehr tun!“; die anderen sagen: „Wir können uns das alles nicht mehr leisten.“ Ich finde, beides bringt uns nicht weiter. Natürlich müssen wir unsere Natur schützen, aber wir müssen es so tun, dass die Menschen dort draußen diesen Weg auch mitgehen können. Doch genau daran hapert es inzwischen gewaltig. Wir haben uns daran gewöhnt, auf jedes Problem mit einer neuen Vorschrift zu antworten – noch ein Gesetz, noch eine Verordnung, noch ein Förderprogramm, noch ein Formular –, und irgendwann wundern wir uns, dass draußen keiner mehr durchblickt. Naturschutz wird aber nicht besser, nur weil der Aktenordner dicker wird. Dabei ist die Aufgabe ernst genug: Viele Fachleute sehen im Verlust der biologischen Vielfalt eine der größten Gefahren für unsere Lebensgrundlage. Biologische Vielfalt bedeutet aber nicht einfach möglichst viele Tiere und Pflanzen. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz geht es um die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten, um die genetische Vielfalt innerhalb dieser Arten und um unterschiedliche Lebensräume und -gemeinschaften. Das klingt zunächst ziemlich wissenschaftlich, im Grunde ist es aber ganz einfach. Je vielfältiger unsere Natur ist, desto besser kann sie mit Veränderungen umgehen. Das gilt gerade mit Blick auf den Klimawandel oder, wie wir sagen, die Klimaveränderung. Unterschiedliche Arten, unterschiedliche genetische Eigenschaften und unterschiedliche Lebensräume machen unsere Natur widerstandsfähiger. Wenn eine Art erst einmal ausgestorben ist, dann ist sie weg. Dann gibt es keinen Förderantrag, mit dem wir sie anschließend wieder zurückholen können. Deshalb ist Artenschutz wichtig. Deutschland hat sich dazu auch international verpflichtet. Seit 1993 sind wir Vertragspartei des Übereinkommens über die biologische Vielfalt. 196 Vertragsparteien gehören diesem Abkommen an. Hinzu kommen die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt. Sachsen kann somit nicht einfach sagen, das interessiert uns alles nicht, aber wir können sehr wohl darüber reden, wie wir diese Ziele erreichen; denn Natur ist nicht überall gleich. Natur ist vor allem nicht automatisch dort am besten geschützt, wo der Mensch möglichst weit wegbleibt. Unsere Landschaft ist seit Jahrtausenden vom Mensch geprägt. Gerade die Landwirtschaft hat Lebensräume geschaffen, die es ohne menschliche Bewirtschaftung überhaupt nicht gäbe. Viele unserer artenreichen Kulturlandschaften und offenen Lebensräume sind genau dadurch entstanden. Natürlich hat die menschliche Nutzung auch negative Folgen. In den vergangenen Jahrzehnten sind Arten und Lebensräume zurückgegangen. Besonders sichtbar ist das in Teilen unserer Agrarlandschaft. Aber daraus folgt doch nicht, dass wir Landwirtschaft und Naturschutz gegeneinander ausspielen sollten. Der Landwirt ist nicht der Feind der Natur – im Gegenteil. Wenn wir Artenvielfalt erhalten wollen, brauchen wir gerade die Menschen, die unsere Landschaft jeden Tag bewirtschaften und pflegen, und deshalb müssen wir sie einbeziehen, statt ihnen immer neue Vorgaben auf den Hof zu schicken. Ein gutes Beispiel dafür ist der Flächenverbrauch. Jeden Tag verschwinden in Sachsen Flächen unter Straßen, Gewerbegebieten, Wohnbebauung und anderer Infrastruktur. Das bedeutet häufig, Boden wird versiegelt oder abgetragen. Er kann weniger Wasser speichern, Lebensräume für Pflanzen und Tiere verschwinden. Vor Ort kann sogar das Hochwasserrisiko steigen. Besonders häufig trifft dieser Flächenverlust landwirtschaftliche Flächen. Immerhin ist der tägliche Flächenverbrauch im Vierjahresdurchschnitt von 8,8 Hektar im Jahr 2010 auf inzwischen 5,4 Hektar zurückgegangen – 5,4 Hektar jeden einzelnen Tag. Das sind täglich ungefähr sieben Fußballfelder. Und jetzt wird es interessant: Schon 2009 hat die CDU-geführte Staatsregierung angekündigt, den täglichen Flächenverbrauch bis 2020 auf 2 Hektar zu senken. 2020 ist inzwischen eine ganze Weile her; die 2 Hektar haben wir trotzdem nicht erreicht. Im letzten Koalitionsvertrag von CDU und SPD wurde angekündigt, die Sächsische Ökokontrollstellenverordnung effizienter zu gestalten und eine Landeskompensationsverordnung auf den Weg zu bringen. Wertvolle Landwirtschafts- und Naturräume sollten dadurch besser geschützt werden. Was ist in den vergangenen zwei Jahren passiert? Ganz klar: nicht viel. Soll das der Erfolg durch Entscheidung sein? Hier fehlt sogar beides: richtige Entscheidung und Erfolg. Genau deshalb sind wir skeptisch, wenn uns aus Brüssel schon die nächsten großen Flächenziele präsentiert werden. Die EUWiederherstellungsverordnung sieht vor, bis 2030 auf mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der Europäischen Union wirksame Wiederherstellungsmaßnahmen durchzuführen. Das Ziel dahinter kann man nachvollziehen, aber wir kennen dieses Prinzip inzwischen: Man schreibt eine Prozentzahl fest und überlässt die Probleme bei der Umsetzung anschließend den Menschen vor Ort. Beim Ausbau der Windenergie erleben wir gerade, was starre Flächenziele auslösen können. Diesen Fehler sollten wir beim Naturschutz nicht wiederholen; denn wenn wir einfach neue Vorgaben über bestehende Vorgaben stapeln, entsteht vor allem eines: Bürokratie. Aber Bürokratie schafft noch keinen neuen Lebensraum, rettet keine seltene Art und renaturiert auch keinen Bach. Deshalb wollen wir einen anderen Weg: mehr von unten, weniger von oben. Landkreise und Kommunen sollen gemeinsam mit Landwirten, Naturschutzverbänden, Vereinen, Unternehmen und den Menschen vor Ort schauen: Wo liegen bei uns eigentlich die konkreten Probleme? Welche Arten brauchen Schutz? Welche Flächen können wir verbessern? Wo können wir Gewässer renaturieren? Und welche Maßnahmen funktionieren tatsächlich? Daraus können regionale Umwelt- und Naturschutzprogramme entstehen. Niedersachsen hat mit einem solchen kooperativen Ansatz bereits Erfahrungen gesammelt. Auch regionale Agrarumweltprogramme können wesentlich zielgerichteter sein als zentrale Vorgaben, die überall dasselbe verlangen, egal, wie unterschiedlich die Regionen sind; denn für ein Problem im Erzgebirge muss nicht derselbe Lösungsweg funktionieren wie für ein Problem in der Lausitz. Das besagt unter anderem der viel zitierte gesunde Menschenverstand. Und noch etwas ist entscheidend: Die Menschen müssen spüren, dass ihnen der Naturschutz tatsächlich etwas bringt. Nur dann schaffen wir Akzeptanz. Wenn wir einen Bach oder einen Teich wiederherstellen, helfen wir nicht nur Pflanzen und Tieren, wir schaffen ebenso schönere Orte für die Menschen. Wenn wir unsere Städte begrünen, verbessern wir die Luft, filtern Schadstoffe und Feinstaub, schaffen Schatten an heißen Tagen und sorgen dafür, dass Regenwasser besser versickern kann. Ein gesunder Wald, ein Park oder eine vielfältige Landschaft sind außerdem Orte der Erholung. Und eine blühende Wiese sieht nicht nur besser aus als die nächste Betonfläche, sie bietet Insekten Nahrung und diese wiederum vielen anderen Arten. Das ist Naturschutz, den die Menschen verstehen können, nicht irgendein abstraktes Ziel für das Jahr 2030. Ein Bach, der wieder Wasser führt, eine Wiese, auf der wieder etwas blüht, ein Dorf, in dem es im Sommer auch Schatten gibt – das ist die Akzeptanz, von der wir reden, die es dringend braucht. Jetzt kommen wir zu einem Punkt, bei dem die Staatsregierung erklären muss, wie ihre schönen Worte eigentlich zur Realität passen. Während wir hier über die Bedeutung des Naturschutzes reden, werden die Mittel dafür im Haushaltsentwurf gekürzt oder aufgrund gestiegener Personalund Sachkosten nicht ausreichend erhöht. Besonders problematisch ist die Situation bei der Förderrichtlinie „Natürliches Erbe“. Seit März des vergangenen Jahres besteht für ELER-finanzierte Fördergegenstände ein Antragsstopp. Davon betroffen sind Projekte, die zum Teil längst vorbereitet und mit Landwirtschaftsbetrieben abgestimmt sind. Und wen trifft das? Landschaftspflegeverbände, Naturschutzvereine und Naturschutzstationen, also genau die Menschen und Strukturen, die vor Ort praktische Naturschutzarbeit leisten. Da kann man sonntags noch so schöne Reden über das Ehrenamt halten, wenn montags das Geld fehlt, hilft die schönste Sonntagsrede nichts. Besonders ärgerlich ist: Für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz stehen Bundesmittel für investive Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung. Sachsen könnte diese Mittel nutzen, dafür müsste der Freistaat aber die notwendige Kofinanzierung bereitstellen. Tut er das nicht, bleiben Bundesmittel liegen. Das muss man sich einmal vorstellen: Wir reden darüber, dass Geld für Naturschutz fehlt und gleichzeitig nutzen wir vorhandenes Geld nicht, weil wir unseren eigenen Anteil nicht aufbringen. Für Sie mag das Sparsamkeit sein, wir sagen: Wer am falschen Ende spart, schadet der Sache. (Andreas Heinz, CDU, steht am Mikrofon.) Genauso brauchen wir mehr Unterstützung bei Maschinen und Geräten für die Landschaftspflege. Viele Vereine und ökologisch wirtschaftende Betriebe können sich geeignete Technik schlicht nicht leisten. Dann passiert etwas ziemlich Absurdes: Eine Naturschutzmaßnahme wäre förderfähig, das Geld wäre vorhanden, aber die Technik fehlt, um die Maßnahmen umzusetzen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Ja. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Dann hat am Saalmikrofon 4 Herr Abg. Heinz das Wort; bitte.

Sie haben gerade gesagt, der Freistaat Sachsen ruft in Größenordnungen GAK-Mittel mangels Kofinanzierung, die der Bund uns anbietet, nicht ab. Könnten Sie dazu etwas mehr ins Detail gehen, weil es auch von mir ein Lieblingsthema ist, dass wir das Geld Dritter, wenn es denn einigermaßen passt, nicht liegenlassen? Also ich wäre dankbar für detailliertere Infos, damit wir das in Zukunft besser machen können.

Sehr geehrter Herr Heinz, detailliertere Infos sind sicherlich gut. Wir werden das im Ausschuss einmal detaillierter bereden. Aber wenn man einmal schaut, dann ist, gerade bei Ihrer Fraktion, das Interesse, glaube ich, eher dürftig. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Ich glaube, wir reden dann innerhalb der Fachleute über Details. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ich fahre fort. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ja, Sie dürfen weitersprechen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke)

– Es ist aber völlig egal, ob Sie das hören wollen, weil Sie nicht der Einzige hier sind, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, Die Linke: Sie reden nur mit Fachleuten!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir führen keine Zwiegespräche.

Aber ich muss leider auch mit Ihnen reden; das ist nun mal so. Es tut mir leid. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Bitte fahren Sie fort.

Anschließend heißt es: „Die Mittel wurden gar nicht gebraucht, also können wir den Haushaltstitel kürzen.“ So kann man sich natürlich einen Förderbedarf kleinrechnen. Gleichzeitig müssen wir aber auch den Mut haben, bestehende Ausgaben regelmäßig zu hinterfragen. Nicht alles, was irgendwann einmal gefördert wurde, muss bis in alle Ewigkeit unangetastet bleiben. Das gilt beispielsweise für die institutionelle bzw. die dauerhafte Unterstützung für den Erhalt von Genreserven bei Kamelien und Azaleen oder die Förderung im Bereich der Kaninchen- und Geflügelzucht – (Marko Schiemann, CDU: Kaninchenzucht?!) – oder, Herr Minister, mein Lieblingsbeispiel, die Sächsische Gestütsverwaltung. Damit sage ich ausdrücklich nicht, dass diese Dinge überflüssig wären; aber wir sollten regelmäßig hinterfragen, ob diese Förderung noch sinnvoll und ob sie in dieser Höhe notwendig ist. Die Frage ist auch, ob sie angesichts knapper Haushaltsmittel dieselbe Priorität hat. Wer Prioritäten setzen will, muss ebenfalls bereit sein, Prioritäten zu überprüfen. Für uns bedeutet Naturschutz mit Augenmaß deshalb zweierlei: Wir dürfen ökologische Probleme nicht kleinreden. Doch wir dürfen auch nicht glauben, dass man jedes Problem mit neuen Verordnungen, neuen Flächenzielen und neuen Formularen lösen kann. Wir brauchen weniger Verwaltungsaufwand und mehr praktische Arbeit. Wir brauchen starke Kommunen, starke Vereine, Naturschutzstationen, Landschaftspflegeverbände und Landwirte, die mitmachen können und wollen. Wir brauchen eine Staatsregierung, die diese Strukturen nicht kaputtspart; denn vieles steht und fällt mit dem Engagement einzelner Menschen. Wenn diese Menschen irgendwann aufgeben, dann kommen sie nicht wieder, nur weil im nächsten Haushalt plötzlich ein paar Euro mehr stehen. Deshalb sagen wir: Naturschutz – ja, Artenvielfalt – ja, Renaturierung – ja, und das mit Anpassung, Ausgleich und Augenmaß, aber nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen. Wir brauchen nicht immer neue Vorgaben von oben, sondern vernünftige Lösungen vor Ort. Die Natur braucht unseren Schutz. Aber dafür braucht sie nicht noch mehr Papier. Sie braucht Menschen, die anpacken. Unsere Aufgabe als Politik ist es, diesen Menschen die Arbeit leichter und nicht schwerer zu machen. Das wäre Erfolg durch Entscheidung. – Vielen Dank. Glück auf! (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die BSW-Fraktion Herr Kollege Lange. Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Lang; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Titel der heutigen Fachregierungserklärung steckt einiges, worauf wir uns verständigen können: Naturschutz braucht Augenmaß, Akzeptanz und Kooperation. Natürlich müssen wir Verfahren hinterfragen, die unnötig kompliziert sind. Wir müssen prüfen, wo Zuständigkeiten besser ineinandergreifen und Entscheidungen schneller getroffen werden können. Auch der Gedanke eines kooperativen Naturschutzes ist wichtig. Wer Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Teichwirtschaft und kommunale Entwicklung gestalten will, kann Naturschutz nicht allein von oben organisieren. Wir brauchen die Menschen vor Ort: Eigentümer, Landwirte, Waldbesitzer, Kommunen, Verbände und Ehrenamtliche. Ich möchte einen Punkt ergänzen: Augenmaß darf nicht bedeuten, dass der Naturschutz immer dort zurückweichen muss, wo er unbequem wird; denn zunächst müssen wir schauen, wie es um unsere Natur tatsächlich bestellt ist. Die Europäische Umweltagentur kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: 81 % der geschützten Lebensraumtypen in Europa befinden sich in einem schlechten oder unzureichenden Zustand, bei den geschützten Arten sind es 63 %. Beim Blick auf die Insekten wird deutlich, worüber wir sprechen. In Deutschland zeigen rund 45 % der untersuchten Insektenarten langfristig einen rückläufigen Bestandstrend. In Sachsen gelten von den seit dem Jahr 2007 bewerteten Insektenarten rund 44 % als ausgestorben oder bestandsgefährdet. Das sind keine abstrakten Zahlen, sondern das bedeutet weniger Bestäuber, weniger Nahrung für Vögel und weniger biologische Vielfalt auf den Wiesen und Feldern. Deshalb passt in diese Debatte auch das Rebhuhn sehr gut; der Minister hatte es vorhin angesprochen. Das Rebhuhn ist ein Symbol dafür, dass Naturschutz und Landwirtschaft zusammengedacht werden müssen. Mehrjährige Blühstreifen, Brachen, Hecken und strukturreiche Feldränder helfen nicht nur dem Rebhuhn, sie schaffen Lebensraum für viele andere Arten. Genau darin liegt die politische Aufgabe. Landwirte und Landwirtinnen mit solchen Strukturen, die diese schaffen und erhalten, müssen verlässlich unterstützt werden, und zwar nicht nur durch befristete Förderungen und komplizierte Programme, sondern langfristig und mit fairen Vereinbarungen. Eine starke Landwirtschaft und ein starker Naturschutz sind kein Widerspruch. Aber wir dürfen nicht so tun, als könnten wir die ökologischen Folgen der Landnutzung einfach ausblenden. Wer durch das Erzgebirge fährt und den Wald, die Bergwiesen, die Weiden, die Bäche und die kleinen Wirtschaftsflächen sieht, stellt fest: Hinter diesem Landschaftsbild steckt ein sensibles Zusammenspiel zwischen Natur und menschlicher Nutzung. Die artenreichen Berg- und Magerwiesen sind nicht dadurch entstanden, dass der Mensch diese Flächen einfach sich selbst überlassen hat, sondern sie sind durch Mähen, Beweiden und Pflege entstanden, und zwar über Generationen hinweg. (Beifall Marko Schiemann, CDU, und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Das ist kooperativer Naturschutz in seiner besten Form. Naturschutz und Nutzung sind keine Gegensätze. Sie gehören zusammen, und gerade deshalb müssen wir aufpassen, dass wir die Strukturen nicht schwächen, die diese Kulturlandschaft erhalten. Eine Bergwiese ist eben nicht nur Grünland, sie ist Lebensraum, ein Teil regionaler Identität und das Ergebnis einer gewachsenen Bewirtschaftung. Wer solche Flächen auch noch in 30 und 50 Jahren haben möchte, braucht beides: Menschen, die von der Landwirtschaft leben können, und eine Politik, die den Wert der Landschaft erkennt und ihren Erhalt unterstützt. (Beifall SPD) Das ist Naturschutz mit Augenmaß und nicht gegen die Menschen gerichtet. Naturschutz ist es nicht nur dann, wenn es nichts kostet und niemandem etwas abverlangt, sondern Naturschutz geht nur mit den Menschen. Wenn man aus dem Erzgebirge kommt, weiß man, dass diese Frage nicht an der Wiese endet. Sie beginnt beim Wald und endet beim Wasser. Unsere Wälder stehen seit Jahren unter einem enormen Druck: Stürme, Borkenkäfer, Hitze und wiederkehrende Niederschlagsdefizite haben ihre Spuren hinterlassen. Der Waldzustand zeigt, dass sich die Vitalität vieler Baumarten von den massiven Schäden seit dem Jahr 2018 bislang nicht grundlegend erholt hat. Auch beim Wasserhaushalt müssen wir genau hinschauen. Sachsen hat in den vergangenen Jahren erlebt, was anhaltende Trockenheit und Wassermangel bedeuten. Ein intakter Wald ist deshalb nicht nur Holzlieferant. Ein gesundes Moor ist nicht nur eine Fläche, die nicht bewirtschaftet werden kann. Eine naturnahe Aue ist nicht nur ein Schutzgebiet. Das sind Teile unserer natürlichen Infrastruktur. Sie speichern Wasser, sie halten den Boden zusammen, sie kühlen die Landschaft, sie binden Kohlenstoff und sie helfen uns mit den Folgen des Klimawandels umzugehen. Deshalb komme ich zu einem Punkt, bei dem ich der Fachregierung ausdrücklich zustimmen kann: Ja, Bürokratieabbau ist notwendig. Eine Doppelprüfung braucht niemand, unklare Zuständigkeiten braucht niemand und unnötige Verfahrensschleifen braucht auch niemand. Aber eine artenschutzrechtliche Prüfung ist nicht automatisch Bürokratie, nur weil sie Zeit kostet. Eine wasserrechtliche Erlaubnis ist nicht automatisch Bürokratie, weil sie ein Vorhaben komplizierter macht. Die Frage, ob ein Lebensraum zerstört wird, ist keine überflüssige Formalie, nur weil die Antwort politisch unbequem sein kann. (Beifall SPD und CDU) Unsere Formel sollte deshalb lauten: Bürokratieabbau – ja, Schutz abbauen – nein. Wenn wir die Planung beschleunigen wollen, sollten wir vor allem dafür sorgen, dass Konflikte früher erkannt werden. Eine gute Planung bedeutet nicht, dass am Ende niemand mehr widersprechen darf. Eine gute Planung bedeutet, dass möglichst früh klar ist, wo die Konflikte liegen und wie sie gelöst werden. Auch bei dem Thema Finanzierung müssen wir ehrlich sein. Der Minister verweist zurecht darauf, dass Naturschutz ohne langfristige Finanzierung nicht funktionieren kann. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass wichtige Strukturen der Naturschutzarbeit im Regierungsentwurf des Einzelplanes abgesichert werden konnten. Aber wenn die Anforderungen an Natura 2000 wachsen, wenn die europäische Wiederherstellungsverordnung neue Aufgaben mit sich bringt und gleichzeitig die Folgen des Klimawandels zunehmen, reicht es dann wirklich, bestehende Strukturen auf dem Status quo zu halten oder fortzuführen? Naturschutz darf nicht zu einer Aufgabe werden, bei der jedes Jahr neu darum gerungen wird, ob das Notwendige noch finanzierbar ist. Naturschutz ist keine freiwillige Kür, sondern es ist eine öffentliche Aufgabe. Wir sollten deshalb über die Kritik des Ministers an der europäischen Wiederherstellungsverordnung sachlich sprechen. Die Umsetzung muss praktikabel sein. Länder und Kommunen brauchen an der Stelle Klarheit, sie brauchen Zeit und ausreichende Mittel. Ja, Akzeptanz entsteht nicht durch Vorgaben, die vor Ort niemand nachvollziehen kann. Aber die Antwort auf diese Herausforderung darf nicht darin bestehen, Wiederherstellung von Natur vor allem als Belastung zu sehen und zu beschreiben. Moore, Auen, Wälder und naturnahe Gewässer sind keine Luxusprojekte, sondern sie schützen vor Hochwasser, speichern Wasser und helfen bei der Anpassung gegen den Klimawandel. Wir wollen, dass Sachsen wirtschaftlich stark bleibt. Und wir wollen wettbewerbsfähige Landwirtschaft, investitionsfähige Unternehmen, schnelle Verfahren und weniger unnötige Bürokratie. Aber wir haben als Koalitionspartner auch einen eigenen politischen Anspruch, und zwar: Ökonomie und Ökologie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Langfristig ist eine zerstörte Natur auch ein wirtschaftliches Problem. Wenn Wasser knapp wird, betrifft das die Landwirtschaft und die Industrie, wenn Böden Fruchtbarkeit verlieren, betrifft das die Landwirtschaft und die Ernährung, und wenn die Wälder instabil bleiben, betrifft das die Forstwirtschaft, die Holzindustrie und die regionale Wertschöpfung. Deshalb ist Naturschutz nicht das Gegenprogramm zu wirtschaftlicher Entwicklung. Naturschutz ist ein Teil zukunftsfähiger Entwicklung. (Beifall SPD und Marko Schiemann, CDU) Das gilt auch für den Wolf und den Biber, ebenso für das Birkhuhn. Konflikte müssen gelöst werden. Wenn Wölfe und Biber Schäden verursachen, braucht dies praktikable Lösungen, nicht nur die letale Entnahme. Hierfür müssen wir die Zukunft neu denken. Zum Schluss möchte ich noch einmal auf den Titel der Fachregierungserklärung zurückkommen: „Erfolg durch Entscheidung“: Ja, wir müssen entscheiden, aber wir müssen auch entscheiden, was wir schützen wollen. „Anpassung“: Ja, aber Anpassung darf nicht bedeuten, dass wir die Schutzstandards weiter absenken. „Ausgleich“: Ja, denn unterschiedliche Interessen müssen miteinander in Einklang gebracht werden. „Augenmaß“: Ja, unbedingt; aber Augenmaß bedeutet nicht, dass der Naturschutz dort zurückweicht, wo er schwierig wird. Ich sagte vorhin schon: Augenmaß bedeutet schützen, wo Schutz notwendig ist, nutzen, wo Nutzen möglich ist, ausgleichen, wo Interessen kollidieren, vereinfachen, wo Bürokratie unnötig ist, und konsequent sein, wo unsere Lebensgrundlage gefährdet ist. Wir haben die Verantwortung, was uns an Natur und Landschaft anvertraut ist, an die nächste Generation zu geben – nicht perfekt, aber intakt und lebenswert, nicht als Museum, sondern als Landschaft, in der Menschen leben, arbeiten und wirtschaften können. Dafür wollen wir als SPD einstehen: für einen Fortschritt, der nicht auf Kosten der Lebensgrundlagen geht, für Landwirtschaft, die Zukunft hat, und für einen Naturschutz, der mit den Menschen arbeitet, seinen Anspruch aber nicht aufgibt. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die SPD-Fraktion sprach Frau Kollegin Lang. Für die BÜNDNISGRÜNEN folgt Herr Abg. Günther; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor ich auf die Fachregierungserklärung eingehe, vielleicht ganz kurz zur AfD. Ich bin hauptberuflich Naturschützer – schon seit über 20 Jahren – und kann Ihnen sagen: Ihre Behauptung, dass im Naturschutz irgendjemand auf Sie setzen würde, kann man deutlich verneinen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Menschen, die sich im Naturschutz engagieren, finden nichts schlimmer, als wenn man Naturschutz für Anliegen instrumentalisiert, die mit Naturschutz nichts zu tun haben. Sie bringen im Zusammenhang mit Windkraft lauter Aspekte vor, die Sie sonst wirklich einen feuchten Kehricht interessieren. (Zurufe AfD: Ach!) Es geht Ihnen auch nicht um Windkraft, es geht Ihnen einzig und allein darum, dass wir als Volkswirtschaft abhängig bleiben, erpressbar bleiben durch die Nutzung von Erdöl und Erdgas von Putin. (Lachen AfD) Das ist so billig und so durchschaubar – Naturschützer verachten Sie dafür. (Beifall BÜNDNISGRÜNE sowie vereinzelt SPD und Die Linke) Aber jetzt zur Regierungserklärung. Diese ist durchaus bemerkenswert, bemerkenswert in ihrer Ehrlichkeit. Aber ich finde es eher ein wenig schlimm, wenn ein Umweltminister glaubt, hier eine solche Rede halten zu können bzw. zu müssen; denn wenn man über Naturschutz spricht, muss man mit der Aufgabe anfangen. Wir befinden uns gerade in mehreren globalen Krisen, die unsere Existenz als Menschen hier auf diesem Planeten bedrohen. (Zuruf AfD: Der Hitzetod!) Das ist neben der Klimakrise genau dieses Artensterben, diese Biodiversitätskrise. Dazu hätte man sich statt der mehrfachen Erwähnung von Vögeln, die sich hier wie Silberreiher und Graureiher vermehren, vielleicht schon einen Blick auf andere Tierarten gewünscht. Jemand hat das Rebhuhn angesprochen – das ist nur ein Anzeiger –: Von 3 000 bis 5 000 Brutpaaren bleiben 30 bis 50, das ist ein Rückgang um 99 %. In einem Brief schreiben uns Ornithologen aus Sachsen: Wir werden wahrscheinlich das erste Bundesland sein, das keine Rebhühner mehr hat; früher war das eine Allerwelts-Tierart. Wir könnten nun beim Kiebitz weitermachen mit 93 % Rückgang, beim Wiesenpieper mit 90 %. Die Feldlerche halbiert sich, und das ist noch lange nicht alles; das sind ja nur Anzeiger. Uns zerrinnt unsere Natur zwischen den Fingern. (Zuruf AfD: Haben wir zu viele Waschbären?) Jetzt eine kurze Übersetzung Ihrer Regierungserklärung, sehr geehrter Herr Umweltminister: keine einzige neue Initiative pro Naturschutz – null –, aber eine lange Litanei mit Aufzählungen von Punkten darüber, dass Sie Naturschutz zurückfahren, Standards senken, Geld herausnehmen wollen. Sie sagen mit Emphase etwas wie „Ich setze mich mit all meiner Kraft dafür ein – etwa in der EU –, dass wir noch mehr Pflanzenschutzmittel einsetzen können“ und solche Dinge. Nein, wir brauchen weniger, wenn wir die Arten irgendwie erhalten wollen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Zuruf AfD) Zur Grundannahme, Umwelt und Naturschutz benötigen Akzeptanz: Ja, wir können das nur mit den Menschen gemeinsam machen. Aber Sie haben offenbar die Vorstellung, Naturschutz könne nur dort voll stattfinden, wo die Landnutzer und alle Leute vor Ort damit einverstanden sind – und wenn nicht, dann eben nicht. Von der Aufgabe her gedacht müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen retten. Das heißt umgekehrt: Wenn wir öffentliche Mittel irgendwo ausgeben, dann nur, wenn es um mehr geht als um das Einhalten gesetzlicher Standards. So herum wird ein Schuh daraus. Ich habe mich auch gewundert: Die größte Bedrohung für das, was im Naturschutz passiert, ist neben den finanziellen Kürzungen im Haushalt auch die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und der AUKM. Wir wissen alle: Nach 2027 sieht es nach derzeitigem Stand total düster aus. Das ist das Hauptfinanzierungsinstrument, und wenn dort nichts passiert, wird hier im Naturschutz weitestgehend Ende sein. Ich war im Sommer selbst in Brüssel, habe zig Gespräche geführt. Dabei ist klar geworden: Wir müssen jetzt kämpfen, kämpfen, kämpfen. Das sehe ich so leider noch nicht. Es muss, glaube ich, allen klar sein: Naturschutz ist nicht ein nettes Add-on. Man hört immer: „Wir müssen uns Naturschutz leisten können.“ Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist aber die Basis dafür, dass wir hier wirtschaften und leben können. Das ist die Basis dafür. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Stefan Hartmann, Die Linke) Deswegen setzen sich Naturschützerinnen und Naturschützer auch nicht irgendwie für einen Selbstzweck ein – weil sie sich in irgendeine Art vernarrt hätten –, sondern sie setzen sich dafür ein, für uns die Lebensgrundlagen zu erhalten. Deswegen ist es vom Umweltminister auch wirklich eine Unverschämtheit, wieder bei der Finanzierung der Verbände zu kürzen. Wir wollen gerade einen Landeshaushalt beschließen, der so groß ist, wie er noch nie war. 25 Milliarden Euro geben wir dabei aus. Diesen sanieren wir, indem wir zum Beispiel den Umweltverbänden wieder – wie schon beim letzten Mal – 80 000 Euro streichen. Das klingt nicht nach viel Geld, führt aber dazu, dass die Verbandsarbeit schlichtweg nicht mehr funktioniert. Das kommt genau so bei den Menschen an, die sich dafür engagieren: Euer Engagement für Naturschutz ist nicht gewollt. Ein weiterer Punkt, der mir deutlich fehlt, ist: Wir können Naturschutz nur wirklich integriert angehen. Das heißt, es gibt nicht zum einen die Nutzung – wir machen irgendetwas, wir produzieren, beuten unsere natürlichen Lebensressourcen aus –, und dann machen wir irgendwo einmal so kleine Naturschutzprogramme. Nein, wir müssen das etwa im Bereich der Landwirtschaft integriert angehen. Das ist aber nicht Ihr Ansatz, wenn man hört: möglichst wenig Programme, möglichst wenig Bürokratie. Nein, wir brauchen eine breite Angebotsvielfalt für die Landwirtinnen und Landwirte, die genau das vorhaben: Sie wollen Arten- und Naturschutz in der Fläche machen. Ein Beispiel ist etwa der Insektenschutz. Wir hatten dafür ein wunderbares Programm, das nun ausgelaufen ist; und schon verschwinden die Blühstreifen, die wir vorher hatten. Man kann es auch auf den Wald bezogen sehen. Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, war kein Waldsterben im Zuge des Borkenkäfers oder der Dürre. Das war die Folge einer verfehlten Forstwirtschaft, die auf Alters-Reinkulturen, auf Monokulturen gesetzt hat, die völlig anfällig sind. Wir brauchen Vielfalt, wir brauchen ein Wirtschaften mit der Natur. Das Erste, was der Minister nach der Amtsübergabe gemacht hat, war, sämtliche Richtlinien, die für eine integrative, naturgemäße Waldbewirtschaftung gestanden haben, einfach aufzuheben. Es soll eben nicht mit der Natur gewirtschaftet werden. Das könnte man nun ebenso zum Thema Wasser und noch zu vielen anderen Themen weiter durchdeklinieren. Wenn wir uns den Haushalt anschauen – das hatte ich schon gesagt –, dann gibt es ganz viele Titel, in denen reduziert wird: Natürliches Erbe – das Hauptinstrument, das wir an Landesmitteln haben – 80 % weniger oder die Kürzung um 80 000 Euro bei den Verbänden. Wir wissen, Naturschutz geht nur auf der Fläche. Die Mittel für Grunderwerb sind für den Freistaat gestrichen. Für die kommunale Ebene sollen sie ebenfalls verschwinden; wir haben es bereits gehört. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung gibt es nun „Staatsmodernisierung“; das heißt, was wir nicht wissen, stört uns nicht: keine Artenerhebung, alles irgendwie rausschmeißen. Auch dort ein Zurück. Der Kampf auf europäischer Ebene gegen die Wiederherstellungsverordnung, der Kampf dagegen, wenn das Bundesumweltministerium nun tatsächlich einmal etwas für grüne Infrastruktur tun will – all das sind Punkte, bei denen sich der Minister hervorragend engagiert, aber leider nicht für den Naturschutz. Auf diese Art und Weise werden wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen im Freistaat Sachsen nicht erhalten können. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Herr Kollege Günther. Es folgt für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Hartmann; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Wenn man als siebter an der Reihe ist, wurde zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem, insbesondere nach den letzten beiden Redebeiträgen von Frau Lang und Herrn Günther, die quasi in kannibalischer Art und Weise einen Segelflug über das ganze Thema gemacht haben. Vielen Dank für Ihre Beiträge. Ich habe deshalb im Vorfeld versucht, mich auf ein Thema zu fokussieren, von dem ich hoffe, dass es noch nicht vollständig abgegrast ist. Dieses haben Sie in Ihrer Anrede, in Ihrem Dank und in Punkt 15, wenn ich richtig notiert habe, benannt. Es geht um die Zusammenarbeit mit unseren engsten Verbündeten bei diesem Thema, und zwar den Umwelt- und Naturschutzverbänden. Umweltverbände sind längst mehr als Interessenvertretungen für Natur und Umwelt. Sie sind die tragende Säule der demokratischen Zivilgesellschaft. Die Studie „Struktur, Strategie und Bewegung – Entwicklung der Umweltorganisationen in Deutschland seit 2000“ des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen zeigt deutlich, wie vielfältig diese Rolle inzwischen geworden ist. Sie betreiben Agenda-Settings, sind Watch Dogs, also Kontrollinstanzen, sie mobilisieren Menschen, bündeln gesellschaftliche Interessen, vermitteln zwischen verschiedenen Gruppen und entwickeln praktische Projekte. Diese Vielfalt ist eine große Stärke und sie ist gesellschaftlich relevant, auch in Sachsen; denn Demokratie lebt nicht allein davon, dass alle paar Jahre gewählt wird. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen, dass Macht kontrolliert wird und dass unterschiedliche Interessen öffentlich miteinander ringen. Genau hierbei erfüllen Umweltverbände eine wichtige Funktion. Sie machen sichtbar, wenn politische Entscheidungen langfristige ökologische Folgen haben, und bringen wissenschaftliche Erkenntnisse in gesellschaftliche Debatten ein. Sie geben Natur und Umwelt eine Stimme, und sie verfügen über etwas, das in einer Demokratie besonders wertvoll ist: organisierte dauerhafte Handlungsfähigkeit – noch. Noch, muss man angesichts der drohenden Kürzungen und aktuellen politischen Forderungen sagen. Wie schon im Regierungsentwurf zum letzten Doppelhaushalt versuchen Sie, Herr Minister, auch mit Ihrem diesjährigen Haushaltsvorschlag, mit der Kürzung der Unterstützungsgelder die Handlungsfähigkeit der anerkannten Naturschutzverbände einzuschränken. Ein Bündnis der sächsischen Naturschutzverbände wandte sich im April 2025 in einem offenen Brief an Sie. Sie sagten: Vor allem im Kontext der übrigen Streichungen und Reduzierungen für Naturschutzmittel stellt die angekündigte Kürzung eine existenzielle Bedrohung unserer naturschutzfachlichen, rechtlichen und ehrenamtlichen Arbeit dar. Der Satz wie der offene Brief sind heute, einen Haushaltsentwurf später, noch genau so aktuell, weil sie dieselben fatalen Kürzungen bei der finanziellen Unterstützung der anerkannten Naturschutzvereinigungen, den Geldern aus der Richtlinie Natürliches Erbe, den Geldern für besonderen Initiativen und anderen relevante Förderungen im Bereich des Naturschutzes vorgenommen haben. Deshalb kann man die Worte wiederholen, die damals das Bündnis an Sie gerichtet hat: Sie schwächen das zivilgesellschaftliche Element und nehmen ihm ein wichtiges Sprachrohr. Beteiligung der Zivilgesellschaft ist eine wesentliche Säule der Demokratie, die in den Vordergrund der Politik gerückt und stärker finanziell unterstützt werden muss. Wir erleben jedoch, dass stattdessen Engagierte immer häufiger frustriert sind über eine kaum wertgeschätzte und immer häufiger als nicht gleichberechtigt empfundene Teilhabe. Doch beim Kürzen der Gelder bleibt es nicht. Die CDU-Landtagsfraktionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern in ihrem gemeinsamen Beschlusspapier zur Winterklausur 2026 die Abschaffung des Verbandsklagerechts für Natur- und Umweltschutzverbände. Das Verbandsklagerecht ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein wichtiges Korrektiv unseres Rechtsstaats. Wer dieses Recht abschaffen will, baut deshalb nicht einfach Bürokratie ab, er baut unabhängige Kontrolle ab. An dieser Stelle möchte ich einmal einfügen: Mit Herrn Minister von Breitenbuch kann man hart streiten, mit Herrn Ulbricht kann man Differenzen feststellen und vielleicht Kompromisse schließen; aber das, was die AfD-Fraktion eben geliefert hat, ist außerhalb von Gut und Böse. Ihr Versuch des Missbrauchs, Ihre Ankündigung des Missbrauchs der Verwaltung für Ihre ideologischen Ziele ist etwas, was außerhalb des Diskutablen steht, und ich hoffe, dass es auch dort bleibt. (Beifall Die Linke) Diese Abschaffung des Verbandsklagerechts kann für Infrastrukturprojekte zum Problem werden. Gute und rechtssichere Planung von Anfang an verhindert spätere Baustopps, Nachbesserungen und kostspielige Fehlplanungen. Wenn Verfahren schneller werden sollen, muss man deshalb bei den tatsächlichen Ursachen ansetzen: bei Personalmangel und fehlender Digitalisierung in Behörden, unklaren Vorgaben, schlechter Datenlage und zu später Beteiligung. Wir brauchen mehr Tempo, aber nicht weniger Rechtsstaat. Umweltverbände sollten dabei nicht als Störfaktoren, sondern als Partner für eine frühzeitige und konstruktive Konfliktlösung verstanden werden; denn demokratische Beteiligungen und effiziente Planungen sind kein Gegensatz. Beides kann und muss zusammengehen. Die ökologische Transformation wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie als gemeinsames gesellschaftliches Projekt verstanden wird, und dafür braucht es auch Konflikt. Umweltverbände dürfen nicht nur unbequem sein, sie müssen es sogar sein. Eine zivilgesellschaftliche Organisation, die nur sagt, was ohnehin alle hören wollen, erfüllt ihre demokratische Aufgabe nicht. Deshalb gehören auch Verbandsklagen, Proteste, Kampagnen und die Konfrontation mit mächtigen wirtschaftlichen Interessen zur Rolle der Umweltverbände. In einer Gesellschaft, die von multiplen Krisen geprägt ist, konkurrieren verschiedene Themen um die wahrgenommene Aufmerksamkeit. Viele Menschen empfinden nicht nur Sorge, sondern auch Überforderung, Zweifel und Überdruss. Genau hierfür braucht es zivilgesellschaftliche Akteure, die Hoffnung, Handlungsfähigkeit und die Erfahrung vermitteln, dass Veränderung möglich ist, indem sie aufzeigen, wie eine andere Zukunft konkret aussehen kann. Wie sieht eine klimaneutrale Stadt aus? Wie funktioniert Mobilität, wenn weniger Menschen auf das Auto angewiesen sind? Wie kann Energie bezahlbar bleiben? Wie kann Landwirtschaft ökologischer werden, ohne dass diejenigen, die von ihr leben, auf der Strecke bleiben. Wie kann Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden? Vor allem: Wie schaffen wir eine Gesellschaft, in der ökologische Veränderungen nicht als permanente Zumutung empfunden werden, sondern als Verbesserung unserer Lebensbedingungen? Umweltverbände entscheiden dabei nicht anstelle der Gesellschaft, wie die Zukunft aussieht, aber sie tragen ganz wesentlich dazu bei, dass die Gesellschaft überhaupt in die Lage versetzt wird, über ihre Zukunft korrekt zu entscheiden, zu diskutieren und das auf einer Basis, die auch nachvollziehbar ist. Die Handlungsfähigkeit der Verbände ergibt sich aus den Menschen, die dort Mitglied sind, die spenden, die ehrenamtlich aktiv sind, die demonstrieren oder vor Ort Projekte organisieren und die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Diese organisierte Zivilgesellschaft ist unser demokratischer Schatz. Umweltverbände sind keine Störenfriede, nur weil sie politischen Widerspruch und gemeinwohlorientierte Forderungen formulieren. Apropos Forderung: Nicht nur Umweltverbände, auch die Wissenschaft mahnt in Anbetracht endlicher planetarer Belastbarkeit zu konsequentem Handeln und fordert die besondere Bedeutung des Naturschutzes anzuerkennen sowie gemäß des Vorsorgeprinzips in das überragende öffentliche Interesse aufzunehmen. Ich hoffe, dass dieser zusätzlich eingefügte Punkt Ihnen Hinweise für Ihre weitere Arbeit gibt, die wir gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen diskutieren können, auch mit Blick auf den vor uns liegenden Doppelhaushalt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke sprach Herr Kollege Hartmann. Möchte der fraktionslose Abgeordnete sprechen? – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der ersten Runde der Aussprache zur Fachregierungserklärung. Gibt es Bedarf an einer zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Möchte der zuständige Minister sprechen? – Bitte schön, Herr Staatsminister von Breitenbuch. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, ich habe mich eigentlich auf die Debatte mit Ihnen gefreut, weil Sie mal im NABU aktiv waren. (Jörg Urban, AfD: Grüne Liga!) – Grüne Liga, Entschuldigung. Insofern haben Sie eigentlich Erfahrung. Ich hatte mich gefreut, dass wir uns über das Thema Naturschutz miteinander unterhalten werden und vielleicht neue Aspekte von Ihnen kommen. Dass Sie nur das Thema Windkraft einbringen, halte ich für wirklich bemerkenswert und möchte darauf auch eingehen. Wir haben diese Handreichung als Bündelung von Innenministerium, Infrastrukturministerium, Wirtschaftsministerium erarbeitet; das LfULG und die Landesdirektion, der SSG und der Landkreistag waren eingebunden. Wir haben bestehende Dinge für die Behörden geklärt – nicht mehr und nicht weniger. Das hat mit Verhinderung nichts zu tun, ganz im Gegenteil. Auch mit der Beschleunigung hat das nichts zu tun. Wir wollten eine Klarheit über Unsicherheiten, die immer wieder durchs Land geistern, und eine Klarheit in dem Gesetzesrahmen, der uns zurzeit vom Bund auferlegt ist, schaffen – nicht mehr und nicht weniger. Dort haben wir das ordentlich hingeschrieben. Deshalb ist es ein Missbrauch, was Sie hier betreiben, nämlich die Dinge falsch darzustellen und dadurch mit kleinen Lügen zu verändern. Das will ich deutlich sagen. (Beifall CDU und Stefan Hartmann, Die Linke) Es geht um diese einfache Verwaltungsvereinfachung, mit den Dingen umzugehen. Wenn man diese Regel nicht will, dann muss man daran politisch arbeiten. Selbstverständlich erwarten wir von der Bundesregierung, dass die Zukunft von Wind von der Gesamtenergie irgendwann einmal erarbeitet wird. Das war ein Auftrag aus dem Wahlergebnis. Ich kann das noch nicht erkennen, aber diesbezüglich wird sich dann Windkraft etc. einordnen. Was Sie zurzeit tun, ist, diese Ausweisung, die die armen Planungsverbände jetzt vornehmen müssen, indem sie die Abstände in deutlichen Karten darstellen, zu nutzen, um die ganze Welt verrückt zu machen. Wir haben vernünftige Gemeinderäte, die das vor Ort entscheiden können: Was passiert? Was passiert nicht? Zum Staatswald haben wir gesagt, dass der Gemeinderat entscheiden kann, ob wir das tun oder nicht – das will ich hier deutlich sagen. Wir werden uns das in jedem Einzelfall anschauen. Der Einzelfall, das sagt auch der Erlass, kann auf jeden Fall angeschaut werden; nicht mehr und nicht weniger, auch darauf will ich deutlich hinweisen. Wir haben versucht, die Dinge dort zu bündeln und einfacher hinzustellen. Wenn wir merken, dass es an gewissen Regeln hapert, dann müssen wir politisch aktiv werden – nach Berlin, nach Brüssel und wo auch immer wir hinlaufen müssen. Das ist leider so. Dies ordentlich darzustellen, dass keine Verwirrung im Lande entsteht und nicht jeder, der es vor allem böse meint, seinen Nutzen daraus ziehen kann, das war unser Ziel. Ich danke den anderen Häusern sehr, dass wir das gemacht haben. Dann gab es das Thema Kompensationsverordnung, Herr Lange hatte mich gemahnt. Wir sind gerade am Arbeiten; daher bitte ich um Verständnis. Unser Haus war sehr intensiv dabei, Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung usw. usf. zu machen. Es hat uns in den ersten anderthalb Jahren viel Kraft gekostet. Die Kompensationsverordnung ist in Arbeit und es wird bei nächster Gelegenheit im Ausschuss vorgestellt, was unsere Dinge sind. Wir kürzen keine Mittel – das möchte ich betonen –, wir versuchen nur, die Dinge zu nutzen, die einfacher umzusetzen sind – sprich GAK-Mittel, die der Bund mit entsprechenden Verwaltungsverkomplizierungen aufgerüstet hat –, sowie bei der GAK ELER-Mittel zu verwenden, somit das Geld in Anspruch zu nehmen, das aus Europa kommt. Insofern werde ich das in meinem Ausschuss erklären müssen: Was ist dort passiert, damit sie das nicht als Kürzung verstehen? Wir wollen das vernünftig optimieren, was zurzeit in unserem Rahmen ist. Ich glaube, die Abteilung 2 meines Hauses hat sehr vernünftige Lösungen erarbeitet, die uns insgesamt nützen. Das betrifft zum Beispiel die Umstellung der Teichförderung usw. usf. Zu Wolfram Günther: Es ist als jetziger Minister nicht immer einfach, mit Wolfram Günther als ehemaligem Minister zu streiten. Ich hoffe, wir bekommen das im Ton richtig hin. Ich möchte einige Beispiele nennen, die mir untergekommen sind: Ich habe mir die Märzenbecherwiesen angeschaut, auf der keine Märzenbecher mehr stehen, obwohl dort die letzten Jahre intensive Förderprogramme hingeflossen sind. Darüber machen wir uns konkret vor Ort Gedanken und haben das Ziel, dass wir wieder mehr Märzenbecher auf diesen Wiesen in der Sächsischen Schweiz hinbekommen. Dazu haben wir Vor-Ort-Termine gemacht, Wasser usw. usf., damit das wieder besser wird; denn das ist es, was ich hier geerbt habe. Zum Thema Mähwiesen: Wir haben gewisse Landwirte, die von diesen Flächen leben wollen. Sie müssen auch davon leben; denn sie verzweifeln dort oben an der Regelungsdichte. Wir versuchen jetzt, dass diese Landwirte oben im Gebirge konkret auf 800 Meter zurechtkommen; denn sie sind diejenigen, die das machen müssen. Konfliktreich Biber: Da wir dabei nicht weiterkommen und das Wasser abfließt, weil der Biber die Sanddämme durchlöchert, und damit das Wasser wegfließt, das dem ganzen Lebensraum dann fehlt, sind wir Richtung Berlin aktiv geworden. Ich denke auch, dass wir hierbei etwas erzielen werden. Wenn die Förster im Auwald nicht mehr wissen, was sie pflanzen sollen, weil vorgeschrieben ist, was sie pflanzen müssen, aber das nicht mehr funktioniert, weil das Wasser so nicht vorhanden ist, dann muss man das besprechen. Wir versuchen – das will ich deutlich machen –, für die Probleme vor Ort Lösungen zu erarbeiten und die Regulierung zu nutzen oder zu verändern. Wir kämpfen selbstverständlich in Richtung Mittelfristiger Finanzrahmen. Der Applaus von Marko Schiemann war deutlich, dass wir das machen, gerade im Umweltbereich. Ich habe die Forderung aufgestellt, dass die Umweltprogramme für die Landwirte attraktiv werden müssen. 10 % darauf als Gewinnanteil, sonst macht das nämlich niemand im Sinne von Rebhuhn in der Agrarlandschaft usw. usf. Das ist unsere Herangehensweise, damit wir dabei etwas erreichen. (Beifall CDU) Zu den generellen Kürzungen: Wäre ich in einer anderen Koalition oder stellvertretender Ministerpräsident, dann wäre es mir vielleicht auch möglich, mehr Geld in meinen Bereich zu schaufeln, als es mir heute möglich ist. (Unruhe im Saal) Es ist mir nicht möglich, weil die Koalition heute anders funktioniert, weil sich die Zeiten verändert haben und weil wir selbstverständlich mit dem Geld auskommen müssen, das wir haben. Dort haben wir maßvoll gekürzt. Wir können bei den Naturschutzstationen die Grundförderung erhalten. Der Zusatz, der in der vorigen Legislaturperiode möglich war, etwas draufzulegen, ist mir leider nicht möglich; das sage ich ehrlich. Deshalb ist das die Situation, in der wir zurzeit arbeiten müssen. Ein Hinweis an Herrn Hartmann: Ich würde auch gern Geld verteilen, alles noch weiter ausbauen usw. usf., aber wir sind begrenzt. Ich habe immer zum Thema Wasser – das war die erste Fachregierungserklärung, die ich hier gehalten habe – deutlich gemacht: Wir haben hierbei Bedarf. Die Dinge werden bei den Talsperren teurer. Wir müssen die Wasserversorgung sicherstellen. Wir müssen auch den Kommunen dabei helfen. Deshalb sind wir in Olbernhau, in Chemnitz etc. – schon in der vorigen Legislaturperiode – mit der Hilfe des Landes weitergekommen. Ich habe versucht, dies auch weiterzuführen. Insofern ist das die Situation, in der wir stecken; das will ich ehrlich sagen. Es ist kein böser Wille. Wir versuchen eine Ausgewogenheit. Wenn das Augenmaß im Verfahren noch einmal anders funktioniert, dann bin ich dankbar. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die Staatsregierung Georg-Ludwig von Breitenbuch. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den kann ich erkennen. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Urban. Bitte schön.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich lasse das nicht so stehen. Ich habe vorhin ausdrücklich erklärt, warum ich dieses Thema in den Mittelpunkt stelle: nicht, weil wir bei vielen anderen Themen, die wir im Naturschutz- und im Umweltschutzbereich im Freistaat Sachsen angehen müssen, einen großen Dissens haben. Ich glaube sogar, wir machen vieles richtig. Auch der Ansatz, zu sagen, wir müssen den Naturschutz immer gemeinsam mit den Nutzern machen, ist völlig korrekt. Dass wir unsere Gesetze, auch die Inhalte, Förderprojekte an das anpassen müssen, was sich verändert, ist richtig. Aber ich brauche nicht mit Ihnen über Aspekte debattieren, die ich richtig finde. Wir haben ein großes Problem: Windkraft im Wald und Windkraft in der Fläche, in der Nähe von Wohnbebauung. Das bewegt unheimlich viele Menschen in Sachsen. Dieses Thema haben Sie vermieden. Sie haben es mit null Worten angesprochen. Windkraft kam bei Ihnen in Ihrer Fachregierungserklärung nicht vor. Wir haben draußen gerade eine Unterschriftensammlung laufen, die wahrscheinlich ein erfolgreiches Volksbegehren sein wird und bereits 38 000 Unterschriften hat. (Beifall AfD) Das bewegt die Menschen. Zu sagen, dass die Windkraft auf den Naturschutz keinen Einfluss hat, ist absurd. Menschen, die mit Herzblut Naturschutz gemacht haben, die Falkenhorste geschützt haben, die Schwarzstorchhorste vor Wanderern in der Brutzeit geschützt haben – was denken Sie, was sie sehen, wenn die Windkraftanlagen in den Wald hineingebaut werden? Das demotiviert doch jeden ehrenamtlichen Naturschutzhelfer, wenn er sieht, wie hier die Natur zerrammelt wird, um die er sich Jahre gekümmert hat. (Beifall AfD) Die Rückmeldungen sind vorhanden, sie sind ja nicht erfunden. Bei uns melden sich Naturschützer. Bei uns melden sich Bürger, wenn ihre Heimat kaputt gemacht wird. Bei uns melden sich Behördenmitarbeiter, die sich über ihren Handlungsleitfaden beschweren. Mitarbeiter von Umweltbehörden rufen bei uns an; ich habe es vorhin gesagt. Die Kritik müssen Sie sich gefallen lassen. Die kommt nicht nur von uns, sondern auch von Ihren eigenen Mitarbeitern, die sagen: Nein, mit diesem Handlungsleitfaden werden wir geschwächt. Wir werden im Prinzip angehalten, die Verfahren für die Windkraftlobby fluffig zu führen, keine Erörterungstermine zu machen, bestimmte Dinge überhaupt nicht zu thematisieren, was an Umweltproblemen vorhanden ist, was man thematisieren könnte. Das ist genau der Vorwurf. Es gibt Hinweise darauf, dass Infraschall eine Rolle spielt, was die Gesundheit angeht. Darüber reden wir schon seit Jahren. Wann kommt endlich eine eigene Untersuchung dazu? Diese wird vermieden, diese wird nicht gemacht, diese könnten Sie durchführen. Dafür ist das Budget groß genug. Die Leute merken, dass Politik von oben gemacht wird. Sie sagen immer, wir wollen nicht von oben regieren, das muss von unten kommen. Mit der Windkraft machen Sie genau das Gegenteil. Es wird aufoktroyiert. (Beifall AfD) Die Leute müssen es hinnehmen. Sie haben keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Windkraft ist Naturzerstörung. Windenergienutzung trägt nicht zur Energiesicherheit bei. Sie trägt in unserem Rahmen, wie wir das in Deutschland machen können, nicht einmal zum Klimaschutz bei. Es ist eine Energienutzung, die im Ausland belächelt wird und die unser Land wirtschaftlich schwach macht – wir hatten heute früh die Debatte –, sie trägt dazu bei, dass wir die höchsten Energiepreise haben, und sie zerstört die Natur. Von der CDU sehe ich weder aus wirtschaftlichen Gründen noch aus Gründen des Heimatschutzes irgendeine Initiative, sich kritisch mit dieser Energienutzung auseinanderzusetzen. Mir fehlt die Initiative von der CDU, im Bundesrat zu sagen: Wir hören mit dem Ausbau auf. Es ist wirtschaftlicher Schwachsinn, das Ausland lacht uns aus, und wir zerstören unsere Heimat. (Beifall AfD) Deshalb meine Kritik. Mir ist das Thema wichtig, den Menschen draußen ist das Thema sehr wichtig. Die vielen Dinge, die Sie vielleicht richtig machen, interessieren die Leute nicht, wenn sie einen Windpark vor das Haus gesetzt bekommen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Abg. Urban. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den gibt es bei der CDU-Fraktion. Es spricht Herr Kollege Heinz. Bitte schön.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Auch wenn das nicht zum frühen Ende der heutigen Tagesordnung beiträgt, kann man einiges so nicht stehen lassen. Ich finde es schwach, dass sich die AfD bei diesem umfassenden Thema nur auf die Windkraft konzentriert. Ein Mehrfaches dessen, was wir in Sachsen an Energie brauchen, wird uns kostenlos von der Natur bereitgestellt. Also kann es nur klug sein, möglichst viel davon zu nutzen. Ob aktuell alles klug und richtig gemacht wird, möchte ich nicht weiter ausführen. (Zuruf Jörg Dornau, AfD) Die Faktenlage ist: Wir haben bis Ende 2027 1,3 % der Landesfläche auszuweisen. Ausweisen heißt nicht, dass auf dieser Fläche auch nur ein einziges Windrad gebaut werden muss. (Martin Braukmann, AfD: Am Ende doch!) Das ist die Unehrlichkeit der Bundespolitik. Wir hätten lieber ein Ertragsziel und kein Flächenziel. Wir müssen feststellen, dass unsere Aktivitäten von den anderen Bundesländern nicht getragen wurden. Die können gut damit leben: Wir weisen etwas aus, und wenn nicht gebaut wird, ist die Welt in Ordnung. Das kann nicht der Anspruch sein. Es ist nicht so, wie Sie es darstellen, dass überall dort, wo etwas ausgewiesen wird, etwas gebaut wird, sondern unser Ziel ist es, 1,3 % oder bis 2032 2 % der Fläche auszuweisen, um den Rest der Landesfläche von jeglichen Genehmigungsanträgen freizuhalten. Dazu wird es eine untergesetzliche Regelung geben, sodass in den Fällen, in denen es keine gültigen Regionalpläne gibt, nicht das Bundes-Immissionsschutzrecht zur Genehmigung von Windkraftanlagen gilt, sondern so lange gewartet werden muss, bis die entsprechenden Regionalpläne Bestandskraft haben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, Herr Urban, zu koordinieren, dass die linke Hand auch weiß, was die rechte macht. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Sie haben beklagt – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Heinz?

Ich möchte die Zwischenfrage zulassen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Thumm, bitte schön.

Herr Heinz, mich verblüfft, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, dass es für Regionen, in denen sich Windvorrangflächen im fortgeschrittenen Aufstellungsverfahren befinden, eine untergesetzliche Regelung des Freistaates geben wird. Dort soll bis zum 31. Dezember 2027 eine raumordnerische Untersagung nach § 12 ROG – Bundesgesetz – möglich sein und mit dem Ausbau gewartet werden. Wie kommt denn nun die CDU so schnell darauf? Ich frage deshalb, weil wir morgen einen Antrag, den wir bereits Anfang dieses Jahres im Ausschuss eingestellt haben, explizit mit der gleichen Forderung einreichen. Vielleicht können Sie etwas zu meinem Erkenntnisgewinn beitragen. Noch einmal: Die AfD hat genau das gefordert. Es gibt morgen einen Antrag im Plenum, und Sie erzählen mir jetzt, dass es eine untergesetzliche Regelung geben wird. Das finde ich interessant. Vielen Dank.

Die Details werden dazu in der morgigen Debatte besprochen. Ansonsten wollen wir ein geordnetes Verfahren haben, und deshalb gibt es entsprechende Überlegungen im Hause. Ich möchte nun nicht weiter darauf eingehen. Bis morgen werden Sie das sicherlich aushalten. (Sebastian Wippel, AfD: Schade!) Sie werden vor Neugier nicht zerplatzen. Ich war dabei, Ihnen zu empfehlen, zu koordinieren, dass – – (Sebastian Wippel, AfD: Also stimmen Sie morgen zu?) – Das habe ich damit nicht gesagt. Sie werden sich bis morgen gedulden müssen. Ich möchte Ihnen empfehlen, zu koordinieren, damit die linke und die rechte Hand wissen, was sie machen. Sie haben beklagt, Herr Habeck hat – so sehr, wie ich ihn gelegentlich nicht mag – bei den Rotmilanen den Einzeltierschutz zugunsten des Bestandsmanagements aufgehoben. Ich kann nur sagen: Gott sei Dank, da uns das bei anderen Tierarten die Möglichkeit eröffnet, endlich bestandsregulierend einzugreifen. Das haben wir in TOP 6 zum Beispiel beim Wolf, bei dem es darum geht, vom Einzeltierschutz zum Bestandsmanagement zu kommen. Sie werden uns morgen sicherlich wieder vorwerfen, dass wir viel zu wenig getan haben, aber das ist alles nicht richtig. In diesem Sinne möchte ich noch etwas zum Kollegen vom BSW sagen. Wir laden Sie bei der Richtlinie NE gern ein, Verantwortung bei den Haushaltsverhandlungen zu übernehmen, und freuen uns, wenn Sie aktiv mitgestalten. Es war immer mein Anliegen und ein Merkmal des Freistaates Sachsen, dass GAK-Mittel, die andere Bundesländer mangels Kofinanzierungsmöglichkeiten nicht abrufen konnten, von uns abgerufen wurden und im Freistaat Sachsen zum Einsatz kamen. Zu Herrn Günther: Bei Pflanzenschutzmitteln ist nicht die Frage, ob es mehr oder weniger sind, sondern ob es die richtigen sind. Wenn man eines verbietet und deswegen, zum Beispiel bei den Neonikotinoiden im Raps, gewisse Beizen vor Ort verbietet und stattdessen drei- oder fünfmal darüberfahren muss, hat man mehr Kollateralschäden, als wenn das andere der Fall ist. Zu den Eindampfungen der Programme: Man muss die Bürokratie beherrschen. Das Grunderlebnis, dass die Direktzahlungen für die Landwirte nicht kamen, sitzt tief. Diesen Schock haben Sie und die Führung Ihres Hauses zu verantworten. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Danke schön. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die CDU-Fraktion Herr Kollege Heinz. Ich schaue in die Runde. – Es gibt weiteren Redebedarf. Herr Kollege Günther, bitte.

Manchmal wünscht man sich ein wenig Ehrlichkeit, lieber Herr Kollege Heinz. Sie wissen, das Thema Direktzahlungen war ein bundesweites Problem. Ein Land war ehrlich genug, das früh genug zu sagen. Wissen Sie auch, warum das in Sachsen nicht geklappt hat? Weil die CDU unbedingt entschieden hat, dass man das selbst programmieren muss, obwohl andere Bundesländer es gemeinsam tun. Selbst als ich das umsteuern wollte, hat Ihre CDU alles dagegen getan, dass wir dieses Problem künftig lösen. Von daher ist das ganz schön unverschämt, sich so die Backen aufzublasen bei einem Problem, das man mir eingebrockt hat. Vielen Dank dafür. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Kollege Günther. Wir werten das als Kurzintervention. Es folgt die Reaktion von Herrn Kollegen Heinz. Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Sachsen die – Standort sichern und Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Kriegswirtschaft Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Im Kartellen – wie weit soll die Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 50 Minuten, AfD 50 Minuten, BSW 29 Minuten, SPD 18 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 15 Minuten, Linke ebenfalls 15 Minuten und

Die Faktenlage ist, dass von 16 Bundesländern 15 pünktlich ausgezahlt haben und eines nicht, und das nur einmal in 30 oder 35 Jahren bundesdeutscher Geschichte. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE: Vier haben sie geschafft! Vier!) Das sind die Fakten. Zu den Hintergründen, wer wo was programmiert hat, kann ich nichts sagen. Fakt ist: In Sachsen war das Geld erst zwei oder drei Monate später da. Das hat Verwirrung und Nöte bei den Landwirten ausgelöst, und das sollten wir uns künftig ersparen. Danke schön. (Zuruf Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank; an Saalmikrofon 4 sprach Herr Kollege Heinz von der CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren! Damit ist die Aussprache zur Fachregierungserklärung beendet und der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen. Ich rufe auf Stunde Wiege der deutschen Automobilindustrie gemeinsam die Zukunft gestalten Fraktion CDU Friedensfähig statt kriegstüchtig – ist keine Lösung Fraktion AfD Zangengriff von Politik und Tankstellenabzocke noch gehen? Fraktion BSW die Staatsregierung drei Mal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Erste Aktuelle Sachsen die Wiege der Standort sichern und gemeinsam Antrag der Als Antragstellerin erhält zunächst die CDU-Fraktion das Wort. Herr Abg. Ritter, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Sachsen die Wiege der deutschen Automobilindustrie – Standort sichern und gemeinsam die Zukunft gestalten“, so nennen wir heute unsere Aktuelle Debatte. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Zukunft der Automobilindustrie sprechen, sollten wir uns zunächst erinnern, wo diese Geschichte begonnen hat – in Zwickau. Hier begann vor mehr als 120 Jahren eine Entwicklung, die Sachsen und Deutschland weltweit geprägt hat. Einer der Männer, mit denen diese Geschichte verbunden ist, war August Horch. Ein Automobilpionier, ein Ingenieur, ein Unternehmer, aber vor allem ein Mensch mit einer Idee. Die Idee, Automobile zu bauen, die technisch überzeugen und ihrer Zeit voraus sind. Mit August Horch begann in Zwickau eine Automobilgeschichte, die bis heute fortgeschrieben wird. Aus seinen Anfängen entwickelte sich eine der bedeutendsten Industrieregionen Deutschlands. Generationen von Ingenieuren, Facharbeitern, Unternehmern und Zulieferern haben diese Geschichte fortgeschrieben. Genau deshalb ist Sachsen nicht irgendein Industriestandort. Sachsen ist die Wiege der deutschen Automobilindustrie. Geschichte verpflichtet nicht dazu, in der Vergangenheit zu leben. Sie verpflichtet uns aber, Zukunft zu gestalten, und genau darum geht es heute. Zwickau ist ein Standort, der Transformation kann. Wer über die Zukunft der Automobilindustrie spricht, der muss nach Zwickau schauen. Das Volkswagenwerk hat eine Transformation vollzogen, die in ihrer Größenordnung ihresgleichen sucht. Aus einem klassischen Fahrzeugwerk ist ein reiner Standort für die Produktion vollelektrischer Fahrzeuge geworden. Milliarden wurden investiert, Tausende Beschäftige wurden für neue Technologien qualifiziert, Produktionsprozesse wurden neu gedacht, neue Modelle wurden auf die Straße gebracht. Das ist eine gewaltige Leistung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinter diesen Zahlen stehen Menschen: rund 8 000 Beschäftige im Werk, hoch qualifizierte Fachkräfte, Ingenieure, Auszubildende und Meister. Menschen, die nicht nur auf Veränderungen reagieren, sie gestalten Veränderungen. Aber die Stärke des Standorts endet nicht am Werkstor. Hinter den rund 8 000 Beschäftigen bei Volkswagen steht ein weit verzweigtes Netzwerk von Zulieferern, Dienstleistern, mittelständischen Unternehmen in ganz Südwestsachsen. Sie liefern ihre Komponenten, entwickeln Speziallösungen, übernehmen Logistik, Instandhaltung, Werkzeugbau, Software Debatte deutschen Automobilindustrie – die Zukunft gestalten Fraktion CDU Engineering und zahlreiche weitere Leistungen. Viele dieser Unternehmen sind hoch spezialisiert und international erfolgreich. Sie verbinden industrielle Erfahrung mit großer Innovationskraft und sind für die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Standortes unverzichtbar. Wenn in Zwickau ein Fahrzeug entsteht, dann ist es immer auch das Ergebnis regionaler Zusammenarbeit. Deshalb müssen wir bei der Zukunft des Automobilstandortes nicht nur für das Volkswagenwerk sprechen. Wir müssen über die gesamte Wertschöpfungskette sprechen, über die großen und kleinen Zulieferer, über Familienunternehmen und Mittelständler, über Handwerksbetriebe, Logistikunternehmen und technologieorientierte Startups. Ihre Arbeitsplätze und ihre Investitionen hängen ebenso von verlässlichen Rahmenbedingungen ab wie die Beschäftigten im Werk selbst. Zwickau hat etwas ganz Entscheidendes bewiesen. Dieser Standort kann Wandel, und genau deshalb bin ich überzeugt: Zwickau hat Zukunft, vom ersten Automobil zur Mobilität von morgen. Wenn wir heute auf die Geschichte von August Horch zurückblicken, dann erkennen wir etwas Bemerkenswertes: Auch damals war der Fortschritt nicht selbstverständlich. Auch damals brauchte es Menschen, die bereit waren, neue Wege zu gehen. August Horch konnte nicht wissen, wie das Automobil von morgen einmal aussehen würde. Er wusste nur: Die Zukunft entsteht nicht dadurch, dass man an Bewährtem festhält. Sie entsteht dadurch, dass man den Mut hat, Neues zu entwickeln. Dieser Geist gehört zu Zwickau, und dieser Geist muss auch unsere Antwort auf die Frage sein, wie die heutige Transformation zu leisten ist. Vom Verbrennungsmotor zu Elektromobilität, von der klassischen Fertigung zur intelligenten Fabrik, von mechanischer Ingenieurskunst zu Software, künstlicher Intelligenz und autonomen Systemen. Die Technologie verändert sich, aber die Fähigkeit, Zukunft zu bauen, bleibt. Die Zukunft entsteht nicht allein in einer Produktionshalle. Sie entsteht in einem Netzwerk. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Netzwerk ist Südwestsachsen. Wer die Fachkräfte von heute für die Technologien von morgen qualifiziert, der sichert Wertschöpfung über Jahrzehnte. Genau deshalb ist der Masterplan Südwestsachsen so wichtig. Südwestsachsen hat das Potenzial, eine Modellregion für die industrielle Zukunft Europas zu werden. Wir als CDU wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass das nächste Kapitel ein Kapitel des Aufbruchs, des Fortschritts und des Erfolges für Zwickau und die Region Südwestsachsen wird. Mein Kollege Thomas Schmidt wird in der zweiten Runde über die Möglichkeiten zur Entfaltung dieser Potenziale berichten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die CDU-Fraktion Herr Kollege Ritter. Nun folgt Herr Kollege Gerold für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Herr Ritter, ich bin begeistert, dass Sie als Wurzener sich so genau in Zwickau auskennen. Ich habe immer gedacht, ich mache das als Meeraner, es ist auch nur 16 Kilometer entfernt; aber gut, dann lasse ich mich noch belehren. Der Niedergang der Automobilindustrie in Sachsen, Bilanz einer verfehlten Wirtschaftspolitik – Herr Ritter, so müsste der Debattentitel eigentlich lauten und nicht anders. (Beifall AfD) Eine sächsische Industrie- und Wirtschaftspolitik, die sich in der Floskel „die Staatsregierung steht im ständigen Austausch mit der im Freistaat ansässigen Automobilindustrie“ erschöpft. Seit 2023 werden die Abgeordneten mit dieser Plattitüde abgespeist, und zwar immer dann, wenn der VWKonzern aus Niedersachsen gerade einmal wieder gehustet, gerülpst oder sonst etwas gemacht hat und konkrete Maßnahmen eingefordert werden, beispielsweise flankierende Unterstützung vom Bund in Bereichen der Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit. Wir stehen hier einmal wieder und versuchen, die Sache geradezubiegen. Ich habe, seitdem ich im Landtag bin, bereits vier Debatten zu diesem Thema miterlebt und jedes Mal wurden die Ergebnisse im Nachgang schlimmer. Ich kann mich noch erinnern: Am Anfang ging es damit los, von drei Schichten auf zwei Schichten herunterzufahren. Dann war schon einmal im Gespräch: Vielleicht machen wir auch noch eine Linie, eine Schicht. Danach das Riesenthema, das ganz groß aufkam: Kreislaufwirtschaft. Also, ich sage einmal: ein moderner Schrotthandel. Jetzt haben wir natürlich eine Gewissheit in Zwickau, dass es vielleicht 2031 mit der sächsischen Automobilindustrie und speziell in Zwickau nicht mehr weitergeht. Die Leute spüren das bereits. Die Leute haben das in ihrem Verhalten schon in ihr Leben eingebaut. Es wird weggezogen, es wird sich nach Alternativen umgeschaut. Wenn wir nicht sofort eine Lösung finden, dann ist auch die Infrastruktur nicht mehr gegeben, um dies zu erhalten. Seit Langem stehen Arbeitsplätze in Zwickau unter Druck: 8 500 bei VW und rund 20 000 in der umliegenden Umgebung bei den mittelständischen Zulieferern. An diesen Arbeitsplätzen hängen einzelne Existenzen, hängen ganze Familien, hängen Schicksale, hängt die gesamte Region Zwickau, ihre Infrastruktur, und alles, was dazugehört. Das kann ich sagen, da ich im Zwickauer Stadtrat als Geschäftsführer arbeite. Die Oberbürgermeisterin begegnet mir immer wieder und sagt: Bleibt bitte nächste Woche ruhig. In der Zeitung wird wieder stehen, dass ein Unternehmen zugemacht hat. Wir können heute schon sehen, um welche Unternehmen es sich handelt. Das BIC hat Insolvenz angemeldet. Auch Westermann Druck/pva – seit der Wende ein hervorragender Betrieb – hat Insolvenz angemeldet. So wird es weitergehen. Die AfD hatte bereits 2023 gefordert, einen Vorstoß in Richtung Bund zu unternehmen, um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit zu sichern. Aber die Staatsregierung meinte – wahrscheinlich in einem Anflug von Überheblichkeit oder Größenwahn – dies sei nicht erforderlich, das bekämen wir selbst hin. Stattdessen schuf sie eine Taskforce, die bei den Automobildialogen plaudert. Förderbescheide werden medienwirksam in Presse, Funk und Fernsehen übergeben. Und der Masterplan Südwestsachsen lässt sich Woche für Woche in der Freien Presse dafür feiern, was dabei alles herausgekommen ist: bis jetzt nämlich überhaupt nichts. (Zuruf AfD: Tourismus!) Das Ergebnis dieser hilflosen Bemühungen sehen wir. VW will 50 000 Stellen streichen. Die Jobs in Zwickau sind so gefährdet wie noch nie. Trotz des ständigen Austauschs der Staatsregierung mit der Automobilindustrie zeigt sich Wirtschaftsminister Panter von der aktuellen Entwicklung wieder einmal überrascht. Herr Ministerpräsident Kretschmer fordert, nicht die Nerven zu verlieren. Was sollen die Menschen in Zwickau machen, außer die Nerven zu verlieren? (Zuruf Sören Voigt, CDU) Was sollen die Beschäftigten in Zwickau damit anfangen, wenn Herr Kretschmer betont, dass Zwickau das effizienteste VW-Werk ist, und wenn er dazu sagt, dass wir die Argumente voll auf unserer Seite haben? Voll auf unserer Seite! Meines Wissens kommen die Eigentümer aus den alten Bundesländern. Meines Wissens ist das Haupt- und Mutterwerk von VW in Niedersachsen. Jetzt frage ich Sie: Wer hat die Argumente auf seiner Seite? Bestimmt nicht wir in Sachsen. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos –

So viel Optimismus!) Fakt ist: Die Energie ist zu teuer. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wir haben eine überbordende Bürokratie. Die Sozialausgaben laufen aus dem Ruder. Die Nachfrage nach Elektroautos ist zu gering. (Kay Ritter, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. – Volkswagen kämpft mit massiven Überkapazitäten: allein 500 000 Fahrzeuge in Europa und eine Million Fahrzeuge weltweit. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit –

VW müsste zwei- bis dreimal so viele Fahrzeuge absetzen, um diese – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: – ist abgelaufen.

Meine Redezeit ist schon wieder vorbei. Dann muss ich es in der nächsten Runde ausführen. Danke. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Kollege Gerold. Es folgt für die BSW-Fraktion Herr Abg. Böhme, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir würdigen ausdrücklich die Wahl des Debattentitels der CDU. Nicht Wolfsburg, sondern Sachsen ist die Wiege der Automobilindustrie. Daran möchte man heute erinnern. Carl Horst Hahn, der die Ansiedlung Volkswagens nach 1990 in Sachsen maßgeblich vorangetrieben hat, formulierte es folgendermaßen: Sachsen ist die Quelle des Automobils, aber auch Inspiration für Kreativität auf vielen weiteren Gebieten, zum Beispiel dem Maschinenbau. Damit hat er sehr gut beschrieben, welchem Erbe wir uns heute verpflichtet fühlen sollten. Die Persönlichkeit eines Carl Hahn erinnert uns heute daran, welchen Unterschied es macht, ob an der Spitze eines Konzerns wie Volkswagen ein treibender Visionär steht oder x-beliebige Verwalter. Sachsen ist aufgrund der Standorte von drei Marken mit der Krise der deutschen Automobilhersteller konfrontiert, wobei – wie wir es in den Medien seit Wochen und Monaten mitbekommen – die Situation bei VW momentan deutlich dramatischere Ausmaße annimmt als bei BMW und Porsche. Auch die Autoindustrie in Sachsen leidet unter den durch die bundesdeutsche Politik selbst verursachten Problemen. Das heißt zusammengefasst: Arbeitskosten, Energiepreise und überbordende Bürokratie. Es bedarf nur eines groben Allgemeinwissens, um zu erkennen, worin sich Bratislava bei diesen drei Punkten von einem x-beliebigen deutschen VW-Standort unterscheidet. In diesem Zusammenhang ist die Aussage von Gewerkschaftern zu ergänzen, dass es an keinem deutschen VWStandort eine Diskussion über dessen Fortbestand gäbe, wenn die Arbeitskosten dort auf dem Niveau von Zwickau lägen. Bei Volkswagen als Unternehmen handelt es sich um einen speziellen Fall, möglicherweise zurückzuführen auf die eigenartige Struktur einer internationalen AG mit der Beteiligung eines deutschen Kleinstaats. Das zeigte auch die Einigung vor einigen Tagen. Das Problem der fehlenden Auslastung mit erfolgversprechenden oder attraktiven Produkten wurde nicht gelöst, sondern lediglich – wie immer bei VW in den letzten Jahrzehnten – in die Zukunft verschoben. Laut Aussage der Vorstandsebene müssen weiterhin 50 000 Arbeitsplätze wegfallen. Die Schließung von vier Standorten ist nicht vom Tisch, sondern wurde lediglich nicht beschlossen. Nebenbei wurde das neue deutsche Patentrezept gefeiert, unter anderem vom dortigen Ministerpräsidenten Lies: Autos verschwinden, aber glücklicherweise hält die Rüstung Einzug. Damit bewegen wir uns zurück auf den Stand von 1944, als in Hannover die Produkte Kübelwagen und V2 hießen. Ein trauriger Vorgang. Das BSW fordert, dass solche Szenarien in Sachsen – speziell in Zwickau – niemals Realität werden dürfen. (Beifall BSW) Das Grundproblem von VW ist bekannt: Der Absatz ist geringer als die Produktion. Aus unserer Sicht ist die Ursache dafür klar im Führungsversagen der Konzernleitung zu finden. Den Mix aus vielen Fehlentscheidungen illustriert ein Detail am besten: Der zentrale Baustein des Automobils der Zukunft ist die Software. Trotz gigantischer VW-interner Ausgaben für eine riesige Softwareabteilung wird diese in Zukunft nicht bei VW zugeliefert oder produziert, sondern von Rivian und XPENG. Ich hoffe, ich habe es halbwegs chinesisch ausgesprochen. Das ist eine Bankrotterklärung, die aus unserer Sicht auf einem Level mit dem Abgasskandal steht. Fazit: VW ist in der Pflicht, die Produktion am erfolgreichen Standort Sachsen zu sichern. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit – –

Ebenso müssen der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister eine Lösung finden. Der Verkauf des Werkes in Zwickau an einen chinesischen Investor als möglicherweise ultimative Lösung oder – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

– ultimativer Ausweg hätte zumindest den Vorteil, dass man ein professionelles Konzernmanagement hätte. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die BSW-Fraktion Herr Kollege Böhme. Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Homann, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns alle in diesem Haus eint, dass wir stolz auf die Automobilgeschichte Sachsens sind. Alle im Hohen Haus eint, dass wir wollen: Sachsen bleibt auch in Zukunft Autoland. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung. Die Situation ist sehr ernst, und zwar nicht nur bei VW. Wir haben europaweit eine Überproduktion von Pkw. Das trifft nicht nur den VW-Konzern, sondern alle Automarken. Das zeigt, dass wir vor einer Herausforderung stehen, die einen genauen Blick erfordert. Bevor man über die Verantwortung der Politik spricht – dazu sage ich, dass man handeln muss –, ist es zunächst wichtig, darüber zu sprechen, dass sich die Marktlage verändert hat. China hat technologisch aufgeholt, uns in manchen Bereichen sogar überholt. Deshalb kann man sich nicht hinstellen und sagen: Wir wollen wieder zurück zum Verbrennermotor, wir wollen wieder zurück in die gute alte Zeit. Diese gute alte Zeit wird es nicht mehr geben. Es ist nicht zu viel Zukunft in den letzten Jahren in die Unternehmensentscheidung des VW-Konzerns eingeflossen, sondern zu wenig. Man hat sich darauf ausgeruht, dass man vorne ist, und hat gedacht: Das bleibt für immer so. Aber nein, die Chinesinnen und Chinesen haben verstanden, dass man uns nicht am besten schlägt, indem man billig ist, sondern dass sie uns auch qualitativ den Kampf ansagen müssen. Deshalb müssen wir diese Herausforderung annehmen. (Zuruf AfD: Wie? – Zurufe AfD) Das bedeutet auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir selber schauen müssen, was Politik dazu beitragen kann, wenn der VW-Konzern den internationalen Wettbewerb annimmt. Ja, vor Ort werden gute Produkte gemacht, wir sind in verschiedenen Technologien immer noch Weltspitze. (Zuruf AfD: Immer noch!) Wir müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Ja, es ist richtig, die Energiepreise in Deutschland sind zu hoch. (Thomas Thumm, AfD: Warum?) Politik muss hier handeln. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Nein, danke. Aber wir müssen gleichzeitig gemeinsam schauen, dass auf der einen Seite die Politik handelt. Es ist der Bund gefragt, es ist das Land gefragt, es ist auch Europa gefragt, wenn es darum geht, einen völlig enthemmten Wettbewerb in den Griff zu bekommen. Das bedeutet auch, dass wir uns mit dem Vorstand des VW-Konzerns zusammensetzen müssen. Eine Sache ist mir an dieser Stelle als Sozialdemokrat sehr, sehr wichtig: Es geht nicht ohne die Kolleginnen und Kollegen! Was ich in all den Gesprächen, die ich in Zwickau führe, immer wieder mitbekomme ist: Sie sind bereit, die Ärmel hochzukrempeln. Sie sind bereit, Kompromisse zu machen, um im Wettbewerb noch besser zu sein. Was sie sich nicht wünschen, sind Vorschriften der Politik und dass man ihnen pauschal vorwirft, die Löhne seien zu hoch oder die Arbeitszeit wäre zu niedrig. Am Ende entscheiden sich Betriebsräte und Gewerkschaften immer dafür, Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Kolleginnen und Kollegen sind bereit. Wir müssen sie einladen, wir müssen alle an einem Tisch sitzen. Dabei ist die Forderung von Dirk Panter nach einer gemeinsamen Task Force genau richtig. (Beifall SPD) Ich will es an dieser Stelle sagen: Eine gesamtgesellschaftlich verantwortliche Industriepolitik stellt die Profite hinter einer langfristigen Strategie zurück. Deshalb ist es richtig, was der Ministerpräsident von Niedersachsen, Olaf Lies, gemeinsam mit der IG Metall erkämpft hat, indem sie den ursprünglichen Plan des Vorstandes vom Tisch genommen und durch einen eigenen Vorschlag ersetzt haben, der eben nicht jetzt schon vorsieht, dass die vier verbliebenen Werke am Ende sind. Die Tür ist noch offen, nicht mehr für alles und nicht ewig. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt gemeinsam handeln und Druck machen. Pauschale Werksschließungen sind keine Strategie. Alle Optionen müssen auf den Tisch. Es ist gut, dass Dirk Panter auch die unangenehmen Optionen ausspricht, nämlich, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir eventuell PKWs, die für den chinesischen Markt vorgesehen sind, auch in Deutschland produzieren. Das ist nichts, was man gern macht; aber es müssen alle Optionen auf den Tisch, und es müssen alle gemeinsam an den Tisch. Ich möchte an dieser Stelle ein großes Dankeschön sagen. Ich erlebe, dass gerade in den Zeiten, in denen wir am dringendsten darauf angewiesen sind, die Zusammenarbeit in der Regierung – der Ministerpräsident vorneweg – mit dem Wirtschaftsminister, mit der IG Metall, mit vielen anderen in der Region, mit den Kammern, gerade in dieser entscheidenden Situation so gut ist wie noch nie. Eines ist klar: Es geht nur gemeinsam! Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die SPD-Fraktion Herr Kollege Homann. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Günther, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Automobilstandort Sachsen reden, reden wir nicht über irgendetwas, sondern allein mit VW über den mit Abstand größten Industriearbeitgeber, den wir in diesem Land haben. Neben VW haben wir noch BMW und Porsche. Sachsen ist heute noch Automobilstandort, nicht nur in der Vergangenheit. Dass es die Wiege des Automobilbaus ist, wurde schon oft genug gesagt. Dass das Ganze jetzt zur Debatte steht und dieses industrielle Rückgrat in Sachsen auf der Kippe steht, ist die Folge von sehr vielen Fehlentscheidungen, die viele Leute getroffen haben, die das nicht selbst ausbaden müssen. Ausbaden wird es am Ende die Region. Selbstverständlich muss man den VW-Konzern dabei als ersten adressieren. Es waren einfach Fehlentscheidungen, wie man in der Vergangenheit investiert und auf welches Pferd man gesetzt hat. Jetzt endlich wird auf einmal ein vollelektrischer Kleinwagen angezeigt, und schon explodieren die Vorbestellungszahlen. VW produziert bereits eine ganze Weile im Freistaat Sachsen an einem seiner modernsten Standorte, der übrigens am besten in den Kostenstrukturen ist, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das stimmt nicht!) Elektroautomobile, klimaneutral. Obwohl das das industrielle Rückgrat des Freistaates ist, hört man – auch vom Ministerpräsidenten und von der größten Opposition – ständig irgendetwas von Verbrennern. Das ist in etwa so, als hätte man vor 100 Jahren auf das neueste Modell der Kutschen gesetzt und nicht aufs Automobil. Die Zukunft ist vollelektrisch, einfach deshalb, weil es das Effizienteste ist. Genau das müssen wir unterstützen. Dafür braucht es Rückhalt. Es geht dabei nicht nur um VW, sondern auch um die gesamte Zulieferindustrie, die sich darum entwickelt hat. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Deshalb bin ich sehr froh, dass wir jetzt langsam aufwachen und uns als Freistaat klar zu VW am Standort bekennen. Das hat es jahrelang in dieser Intensität nicht gegeben; das haben die Beschäftigten bis hinein in die Geschäftsleitung von VW Sachsen schmerzlich vermisst. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Ja, das kann man machen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Bitte, Herr Abg. Zwerg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Günther, ist Ihnen bewusst, dass die Chinesen sehr wohl – ich sage das auch für Herrn Homann – ebenso sehr effiziente Verbrenner bauen und Plug-in-Hybride nach Europa exportieren und dass das vielleicht eine gute Möglichkeit für VW Zwickau gewesen wäre, beide Schienen zu fahren? Vielleicht wäre das schlauer gewesen. Die Chinesen sind so schlau. Danke.

Man merkt, dass Ihr Draht zur Automobilindustrie nicht richtig eng ist. (Lachen AfD) Jeder Automobilbauer sagt Ihnen, dass es eine Frage der Zeit ist, bis wir nur noch elektrisch fahren, weil es einfach die effizienteste Art und Weise ist, und zwar auch energetisch. Das ist es, was wir in China erleben. Als ein Automobilbauland, das statistisch im Weltmarkt nicht vorgekommen ist, haben sie voll auf Elektroautos gesetzt und überrollen damit nun die Welt. Sie bauen massenhaft Kapazitäten auf. Das wurde heute schon angesprochen. Mittlerweile gibt es global Überkapazitäten, wodurch irgendjemand unter die Räder kommt. Jetzt ernten wir die Folgen von Fehlentscheidungen, die auch in Deutschland getroffen worden sind. Deshalb gibt es diese Diskussion über den Abbau. Aber die Zukunft ist elektrisch. Die Frage ist nur: Wer baut diese Autos? Bauen wir sie noch in Europa oder bauen sie am Ende nur die Chinesen? Das haben wir in anderen Industriefeldern auch schon erlebt. (Mike Moncsek, AfD: Solar!) Deshalb würde ich mir wünschen, dass von dieser Debatte ein klares Bekenntnis ausgeht, dass wir an der Seite von unserem VW und der Zulieferindustrie in Sachsen stehen und dass wir darauf setzen, dass dieses Werk eine Zukunft hat. Ich höre so höhnisch: Kreislaufwirtschaft! Die sollen wohl mit Müll Automobile bauen? Auch das zeigt nur, wie fern Sie davon sind. In einer Welt, von der alle wissen, dass die Rohstoffe endlich sind und dass wir in der gesamten Industrie zu einer Kreislaufwirtschaft kommen müssen, könnte man beispielsweise nach Frankreich schauen, die schon Jahre voraus sind. Dort ist es in industriellem Maßstab Realität. Genau das ist einer der Faktoren, mit denen wir in Sachsen punkten können, auch im nationalen Wettbewerb. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen?

Wir haben Firmen, wir haben Patente, wir haben Strukturen aufgebaut, damit das, was jetzt in der Kreislaufwirtschaft klein anfängt, in Sachsen in industriellem Maßstab stattfinden kann. Intern im VW-Konzern wird hierbei ein Schwerpunkt gesetzt. Unser zweites großes Pfund ist die Nähe zur Chipherstellung. Wir wissen, dass Autos der Zukunft fahrende Computer sind. Daraus müssen wir etwas machen. Das müssen wir hier im Freistaat gemeinsam wollen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Günther. Es folgt für die Fraktion Die Linke Frau Abg. Schaper, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fahrzeugproduktion in Zwickau hat seit 1904 alle Höhen und Tiefen überlebt. Namen wie Oliver Blume, Wolfgang Porsche oder Hans-Michel Piëch hingegen könnten im Geschichtsbuch landen, weil sie in Zwickau nach über 120 Jahren die Bänder stoppen ließen – für immer. Davor haben wir Angst. Das sage ich nicht, weil ich Benzin im Blut habe. Unsere Sorge gilt den Industriearbeitsplätzen bei VW und den Zulieferern. Unsere Sorge gilt ganz Südwestsachsen. Hinter den Schließungsplänen stecken die Eigentümerfamilien und ein versagendes Management, (Lachen Mike Moncsek, AfD) die alle den Hals nicht voll genug haben wollen. Diejenigen, die ihren Wohlstand erarbeiten, sind ihnen egal. Es spielt keine Rolle, dass das Zwickauer Werk hochproduktiv ist, dass viel Geld und große Mühen der Beschäftigten in die Umrüstung auf den E-Fahrzeugbau geflossen sind. Heute ist das Werk fit für das Zeitalter der E-Mobilität. Nein, es geht vor allem um neue Milliardendividenden. Seit 2022 hat VW rund 22 Milliarden Euro ausgeschüttet. Wer das kann, der steht von mir aus unter Druck, aber der steht nicht vor einer Insolvenz. Der Aufsichtsrat hat dennoch dem Zukunftsplan 2030 zugestimmt, nach dem für Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm aktuell keine wettbewerbsfähige Folgebelegung gewährleistet werden kann. Das gilt gestaffelt ab 2031. Für die Werke werden alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft. Die Beschäftigungssicherung läuft bis Ende 2030, dann beginnt das Problem für Zwickau. (Mike Moncsek, AfD: Das Problem geht nächstes Jahr los!) Ende des Jahres 2027 zieht der ID.3 nach Wolfsburg; Halle 5 wird leergezogen. Zwar sichert die Kreislaufwirtschaft etwa 1 000 Jobs und die 10,7 Millionen Euro Fördergeld sind gut investiert. Allerdings bleiben die restlichen rund 7 000 Arbeitsplätze gefährdet. VW Sachsen hat rund 10 000 Beschäftigte. Innovative Ideen aus ihren Reihen müssen aufgegriffen werden, wenn es um die Zukunftspläne geht. Rüstungsproduktion ist keine überzeugende Antwort. (Beifall Stefan Hartmann, Die Linke –

Das ist keine überzeugende Antwort, das stimmt!) Es geht um eine ganze Industrieregion, die neue Produkte in vielen Bereichen braucht, auch außerhalb des Wandels vom Verbrenner zum E-Antrieb. Es ist denkbar, etwa Mobilität, Energien, Kreislaufwirtschaft, Fachkräfte, Maschinen und Zulieferkompetenzen nutzbar zu machen. Leider habe ich mit meiner Warnung aus dem Mai-Plenum, dass Zwickau als Oststandort auf der Abschussliste stehe, recht behalten. Wirtschaftsminister Panter meinte damals, er zweifle nicht an den Zusagen von VW. Vier Monate später steht Zwickau ohne Folgebelegung da. Der angebliche Prüfauftrag zu einem Joint Venture ist vier Monate alt. Gibt es dazu etwas Belastbares? Wenn nicht, dann war es nur eine Schlagzeile und keine Industriepolitik. Es ist auch Unsinn, die Rückkehr zur Vierzigstundenwoche ohne Lohnausgleich zu fordern, Herr Ministerpräsident. Ein Großteil der Belegschaft leistet über Sonderschichten bereits 39 Stunden. Bei fehlender Auslastung beschleunigen längere Arbeitszeiten sogar den Stellenabbau. Nötig sind Staatsinterventionen und Industriepolitik, wenn nötig auch kreditfinanziert. Wir wollen ein Jobsicherungsgesetz für Betriebe von regionaler Bedeutung – keine Schließungen, bevor Alternativen geprüft sind. Vereinbarungen müssen gelten, zumal dann, wenn öffentliches Geld fließt oder bereits geflossen ist. Das bedeutet vor allem Tarifbindung und Mitbestimmung, egal wer investiert. Auch der Vorstand muss liefern, vor allem massentaugliche E-Modelle und Hybride, die bezahlbar und konkurrenzfähig sind. Die Automobilproduktion in Sachsen hat eine Zukunft verdient. Dafür trägt auch die Politik Verantwortung. Nehmen wir das doch endlich wahr! Danke schön. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Schaper. Das Wort ergreift nun der fraktionslose Abgeordnete, Herr Berger. (Matthias Berger, fraktionslos, zu

Rrrräng-gedäng-gedäng – so wirkt AfD!) Bitte schön.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier etwas sagen zu dürfen. Nun haben wir eine ganze Kaskade, ein ganzes Feuerwerk an Schuldzuweisungen gehört. Wie so oft: Keiner will es gewesen sein. (Mike Moncsek, AfD: Doch, der Vorstand und die Milliardäre!) Da meine sehr konkrete Frage von heute früh an den Herrn Ministerpräsidenten unbeantwortet blieb, würde ich Sie gerne wiederholen. Sie wissen ja, Frau Schaper – Sie sprachen mich gerade an –, dass Lenin bereits gesagt hat: Die Wahrheit ist immer konkret, Genossen. Deswegen die konkrete Frage an Sie: Glauben Sie, dass gerade der von Ihnen propagierte Bildungsurlaub (Susanne Schaper, Die Linke: Ooooh, der Bildungsurlaub! – Zuruf Sören Voigt, CDU) in Sachsen – das war die Frage von heute früh – einen Beitrag zur Verbesserung der Standortbedingungen, der wirtschaftlichen Attraktivität dieses Standortes war? (Gerald Eisenblätter, SPD: 5 Tage! – Zurufe) Diese Frage stelle ich in den Raum. Ich würde mich freuen, wenn jemand den Mut findet, diese Frage zu beantworten. Vielen Dank. (Unruhe im Saal – Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach der fraktionslose Abgeordnete, Herr Kollege Berger. (Unruhe im Saal) Wir sind am Ende der ersten Runde und könnten in eine zweite Runde einsteigen, sofern hier etwas Ruhe einkehrt. Das Rederecht geht an die antragstellende Fraktion, die CDU. Herr Kollege Schmidt, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte und auch die Emotionen haben wieder gezeigt, wie sehr uns dieses Thema befasst. Ich möchte gleich einleitend etwas an die AfD-Fraktion, Herrn Gerold, sagen und deren Rede kurz zusammenfassen: Schuld an der Misere ist die Industriepolitik des Freistaates Sachsen. Der zweite Teil war, dass der Unternehmenssitz in Wolfsburg ist, die Eigentümer sind auch nicht in Sachsen, daher können wir eigentlich gar nichts tun. – Also irgendwie passt dabei etwas nicht zusammen. (Beifall CDU, Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsregierung) Wir können und wir müssen diese Region, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familien, die dort leben, unterstützen. Der Masterplan Südwestsachsen, den mein Kollege angesprochen hat, wird am Ende eine Projektliste enthalten. Doch er muss vor allem Ziele und Visionen dazu entwickeln, was in dieser Region entstehen kann. Das ist die Verknüpfung mit anderen positiven Entwicklungen im Freistaat. Die Mikroelektronik wurde bereits angesprochen. Das können auch die Kreislaufwirtschaft oder die Medizintechnik sein. Aber warum soll es nicht auch eine Mobilitätsregion der Zukunft sein? Zum Beispiel eine Modellregion für autonomes Fahren, und zwar auf der Straße, auf der Schiene und durchaus auch in der Luft. Aus diesen Zielstellungen kann und wird wieder Wertschöpfung entstehen, und zwar nicht losgelöst von Entwicklungen in anderen Regionen. Wenn in einer Stadt in Südwestsachsen eine Straßenbahn autonom fährt, dann kann diese natürlich auch in Leipzig oder Bautzen produziert werden. Wenn ein Smart Mobility Lab in Hoyerswerda steht, dann muss man das nicht noch mal in der Region Chemnitz etablieren, sondern man kann gemeinsam neue Wertschöpfungen in dieser Region entwickeln. Aber wenn es um den Pkw geht, dann können wir zeigen – die Region hat sich ja, das kam bereits mehrmals, immer wieder neu erfunden –, wo im individuellen Verkehr die Zukunft hingeht. Wenn man das dort in der Region und auf der Straße zeigen kann, dann sollte das Fahrzeug auch in dieser Region produziert werden. Das müssen wir zusammenbringen. Solange nicht die letzte Entscheidung bei dem Thema gefallen ist, so lange müssen wir auch darum kämpfen, Vorschläge machen und die ganzen Dinge begleiten. Das muss nicht in jedem Fall viel Geld kosten, das ist bei solchen Modellregionen auch immer eine Regulierungsfrage. Wir müssen die Dinge, die bereits möglich sind, einfach zulassen und diese in der Region demonstrieren, um neue Wertschöpfungen zu schaffen. Aber ich erwarte noch etwas anderes. Wenn ein Mittelständler in eine Krise gerät und selbsthaftend Haus und Hof verlieren kann, dann kämpft er sich durch, dann entwickelt er neue Produkte, dann versucht er, seinen Betrieb neu aufzustellen. Das kann schiefgehen, das kann auch in die Insolvenz führen, aber er wird kämpfen. Ich selbst habe solche Phasen durchleben müssen, das ist nicht einfach. Aber man kämpft, wenn man über Monate hinweg nicht weiß, ob einem das Haus irgendwann nicht mehr gehört. Ich erwarte das auch von großen Unternehmen. Ich erwarte neben der Beschreibung der Situation, dass sich die Märkte verändert haben und die Rahmenbedingungen schwieriger geworden sind, auch von einem Volkswagen-Konzern, dass er sagt: Wir werden die Zukunft meistern. Wir werden Modelle bauen, die weltweit an der Spitze stehen. Wir werden gemeinsam mit unseren Ingenieuren und unseren super ausgebildeten Facharbeitern bei diesen Rahmenbedingungen mit den Mittelständlern vor Ort, der Wissenschaft der Welt zeigen, dass VW auch in Zukunft mit an der Spitze stehen kann. Auch das möchte ich einmal von dem VW-Konzern hören, nicht nur die Beschreibung der Krise. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gerade in Zwickau und in Chemnitz, sind dazu bereit. Sie werden um diesen Standort gemeinsam mit VW kämpfen, aber etwas mehr Optimismus, etwas mehr Glaube an die Zukunft würde ich mir vom VW-Konzern wünschen. Ohne dem wird es scheitern, das ist für mich völlig klar. Deshalb: Etwas mehr Optimismus in dieser Debatte! Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Die Linke – Beifall Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die CDU-Fraktion Herr Abg. Schmidt und es folgt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Moncsek; bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die schlechten Nachrichten der letzten Tage hat nun jeder von uns registriert, und für alle hat es nur Verunsicherung gebracht. Der Volkswagen-Vorstand hat einstimmig beschlossen – mit der IG Metall, mit dem Land Niedersachsen –, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Der Aufsichtsrat, aber gut!) die Fahrzeugproduktion in Sachsen und in drei weiteren Werken zu beenden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Der Aufsichtsrat, aber egal!) Meine Damen und Herren, schauen wir einfach mal auf die nackten Zahlen: Die Entwicklung ist bedrohlich. Von 11 000 Mitarbeitern sind jetzt noch circa 8 000 da. Laut Medienberichten sollen weitere 1 000 Stellen zeitnah abgebaut werden. Aber ab 2027 ist die Stilllegung einer der beiden Fertigungslinien bereits fest eingeplant. VW-Chef Blume hat es auf der Betriebsversammlung im August unmissverständlich formuliert: Ab 2031 sei man in Zwickau nicht mehr ausreichend ausgelastet. Dem ersten Werk – nicht dem modernsten – für E-Mobilität im VW-Konzern entzieht man schlicht die Aufträge. Warum? Erstens. Werkskosten sind die Hauptkosten: 6 490 Euro pro Auto hier in Deutschland. In der Tschechei sind es 2 832 Euro. China will ich gar nicht nennen, aber ich sage es Ihnen trotzdem: 1 079 Euro pro Auto. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Zweitens. 2,5-mal so hohe Energiekosten. Drittens. Ein zehnmal so hoher Krankenstand wie in anderen Ländern. Und, meine Damen und Herren, an jedem Arbeitsplatz hängen in diesem Werk laut der IHK mindestens drei weitere in der Zulieferkette. Rechnen wir das mal hoch, sprechen wir hier nicht über die 8 000 gefährdeten Stellen. Wir sprechen über circa das Vierfache, verteilt auf die ganze Region Südwestsachsen und das Erzgebirge. Ministerpräsident Kretschmer: Danke, dass Sie hier sind. Ihr Wirtschaftsminister hat es wahrscheinlich nicht für notwendig gehalten, zu dieser Debatte da zu sein. Sie haben typisch reagiert: Der Aufsichtsrat habe keine Werksschließung beschlossen. Es bestehe also weiterhin die Chance, dass (Sören Voigt, CDU: Ja, natürlich! Selbstverständlich!) mit Effizienz und Leistungsbereitschaft – die Sie den Arbeitnehmern dann wahrscheinlich absprechen – eine Autoproduktion in Deutschland möglich sei. (Sören Voigt, CDU: Von Ihnen hört man nichts!) VW hört nicht darauf, sie produzieren nicht mehr. Grüne Wirtschaftslehre nach Habeck im Jahr 2023, jetzt, 2026, die CDU mit Kretschmer. Bis Ende Juni 2027 – dann wird die Entscheidung endgültig fallen. Die Uhr läuft. (Zurufe Sören Voigt, CDU, und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Die Beschwichtigungen von Herrn Kretschmer und Herrn Panter aus Dresden überzeugen niemanden mehr im Landkreis, in Zwickau und in der Region. (Sören Voigt, CDU: So ein Schwarzmalen!) Heute, wo der VW-Vorstand längst über den Produktionsauslauf 2031 entschieden hat, ist dasselbe Muster wie bei der Gläsernen Manufaktur in Dresden zu erkennen. Der Automobilbau über 127 Jahre, von Horch, der Auto Union, über den Trabant bis hin zur VW-Auto-Elektrifizierung, wird hiermit kaputt gemacht. Militär- und Kriegsproduktion – da bin ich bei Ihnen – werden dieses Thema wahrscheinlich nicht lösen. Es zeigt: Es fehlen die Konzepte, es fehlt die Vision, es fehlt an allem. Stattdessen: Überregulierungen zum vermeintlichen Schutz des Weltklimas und wirtschaftsfeindliche Sanktionen gegen Russland, (Zurufe Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Sören Voigt, CDU) um es politisch in die Krise zu zwingen. Die Märkte wollen das nicht. (Beifall AfD – Kay Ritter, CDU, steht am Mikrofon.) Was bedeutet das für den Landtag? Wir als AfD-Fraktion fordern – erstens – eine technologieoffene Industriepolitik wie bei Porsche und BMW in Leipzig. Wir brauchen endlich – zweitens – zeitnah positive Ergebnisse durch wirtschaftlichen Druck in Berlin und in Brüssel. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Bitte. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Dann an Saalmikrofon 6 Herr Abg. Ritter, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Kollege Moncsek, Ihr Kollege Vorredner, Herr Gerold, sprach schon davon, dass alles immer nicht gehe. Ich hätte gerne einmal ein richtiges Konzept von Ihnen gehört, wie Sie die Region Südwestsachsen entwickeln wollen. Dazu habe ich noch nichts gehört. Sie haben uns bis jetzt in einer Kanonade Vorwürfe gemacht, was wir alles falsch machen würden. Aber der Masterplan Südwestsachsen, den wir hier beschlossen haben, der die Region voranbringen soll, den negieren Sie. Das streichen Sie einfach so weg und sagen: Es ist eh alles verloren, also können wir die Region zumachen. Sie wollen in einem Nachbarbundesland Verantwortung übernehmen. Wenn das so funktioniert – na dann, gute Nacht! (Gelächter AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Bitte schön.

Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. Hätten Sie noch ein bisschen gewartet, hätte ich Ihnen die Antwort gegeben. Auf der fünften Seite kommt es – egal. (Oh-Rufe CDU und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber vielen Dank, dass Sie die Frage gestellt haben; das bringt mir ein bisschen mehr Redezeit. Erstens. Sie haben alles falsch gemacht. (Gelächter und Zurufe AfD) Sie haben alles falsch gemacht. Sie haben die Energiepolitik falsch gemacht. Sie haben die Wirtschaftspolitik falsch gemacht. Und das nicht erst jetzt, sondern schon mit Merkel haben Sie alles falsch gemacht. (Gelächter und Zurufe CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Das sehen Sie an der Brücke hier in Dresden, an der Infrastruktur sehen Sie es. Sie, die CDU, hat alles falsch gemacht, was man hat falsch machen können, über Jahre, Jahrzehnte. (Beifall AfD – Sören Voigt, CDU: Jahrhunderte! – Zuruf Andreas Nowak, CDU) Zweitens ist es nicht unsere Aufgabe, Ihnen als Opposition den Weg zu weisen; denn Sie hören ja sowieso nicht drauf (Gelächter CDU – Zuruf Andreas Nowak, CDU) oder stimmen aus Prinzip – ich wiederhole das für alle, die heute hier sind und uns im Fernsehen sehen – gegen unsere Vorschläge. (Zuruf Sören Voigt, CDU –

Es kommt keiner!) Alle meine Kollegen bringen hervorragende Vorschläge ein, und Sie stimmen immer dagegen. (Kay Ritter, CDU: Ja! – Weitere Zurufe CDU) Sie werden wieder alles falsch machen, das wird Sie einholen. Am Sonntag wird Sie das in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einholen. (Beifall und Gelächter AfD – Zurufe CDU) Dort wird die CDU die Hose runterlassen (Zurufe und Widerspruch CDU – Gelächter AfD) und dann werden Sie nackig dastehen. (Beifall und Gelächter AfD – Zuruf Kay Ritter, CDU – Gerald Eisenblätter, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen?

Moment, die Zeit läuft schon wieder ab und ich bin ja noch gar nicht fertig, Frau Kollegin. (Stefan Hartmann, Die Linke: Er hat ja noch gar nichts gesagt! – Heiterkeit und Zuruf Kay Ritter: Genau!) Ich darf ja wohl eine Pause machen, ohne dass Sie mir sagen, wann ich weiterrede. Können Sie die Zeit anhalten? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die halten wir wieder an.

Jetzt sind wieder 20 Sekunden weg. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Darauf achten wir schon. (Gelächter AfD)

Na, da bin ich ja gespannt. – Also, Herr Kollege, hören Sie uns zu, registrieren Sie es und ich sage Ihnen was: Der Einzige, den ich ausnehme, ist Kollege Schmidt; denn er hat heute zumindest damit angefangen – ich respektiere den Kollegen – und von Visionen und von Zukunft geredet. Er hat wirklich mal was eingebracht, was alle hier – die können Sie alle vergessen, (Heiterkeit AfD) aber Kollege Schmidt hat zumindest den Weg aufgemacht –, was die CDU vielleicht in der Masse nicht sieht. Aber er ist ein bisschen weitsichtiger, weil er schon mal Wirtschaftsminister war. (Beifall und Heiterkeit AfD) Vielen Dank, Herr Kollege. Ich hoffe, Sie kriegen dadurch keinen Ärger. (Heiterkeit AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: So, jetzt sind Sie fertig mit der Beantwortung der Zwischenfrage?

Jawohl, jetzt bin ich fertig, Frau Präsidentin. – Zweitens. Wir brauchen endlich zeitnah positive Ergebnisse durch den wirtschaftlichen Druck, den Sie, Herr Ministerpräsident, in Richtung Berlin und Brüssel ausüben müssen. Drittens. Wir fordern von der Staatsregierung zeitnah Klarheit, eine ehrliche Bestandsaufnahme, was das für die Region Südwestsachsen bedeutet. Die 100 Millionen Euro – auch das sage ich Ihnen, ich habe mir alles angeschaut, was dort bei dem Sachsenfonds war –: Es war so viel Mist, was bei den ersten zwei Veranstaltungen gegangen ist. Es ist unter aller Würde, was wir an Geld ausgeben. Ich werde mir genau anschauen, wofür wir das Geld ausgeben. (Oh-Rufe und Beifall AfD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Das ist keine Zukunftsvision. Erst die dritte Veranstaltung war dann eine Zukunftsvision. Die Menschen im VW-Werk und in der gesamten Region Südwestsachsen haben ein Recht darauf, bei diesem Thema proaktives Handeln dieser Landesregierung zu sehen. (Kay Ritter, CDU: Punkt!) Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Jetzt läuft die Uhr bis Juni 2027. Ab sofort zählen nur noch positive wirtschaftliche Ergebnisse. Herr Ministerpräsident, an Sie persönlich: Proaktives Handeln ist angesagt und dringend nötig. Erstens: Als stellvertretender CDU-Parteivorsitzender lösen Sie am Montag den Bundeskanzler ab. (Beifall und Heiterkeit AfD sowie Eric Recke, BSW) Zweitens. Sorgen Sie persönlich sofort und unverzüglich für bessere Standortkosten Deutschlands und Sachsens. Drittens. Herr Ministerpräsident, machen Sie endlich das, was Sie unseren Bürgern immer und immer wieder erzählen, aber nicht machen. Ihre persönliche Chance, Merkel, Scholz und Merz in den Schatten der Geschichte zu stellen, liegt bei Ihnen. Sie können das Zepter ergreifen und dann allen zeigen, wer hier die CDU eventuell rettet und Deutschland wieder wirtschaftlich gestaltet. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Abg. Moncsek. Für die BSW-Fraktion folgt Herr Abg. Rudolph.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde heute schon mehrfach gesagt: Volkswagen Zwickau ist eines der modernsten Automobilwerke Deutschlands. Rund 1,2 Milliarden Euro wurden in den Umbau zum Elektrostandort investiert, und, meine Damen und Herren, trotzdem steht heute die Frage im Raum, ob dort nach 2030 überhaupt noch Autos gebaut werden. Volkswagen spricht von rund 500 000 Fahrzeugen Überkapazität in Europa. Das ist ein reales Problem. Aber daraus, meine Damen und Herren, darf kein Wettrennen der Standorte gegeneinander werden. Die Frage kann nicht lauten: Zwickau oder Emden? Die Frage kann nicht lauten: Zwickau oder Bratislava? Entscheidend ist, wie Volkswagen sein europäisches Produktionsnetz entwickelt und nach welchen Kriterien über die Zukunft seiner Standorte entschieden wird. Gerade bei Zwickau stellt sich diese Frage. Ministerpräsident Kretschmer bezeichnete Zwickau in der Vergangenheit mehrfach als das produktivste deutsche Volkswagenwerk mit niedrigen Kosten. Gleichzeitig soll es nicht wettbewerbsfähig genug für eine Folgebelegung sein. Wie passt das zusammen? Nun, meine Damen und Herren, Volkswagen veröffentlicht dazu bislang keinen nachvollziehbaren europäischen Vergleich. Gleichzeitig wird aber berichtet, dass VW bereits intern rund eine Milliarde Euro für ein mögliches Auslaufen der Fahrzeugproduktion in Zwickau kalkuliert. Für ein Ende der Fahrzeugproduktion gibt es offenbar schon eine Rechnung. Dann möchte ich doch gern endlich die Rechnung für die Zukunft sehen. Meine Damen und Herren, ein entscheidender Punkt dabei ist die Auslastung. Zwickau kann gut 360 000 Fahrzeuge im Jahr bauen. Erwartet werden in diesem Jahr rund 200 000, und Volkswagen entscheidet selbst, welches Modell wo gebaut wird. Das ist richtig. Werden Zwickau aber Modelle entzogen, verteilen sich die Fixkosten auf weniger Fahrzeuge und die Fabrikkosten pro Auto steigen. Der Betriebsrat sagt deshalb völlig zu Recht, bei voller Auslastung könnte Zwickau bei den Produktionskosten mit Bratislava locker mithalten; denn Arbeitskosten sind nur ein Teil der Fabrikkosten. Wettbewerbsfähigkeit entscheidet sich nicht allein an Arbeitszeit und Löhnen, sondern auch an Produktivität, Auslastung und Modellzuweisung. Und was fällt unserem Ministerpräsidenten dazu ein? Ja, was offenbar sein neues Lieblingsargument ist: fünf Stunden länger arbeiten. Natürlich senken 40 Stunden zum gleichen Monatslohn die Arbeitskosten je Stunde. Bei niedrigen Margen ist jeder Kostenvorteil wichtig; das ist völlig richtig. Aber fünf zusätzliche Arbeitsstunden schaffen nun einmal kein einziges zusätzliches Auto. (Sören Voigt, CDU: Nein?!) Wer Zwickau wettbewerbsfähiger machen will, muss über Kosten und über Auslastung reden. Zwickau fehlen nicht in erster Linie Arbeitsstunden, Zwickau fehlen Modelle und Stückzahlen. (Beifall BSW) Wirtschaftsminister Panter hat zu Recht vorgeschlagen, bislang in China produzierte VW-Modelle auch in Zwickau herzustellen. Das sollte VW wirklich ernsthaft prüfen. Denn entscheidend ist eine Perspektive für ausreichende Stückzahlen. Ohne Modelle keine Auslastung und ohne Auslastung steigen die Kosten; ich hatte es ausgeführt. Was wir brauchen, ist in der Tat eine Vision. Wir brauchen mehr bezahlbare, massentaugliche Modelle. Wir brauchen mehr Innovation, mehr Automatisierung. Meine Damen und Herren, deshalb dürfen die kommenden Jahre kein Countdown bis 2031 werden. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie von Volkswagen Transparenz über die europäischen Vergleichszahlen verlangt und auf eine tragfähige Perspektive für die Fahrzeugproduktion in Zwickau über 2030 hinausdrängt. Eines ist auch wichtig zu sagen: Die Beschäftigten haben bereits Zugeständnisse gemacht. Die IG Metall verlangt deshalb jetzt die Überprüfung der vereinbarten Zukunftsaussagen. Weitere Zugeständnisse darf es deshalb nicht geben, solange Volkswagen nicht verbindlich Modelle, Innovationen und Beschäftigung zusagt. Wenn ein modernes Werk heute seine Kostenziele erfüllt und trotzdem keine Perspektive bekommt, dann lautet die erste Frage nicht, was die Beschäftigten noch hergeben können. Dann lautet die erste Frage: Welche Zukunft ist Volkswagen bereit, seinem Standort Zwickau zu geben? Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die BSW-Fraktion Herr Kollege Rudolph. Gibt es in einer zweiten Runde weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Benötigen wir eine dritte Rederunde? – Das kann ich auch nicht erkennen. Dann spricht für die Staatsregierung Herr Ministerpräsident Kretschmer; bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe diese Debatte sehr aufmerksam verfolgt und bin beeindruckt über das Wissen, das hier artikuliert worden ist. Viele beschäftigen sich mit Volkswagen. Viele aus der Region können vortragen, wie das ist. Ich bin dennoch Kay Ritter für diese erste Rede sehr dankbar und fand die Reaktion lapidar. Da kommt jemand von 110 Kilometern entfernt und hält hier eine Rede. Was geht den das überhaupt an? Das ist nicht der Umgang, den wir miteinander haben. Wenn Sie diese Schärfe und diese Art hier hereintragen, zeigen Sie einmal mehr, dass es Ihnen nicht um die Lösung von Themen geht, sondern um blanken Populismus. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Ich will das ganz deutlich sagen. Wenn wir in diesem Land mit unseren Themen in Berlin oder in Brüssel erfolgreich sein wollen, dann nutzt uns Populismus überhaupt nichts. Als ich hier saß, habe ich mich gefragt: Wie ist das bei Kurt Biedenkopf, bei Georg Milbradt, bei Stanislaw Tillich gewesen, als sie über diese Ansiedlungen gesprochen haben, damals mit Karl Hahn oder bei Porsche, über die Erweiterung von Beiersdorf oder als Kurt Biedenkopf nach München zu Siemens gefahren ist und über Infineon gesprochen hat? Meinen Sie, in der Art, wie Sie hier aufgetreten sind, mit diesem Herumgeschreie, mit diesem Rumgepolter, hätte der irgendetwas erreicht – bei Helmut Kohl, bei Gerhard Schröder, bei irgendjemandem, bei der Kommission in Brüssel? Durch Klugheit sind wir erfolgreich gewesen und nicht durch Rumgebrülle, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Auch das Wiederholen von Glaubenssätzen und das Beschreiben von dem, was in der Zeitung stand und gerade passiert ist, bringt uns auch überhaupt nicht weiter, sondern die Frage ist: Was folgt aus all dem? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das wäre mal interessant!) Wenn man schon erkannt hat, dass die Eigentümerfamilien zwar nicht im Westen, sondern in Österreich sitzen, aber das Unternehmen in der Tat in Hannover ansässig ist und wir eigentlich kaum Hebel in der Hand haben, ist erst recht die Frage, was man in dieser Situation eigentlich macht. Dann kann man weiter den einzigen Verbündeten, den man hat, nämlich die Gewerkschaften, beschimpfen und sagen, die wollen wir nicht haben. Man kann auch sagen, die Leute, die den Masterplan geschrieben haben, haben nur bescheuerte Ideen. Ich fand das eine unglaubliche Frechheit. Sie sollten sich dafür entschuldigen. Die Menschen in der Region Südwestsachsen haben diesen Masterplan geschrieben, und so, wie Sie darüber gesprochen haben, ist das echt das Letzte. (Mike Moncsek, AfD, steht am Mikrofon.) – Ich beantworte Ihnen keine Frage, sondern ich halte jetzt meine Rede. (Beifall CDU, SPD, Die Linke und Staatsregierung) Sie haben genügend Zeug erzählt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was wir tun müssen, ist, dass die Wahrheit ans Licht kommt, dass wir über Fakten reden. Natürlich kann man sagen, Volkswagen hat gerade einen super Lauf mit dem ID.3 Polo. Aber wenn Sie dieses Auto in Deutschland bauen würden, würde das Unternehmen Minus machen, weil wir zu den Kosten hier nicht produzieren können und wahrscheinlich auch nicht wollen, (Zuruf AfD: Aufgrund Ihrer Politik!) weil es schon wichtig ist, dass die Menschen, die bei Volkswagen arbeiten, egal an welchem Standort, anständige Tariflöhne erhalten. Das muss auch in Zukunft gelten. Die Frage ist: Wie sehr schaffen wir es, uns mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung unterzuhaken? Natürlich müssen die Kolleginnen und Kollegen etwas an Sicherheit dafür bekommen. Wenn sie etwas geben, weil sie vielleicht einige Stunden mehr arbeiten, weil sie flexibler sind, dann muss auch wirklich gelten, dass die Arbeitsplätze sicher sind und dass die Bundesrepublik Deutschland und auch die Europäische Union etwas geben. Deregulierung, mehr Freiheit, niedrigere Steuern, niedrigere Abgaben; das gehört auch dazu. Es geht nur gemeinsam. Wir brauchen diesen Pakt für Deutschland. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Volkswagen ist unter dem Brennglas der Situation in der Bundesrepublik Deutschland zu sehen. Wir sind nicht wettbewerbsfähig. Wir sind zu teuer. Wir sind zu wenig flexibel. Wenn wir nicht begreifen, dass es das Ganze ist, was wir klären müssen, dann werden wir dieses Thema verfehlen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass es in Deutschland insgesamt vorangeht. Dabei hilft uns auch kein Herumgeschreie, denn das, was wir wollen, braucht unglaublich viel Vertrauen. Vertrauen, meine Damen und Herren, entsteht durch Wertschätzung, durch Ehrlichkeit und durch Verlässlichkeit. Es braucht einen guten Umgang miteinander. Nur gemeinsam werden wir erfolgreich sein. (Beifall CDU und Staatsregierung – Zuruf Martina Jost, AfD) Dirk Panter und Andreas Handschuh haben unglaublich viele Gespräche geführt. Ich bin auch Thomas Schmidt sehr dankbar dafür, dass er viel früher als andere erkannt hat, dass hier ein Strukturwandel stattfindet. Ich finde diese Verteufelung des Elektroautos und die Diskussion darüber, alles schlechtzureden, ehrlich gesagt unangemessen. Dieser Kulturkampf über eine Antriebstechnik für ein Auto ist wirklich der dümmste Kampf, den man kämpfen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Die Linke) Jede Technologie hat ihre Chancen. Wir waren gerade in Freiberg und haben gesehen, wie es mit dem synthetischen Benzin vorangeht. In diesem Bereich wird deutlich mehr als in der Vergangenheit möglich sein. Es ist auch in Ordnung, wenn man darauf setzt. Thomas Schmidt hat mit den JTF-Regionen und dem Masterplan genau den richtigen Weg eingeschlagen. Wir werden diesen Weg auch gehen. Diese Ideen, die dabei realisiert werden sollen, werden dafür sorgen, dass diese Regionen vorankommen. Unser Job muss es sein, dass wir als Sachsen mit am Tisch sitzen, wenn über sächsische Werke verhandelt wird. Meine Vorstellung ist, dass wir eine neue Autounion gründen, und zwar im Sinne von: Wir machen das gemeinsam. Wir nehmen unser Schicksal in die eigenen Hände. Wir wollen, dass auch in Zukunft in Mosel Fahrzeuge gebaut werden – keine Panzer, sondern Autos. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Dafür brauchen wir die Unterstützung des Volkswagenunternehmens. Dafür müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Dafür müssen wir vor allen Dingen mit am Tisch sitzen. Das ist das, was wir als Staatsregierung jetzt machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, Die Linke und Staatsregierung – Martina Jost, AfD: Was denn?) Ich bin sehr froh, dass wir bei diesem Thema viel Verständnis und eine gemeinsame Richtung haben. Wir müssen daher zusammenbleiben. Es ist nicht einfach. Es ist bei Weitem nicht so, dass wir sagen können: Wir werden dies zu einem Erfolg machen. Aber wir haben die Chance, wenn wir die Dinge jetzt richtig ordnen. Ich finde, dass wir aus den Gesprächen mit dem Betriebsrat, den Gewerkschaften und der Unternehmensführung vor Ort sehr positive Signale bekommen haben. Diese Leute wissen, wie man es macht und wie man auf solche Produktionskosten wie in Bratislava kommt, und sie sind vor allen Dingen bereit dazu. Ob das jeder aus der derzeitigen Führung der IG-Metall in Berlin auch so sieht, weiß ich nicht. Aber ich weiß, dass diejenigen, die vor Ort sind, es so sehen. Die Menschen werden wir als Verbündete haben. Lassen Sie uns deshalb diesen Weg gemeinsam gehen. Mir liegt sehr daran, dass wir in den Ausschüssen darüber sprechen und uns austauschen. Hierbei geht es um so viel. Hierbei dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Es geht hierbei auch nicht um Populismus und den kleinsten Spruch, sondern um kluge Lösungen, weil es um Sachsen geht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, Die Linke und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die Staatsregierung Herr Ministerpräsident Michael Kretschmer. Gibt es weiteren Redebedarf? – Am Saalmikrofon 6 Herr Abg. Moncsek, bitte. Eine Kurzintervention?

Ja. – Herr Ministerpräsident, Sie haben mich persönlich angesprochen. Erstens habe ich nicht gesagt, dass der Plan der falsche ist, (Zuruf CDU: Doch!) sondern ich habe gesagt, wie es gemacht wurde. Ich habe mir zwei Veranstaltungen angeschaut und diese waren niederschmetternd, als ich gehört habe, wofür das Geld eingesetzt werden soll. Ich habe den dortigen Veranstalter angesprochen. Ich habe Ihnen gesagt: Beim dritten Mal war es positiv. Beim ersten und zweiten Mal war es nur ernüchternd – mehr nicht. Ich will niemanden beleidigen. Ich habe es nur gesagt, wie es dort abgelaufen ist. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Herr Ministerpräsident, wenn das dazu geführt hat, dass Sie sehr energisch ans Pult gegangen sind – meine Rede oder mein Ton oder wie auch immer –, dann ist es etwas Positives, dass Sie darauf reagiert haben. (Zurufe CDU) Denn eines steht fest: Die Kosten sind das, was uns in Sachsen und in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig macht. Ich habe Ihnen den Weg aufgezeigt und Ihnen gesagt, was meine persönliche Empfehlung ist. Sie haben es in der Hand. Sie könnten es persönlich lösen. Sie haben angeführt, dass sich Herr Schmidt und Herr Handschuh aktiv dafür eingesetzt haben, genauso wie wir uns aktiv dafür einsetzen. Jeder will, dass Volkswagen oder der Automobilbau in Sachsen beständig sind. Sie dürfen uns aber nicht absprechen, dass wir das nicht wollen. Das lasse ich mir nicht sagen, und das lasse ich mir auch für meine Fraktion nicht sagen. Das Thema ist Folgendes: Sie haben Fehler mit der Energiepolitik gemacht, und Sie haben zugeschaut, als Rot-Grün die Karre in den Mist gerammelt hat. Entschuldigung, aber wir werden es benennen dürfen, und wir benennen es auch. Das ist es, was den Wirtschaftsstandort kaputt gemacht hat. Es sind Ihre Leute in Brüssel. Das ist Frau von der Leyen gewesen mit dem Green Deal. Das hat erst zu dem Verbrennerverbot etc. geführt. Überall sind Sie zurückgerudert. Trotzdem ist es an der Kante. Gehen Sie nach Brüssel! Sie haben die Eintrittskarte, Sie haben die Telefonnummer, Sie haben die Chance, es zu tun. Tun Sie es doch einfach!. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Ministerpräsident, möchten Sie auf die Kurzintervention reagieren? – Nein. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den gibt es. Dann steigen wir in eine dritte Rederunde ein. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Gumprecht, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Es wurde schon viel gesagt. Herr Kretschmer hat Fakten gefordert. Diese möchte ich gern liefern. Das VW-Werk Mosel hat die Zielvorgabe, dass die Fabrikkosten pro Fahrzeug übers Jahr gemittelt 3 500 Euro nicht übersteigen dürfen. Ein direkter Vergleich zum Werk von Emden ist nicht möglich, da jedes Werk eine eigene Zielvorgabe erhalten hat. Das VW-Werk Mosel nähert sich bei den Fabrikkosten aktuell dem Niveau von Bratislava an. Günstigere internationale Werke liegen bei etwa 2 900 Euro pro Fahrzeug. Die hohen Kosten entstehen vor allem – das wurde mehrfach schon erwähnt – aufgrund hoher Personalkosten, weniger verfügbarer Arbeitsstunden, niedrigerer Produktivität und höherer Energie- und Logistikkosten. Wie will man das Ziel im VW-Werk Zwickau umsetzen? Es dürfen nur 3 500 Euro pro Fahrzeug sein, mehr darf es nicht kosten. Bis Ende des Jahres werden an den Samstagen zusätzliche Frühschichten gefahren. Die Mittagsschicht wird um eine Stunde verlängert. Bildungsmaßnahmen – außer die rechtlich notwendigen – sind gestrichen. Die Erreichung der Zielvorgabe wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Dieser Aufwand wird mit dem Wissen betrieben, am Ende trotzdem einer internen Prüfung bestehen zu müssen. Das Jahr 2027 wird ein Jahr sein, in dem circa 1 000 Arbeitsplätze im Werk Mosel wegfallen. Die Halle 5 wird komplett geschlossen. Für den darin gefertigten ID.5 läuft die Produktion aus. Die Produktion des ID.3 Neo wird nach Wolfsburg verlagert. Dort werden aktuell die Fertigungslinien installiert und eingefahren. Warum wird die Produktion nach Wolfsburg verlagert? Das geschieht deshalb, weil VW Sachsen nach wie vor eine GmbH ist und aus fadenscheinigen Gründen nicht, wie geplant, in die AG integriert wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wir haben aber laut Herrn Kretschmer und Herrn Panter einen Hoffnungsträger: die Kreislaufwirtschaft, die wir im Januar mit rund 11 Millionen Euro Steuergeldern unterstützt haben. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) – Herr Panter, nicht gleich meckern; ich habe nichts Negatives gesagt. Die Kreislaufwirtschaft ist nach einer ab dem Jahr 2026 geltenden EU-Verordnung bindend für alle Automobilisten. Die EU-Richtlinie besagt, dass ab dem Jahr 2032 mindestens 15 % Rezyklate – also recycelte Materialien, davon 20 % aus Altfahrzeugen – in Neufahrzeuge verbaut werden müssen. Im VW-Werk Mosel sollen rund 1 000 Mitarbeiter in der Kreislaufwirtschaft beschäftigt werden. Stand heute: 20 Mitarbeiter. Ziel bis Jahresende: 100 Mitarbeiter. Was für ein Wurf! Dann kann ich mir zu dieser Task-Force ein paar Worte nicht verkneifen. Schauen wir uns einmal an, wer das Ruder herumreißen soll. Es ist schon erwähnt worden: die Gewerkschaften. Wie gesagt, ich komme aus der Branche. Es sollen ausgerechnet die Gewerkschaften sein. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Die Gewerkschaften, die maßgeblich die Schuld daran tragen, dass die deutschen Werke nicht mehr konkurrenzfähig sind, sollen jetzt die Retter sein? Wer hat sich denn immer für höhere Löhne und niedrigere Arbeitszeiten eingesetzt? Die heutigen Gewerkschaften müsste man überall rausschmeißen. (Beifall AfD – Zurufe Die Linke) Warum bekommen denn unsere Kommunen, Städte und Landkreise (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Die Polizeigewerkschaft wird sich darüber sehr freuen!) keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr hin? Weil die Personalkosten alles ersticken. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zurück zu VW Mosel. Ein todkrankes Pferd reitet man nicht besser, wenn man den Sattel wechselt. Man muss die Ursachen für die Krankheit finden und behandeln. (Zurufe Martin Modschiedler und Sören Voigt, CDU) Im Fall VW Mosel kennen wir die Ursachen: zu hohe Energiekosten, zu hohe Lohnkosten, zu hohe Lohnnebenkosten, technisch und innovativ international nicht konkurrenzfähige E-Modelle. Herr Kretschmer, ich habe heute eigentlich etwas anderes erwartet. Wenn Sie ein Mann mit Rückgrat wären, hätten Sie sich heute hingestellt und gesagt: Es tut mir leid, ich und die CDU, wir haben uns mit der hundertprozentigen Umstellung des VW-Werks in Mosel in die falsche Richtung treiben lassen. Es war ein Fehler. (Beifall AfD – Staatsminister Christian Piwarz: Sie reden das immer schlecht! Sie reden die Mitarbeiter schlecht!) Das wäre einmal ehrlich. Aber Ehrlichkeit und CDU – das war einmal. Danke. (Beifall AfD – Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gumprecht sprach in dieser dritten Rederunde für die AfDFraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Die Staatsregierung hat auch Zweite Aktuelle Friedensfähig statt kriegstüchtig – Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion AfD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und fraktionsloser MdL sowie die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort zuerst an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Urban; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Norden von Leipzig entsteht derzeit die größte Fabrik für Marschflugkörper in Europa. Die US-Firma Covenant will dort ab 2027 den Marschflugkörper Anthem bauen. Das ist kein Zufall, das ist ein Schema. Immer häufiger erfolgt heute in Deutschland die Ersetzung ziviler Produktionsstätten durch Rüstungsbetriebe, auch in Sachsen. Der Covenant-Marschflugkörper soll angeblich 1 500 Kilometer weit fliegen können. Er ist eine Angriffswaffe. Damit sind wir schon beim entscheidenden Punkt. Wenn Ministerpräsident Kretschmer sagt, Deutschland dürfe nicht auf seine Verteidigungsindustrie verzichten, dann stimmt das. Aber was Sie, Herr Kretschmer, und Ihre CDU hier in Sachsen aufbauen, das ist eine Angriffsindustrie. (Andreas Nowak, CDU: Quatsch!) Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Es darf nie wieder zu einem deutschen Angriff auf ein anderes Land kommen. (Beifall AfD –

Niemand plant einen solchen Angriff!) Die aktuelle Aufrüstung treibt vor allem die Eskalationsspirale auf der internationalen Bühne an, auf der Bühne, auf der die Bundesregierung die Ukraine schon heute direkt und indirekt mit Waffen beliefert. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Ihre Freunde greifen an, aber nicht Deutschland!) Auf der Bühne, auf der CDU und SPD schon heute Russland offen als Feind bezeichnen und erklären, dass sie unser Land auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. (Andreas Nowak, CDU: Russland bezeichnet uns als Feind! – Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Diese Eskalation schafft auch unmittelbare Risiken für die Menschen, die neben den Rüstungsfabriken leben – in keinen Redebedarf mehr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte Kriegswirtschaft ist keine Lösung Fraktion AfD Leipzig, in Grimma, in Görlitz und in anderen sächsischen Städten. Denn wer die Kriegstrommel schlägt und neue Rüstungsstätten schafft, der schafft auch legitime Angriffsziele für den Fall eines Krieges. (Zurufe CDU) Sie machen unsere Dörfer und Städte zu Angriffszielen. Dazu sagen wir mit der Mehrheit der sächsischen Bürger ganz klar: Nein, nicht mit uns. (Beifall AfD – Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Doch Ihre Kriegsvorbereitungen gehen noch deutlich weiter. Sachsen ist längst nicht nur Rüstungsstandort, Sachsen ist im sogenannten Operationsplan Deutschland fest als logistische Drehscheibe im Krieg gegen Russland eingeplant. Der über 1 200 Seiten starke Operationsplan Deutschland sieht vor, dass im Ernstfall bis zu 800 000 alliierte Soldaten und 200 000 Fahrzeuge binnen sechs Monaten nach Osten durch Deutschland verlegt werden. Sachsen liegt genau auf Ihrer Aufmarschachse gegen Osten. (Andreas Nowak, CDU: Zur Verteidigung!) Sachsen soll somit zur Drehscheibe gemacht werden für einen Krieg, den unsere Bevölkerung ablehnt. Wer sich dem entgegenstellt, der bekommt ganz schnell die Macht der Kriegstreiber zu spüren. Mit aller Härte werden Personen und Parteien diffamiert und sanktioniert, die Ihre Kriegslogik hinterfragen und sich für entspanntes Verhältnis gegenüber Russland einsetzen. (Andreas Nowak, CDU: Dem Kriegstreiber Russland!) Auch für diese Friedensprogrammatik der AfD, für diese staatspolitische Verantwortung gegenüber unseren Bürgern haben uns die Bürger in Sachsen-Anhalt den Regierungsauftrag erteilt. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Deshalb wollen nun Politiker wie Boris Pistorius die AfD in Sachsen-Anhalt von Informationen zum Operationsplan Deutschland abschneiden (Zuruf Sören Voigt, CDU) oder am liebsten ganz verbieten. Die Botschaft ist klar: Wer der Kriegswirtschaft widerspricht und unser Land nicht zur Logistikdrehscheibe für einen dritten Weltkrieg degradieren will, (Peter Wilhelm Patt, CDU: Wer Geheimnisse an Putin verrät, den Mörder, der braucht keine Informationen!) der soll aus dem politischen Wettbewerb entfernt werden – nicht mit Argumenten, sondern durch den Verfassungsschutz. Herr Patt, ich habe es heute früh schon einmal gesagt: Sie müssen nicht herumbrüllen. Wir haben Instrumente, die regeln, wie man sich vernünftig miteinander unterhalten kann. (Vereinzelt Beifall AfD – Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Urban?

Selbstverständlich, ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Patt; bitte schön. Eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung, je nachdem.

Ich hatte nur lauter gesprochen, weil ich nicht wusste, ob Sie mich hören können. Aber demjenigen, der Putin als Freund hat, der mordend durch die Ukraine läuft mit seinen Truppen, die Information zu verweigern, das tut, glaube ich, not. Geheimnisverräter sind Sie wohl. (Unruhe AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Patt an Mikrofon 6. Herr Kollege Urban, möchten Sie auf die Zwischenbemerkung antworten oder in Ihrer Rede fortfahren?

Ich möchte schon darauf antworten. Ich überlege bloß noch, wie ich antworte, ohne unhöflich zu werden. Also, Ihre Phobie, was Russland angeht, teilen wir nicht. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Wenn wir sagen, dass wir unser Land nicht auf einen Krieg mit Russland vorbereiten wollen, dann heißt das nicht, dass wir aktuell irgendwelche Geheimnisse an Russland verraten – „Geheimnisse“ übrigens, die mit Sicherheit jeder Geheimdienst der Welt schon lange kennt. Bei dem OP-Plan Deutschland, wenn der in den Staatskanzleien herumliegt, gehe ich davon aus, dass jeder Geheimdienst der Welt diesen Plan schon auf dem Tisch liegen hat. Dazu braucht es uns garantiert nicht. Kommen Sie von Ihrer Phobie bezüglich Russland herunter! (Gerald Eisenblätter, SPD: Sie sind ein Sicherheitsrisiko!) Russland hat nicht uns angegriffen. Das, was Sie gerade machen, das macht unser Land arm, weil die gesamte Rüstungswirtschaft schuldenfinanziert ist. Sie sind doch so ein guter Haushaltspolitiker. 800 Milliarden Euro Schulden für Kriegsrüstung, das ist Ihre Partei CDU, Herr Patt. Da brauchen Sie mir gar nichts mehr von Haushaltsdisziplin zu erzählen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren! Wir werden nicht zulassen, dass Sachsen zur Waffenschmiede für Kriege gemacht wird, die uns nichts angehen. In Sachsen suchen derzeit 230 000 Menschen eine Arbeit. Darüber hinaus bangen 100 000 Arbeitnehmer in der Auto- oder Chemieindustrie um ihre gut bezahlten Stellen. Wir wollen diese Menschen im Gegensatz zu Ihnen nicht in schuldenfinanzierten Rüstungsfabriken unterbringen. Wir kämpfen dafür, dass die Deindustrialisierung Deutschlands aufhört. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wir wollen dafür sorgen, dass Unternehmen nicht mehr gezwungen sind, Deutschland zu verlassen. Wir wollen, dass zivile deutsche marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen im Frieden mit anderen Nationen Wohlstand erwirtschaften können. (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) Das ist unser Verständnis von staatspolitischer Verantwortung. Wer zum Wohle des deutschen Volkes handelt, der mischt sich nicht in fremde Kriege ein und sucht nicht die Konfrontation. Wer zum Wohle des deutschen Volkes handelt, der tut alles dafür, Wohlstand und Frieden zu erhalten. Danke schön. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Urban sprach in der ersten Rederunde für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion der CDU Herr Kollege Pohle. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD stellt diese Debatte unter die Überschrift: „Friedensfähig statt kriegstüchtig – Kriegswirtschaft ist keine Lösung“. Was soll uns dieser Titel sagen? Ich habe den Eindruck, dass der Widerspruch, den Sie hier herbeiargumentieren, vor allem dazu dient, Ihre eigene Zerrissenheit und Inkonsequenz im Bereich der Verteidigungspolitik zu verdecken. Sie nehmen die Sorge der Bevölkerung vor einer Ausweitung des nahen Krieges in der Ukraine wahr und möchten sich als Friedenstauben präsentieren. Andererseits reklamieren Sie stets die Verteidigung nationaler Interessen für sich. Dass das argumentativ schwer zusammengeht, wissen Sie selbst sehr genau. Darauf komme ich später noch zurück. Was wollen Sie uns überhaupt mit dem Wort „Kriegswirtschaft“ sagen? In einer Kriegswirtschaft werden mittels staatlicher Weisungen alle nicht existenziell lebenswichtigen Bereiche der Produktion von Kriegsgütern untergeordnet. Unsere Eltern und Großeltern mussten die Auswirkungen von Lebensmittelrationierungen über Konsumverzicht bis hin zur Zwangsarbeit in den Weltkriegen erleben. Wollen Sie hier Parallelen erzeugen? (Jörg Urban, AfD: Operationsplan Deutschland!) Oder meinen Sie, dass eine leistungsfähige Verteidigungswirtschaft uns dazu motivieren könnte, selbst international als Aggressor zu agieren oder sozusagen hinter den Kulissen als Kriegstreiber aufzutreten? Vor Ersterem schützt uns das Grundgesetz und das Parlamentsbeteiligungsgesetz, welche dafür Sorge tragen, dass das Parlament die Kontrolle über die Bundeswehr behält. Vor Letzterem stehen die in Europa wohl strengsten Bestimmungen zur Kontrolle der Produktion des Exports von Rüstungsgütern. (Andreas Nowak, CDU: Hört, hört!) Das beginnt mit Artikel 26 Grundgesetz, setzt sich mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz fort und endet mit dem Außenwirtschaftsgesetz. Sie konstruieren einen Widerspruch aus Friedensfähigkeit und Kriegstüchtigkeit, wohl wissend, dass man in der realen Welt verteidigungsfähig sein muss, um friedensfähig zu sein. Sie haben in Ihren eigenen Reihen genügend ehemalige Soldaten und Offiziere, die sich zu dieser Thematik auch öffentlich äußern. Ihr Bundestagsabgeordneter Gerald Otten stellte beispielsweise im Deutschen Bundestag fest, dass die Bundeswehr die außenpolitische Handlungsfähigkeit unseres Landes garantiert. Sein Kollege Thomas Ladzinski – übrigens aus Dresden – forderte eine bestmögliche Ausstattung der Bundeswehr, um ihren verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen. Lassen Sie uns über Verteidigungsfähigkeit reden. Verteidigungsfähigkeit erfordert zum einen eine personell ausreichend aufgestellte Bundeswehr und zum anderen eine zeitgemäße materielle Ausstattung. Beides wurde in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt im Glauben, das goldene Zeitalter der Friedenstauben sei angebrochen und die Amerikaner würden unsere Verteidigung im Zweifel bis in alle Ewigkeit gratis gewährleisten. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel wurden als sogenannte Friedensdividende verkonsumiert. Diese falsche Wahrnehmung führte dazu, dass wir nicht mehr in vollem Umfang verteidigungsfähig und nicht mehr friedensfähig waren. Diese Erkenntnis dämmerte spätestens mit der russischen Annexion der Krim. Die Wiederherstellung der materiellen Verteidigungsfähigkeit erfordert die Beschaffung von Verteidigungstechnik. Das kann man im Ausland erwerben. Der vernünftigere Weg ist allerdings, sie im Inland zu beschaffen und dabei möglichst die Technologieführerschaft zu erringen, um sich Vorteile im internationalen Wettbewerb zu sichern, so wie es Ihr Bundestagsabgeordneter Mirco Hanker in der Debatte zum Verteidigungshaushalt vor genau einer Woche im Deutschen Bundestag forderte. Dazu braucht es keine Kriegswirtschaft, sondern eine moderne nationale Verteidigungswirtschaft. Außer dem Erhalt der Verteidigungsfähigkeit sichert diese zudem, dass die notwendigen Investitionen unserer Volkswirtschaft wieder zufließen und technologische Innovationen in andere volkswirtschaftliche Bereiche einfließen. Wollen Sie uns nun sagen, dass das, was für Deutschland gut ist, für Sachsen schädlich sei? Gerade in unserem unter der Krise der Automobilindustrie – wie wir in der vorangegangenen Aktuellen Debatte hörten – besonders schwer leidendem Bundesland ist eine breitere technologische Aufstellung nicht nur wünschenswert, sondern existenziell. Denjenigen, die darauf verweisen, dass wir uns gerade in einem anderen Wirtschaftszweig, der Halbleiterindustrie, erfolgreich aufstellen, halte ich entgegen, dass das zwar prinzipiell gut ist, aber nichts daran ändert, das monowirtschaftliche Züge in immer gleiche Abhängigkeiten führen. Bei dieser Gelegenheit noch ein ganz anderer Aspekt, Herr Urban. Wenn Sie die Angst der Bevölkerung schüren, dass Standorte der Verteidigungswirtschaft potenziellen Aggressoren potenzielle Angriffsziele bieten würden, dann denken Sie doch bitte einmal darüber nach, ob ein solcher Aggressor nicht ebenso die Halbleiterfabriken in Klotzsche zerstören würde – mit wesentlich komplexeren Schäden für unsere und sogar die europäische Verteidigungsfähigkeit. (Beifall CDU und SPD) Aber zurück zur Volkswirtschaft. Werfen wir doch einen Blick nach Bayern. Der legendäre Franz Josef Strauß legte dort seinerzeit die Grundlagen für die Ansiedlung der Verteidigungsindustrie und damit für den endgültigen Aufstieg Bayerns zum erfolgreichen Industrie- und Geberland. Heute arbeiten in Bayern 200 Unternehmen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Sie stellen etwa 50 000 gut bezahlte Arbeitsplätze bereit. Dort werden keine Panzer und Kanonen geschmiedet oder Schwarzpulver angerührt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit in der ersten Rederunde ist leider abgelaufen.

Danke. Weiter spreche ich dazu in einer zweiten Runde. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gerne.

Vielen Dank. (Beifall CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pohle sprach in dieser ersten Rederunde für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion BSW Kollege Nico Rudolph. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren in der Aktuellen Debatte der AfD unter dem Motto: „Friedensfähig statt kriegstüchtig – Kriegswirtschaft ist keine Lösung“. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Hoch lebe unsere deutsche Waffenindustrie! Hoch lebe unsere deutsche Waffenschmiede! Ich bin dafür, ohne jegliche Reglementierung Waffen zu exportieren. Ich hoffe, jetzt haben meine Kollegen keinen Schock bekommen. Das ist nicht meine Position, das ist die Position von Herr Tillschneider, Parlamentarier der AfD in SachsenAnhalt. Das ist nun wahrlich kein Kurs der Friedensfähigkeit, sondern der Kriegstüchtigkeit. (Beifall BSW) So verwundert auch die Zustimmung von AfD-Ministerpräsidentenkandidat Siegmund zur Ansiedlung einer Waffenfabrik des israelischen Konzerns Elbit nicht mehr. Das ist Kriegswirtschaft, meine Damen und Herren. Der werte Kollege Dr. Dringenberg sprach in der letzten Woche im Chemnitzer Stadtrat davon, dass man doch überlegen solle, ein wehrtechnisches Institut an der TU Chemnitz einzuführen und die dortige Zivilklausel dafür aufzuheben. Darauf antwortete der AfD-Kreisvorsitzende von Chemnitz, Nico Köhler, mit einem: „Pfui Teufel, den Namen AfD haben sie nicht verdient.“ Ich frage Sie: Welche AfD bekommt denn der Wähler nun eigentlich? Die AfD der Kriegstüchtigkeit oder der Friedensfähigkeit, die Sie heute suggerieren? Nach der Denkweise von Herrn Siegmund müssten wir in Sachsen wohl dankbar dafür sein, bald in die Produktion von Mittelstreckenraketen einzusteigen, wie es bei dem US-israelischen Unternehmen Covenant nun im Umfeld von Leipzig geplant ist. Wo ist dann noch der Unterschied der AfD zur sächsischen CDU und Herrn Kretschmer, der SPD und Herrn Panter, oder den GRÜNEN, die die Rüstungsansiedlung befürworten? Wir als BSW-Fraktion befürworten die Militarisierung der Wirtschaft nicht. Wir lehnen sie ab. (Beifall BSW) Mit uns gibt es keine Kriegsfabriken, sondern Friedensinitiativen. (Widerspruch Sören Voigt, CDU) Wir hatten dazu im Plenum vor der Sommerpause unseren Antrag „Auferstehen ohne Ruinen“ gestellt, um Sachsens Wirtschaft auf einen zivilen Kurs auszurichten. Die Parteien der Aufrüstung – von der CDU bis zur Linkspartei – haben erwartungsgemäß abgelehnt, die AfD hat sich enthalten, statt zuzustimmen. Wenn man nach den Wahlkampfaussagen geht, müsste es neben dem BSW noch zwei weitere Kräfte geben, die das Friedensthema für sich in Anspruch nehmen. Zusammen besitzen diese drei Parteien oder Fraktionen hier genau 61 Stimmen – also eine knappe, aber definitive Mehrheit –, um friedenspolitischen Positionen in Sachsen zum Durchbruch zu verhelfen, zumindest theoretisch. Neben dem BSW und der gespaltenen AfD ist da noch die spaltende Linke – spaltend, weil sie das Lager derjenigen Parteien, die zumindest den Anspruch artikulieren, Friedenspolitik umsetzen zu wollen, aufteilt in sich selbst und alle anderen. Sie stimmt bei Friedensanträgen anderer Parteien prinzipiell dagegen, siehe „Auferstehen ohne Ruinen“ und alle anderen Anträge. Nun kann man sagen – wie es manche Friedensbewegte tun –: Die Linken sind wegen ihrer Zustimmung zu den Kriegskrediten über den Bundesrat und ihrer Russophobie ohnehin unglaubwürdig, und sie gehören zu denjenigen, die die AfD mit dem Brandmauerkurs stark gemacht haben. Das mag alles richtig sein. Aber so oder so ist der Profiteur dieser Verweigerungshaltung die Politik der Kriegstüchtigkeit, die von den anderen Parteien vertreten wird. (Beifall BSW) Die Fraktion BSW lehnt diesen ideologischen Ansatz, der nur danach schaut, woher etwas kommt, ab. Wir werden im Parlament immer pragmatisch urteilen, ob eine Initiative gut oder schlecht ist, und nicht danach, ob sie vom vermeintlich Falschen kommt. Für uns gilt, keine Brandmauer zu Anträgen von den Falschen, sondern eine Brandmauer zum Krieg. (Beifall BSW) Für uns ist Friedenspolitik nicht Wahlkampfthema, sondern politischer Kompass. Darauf können sich unsere Wähler in Sachsen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und anderswo verlassen. Vielen Dank. (Beifall BSW – Zuruf AfD: Thüringen!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nico Rudolph sprach für die Fraktion des BSW. Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollege Homann. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist offensichtlich, dass das die mit Absicht verlogenste Aktuelle Debatte in dieser Plenarwoche ist. Was wir hier erleben, ist der Versuch der AfD-Fraktion, in der Bevölkerung Ängste zu schüren, um am Ende in der Konsequenz die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu schwächen und zu unterminieren. Das ist nicht nur in der Sache falsch und verwerflich, sondern das ist auch unpatriotisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann es Ihnen hier nicht ersparen, Sie mit einem Zitat zu konfrontieren, das diese Verlogenheit noch einmal untermauert. Es ist in den letzten Tagen auch durch die Medien gegangen. Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt sagte: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrationsoffensiven Hilfsmittel brauchen.“ Das ist die Ankündigung von Kriegsmaterial im Inneren Deutschlands gegen die eigene Bevölkerung, liebe Kolleginnen und Kollegen. An dieser Stelle sehen wir Ihre Vorbilder. Wir alle haben diese furchtbaren Bilder aus den Vereinigten Staaten gesehen: von ICE und dem Vorgehen, bei dem Donald Trump eine paramilitärische Einheit auf die eigene Bevölkerung loslässt. Dabei sehen wir schwere Verletzungen und Tote. (Gelächter AfD – Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Das ist das, was dahintersteckt. Man kann an der einen oder anderen Stelle über viele Dinge diskutieren. Aber eine Partei, die die Bundeswehr und Kriegsmaterial im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, gegen die Menschen, die in diesem Land leben, kann keine Friedenspartei sein. Das ist eine Bürgerkriegspartei, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Diese Debatte ist viel zu ernst dafür, sie Ihnen zu überlassen. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass in diesem Land die Gefahr durch die russische Aggression verharmlost wird. Sie tun das kontinuierlich. Sie verbreiten russische Narrative. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Gefahr verharmlost wird. Wir haben erst im Sommer am Leipziger Flughafen erlebt, dass es auch uns betrifft. Auf der anderen Seite werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten niemals zulassen, dass die öffentliche Debatte oder diese Gesellschaft militarisiert wird. Das darf auch nicht passieren. Wir müssen beidem deutlich widersprechen. Es braucht hier eine Vernunft und eine klare Sicht auf die Dinge. Die Sicherheitslage hat sich durch die imperialistische Außenpolitik Russlands geändert. Frieden und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern müssen politisch und materiell abgesichert werden. Dabei muss immer klar sein: Friedenspolitik und Verteidigungsfähigkeit sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. (Beifall Andreas Nowak, CDU) Diplomatie, Rüstungskontrolle, internationale Zusammenarbeit sind natürlich Politik der Deutschen Bundesregierung. Gleichzeitig sicherzustellen, dass Deutschland und seine Bündnispartner verteidigungsfähig sind, gehört auch dazu. Das sind zwei Seiten einer Medaille. (Beifall SPD) Deshalb ist es richtig, dass wir immer wieder darüber diskutieren, aber auch Ihre Narrative klar zurückweisen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir darüber sprechen, dass in Deutschland über die Verteidigungsfähigkeit diskutiert wird, dann müssen wir als Ostdeutsche selbstbewusst auftreten. Es stellt sich nicht die Frage, ob in unsere Verteidigungsfähigkeit investiert wird, sondern wo. Es ist eine industriepolitische Frage, dass die Menschen in Ostdeutschland nicht nur die Steuerzahler und Konsumenten sind, sondern wir wollen als Ostdeutschland Produktionsstandort sein, der hier vor Ort Arbeitsplätze hat. Deshalb ist es von Ihrer Seite nahezu heuchlerisch, auf der einen Seite in der letzten Aktuellen Debatte etwas über den wirtschaftlichen Niedergang zu erzählen und auf der anderen Seite, wenn in diesem Land 500 Milliarden Euro verteilt werden, zu sagen: Wir wollen in Ostdeutschland davon nichts abhaben. Das ist doch Bigotterie. Das ist doch ein Widerspruch in sich. Deshalb braucht moderne Sicherheits- und Verteidigungspolitik Sachlichkeit. Das sind schwierige Entscheidungen, die sich niemand leicht macht. Wir sollten aber als Ostdeutschland zu unserer Verantwortung stehen, diese Dinge in ein vernünftiges Licht zu rücken, unseren Beitrag dazu zu leisten und es nicht allein dem Westen oder anderen Ländern in Europa zu überlassen. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Günther; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein starkes Stück, was die AfD mit dieser Debatte anzettelt; eine AfD, deren Möchtegern-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt gerade laut verkündet, dass er Kriegswaffen braucht, um sie gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, in Kombination mit millionenfacher Remigration. Das ist ein Versprechen. (Zuruf AfD) Alle wissen, dass man millionenfache Remigration nur mit bundesdeutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern übersetzen kann. Sie sind eine Kriegspartei, auch eine Kriegspartei nach innen in Deutschland. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –

Schwachsinn!) Wir müssen uns auch einmal vergegenwärtigen, vor welchem Hintergrund wir überhaupt über Verteidigungsfähigkeit in Deutschland diskutieren. Es gibt Länder, die Krieg gegen uns führen – auch nicht erst seit diesem Jahr. Wir haben schon seit mehreren Jahren jedes Jahr allein Tausende Drohnenvorfälle in Deutschland. Die Vorfälle am Leipziger Flughafen waren dabei wirklich nur einige, die besonders aufgefallen sind, vor dem Hintergrund zahlreicher weiterer Vorfälle. Wir haben hier Cyberattacken auf kritische Infrastruktur, auf unsere Krankenhäuser. Das ist alles Realität. Es ist auch keine Verschwörung, was Russland vorhat. Sie sind doch dort regelmäßig. Sie können sich in Russland – Sie müssen nur selbst zuhören – täglich im Vorabendprogramm des Staatsfernsehens anschauen, wie davon geträumt wird, Raketen auf Berlin und Europa zu schicken. Sie können sich einmal anhören, was Leute wie der Zwischenpräsident Medwedew im Nationalen Sicherheitsrat dazu sagen, wie Europa, Westeuropa erobert werden sollen. Wir kennen die Statistiken, wie Russland aufrüstet. Russland rüstet für einen Krieg gegen uns, es führt ihn bereits, und es sagt es auch offen selbst. Diesbezüglich braucht es nicht uns dazu, aber es braucht eine Partei in Deutschland, die die gesamte Zeit diese gesamten Missinformationen, diesen Informationskrieg für Russland führt. Genau das ist der Gegenstand dieser heutigen Debatte, vom Angreifer zum Angegriffenen alles zu verkehren. Das ist Ihr Job, den Sie machen. Das ist aber nicht bundesdeutsches Interesse, sondern russisches Interesse. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Vor diesem Hintergrund ist es sehr deutlich: Wir kommen aus einer Welt, in der wir uns darauf verlassen haben, dass die Vereinigten Staaten irgendwie unsere Sicherheit organisieren und mitfinanzieren. Wir alle wissen, dass das der Vergangenheit angehört. Das ist der Hintergrund, vor dem wir diskutieren: die globale Lage, Russland, wie sich die USA verhalten. Müssen wir wieder unabhängiger werden, was unsere eigenen Verteidigungsfähigkeit anbelangt? Ja, wir müssen unabhängiger werden. Deshalb braucht es Rüstungsproduktion in Deutschland. Das heißt aber nicht, dass wir in Zukunft in einer Welt leben wollen, in der es so ist. Deshalb wollen wir als BÜNDNISGRÜNE keine Industriestrategie, die darauf abstellt, dass wir möglichst viel Rüstungsproduktion haben. Nein, wir brauchen sie im Moment wegen dieser globalen Situation. Aber wir müssen alles dafür tun, damit wir wieder eine Zukunft haben, in der wir auf Rüstungsproduktion nicht angewiesen sind. Das ist auch unsere Haltung zu diesen aktuellen Ansiedlungsvorhaben, die dort in Leipzig stattfinden und hinter denen noch dazu Investoren wie Peter Thiel von der MAGA-Bewegung stehen, die mit Sicherheit nichts Gutes für unsere Demokratie und unsere Zukunft planen. Nein, wir wollen in einer Zukunft ohne Rüstungsindustrie leben, aber im Moment ist es völliger Irrsinn, so etwas zu tun. Wir müssen es leider, und das hat etwas mit Ihren Freunden in Russland und in der MAGA-Bewegung in den USA zu tun. Sie brocken uns das ein. Sie, weil Sie Kriegspartei sind. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Günther sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun sehe ich am Mikrofon Herrn Kollegen Urban von der AfD-Fraktion, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Günther, es ist großer Schwachsinn, wenn Sie uns vorwerfen, Kriegspartei zu sein. Das sage ich einmal sehr deutlich. Wir erleben gerade eine Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg in der Ukraine. Den macht nicht die AfD. Diese Kriegsbeteiligung, die uns Milliarden kostet, die Menschenleben kostet, trägt Ihre Partei mit. Das befürworten Sie sogar: die Unterstützung dieses Krieges, eines Krieges, in dem viele Ukrainer schon lange nicht mehr mitmachen wollen. Die Ukrainer sind hier, wollen nicht zurück und weigern sich, zu kämpfen. In der Ukraine gibt es Zwangsrekrutierungen; dort werden Menschen an die Front geprügelt. Das wollen Sie? Und Sie bezeichnen uns als Kriegspartei? Wir sagen: Ende mit diesem Krieg! (Beifall AfD) Noch einmal eine Klarstellung zur Position der AfD. Es ist überhaupt kein Widerspruch, wenn wir sagen, wir wollen eine verteidigungsfähige Bundeswehr – ganz klar, ja, das wollen wir. Das heißt aber nicht, dass wir automatisch das gutheißen, was gerade passiert: dass Hunderte Milliarden Euro in irgendwas verpulvert werden, in irgendwelche Panzer, die aus der Zeit gefallen sind, die keiner mehr braucht, oder in Raketenproduktion, Granatenproduktion direkt für die Ukraine. Das lehnen wir ab. Wir wollen eine Bundeswehr haben, aber bitte mit Bedacht, eine moderne Bundeswehr, die erst einmal definiert, was wir als moderne Armee zur Landesverteidigung brauchen. Brauchen wir Marschflugkörper, die bis nach Russland fliegen? Und wie viele? Brauchen wir 5 000 pro Jahr? Die Frage muss erst gestellt werden, bevor das Geld in dieser Größenordnung verpulvert wird. Sie stehen für den Krieg in der Ukraine. Sie sind die Kriegspartei. Sie stehen für diese gigantische Aufrüstung, für die Vernichtung von Volksvermögen. Ihnen ist die Bundeswehr völlig egal. Das ist lächerlich. Die GRÜNEN sind von einer Friedenspartei zu einer übelsten Kriegspartei geworden. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Regime wie das von Selenskyj – ein korruptes Regime, das die eigenen Männer verheizt – unterstützen Sie. Dort sind Sie angekommen. Schämen Sie sich! Sie waren einmal eine Friedenspartei. Heute sind die GRÜNEN eine reine Kriegspartei. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Urban mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Günther, der nun darauf antwortet. Bitte schön.

Russland führt in der Ukraine einen klassischen imperialistischen Angriffs- und Eroberungskrieg und macht keinen Hehl daraus. Dabei spielen weder Menschenleben noch sonstige Dinge in der Ukraine eine Rolle, ebenso wenig das Leben und die Wohlfahrt der Bevölkerung in Russland oder das Leben der Soldaten, die in diesem Angriffskrieg verheizt werden. Stichworte: Fleischwolf und Fleischangriffe. Russland ist mit Abstand das korrupteste, zynischste Land, das man sich auf der Erde vorstellen kann. Sie werfen uns vor, dass wir für die Verteidigung der Ukraine einstehen. Ja, selbstverständlich. Sie wollen in einer Welt leben, in der imperialistische, brutale Staaten kraft Eroberung ihren Willen durchsetzen können, in der Krieg wieder ein Mittel der Auseinandersetzung ist, das wir lange Zeit hinter uns gelassen haben. Das ist die Welt, in der Sie leben wollen: Krieg und Gewalt zwischen den Staaten genauso wie Gewalt im Inneren. Ich habe Ihnen das schon im Zusammenhang mit Ihrem Kollegen aus Sachsen-Anhalt gesagt. Mich wundert das nicht. Es wundert mich auch nicht, dass Sie dagegen sind, dass sich die Menschen verteidigen. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Es geht um Verteidigung. Die Ukraine verteidigt sich in ihrem eigenen Land, auf ihrem eigenen Staatsgebiet. Dass die Menschen keine Lust auf Krieg haben, dazu braucht es Sie nicht. Kein Mensch möchte in den Krieg gezwungen werden. Aber der Ukraine wird dieser Krieg von den Russen aufgezwungen. Sie stehen an der Seite Russlands. Schämen Sie sich! (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD, Die Linke und vereinzelt CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Günther. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion Die Linke. Herr Kollege Hartmann, bitte schön. (Unruhe)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit Herrn Staatsminister Panter: Sie wollten intervenieren als – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir haben Herrn Hartmann vorn am Rednerpult, der gern zum Thema sprechen möchte. Ich bitte um etwas Ruhe. Bitte schön, Herr Kollege.

Bekomme ich meine Zeit zurück? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Selbstverständlich.

Danke. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne noch einmal mit Herrn Panter: Sie wollten vorhin, glaube ich, beim Fraktionsvorsitzenden kurzintervenieren und sagen, er wisse es besser. Darum geht es nicht. Die AfD ist in der Lage, A und Nicht-A zugleich zu sagen – eine vollständig widersprüchliche Partei; wir sehen das heute. Er sagt gerade, dass in der Ukraine gerade schreckliche Dinge stattfinden, dass Menschen an die Front müssen. Zugleich sagt diese Partei, 20 Millionen Deutsche seien in diesem Land zu viel. Das sagt sie zugleich! Kotré hat das vor zwei Jahren begonnen. Ein entsprechender Siegmund führt das weiter – wir haben das angeführt –, der Moped-Galan von Sachsen-Anhalt. Er sagt, die Rüstungsmittel könnten schon dafür geeignet sein, die Remigration durchzuführen. Wer so etwas zugleich sagen kann, ist vollständig unglaubwürdig und will nur eines: Aufmerksamkeit und Skandal. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Das ist aber nicht neu. Aufmerksamkeit und Skandal kann man nicht in der Sache widerlegen. Damit liegen Sie falsch, Herr Panter. Aber ich denke, das ist nicht schlimm. Das kann man verstehen. Im März 2025 wurde die Schuldenbremse geöffnet, ohne Obergrenze, aber nur für einen Bereich: Verteidigung und Rüstung. Gleichzeitig bricht in Sachsen der industrielle Kern weg. Ökonomisch ist das der völlig falsche Weg. Ein Euro für Rüstung bringt nach einer Studie der Universität Mannheim höchstens 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, ein Euro für Schulen, Kitas oder Infrastruktur bringt zwei bis drei Euro. Das ist die freundliche Rechnung. Im besten Fall wird eine Waffe nie eingesetzt. Dann liegt sie im Depot und veraltet. Sie baut keine Brücke bzw. bildet kein Kind aus. Im schlimmsten Fall wird sie eingesetzt, und dann haben wir ganz andere Probleme als Wirtschaftswachstum. Heute sehen wir im Plenum eine weitere Folge „Friedenstheater der AfD“. In Magdeburg hat sich Ulrich Siegmund sich sehr eindeutig für Rüstung und deren Gebrauch im Land geäußert. Er hat sogar nachgelegt, als die Empörung einsetzte, und hat das Ganze zur staatspolitischen Pflicht erklärt, weil das den Skandal noch weiter treibt. Skandal und Aufmerksamkeit, das ist Ihr Futter. 2020 hat Ihre Bundestagsfraktion die Rückkehr zur Wehrpflicht beantragt: zwölf Monate Pflichtdienst, mindestens 30 000 Wehrpflichtige im Jahr. Im Januar 2025 hat Ihr Bundesparteitag die Wehrpflicht ins Wahlprogramm geschrieben, hier in Sachsen, in Riesa. 2022, beim 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket, hat ein Teil Ihrer Bundestagsfraktion mit Ja gestimmt, darunter Jan Nolte, heute Ihr verteidigungspolitischer Sprecher. Im Bayerischen Landtag hat sich die AfD 2024 beim Bundeswehrfördergesetz enthalten – nicht, weil ihr die Bundeswehr an Schulen oder das Verbot von Zivilklauseln zu weit ging, sondern weil ihr das zu wenig war. Gebraucht werde vor allem, laut AfD Bayern: Munition, Munition, Munition. Gegen das neue Wehrdienstgesetz haben Sie im Dezember 2025 im Bundestag gestimmt, jedoch weil es Ihnen zu freiwillig war. Ihr Redner Lucassen wollte keine Soldaten, die wegen des Soldes kommen, sondern den geborenen Verteidiger der deutschen Schicksalsgemeinschaft. Heute steht auf der Website Ihrer Bundestagsfraktion, man setze sich für eine deutliche Erhöhung des Wehretats ein. Als der Bundestag Anfang September über Verteidigungsausgaben von 140 Milliarden Euro für 2027 beriet, hat eben dieser Nolte nicht die Summe kritisiert, sondern dass sie kreditfinanziert wird. Sie wollen also auch Sozialabbau machen. Selbst Ihre ostdeutschen Fraktionschefs – die keine Wehrpflicht für fremde Kriege verkündet haben – lehnen die Wehrpflicht zum jetzigen Zeitpunkt ab. Übersetzt heißt das wohl: nicht für diesen Staat, aber für Ihren Staat wollen Sie das. Das ist Ihre Friedenspolitik. Sie haben kein Problem mit Rüstung. Sie erklären, Sie wollen nicht den Krieg vorbereiten, wohl aber den Bürgerkrieg gegen deutsche Staatsbürger, deren Herkunft Ihnen nicht passt. Friedensfähig wird man anders: mit Diplomatie statt Säbelrasseln, mit einem Stopp der Rüstungsexporte, mit Konversion statt Kriegswirtschaft und mit Geld für Schulen, Krankenhäuser und Nahverkehr statt für Munitionsdepots. Dafür steht Die Linke. Dass ein Todeskult wie Ihre Partei diese Aktuelle Debatte beantragt hat, wäre komisch, wenn es nicht so tragisch wäre. Ihr völkischer Nationalismus ist seelenverwandt mit Krieg, Gewalt, Gehorsam und Zerstörung. Sie sind nicht für den Frieden, Sie kokettieren nur mit dem Wort. Sie sind nicht gegen den Krieg. Sie sind nur gegen den Krieg, wenn Sie nicht zu entscheiden haben, wer totgemacht werden soll. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke. (Nico Rudolph, BSW, steht am Mikrofon.) Nun gibt es eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Nico Rudolph auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Hartmann; bitte schön.

Es mag einiges stimmen, was der Kollege gesagt hat, aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Bundesländer, in denen es eine linke Regierungsbeteiligung gibt, (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) nämlich Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, ebenfalls für die Kriegskredite gestimmt haben. Das ist der erste Punkt. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Der zweite Punkt, Herr Hartmann, ist: Ihre Positionierung ist unglaubwürdig, weil Sie immer dann, wenn es Mehrheiten für Friedenspositionen gibt – egal, ob im Landtag oder im Stadtrat –, nicht dabei sind. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Von daher: Vergessen Sie es einfach! (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Wie kann man sich so an die AfD anbiedern?) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Nico Rudolph. Wollen Sie erwidern, Herr Kollege Hartmann? – Bitte schön.

Muss man noch sagen, dass es einen nicht interessiert, was diese Leute – die eine Mehrheit für Nazis wollen – erzählen? (Carsten Hütter, AfD: Wo sind denn die Nazis?) Ich glaube, das muss man nicht sagen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Hartmann auf die Kurzintervention von Herrn Kollegen Rudolph. Wir fahren mit der Redereihenfolge fort, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich eröffne die zweite Rederunde. Es spricht nun die Fraktion AfD. Herr Kollege Wiesner, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen verliert wegen einer verfehlten Energiepolitik, Bürokratismus und falschen Weichenstellungen in der Industriepolitik jährlich mehr als 6 000 Industriearbeitsplätze. Wir hatten dazu heute Morgen bereits eine Aussprache. Das haben allein die Altparteien in Bund und Land zu verschulden. Unterdessen ergötzt sich Wirtschaftsminister Panter an einer von seinem Ministerium protegierten Ansiedlung eines Rüstungsbetriebes, der Kriegswaffen mit einer Reichweite von 1 500 Kilometern produzieren soll. Nicht irgendwo, sondern mitten in Leipzig, mitten in Sachsen und mitten in Deutschland. Die Rede ist vom amerikanisch-israelischen Unternehmen Covenant. Der Name spricht: der Pakt. Das Unternehmen soll ab 2027 im Norden Leipzigs den Marschflugkörper Anthem produzieren. Anthem: die Hymne. Im ersten Jahr sollen rund 1 000 Stück dieser Flugkörper vom Band laufen. Langfristig soll die Produktion auf 5 000 Stück ausgebaut werden. Nur zur Verdeutlichung: Wir reden hier von Marschflugkörpern, die 200 Kilogramm schwere Gefechtsköpfe über 1 500 Kilometer weit tragen können. Bei aller Definition nennt man das beileibe nicht Verteidigungswaffe, das ist eine Angriffswaffe, konzipiert für – ich zitiere den Hersteller – „strategische Präzisionsschläge“. Wer mit einer solchen Reichweite operiert, der zielt tief ins Hinterland eines vermeintlichen Gegners und macht sich im Umkehrschluss gleichzeitig zu einem militärischen Ziel. Auf eine derartige Art von Standortpolitik können wir gern verzichten. (Beifall AfD) Da stellen sich uns einige Fragen, wie es kommen kann, dass der Wirtschaftsminister hier wohl möglichen Hiobsbotschaften überdrüssig ist und nach Leipzig zurückkehren will. Aber, Herr Panter, was haben Sie denn zum Beispiel unternommen, um Covenant nach Leipzig zu holen? Gab es da vorher Gespräche? Gab es da vorher etwaige Zusagen? Darauf hat die Öffentlichkeit noch keine Antworten erhalten. Ich muss sagen, da erwarten wir – und auch die Öffentlichkeit – eine lückenlose Aufklärung. Diese Frage geht übrigens auch an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. Denn als diese Pläne bekannt wurden, gab es aus dem Rathaus erst einmal eine Runde Funkstille. Dann hieß es zurückhaltend, eine ordentliche, eine offizielle Bewerbung, hätte man nicht. Es gebe nur vage Anfragen nach einer Montagehalle. Kurz darauf musste die Stadt dann doch einräumen, dass durchaus Kontakte und Ansiedlungsinteresse bestanden haben. Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie Sie das nennen, aber für mich klingt das nicht nach Ahnungslosigkeit, sondern das ist eine kommunikative Verzögerungstaktik. Wusste die von SPD-Oberbürgermeister Jung geführte Stadtverwaltung tatsächlich erst spät Bescheid? Oder wollte man den Bürgern, dem Stadtrat einfach die Wahrheit darüber verschweigen, dass man ein derart brisantes Vorhaben in der Pipeline hat? Nun kommen wir zur dritten Frage: Wie passt das alles in die politische Linie der SPD? Wir rekapitulieren einmal: Die SPD, die Arbeiterpartei, hat – früher – bundespolitisch zum Beispiel monatelang über die Lieferung von TaurusRaketen, von Marschflugkörpern über die Ukraine gestritten, aus der berechtigten Furcht einer Eskalation gegenüber Russland heraus. Heute ist es die gleiche SPD, die die industrielle Fertigung vergleichbarer Angriffswaffen in die Mitte von Deutschland, in die Mitte von Sachsen und nahe Leipzig haben will. Da fragen wir uns: Wo bleibt die nötige Sensibilität für Eskalationsrisiken? Oder gilt hier auch der Punkt, solange es um Arbeitsplätze im eigenen Wahlkreis geht, sind Investitionen in Ordnung? (Beifall AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als AfDFraktion lehnen die Ansiedlung von Covenant in Leipzig ab. Kriegswirtschaft ist keine Standortpolitik und Kriegswirtschaft ist vor allem kein Ausweg aus dem von Ihnen verursachten Niedergang unserer Industrie. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wiesner sprach für die AfD-Fraktion in dieser zweiten Rederunde. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Pohle; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es nun ein wenig friedfertiger, weniger blutig. Ich habe vorhin geendet mit der Situation in Bayern, wie die Unternehmen dort aufgestellt sind. Es handelt sich dort um Unternehmen des Maschinenbaus, der Präzisionstechnik, der Optik oder der Software- und KI-Entwicklung. Es handelt sich dort um Technologien, die unsere gesamte Volkswirtschaft voranbringen. Es muss im Übrigen niemand fürchten, dass diese Unternehmen sich alle, vertrieben von der heimischen Bevölkerung in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen oder Nordrhein-Westfalen, nach Sachsen flüchten, um unsere heimische Bevölkerung zu bedrohen. Es herrscht im Gegenteil ein heißer Standortwettbewerb, nicht nur zwischen deutschen Ländern, sondern zwischen den europäischen Regionen. Meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach haben wir es viel zu lange versäumt, uns in diesen Standortwettbewerb einzureihen. Sachsen hat dafür etwas zu bieten. Wir verfügen gerade in Mikroelektronik, Sensorik, Optik, Software und Präzisionstechnik, aber auch in traditionellen Wirtschaftszweigen wie Maschinenbau oder Textilindustrie über Kompetenzen, die für moderne Verteidigungsproduktion relevant sind. Nicht vergessen möchte ich unsere exzellenten industrienahen Forschungsinstitute. Es geht nicht darum, zivile Industrie durch Rüstungsindustrie zu ersetzen. Es geht um Diversifizierung. Wenn ein sächsischer Mittelständler seine Kompetenzen zusätzlich in einen wachsenden Markt einbringen kann, erschließt er neue Kunden und verringert seine Abhängigkeit von einzelnen Branchen. Gerade angesichts des Transformationsdrucks auf Teile unserer Automobilzuliefererindustrie ist es eine Chance, die wir nicht aus ideologischen Gründen ausschlagen sollten. Dass diese Entwicklung inzwischen Fahrt aufnimmt, sehen wir in Görlitz: KNDS baut dort das ehemalige AlstomWerk zu einem Produktionsstandort um. Bis Ende des Jahres sollen rund 400 Menschen dort arbeiten. Vorhandenes industrielles Know-how, qualifizierte Fachkräfte und Produktionskapazitäten erhalten damit eine neue Perspektive. Auch der geplante Ausbau der Bundeswehrbeschaffungsstrukturen in Dresden kann dazu beitragen, sächsische Unternehmen stärker in den Blick der Bundeswehrbeschaffung zu rücken. Die Frage in dieser Diskussion ist doch, wie viel Produktion und Wertschöpfung tatsächlich nach Sachsen kommen. Welche sächsischen Mittelständler können Teil der Lieferketten werden und welche Forschungskooperationen können daraus entstehen? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD! Sie können das nicht wissen, Sie saßen damals noch nicht im Landtag, aber schon in der fünften Legislaturperiode befasste sich eine von diesem Hohen Haus eingesetzte Enquete-Kommission mit Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen. Der lesenswerte Abschlussbericht ist in unserer Parlamentsbibliothek verfügbar. Im Rahmen der Arbeit der Kommission wurde schon damals deutlich, dass die Kleinteiligkeit sächsischer Unternehmen einen der größten Wettbewerbs- und Entwicklungsnachteile mit sich bringt. Kooperations- und Lieferbeziehungen mit technologisch breit aufgestellten nationalen und globalen Playern und eine technologieoffene Förderung könnten dieses Manko mittel- und langfristig ausgleichen. Gerade in dieser Beziehung kann die Ansiedlung einer hoch entwickelten technologieoffenen Sparte wie der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft unserem sächsischen Mittelstand sehr hilfreich sein. Besonders das Stichwort der Technologieoffenheit sollte bei Ihnen doch auf offene Ohren stoßen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung an Mikrofon 6?

Ich möchte den Satz bitte noch beenden. In anderen wirtschaftspolitischen Zusammenhängen präferieren Sie es ja auch. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jetzt, Herr Kollege Urban bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege Pohle.

Vielen Dank. Herr Pohle, es ist eine Zwischenbemerkung. Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen: Wir als AfD stehen für eine Verteidigungsfähigkeit. Es gibt sicherlich auch eine Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung, die notwendig sind, um diese Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Es gibt auch einen Markt dafür. Das Problem, das wir haben, ist, dass wir gerade in einer Wirtschaftskrise schuldenfinanziert – nicht marktwirtschaftlich – im irrsinnigen Maße Rüstung aus dem Boden stampfen, oftmals als Ersatz für verloren gegangene Aufträge in der zivilen Wirtschaft. Wenn wir eine Rüstungswirtschaft in Sachsen hätten, die Verteidigungswaffen produziert und am Markt verkauft, nach Israel, nach Amerika, wäre das alles in Ordnung. Wir haben aber jetzt ein riesiges Schuldenpaket, das unsere Kinder bezahlen müssen, und wir haben eine künstlich angeheizte Rüstungsindustrie. Das ist kein Markt, das ist unser Problem. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, Sie können direkt darauf antworten.

Sehr geehrter Herr Urban, wenn Sie aufmerksam meinen ersten Redebeitrag verfolgt haben, habe ich da einen kritischen Seitenhieb verteilt. Wir sind unseren Bündnisverpflichtungen jahrzehntelang nicht nachgekommen. Wir haben auch jahrzehntelang versäumt, diese Diversifizierung im Freistaat Sachsen zu betreiben, die notwendig ist. Ich kann Ihre Beweggründe und auch die aus dem Wortbeitrag von Herrn Rudolph nachvollziehen, dass man um die Umstände Sorge hat, dass man in einen Krieg hineingezogen wird. Aber ich sprach in meinem ersten Redebeitrag auch über die starke Reglementierung – die Frage von Herrn Rudolph mit seiner Formulierung „Kriegskredite“ ging in die ähnliche Richtung wie von Ihnen –, nämlich ob man im Rahmen des Grundgesetzes der Verantwortung dafür noch nachkommen kann. Denn weil haben eine starke Reglementierung. Wir können unsere hier produzierten Produkte, wenn sie der Verteidigungswirtschaft dienen, nicht einfach nach Israel exportieren. Das muss vorher reglementiert werden. Das geht im Übrigen über die NATO. Das heißt, die Bundesrepublik kann nicht einfach sagen: Wir geben denen das. Das ist sehr stark reglementiert; das habe ich vorhin schon einmal gesagt. Insofern ist es eine schwierige Situation. Jedem Menschen hier in diesem Land wünsche ich keinen Krieg. Darin sind wir uns, glaube ich, einig. Aber man sollte es mit einer gewissen Verantwortung verbinden. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, unser Land zu schützen und den Frieden zu verteidigen. Friedensfähigkeit setzt Verteidigungsfähigkeit voraus. Sachsen soll dazu im eigenen Interesse seinen Beitrag leisten. Dabei ist politische und wirtschaftliche Vernunft gefragt. Ideologische Scheingefechte sind fehl am Platz. Ein gewisses Maß an Populismus gehört zu jedem Straßenwahlkampf. Dieser ist aber vorbei, wenn man im Parlament angekommen ist. Es geht um Sachsen und um unsere Verantwortung dafür. Eine der entscheidenden Aufgaben ist es, den bereits angesprochenen Strukturwandel zu bewältigen und dabei möglichst Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pohle sprach für die CDU-Fraktion. Ich frage die Fraktion BSW, ob noch Redebedarf besteht. – Das sehe ich nicht. Gibt es bei der SPD noch Redebedarf? – Nein. Bei den BÜNDNISGRÜNEN und bei der Fraktion Die Linke auch nicht. Wir treten in eine dritte Rederunde ein. Ich frage die AfDFraktion: Gibt es noch Redebedarf? – Jawohl. Kollege Thumm hat sich bereits auf den Weg zum Rednerpult gemacht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es erstaunlich, wenn wir heute, vier Jahre nach Kriegsausbruch, über dieses Thema reden und die Vorgeschichte völlig außer Acht lassen. Es ist offensichtlich gewesen, und es ist damals auch seitens der Russischen Föderation kommuniziert worden, dass es im Zuge der NATO-Osterweiterung rote Linien für Russland gab. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Russland okkupiert Richtung Westen, und Sie reden von Osterweiterung?) Diese Diskussion muss man führen, weil sie am Ende dazu beigetragen hat, dass es zum Kriegsausbruch gekommen ist. Ich möchte kurz in das Jahr 2014 zurückgehen. (Zurufe Peter Wilhelm Patt, CDU, und Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE) Auf dem Maidan demonstrierte die Bevölkerung in der Ukraine. Es kam zu Schüssen. In der Nacht wurde die legitim gewählte Regierung gestürzt. (Zuruf Henning Homann, SPD) Zeitgleich wurde die russische Sprache in der Ukraine verboten. In Odessa wurden 40 Russen in einem Verwaltungsgebäude eingeschlossen. Das Verwaltungsgebäude wurde angezündet. (Zurufe Laura Stellbrink, SPD, und Rico Gebhardt, Die Linke) Daraufhin wurde die Krim annektiert. Warum? – Weil Russland dort seine Schwarzmeerflotte hatte. (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Wer die Interessen – auch die Sicherheitsinteressen anderer Länder – permanent mit Füßen tritt, muss sich nicht wundern, wenn diese Länder reagieren. (Andreas Nowak, CDU: Unfassbar, was Sie erzählen! – Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Mich interessiert, wie Sie die Vergewaltigungen, Ermordungen und Kinderverschleppungen begründen, die mit der russischen Annexion der Krim einhergehen. (Zurufe AfD) Heißen Sie das gut? Herr Thumm, leugnen Sie das auch? (Weitere Zurufe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege. Nun können Sie darauf reagieren.

Hören Sie, Herr Patt: Das, was in der Ukraine passiert, kann kein normaler Mensch gutheißen. Das ist das Erste. Als sich die Volksrepubliken separierten, fand das aber von anderer Seite genauso statt. Das ist in einem Krieg immer so. Das ist schlimm. Das möchte ich an dieser Stelle sagen. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Sie sind kein Christ! Auge um Auge, Zahn um Zahn?) Aber wir müssen auch die Geschichte und die Sicherheitsinteressen anderer Länder im gesamten Kontext dessen verstehen, warum es zu diesem Kriegsausbruch gekommen ist. (Weitere Zurufe) Deshalb möchte ich das in dieser Rederunde aufarbeiten. (Beifall AfD) Wie gesagt, die Schwarzmeerflotte war auf der Krim stationiert. Die Krim wurde von Russland annektiert. Im Nachgang gab es Verhandlungen: Minsk I und Minsk II. Angela Merkel sagte, dass diese Abkommen dazu dienten, der Ukraine Zeit zu verschaffen, während diese gleichzeitig aufgerüstet wurde. Russland hat das mit Sicherheit mitbekommen und sich bis zu einem gewissen Punkt angesehen. Die Separation einzelner Gebiete der Ukraine, die an Russland gegangen sind – wo Wahlen stattgefunden haben usw. usf. –, möchte ich nicht weiter ausführen. Das ist eine Tatsache gewesen. Herr Patt, hören Sie zu: Dass auch der westliche Teil der Ukraine in die separierten Gebiete im Osten des Landes vorgedrungen ist, kann niemand bestreiten. Im Jahr 2022 kam es zum Überfall Russlands auf die Ukraine und kurz danach zu Friedensverhandlungen. (Zurufe Peter Wilhelm Patt und Martin Modschiedler, CDU) Das war Anfang 2023 in der Türkei. Die Frage ist: Warum sind die Verhandlungen in der Türkei gescheitert? Russland stand bereits damals vor Kiew. Trotzdem hat man versucht, diesen Konflikt mit Friedensverhandlungen zu befrieden. (Martin Modschiedler, CDU: Wie kam es denn dazu?) Diese Befriedung hat nicht stattgefunden. Dazu gibt es ganz unterschiedliche Meinungen. Es ist auch nicht die Aufgabe des Sächsischen Landtags, das zu klären. Das kann jeder selbst nachlesen. Das ist mittlerweile alles erwiesen. Diese Verhandlungen scheiterten, und der Konflikt hält bis heute an. Vier Jahre Krieg in der Ukraine, und noch immer gibt es keinen erkennbaren Weg, wie dieser Krieg und das Sterben beendet werden können. Die Bundesregierung setzt auf Waffen, Aufrüstung und militärische Abschreckung. Wenn ein Verteidigungsminister sagt, Deutschland müsse kriegstüchtig werden, und gleichzeitig Außenminister Wadephul Russland als Feind Deutschlands auf ewig bezeichnet, stellt sich die Frage: Wann wird diese Bundesregierung im Hinblick auf eine europäische Friedenssicherung wieder realistischer und normaler? Niemand kann einen Krieg gegen Russland, das eine Atommacht ist, gewinnen. Wenn wir diesen Krieg beenden wollen, brauchen wir definitiv mehr als Waffenlieferungen. Wir brauchen Diplomatie und Verhandlungen. Daran scheitert ein Frieden, weil diese Diplomatie und Verhandlungen überhaupt nicht stattfinden. (Martin Modschiedler, CDU: Woher wollen Sie das aus dem Sächsischen Landtag heraus wissen?) Am Ende braucht es eine geschichtsnahe Lösung für alle. Das zunächst in dieser Rederunde. In der nächsten Rederunde werde ich fortsetzen. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion. Ich frage nochmals die anderen Fraktionen, ob in dieser dritten Runde Redebedarf besteht. – Das sehe ich nicht. Ich frage die AfD-Fraktion: Gibt es weiteren Redebedarf? – Ich eröffne eine vierte Rederunde. Kollege Thumm hat bereits angekündigt, dass er nochmals sprechen möchte. Redezeit ist noch vorhanden. (Jörg Urban, AfD: Wie viel Zeit haben wir noch?) – Wenn meine Augen mich nicht täuschen, haben Sie für den gesamten Tagesordnungspunkt noch 18 Minuten. (Jörg Urban, AfD: Danke!)

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine hat den deutschen Steuerzahler auch unter Einbeziehung des aktuellen Haushalts bisher rund 100 Milliarden Euro gekostet. Diese 100 Milliarden Euro sind geflossen, während gleichzeitig Rentner in Deutschland Flaschen sammeln, Eltern das Essen ihrer Kinder in der Schule nicht mehr bezahlen oder aufgrund exorbitanter Spritpreise ihre Autos nicht mehr betanken können. Wir reden über strategische Stärke und verlieren dabei in Deutschland wirtschaftliche Kraft. Warum brauchen wir in Sachsen – gerade in Sachsen – diesen Frieden? In Görlitz werden aktuell Panzerkomponenten zusammengeschweißt. Im Landkreis Bautzen sollen Sprengstoffe und Munition produziert werden. Bei Leipzig sollen Mittelstreckenflugkörper, also reine Angriffswaffen, gebaut werden. Währenddessen geht in Südwestsachsen nach und nach das Licht aus. Wir reden von 30 000 Arbeitsplätzen. Es ist erstaunlich, dass wir heute die Debatte zu VW und zur Automobilindustrie geführt haben, weil dort eindeutig die Stückkosten für die Produktion von Fahrzeugen in Sachsen und Deutschland angesprochen wurden. Diese Stückkosten sind zu hoch. Ein Grund dafür sind die hohen Energiepreise. Wir haben uns von russischem Öl abgeschnitten. Wir haben uns von russischer Energie abgeschnitten. Gleichzeitig geben wir einem Land 100 Milliarden Euro, obwohl mittlerweile offensichtlich und allgemein bekannt ist, dass dieses Land dafür verantwortlich ist, die Lebensader der deutschen Wirtschaft, nämlich die Nord-Stream-Röhren, gesprengt zu haben. Ich sage Ihnen offen und ehrlich: Irgendetwas scheint nicht zu stimmen. So kann es nicht weitergehen. Wir können uns nicht selbst abschaffen, um einen Krieg zu finanzieren, der nicht unserer ist. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen klar und deutlich: Die Sachsen wollen keine Kriegsindustrie, keine Rüstungsindustrie. Sachsen will eine Industrie, in der man Autos, Maschinen und Zukunftstechnologien entwickelt, und keine Industrie, die immer stärker von Rüstungsproduktion abhängig wird und die Schuldenlast Deutschlands kontinuierlich erhöht. Genau das wollen die Sachsen nicht, das lehnen wir ab. Deshalb ist es wichtig, dass wir wieder die deutschen Interessen in den Mittelpunkt politischen Handelns stellen. Dazu gehören sichere, bezahlbare Energie, eine starke Industrie, Arbeitsplätze in Sachsen und Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Deshalb sage ich: Deutschland muss vor allem friedensfähig in der Politik werden. Dann könnten wir gemeinsam im Kontext diplomatischer Anstrengungen einen Frieden für die Ukraine wieder herbeiführen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion in dieser vierten Rederunde. Gibt es weiteren Redebedarf in dieser Runde seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Panter. Bitte schön, Herr Staatsminister. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einen etwas anderen Einstieg wählen. Das passt auch ein Stück weit als Einordnung für das, was Kollege Thumm gerade gesagt hat. Wir haben in den letzten Wochen einen historischen Moment erleben dürfen. Das Münchner Raumfahrt-Startup Isar Aerospace hat im zweiten Anlauf eine Trägerrakete für den Transport kleiner und mittelgroßer Satelliten ins All geschossen. Es war damit schneller als Elon Musks SpaceX. Diese haben vor 18 Jahren mit der Falcon 1 vier Versuche gebraucht. Das Ganze hat als deutsches Startup ohne das Geld irgendeines Multimilliardärs geklappt. Das war eine großartige Leistung, die auch gegen den Abgesang unseres Landes aktiv angeht; denn es zeigt, dass Deutschland weiter ein Ingenieurs- und Erfinderland ist. Isar Aerospace hat es in kürzester Zeit geschafft, international wettbewerbsfähig zu sein. Da stellt sich die Frage: Wie haben sie das gemacht? Sie haben es gemacht, weil in München, genauso wie in Sachsen, ein Biotop von Forschung und Entwicklung existiert, das so etwas möglich macht. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass diese Innovation nur möglich war, weil es Investitionen und Auftragsgarantien auch aus dem Verteidigungsbereich gab. Das ist Teil der Wahrheit, ob man es wahrhaben will oder nicht. Was glauben Sie, vor allem von der AfD, wie die USA oder Russland seit Jahrzehnten funktionieren? Gerade die Amerikaner nutzen dieses System seit langer Zeit, um ihren Unternehmen den entscheidenden Marktdurchbruch zu ermöglichen, indem sie sie auch im Bereich der Verteidigungsindustrie finanzieren und damit die Technologien vorantreiben. Das ist ein Weg, industrielle Skalierungen zu erreichen. Hierin zeigt sich die Chance. Bei Isar Aerospace passierte alles schnell, mit viel Mut und nicht schlafmützig, und zwar, weil es gebraucht wird und weil wir uns nicht mehr sicher sein können, dass uns die Amerikaner ihre Satelliten in der Zukunft zur Verfügung stellen. Diese Technologiechancen haben wir auch in Sachsen. Der Freistaat Sachsen bringt technologische Bausteine, wie sichere Kommunikation, Navigation, Datenverarbeitung, Datenübertragung im Orbit für leistungsfähige Weltraumsysteme, mit. Das ist eine Chance. Nicht umsonst hat sich das Tech- und Raumfahrtunternehmen OHB in Schöneck angesiedelt, als TechniSat dort den Standort aufgeben wollte. Selbstverständlich können in Sachsen auch Aufträge aus dem Bundesverteidigungsministerium helfen, das Land zu einem Hotspot zum Beispiel der Weltraumindustrie zu machen. Welcher verantwortungsvolle Politiker kann das in diesen Zeiten ablehnen? Wenn es um Rüstungsprojekte geht, fühlt es sich auch für mich nicht toll an. Ich verstehe auch das Unwohlsein von vielen Bürgerinnen und Bürgern. Auch die Argumentation, dass Millionen Euro für Rüstung ausgegeben werden und woanders das Geld fehlt, ist mir nicht fremd. Das ist keine Frage. Gleichzeitig sehe ich aber auch die Angst von vielen Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz. Wenn ich in die Augen der Kolleginnen und Kollegen schaue, dann soll ich denen sagen, dass wir auf diesen Industriezweig verzichten können? (Zuruf AfD: Ja!) Unsere Wirtschaft befindet sich im Wandel. Darauf müssen wir reagieren. Das ist unsere Verantwortung. Wenn Kollege Wiesner der Meinung ist, dass wir auf eine Standortpolitik gern verzichten können, dann sage ich ganz klar: Nein, das können wir in Sachsen nicht. (Beifall SPD und CDU) Denn ich diene den Menschen in Sachsen. Meine Aufgabe ist es, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und neue für die Zukunft zu finden. Unsere Aufgabe ist es, verschiedene Wege zu gehen, um die sächsische Wirtschaft für die Zukunft aufzustellen und die Herausforderungen der Zeit zu meistern. Ich finde, dass Kollege Pohle das hervorragend ausgeführt hat. Die Verteidigungsindustrie ist ein Bereich für Diversifikation. Es ist nicht der Bereich, aber es ist einer, dem wir uns stellen sollten. Es ist meine Aufgabe, Schaden von unserem Volk abzuwenden, sowohl wirtschaftlich aber auch grundsätzlich, und zwar auch angesichts der vielfältigen Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind. Wir haben die Pflicht, unser Land im Fall der Fälle verteidigen zu können und unsere Bundeswehr entsprechend auszustatten. Herr Urban, wenn Sie wahrheitswidrig sagen, dass der Operationsplan Deutschland ein Angriffsplan wäre, dann möchte ich Ihnen klar widersprechen. Es ist ein Verteidigungsplan. Wer etwas anderes sagt, will Ängste schüren oder lügt in böswilliger Absicht. Das will ich hier klar sagen. (Beifall SPD und CDU) In diesem Zusammenhang von einer deutschen „Kriegswirtschaft“ zu sprechen, zahlt auf das gleiche Konto ein. Jemand, der das sagt, macht in meinen Augen genau das Gegenteil von dem, was unsere Aufgabe ist, nämlich Schaden von unserem Land abzuwenden. Sie machen genau das. Sie stellen Falschbehauptungen in den Raum. So ist es auch bei Covenant Industries in Leipzig. Dort werden keine Raketen gebaut, wie von Populisten die ganze Zeit kolportiert wird. Es handelt sich um ein Komponentenwerk. Dort werden in Zukunft wahrscheinlich – wie die Sachlage gerade ist – Träger angefertigt. Es wird ein Werk sein, das vielen Menschen Arbeit und Hoffnung in schwierigen Zeiten geben wird. In meinen Augen wäre es Verrat an den Sächsinnen und Sachsen, wenn wir uns dafür nicht einsetzen würden. Die Milliarden für die Verteidigung und Investitionen in Technologien dürfen an uns nicht vorbeigehen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 6? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ja, bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege Urban.

Vielen Dank, Herr Staatsminister Panter. Ja, ich habe das Wort „Kriegswirtschaft“ verwendet. Ich möchte klarstellen, wie das gemeint ist. Kriegswirtschaft ist für mich eine Wirtschaft, bei der mit einer Schuldensumme von 800 Milliarden Euro aus dem Stand heraus in vielen Ecken die Rüstungsindustrie hochgefahren wird. Das ist staatlich finanziert. Es gibt keinen Bedarf am Markt, sondern es wird staatlich mit Schulden finanziert. Das ist für mich Rüstungswirtschaft. Der Operationsplan Deutschland plant genau das. Er will im Kriegsfall dafür sorgen, dass möglichst schnell die gesamte zivile Wirtschaft auf den Kriegsfall umgestellt wird, damit Kriegswirtschaft herrschen kann. Wenn wir heute von Kriegswirtschaft reden, dann reden wir von einer schuldenfinanzierten Rüstungsindustrie und von der Vorbereitung auf die Gleichschaltung der Wirtschaft für den Kriegsfall. Insofern halte ich es durchaus für angemessen, dieses Wort zu verwenden. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte, Herr Staatsminister, Sie dürfen darauf reagieren. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Herr Urban, ich will Ihnen sagen, dass diese Investitionen mit Sicherheit nicht umsonst sind, sondern dass es Investitionen in unsere Sicherheit sind. Diese Sicherheit ist bedroht. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie behaupten nur andere Dinge. Sie sind nicht so doof, um das nicht wissen zu können. Ich will Sie aber nicht persönlich angreifen. Sie verfolgen einen Plan. (Roberto Kuhnert, AfD: Das ist Angstmacherei!) Es bringt auch nichts, wenn Sie jetzt Kriegswirtschaft umdefinieren. Kriegswirtschaft ist etwas anderes. Kriegswirtschaft ist die Umstellung allen wirtschaftlichen Handelns auf Krieg. (Zuruf Jörg Urban, AfD) Ich will Ihnen sagen, dass genau das gerade in Russland passiert. (Roberto Kuhnert, AfD: Muss ja!) – Muss ja? Das würde ich zu gern verstehen. (Roberto Kuhnert, AfD: Die führen doch Krieg!) Sie werfen einem friedliebenden deutschen Volk, das nichts anderes will, als seine Demokratie zu schützen und Handel zu treiben, vor, dass wir in eine Kriegswirtschaft gehen. Das ist doch wohl an Absurdität nicht zu überbieten. Wir sehen, dass Sie uns offensichtlich den Autokraten und Diktatoren chancenlos ausliefern wollen, während in Russland ganz offiziell auf völlige Kriegswirtschaft umgestellt wurde, was von Ihnen hier vorn nicht erwähnt wurde. Kollege Medwedew hat uns zum Beispiel schon vor zwei Jahren als eindeutigen Feind bezeichnet, nur um das noch einmal deutlich zu machen. Ich möchte nicht näher auf die wirklich absurde Rechtfertigung dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Kollegen Thumm eingehen, dieses Kriegs, der in die Ukraine millionenfaches Leid gebracht hat. Aber man kann vielleicht noch weiter ausführen, dass ich auch keine Kritik von Ihnen an den USA gehört habe, wo beispielsweise ein Verteidigungsminister in „Kriegsminister“ umbenannt wurde. (Roberto Kuhnert, AfD: Stimmt!) Sie haben auch nichts dazu gesagt, dass Ihre hiesigen Debatten im Endeffekt nichts anderes als Populismus sind. Die Aussagen von Herrn Siegmund wurden bereits von Kollegen Günther zitiert. Das ist ein ganz abscheuliches Menschenbild, das von Kollegen Siegmund aus SachsenAnhalt an den Tag gelegt wurde, (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE, Stefan Hartmann, Die Linke, und Staatsregierung) Dritte Aktuelle Im Zangengriff von Politik soll die Tankstellenabzocke Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BSW das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst das Wort an die BSW-Fraktion. Für die BSW-Fraktion spricht Kollege Böhme. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Momentan verläuft jedes Gespräch an einer Tankstelle frappierend deckungsgleich. Es fallen grundsätzlich Begriffe wie „Zumutung“, „unerträglich“, „Belastung“ oder Ähnliches. Für uns ergab sich demzufolge der Ansatz einer Aktuellen Debatte relativ zwangsläufig; denn die Preise an Tankstellen in Deutschland und Sachsen zeigen exemplarisch die Ignoranz der Bundesregierung, bestehend aus den auch hier regierenden Parteien CDU und SPD, gegenüber den elementaren Bedürfnissen der deutschen Bevölkerung. (Beifall BSW) Benzin und Diesel sind keine Luxusbedürfnisse, sondern existenzieller Bedarf im ländlichen Raum für Pendlerinnen und Pendler, für Schichtarbeiter, für das Handwerk und und das, was Sie hier betreiben, ist ehrlicherweise abscheuliche Bigotterie. Um es deshalb klar und deutlich zu sagen: Unsere deutsche und europäische Friedenswirtschaft leidet, weil Ihre Freunde, Trump und Putin, (Zuruf AfD: Trump?) sinnlose Kriege losgetreten haben. Deshalb müssen wir wirtschaftliche Vernunft, einen wehrhaften Pazifismus und europäischen Patriotismus anstreben. Ich werde jedenfalls alles dafür tun, dass unser Land nicht den Großmächten ausgeliefert wird. Wir werden als Staatsregierung alles dafür tun, dass die sächsische Wirtschaft in Zukunft stark und widerstandsfähig ist; denn das ist unsere Aufgabe. Ich kann nur hoffen, dass sich die Populisten durch solche bigotten Debatten selbst entlarven. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Panter sprach für die Staatsregierung. Wenn es keinen Redebedarf mehr gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu Debatte und Kartellen – wie weit noch gehen? Fraktion BSW nicht zuletzt für die Logistik. Die aktuellen Horrorpreise entziehen den Bürgerinnen und Bürgern hierzulande nicht nur Kaufkraft, sondern sie sorgen mit den entsprechenden Auswirkungen unter anderem auch für hohe Lebensmittelpreise. Insofern stellen sie eine Mehrfachbelastung unserer Bevölkerung dar. Was setzten CDU und SPD dem bisher entgegen? Es gab den sogenannten Tankrabatt – ein wie immer natürlich aus der politischen Marketingschmiede entnommener Begriff, da es sich ja nicht um einen Rabatt handelte, sondern lediglich um eine Verringerung der Beträge, die entsprechend weniger Belastungen an der Tankstelle durch staatliche Abgaben und Steuern für die Konsumenten bedeuteten. Kurz zusammengefasst: Den Tankstellenkunden wurden vom Staat lediglich vorübergehend weniger abkassiert. Dann gab es die 12-Uhr-Regel, das war dann schon fast Realsatire. Die Menschen wurden anscheinend für zu blöd gehalten, um zu erkennen, dass das Problem der hohen Benzin- und Dieselpreise nicht dadurch gelöst wird, dass man statt mehrerer kleineren Erhöhungen eine große pro Tag macht. Die Erhöhung bzw. Explosion – so muss man es ja sagen – der Benzin- und Dieselpreise in Deutschland hat am Ende mehr oder weniger eine Ursache, und zwar die Kriegsführung der USA, die die Rohölpreise in bisher nicht dagewesener Weise angeheizt hat. Doch wir stellen beim Blick auf unsere Nachbarn mit Verwundern fest: Die Preise in allen anderen Ländern sind bei Weitem nicht so gestiegen wie bei uns. Das heißt, es gibt tatsächlich Rezepte dafür, wie man seine Bevölkerung vor den Auswirkungen dieses Krieges der USA schützen kann. Nur in Deutschland wird das von der Politik eben bewusst verweigert. (Beifall BSW) Der Blick auf die Bestandteile des Benzinpreises hierzulande macht deutlich, was die Mindesterwartung an eine verantwortungsvolle Regierung sein muss: die schnellstmögliche Aussetzung der CO -Abgabe sowie die Verringerung der Energie- und Mehrwertsteuer. Natürlich können wir uns vorstellen, dass der Bundesregierung diese Mehreinnahmen momentan zupasskommen, da nicht zuletzt dadurch die gigantischen Ausgaben für die Aufrüstung und die Kriegsfortführung in der Ukraine viel leichter finanzierbar sind. Stattdessen flüchtet sich insbesondere Finanzminister Klingbeil in das Ablenkungsmanöver einer Übergewinnsteuer – ein wohlklingender Begriff. Doch die entscheidende Frage dabei lautet: Was würde das an Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten, wenn der Staat – ich habe seine Rolle gerade beschrieben – über weitere Mehreinnahmen verfügt? Hinzu kommen bei diesem wohlklingenden Begriff, wie ich bereits sagte, noch juristische Bedenken. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen

Zu den Herausforderungen setze ich später fort. Danke. (Beifall und Heiterkeit BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Kollege Böhme. Er sprach in dieser ersten Rederunde für die BSW-Fraktion. Nun übergebe ich an Frau Kollegin Klemm von der CDU-Fraktion; bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jeder von uns, der in letzter Zeit getankt hat, hat den gleichen Frust gefühlt. Zumindest in diesem einen Punkt sind wir uns, denke ich, so ziemlich das erste Mal, seitdem ich hier arbeite, fraktionsübergreifend einig. Besonders hart trifft es wieder den ländlichen Raum, das Handwerk und unsere mittelständischen Unternehmen. Den Ärger verstehe ich wirklich gut. Doch gerade deshalb müssen wir einfach bei der Wahrheit bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn Deutschland und der Sächsische Landtag können Weltmarktpreise und geopolitische Entwicklungen nicht einfach per Gesetz außer Kraft setzen. Der Ölpreis wird von einem globalen Markt bestimmt und geopolitisch stark beeinflusst. Zur Straße von Hormus brauche ich, denke ich, nicht großartig ausführen. Wir haben in den letzten Monaten genug darüber gesprochen. Sie ist eine der wichtigsten Ölhandelsstrecken der Welt. Normalerweise wird dort etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels transportiert. Durch die aktuellen Konflikte ist der Verkehr massiv eingeschränkt. Gleichzeitig – das kommt hinzu – tritt China wieder stärker als Käufer auf. Angriffe auf Raffinerien in Russland sorgen für zusätzliche Engpässe, insbesondere bei Diesel oder anderen Mineralölprodukten. Das macht sich nicht nur an den Tankstellen bemerkbar. Selbst wenn unser Öl heute beispielsweise aus Norwegen, den USA oder Kasachstan kommt, ist es nicht so, dass sich der Preis nach dem Herkunftsland richtet. Es ist vielmehr der Weltmarkt, der den Preis bestimmt. (Beifall Peter Wilhelm Patt, CDU) Deswegen hilft auch ein staatlich subventionierter Spritpreisdeckel nicht wirklich gegen die eigentliche Ursache. Wenn der Staat einen Preis unterhalb des tatsächlichen Marktpreises festlegt, wird das Öl dadurch nicht billiger und Rohöl nicht plötzlich wieder durch die Straße von Hormus transportiert. Raffinerien produzieren keinen zusätzlichen Liter Diesel und Tanker fahren auch nicht schneller. Die Differenz zwischen dem staatlich festgelegten Preis und den tatsächlichen Kosten muss trotzdem jemand bezahlen. Wenn es nicht der Autofahrer an der Zapfsäule tut, dann ist es im Allgemeinen der Steuerzahler. Allein die Forderung „Steuern runter!“ ist deshalb keine einfache Lösung, die man mal so in den Raum werfen kann. Ja, Steuern und Abgaben machen einen erheblichen Teil des Kraftstoffpreises aus. Doch wir haben bereits beim – wie haben Sie gesagt? – „aus der Marketing-Schmiede der Politik stammenden Tankrabatt“ gesehen, dass eine staatliche Entlastung teuer ist und nicht zwangsläufig vollständig ankommen muss. Eine Entlastung von 17 Cent je Liter kostete den Staat innerhalb von nur zwei Monaten rund 1,6 Milliarden Euro. Sie wurde zwar überwiegend weitergegeben, jedoch nicht vollständig. Wir sollten deswegen nicht versprechen, den Kern des Problems mit einem Tankrabatt oder mit Steuersenkungen lösen zu können, denn das können wir nicht. Wofür wir aber sorgen müssen, ist, dass der Wettbewerb an der Zapfsäule funktioniert und fair ist, dass die Preisbildung transparent ist und Entlastungen genau dort ankommen, wo Unternehmen und die Menschen vor Ort sie tatsächlich brauchen. Genau hierin liegt die Aufgabe des Bundeskartellamtes. Wenn die Preise an der Zapfsäule steigen, darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen einem undurchsichtigen Markt gegenüberstehen. Das Bundeskartellamt muss deshalb entlang der gesamten Wertschöpfungskette den Blick behalten, vom Rohöl der Raffinerien über den Großhandel bis hin zur Tankstelle – und das ehrlicherweise heute und nicht erst in ein paar Wochen. Unsere Gesetzgebung lässt es eigentlich nicht zu, dass Marktmacht missbräuchlich ausgenutzt werden darf und Kraftstoffpreise unangemessen hoch sind. Hier muss endlich hingeschaut werden. Das Bundeskartellamt muss heute, es muss jetzt reagieren. Man muss zudem ganz klar sagen: Nicht jeder hohe Preis ist automatisch ein Kartellverstoß. Wenn der Ölpreis steigt, Transportwege ausfallen, Raffinerien beschädigt werden oder weltweite Lagerbestände sinken, können Preise selbstverständlich steigen. Doch Krisen dürfen kein Freifahrtschein für eine missbräuchliche Preisgestaltung der Raffinerien und Mineralölkonzerne sein. Deshalb erwarten wir als CDU-Fraktion jetzt eine aktuelle und umfassende Prüfung der Preisbildung, eine nachvollziehbare Erklärung, ob Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind, und konsequentes Einschreiten bei missbräuchlichem Verhalten oder Wettbewerbsverstößen. Die Menschen haben ein Recht darauf, eine einfache Frage zu stellen: Warum kostet der Liter heute so viel? Wenn es dafür sachliche Gründe gibt, müssen diese erklärt werden. Wenn es sie nicht gibt, muss der Staat einschreiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht mit einfachen Parolen arbeiten, sondern wir müssen schnell für Entlastung sorgen: (Mike Moncsek, AfD: Wie denn?) für mehr Transparenz bei der Preisbildung, für einen funktionierenden Wettbewerb an der Zapfsäule und vor allem für die gezielte Unterstützung der Menschen vor Ort. Danke schön. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Klemm sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Moncsek.

Danke schön, Herr Präsident. Ich möchte einen Vergleich in den Mittelpunkt stellen, der entlarvender kaum sein könnte, und zwar dass die sogenannte Tankstellenabzocke in Wahrheit eine Steuer-Staatsabzocke ist. Schauen wir zu unseren Nachbarn und damit, Kollegin Klemm, zu einem Vergleich: Im August 2026 kostete der Liter Super in Polen im Durchschnitt 1,51 Euro, in Deutschland waren es mindestens 2,25 Euro – ein Unterschied von 74 Cent! Anfang September 2026 waren es in Tschechien 1,86 Euro, in Deutschland mindestens 2,33 Euro. Beim Diesel sieht es ähnlich aus, noch schlimmer ist es bei AdBlue. Jetzt kommt der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren: Dieser Kraftstoff stammt in weiten Teilen aus derselben Raffinerie: der PCK Schwedt, unmittelbar an der Grenze zu Polen. Sie versorgt nicht nur Berlin, Brandenburg und Sachsen, sondern auch unsere Nachbarn. Es entsteht durch die Raffinerie im polnischen Płock eine gemeinsame Ader im System der Druschba-Pipeline. Die Lieferung von Ölprodukten findet sogar wechselseitig zwischen diesen Standorten statt. Der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das Problem im März 2026 auf den Punkt gebracht – wörtlich –: Preistreiberei und reine Abzocke. In Berlin und Brandenburg bezahlen die Menschen für einen Liter Super 2 Euro, in Polen 1,38 Euro. Beide Seiten werden von der gleichen Raffinerie beliefert. Das ist also keine Sache des Kartellamts. Meine Damen und Herren, wenn selbst ein SPD-Ministerpräsident bereits das Wort „Abzocke“ verwendet, dann sollten auch wir in diesem Hohen Hause die eigentliche Ursache beim Namen nennen: Nicht die Raffinerie ist der steuergierige Teil, sondern der Staat selbst, der hierdurch abzockt, und zwar über die Energiesteuer, die CO -Abgabe und die darauf erhobene Mehrwertsteuer, die den Preis künstlich in die Höhe treibt. Eine aktuelle Studie der Beratungsfirma Frontier Economics kommt zum Ergebnis: Rechnet man sämtliche staatlichen Abgaben aus den Kraftstoffpreisen heraus, hat Deutschland den niedrigsten Dieselpreis und den zweitniedrigsten Benzinpreis in der gesamten EU. Meine Damen und Herren, weil es so wichtig ist: Ohne diese überzogenen Steuern wären wir Spitzenreiter bei günstigen Kraftstoffpreisen. Durch diese Wuchersteuern gehören wir zu den teuersten Ländern Europas. Im Klartext: Dieselbe Raffinerie, derselbe Rohstoff, dieselbe Produktionskette – und doch zahlt der Bürger in Sachsen im Vergleich zu Polen und Tschechien mindestens einen Euro mehr für denselben Liter Sprit. Das ist keine Marktlogik, wie es uns unsere Kollegin Klemm gerade weismachen wollte, das ist (Sebastian Wippel, AfD: Der Euro!) politisch gewollte Ungleichbehandlung der eigenen Bürger. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, gerade in Sachsen, mit unserer Grenze zu Polen und der Tschechei, erleben wir diesen Wahnsinn hautnah. Menschen aus der Grenzregion fahren gezielt zum Tanken dorthin – nicht aus Vergnügen, sondern aus wirtschaftlicher Notwendigkeit. Das ist ein Armutszeugnis durch diese rot-grüne CDU-Energiepolitik. Was muss daraus folgen? Erstens, die Streichung der hohen Energiesteuern auf Kraftstoffe. Zweitens, die Streichung der CO -Abgabe. Drittens, eine Senkung der Mehrwertsteuer. Viertens, eine Senkung der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge. Und bitte hören Sie endlich auf, den Bürgern Unfug zu erzählen, nach dem Motto: Der Staat verdient nichts. Der Staat verdient das meiste. Folgen Sie deswegen unseren Vorschlägen zu einer schnellstmöglichen Lösung! Meiner ist – wie vorhin schon gesagt –: Herr Ministerpräsident, lösen Sie sofort und unverzüglich diesen Kanzler ab! Beenden Sie diese Staatsabzocke, nicht nur an der Tankstelle! Schade, dass er nicht anwesend ist. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Vielleicht wird er, wenn er es nicht macht, 2029 von unserem Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban abgelöst. Seine Chance ist jetzt: Ab nach Berlin! Danke schön. (Vereinzelt Beifall AfD –

Ha, da klatscht nicht mal die eigene Fraktion!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Moncsek sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion der SPD Kollegin Pfeil; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, uns allen ist klar: Die Belastung ist real und ebenso sind es die strukturellen Wettbewerbsprobleme. Doch halte ich es für falsch, wenn wir im Sächsischen Landtag über „Kartelle“ und „Abzocke“ sprechen, und das in einem Duktus, der die Menschen zusätzlich verunsichert. Das sollten wir nicht tun. Wir sollten Antworten bringen. Wir sollten Debatten darüber führen, was die besten Antworten sind, und die Menschen nicht noch mehr verunsichern, indem wir Vergleiche aufstellen, die einfach nicht wahr sind. Der Bund hat bereits gehandelt; das ist klar, das haben wir gesehen: Wir hatten die 12-Uhr-Regelung, wir haben ein schärferes Kartellrecht, wir haben temporäre Steuerentlastungen gesehen. Gleichzeitig sagen wir ganz klar: Es braucht weitere Antworten. Seit März dieses Jahres ist dieser Zustand für viele in diesem Land – eigentlich für fast alle in diesem Land – einer, der immer schwerer zu tragen ist. Wir können nicht weiter darauf warten, während Möglichkeiten geprüft werden, sondern wir sollten endlich reagieren. Dabei wird es zwei Antworten geben müssen: Es wird eine langfristige Lösung brauchen, darüber wurde vorhin schon gesprochen. Dabei geht es um die Frage der Übergewinnsteuer, insbesondere auf europäischer Ebene. Ich halte es nicht für richtig, dass Ministerin Reiche solche Modelle immer wieder blockiert. Wir müssen aber auch kurzfristig über Lösungen sprechen. Wir als SPD-Fraktion und zuvorderst Minister Panter, der dazu noch sprechen wird, sehen zwei Modelle, die wir bevorzugen: Dabei geht es zum einen um das Aussetzen der CO -Steuer – um Gottes willen, nicht um die Abschaffung; wir stehen dazu – und da geht es zum anderen um das Senken der Energiesteuer. Es sollte zudem der Preisdeckel geprüft werden, auch wenn gerade noch unklar ist, ob das tatsächlich Vorteile für Deutschland bringt. Klar ist: Eine Lösung braucht es jetzt ganz dringend. Ich bin an dieser Stelle froh – liebe CDU, das sage ich nicht gerne –, dass Bundeskanzler Merz jetzt endlich die Ankündigung gemacht hat, dass zeitnah eine Lösung kommt. Ich glaube, damit hat er unser aller Unterstützung. Wir hoffen auf eine positive Lösung, nicht nur auf kurzfristige Dinge, die jetzt notwendig sind, sondern auf eine langfristige Lösung auf der europäischen Ebene. Kollege Merz kann gerne seine Wirtschaftsministerin noch ein Stück weit überzeugen; denn ich glaube, es ist wichtig, dass wir in diesen Bereichen gerade alle zusammenarbeiten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Dirk Panter) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Günther; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube, uns allen ist klar, dass die Situation, wie sie im Moment besteht, nicht haltbar ist, weil sie tatsächlich für viele Menschen in diesem Land strangulierend ist, aber auch für viele Gewerbetreibende, die mit diesen Preisen einfach nicht zurechtkommen. Man muss aber klar benennen, was die Ursache des Ganzen ist: Das sind die Kriege dieser Welt. Das ist zum einen ganz klar der Angriffskrieg von Russland und zum anderen natürlich auch der Krieg, den ihr MAGA-Freund Trump im Golf spielt. Das zusammen führt gerade zur Explosion dieser Preise. Strukturell könnte uns das alles egal sein, wenn wir beim Thema Elektromobilität schon viel weiter wären – ein weiteres Thema von Ihnen, bei dem Sie uns unbedingt gerne weiter in dieser Abhängigkeit behalten wollen. Man muss sagen, dabei sind andere Länder schon deutlich weiter. Einige Zahlen: Norwegen hat eine Neuzulassungsquote von 95,9 % bei der E-Mobilität, in China ist es übrigens ein Drittel, in Großbritannien ein knappes Viertel. Wir in Deutschland sind bei 19,1 % – immerhin. Die Menschen, die schon ein E-Auto fahren, ihre eigene Solaranlage und ihren Speicher haben, betrifft es nicht so stark. Nur sind das eben noch viel zu wenige. (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW, steht am Mikrofon.) Genau das ist ein Grund, weshalb wir jetzt mit Instrumenten helfen müssen. Das heißt, wir brauchen – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Entschuldigung, ich möchte nicht unterbrechen, aber gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 2 durch Herrn Kollegen Prof. Scheibe?

Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege.

Danke, Kollege Günther. Zunächst einmal: Es ist in beiden Fällen ein Angriffskrieg, weil Sie immer eine Unterscheidung zwischen den USA und Iran wie zwischen Russland und der Ukraine machen. (Beifall BSW, AfD) Das ist aber nicht meine Frage. Ihre Partei hat Ende der Neunzigerjahre, wenn ich es richtig erinnere, einen Spritpreis von 5 D-Mark gefordert. Nun haben wir dieses Ziel erreicht. Sind Sie jetzt damit zufrieden?

Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie sich Ihre Frage sparen können; denn ich habe ausgeführt, dass dieser Preis strangulierend ist. Das heißt aber nicht, dass es richtig ist, dass wir in Zukunft weiterhin auf Verbrenner setzen, sondern wir brauchen Alternativen dazu, damit es keine Rolle mehr spielt, was hier ein Liter Diesel kosten würde. Und die Alternativen gibt es. Das ist insbesondere die E-Mobilität. Natürlich sind es aber auch andere Instrumente. Wir erinnern uns noch, als wir die letzte Energiepreiskrise hatten. Damals ist das Deutschlandticket für 9 Euro eingeführt worden. Das hat Pendlerinnen und Pendler tatsächlich entlastet, und vor allem hat es sehr viele Menschen dazu gebracht, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Deshalb müssen wir auch hier einen gesamten Instrumentenkasten anwenden. Das heißt, in Zukunft die E-Mobilität und den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen und preiswerter machen und uns energiepolitisch endlich von diesen Fossilen unabhängig machen. Das brauchen wir. Und kurzfristig, weil unsere Fahrzeugflotte so ist, wie sie jetzt ist, braucht es all diese Instrumente, die schon angesprochen worden sind. Dazu gehört eine Übergewinnsteuer; denn an diesen hohen Preisen verdienen die fossilen Konzerne, und dafür gibt es überhaupt keinen vernünftigen Grund. Es muss das Kartellrecht angepasst und mit ordentlichen Durchgriffsrechten ausgestattet werden. Die Bundesregierung aus beiden Parteien muss endlich wirklich aktiver werden. Insbesondere die CDU muss jetzt springen, denn die SPD macht die entsprechenden Vorschläge. Ich bin froh, dass Staatsminister Panter nicht wieder mit dem Tankrabatt kommt, den hat vor allen Dingen die Fossilindustrie kassiert, sondern das Luxemburger Modell ist ein anderer Vorschlag, der wesentlich vernünftiger ist. Auch dahinter stehen wir. Vielleicht noch einen letzten Satz dazu, dass sich der Staat jetzt angeblich dumm und dämlich verdient: Sie picken sich immer Nachbarländer in Osteuropa oder Spanien heraus. Ich will Ihnen nur einmal sagen: In Deutschland beträgt der Steueranteil am Treibstoff im Schnitt 66 Cent. In den Niederlanden sind es 85, in Dänemark 72, in Italien 71, in Irland 71, in Frankreich 68 und in Finnland 67 Cent. Das sind auch alles Nachbarländer. Vielleicht sind Sie einmal etwas vollständiger und ehrlicher in Ihrer Ausführung. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Dirk Panter) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Günther sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die Fraktion Die Linke Kollegin Schaper; bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krieg zwischen den USA und dem Iran nimmt kein Ende. Wir haben als Linke den völkerrechtswidrigen Angriff der USA sofort verurteilt, als andere noch blauäugig davon träumten, dass das iranische Volk mit Waffengewalt befreit wird. Wir haben damals schon gesagt, dass dieser irrsinnige Krieg nicht nur unschuldige Menschen das Leben kostet, sondern auch die Weltwirtschaft schwer schädigen wird. Es ist so gekommen. Die Straße von Hormus ist de facto nicht passierbar. Der Rohölpreis bewegt sich in Richtung Rekordhöhe. Wie immer mischen Spekulanten fleißig mit. Dafür zahlen müssen auch die Menschen in Sachsen, die auf das Auto angewiesen sind. Unverschämt wird an den Tankstellen abkassiert. Die Leute, die auf dem Land wohnen, trifft es am härtesten, vor allem die Familien. Aber auch Menschen ohne Auto bekommen die Rechnung präsentiert. Die Preise für alle Waren steigen. Heizung und Strom werden teurer und teurer. Die Mineralölkonzerne streichen satte Übergewinne ein. 3 Milliarden Euro sind es inzwischen. Die Bundesregierung aus CDU und SPD bleibt hier untätig. Der Tankrabatt wurde nicht verlängert. Das dafür nötige Geld hat man nicht durch eine Übergewinnsteuer von den Mineralölkonzernen geholt, wie es Die Linke gefordert hat. Stattdessen gilt das Prinzip: auf der einen Seite in die Tasche rein, und auf der anderen wieder raus. Die Konzerne haben dabei auch noch einmal kräftig zugelangt. Es ist noch nicht zu spät. Liebe SPD, setzen Sie sich gegen die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche durch, die die Übergewinnsteuer im Interesse der Konzerne weiter blockiert. Auch in dieser Woche gibt es wieder viele Ankündigungen, aber keine Entscheidungen. Mit heißer Luft, die sie produziert, kann die Bundesregierung aber weder die Gasspeicher füllen noch die Spritpreise drücken. Viel Geschrei und wenig Wolle, sprach der Teufel und schor das Schwein. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wirkt erst langfristig, aber wir müssen sofort an der Zapfsäule für Entlastung sorgen. Das haben wir bereits im März hier zu unserer Aktuellen Debatte mit dem fast gleichen Titel gesagt. Es muss eine feste Obergrenze für die Preise von Benzin und Diesel geben, damit die Konzerne nicht unter irgendwelchen Vorwänden immer mehr und mehr kassieren. Dieser Preisdeckel muss von der Behörde kontrolliert und durchgesetzt werden, einer Behörde, die bissig ist und eben nicht wegschaut. Die sogenannte 12-Uhr-Regel wird derzeit von vielen Tankstellen ignoriert. Die Konzerne müssen keine Strafen fürchten, weil die zuständigen Behörden der Kommunen überfordert sind. Es schadet sowieso vor allem den Berufstätigen, wenn die günstigsten Preise am späten Vormittag aufgerufen werden und nicht mehr wie früher nach Feierabend. Wenn es um Entlastung geht, sollten wir aber nicht allein auf die Leute schauen, die ein Auto haben. Schließlich leiden alle unter den steigenden Preisen. Inzwischen hat man fast den Eindruck, dass viele nur arbeiten, damit sie den Arbeitsweg bezahlen können. Deshalb fordern wir zum Beispiel, dass das 9-Euro-Ticket wieder eingeführt wird. Außerdem müssen wir die Nutzung erneuerbarer Energien ausbauen; denn die E-Mobilität breitet sich aus und preiswerter Ladestrom wird gebraucht. Schließlich können die wenigsten mit Strom vom eigenen Dach laden. Wenn all das nicht geschieht, die Menschen weiter abkassiert und die Konzerne geschont werden, dann soll die Bundesregierung bitte nicht jammern, dass sie so beliebt ist wie eine Wurzelbehandlung oder ein Wasserschaden. Das brockt sie sich dann schon selbst ein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion Die Linke. Damit hätten wir die erste Rederunde absolviert und steigen in eine zweite ein. Ich frage die Fraktion des BSW, ob sie sprechen möchte. – Jawohl, Kollege Böhme ist schon auf dem Weg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinen ersten Redebeitrag durfte ich beim Thema Übergewinnsteuer unterbrechen. Wir haben schon gehört, dass diese nach wie vor insbesondere von den Kolleginnen und Kollegen der SPD und Die Linke angestrebt wird. Es gibt Herausforderungen, wie ich vorhin gesagt habe, bzw. deutliche Bedenken zu dieser Übergewinnsteuer aus der juristischen Ecke. Es ist eine schwierige Definition, und am Ende müssen wir ehrlich sein und sagen, dass es eine sehr willkürliche Definition ist, wie man einen Normalgewinn definiert. Erst wenn man diesen Schritt getan hat, kann man auch einen Übergewinn definieren. Alles wird am Ende auf eine sehr beliebige Festlegung hinauslaufen. Demzufolge steht es juristisch absehbar auf sehr wackeligen Beinen. Wir halten eine solche Übergewinnsteuer vielleicht für ethisch angemessen, aber realistisch nicht anstrebenswert. (Beifall BSW) Ich möchte kurz auf einige Beiträge, die wir heute gehört haben, eingehen. Frau Kollegin Klemm hat kunstvolle Verrenkungen vollführt, um uns zu überzeugen, dass eine Senkung von Steuern und Abgaben auf den Benzinpreis keine Lösung sein kann. Aber Fakt ist: Jeder Cent, mit dem der Preis von Benzin und Diesel an den Tankstellen sinkt, ist eine Entlastung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und nach unserem Verständnis sitzen wir genau dafür hier. Kollegin Pfeil hat mit einem besonderen Bonbon aufgewartet. Sie hat gesagt, dass in Sachsen nicht der Preis das Problem an der Tankstelle sei, sondern eine Verunsicherung bestehe. Dazu wäre es interessant, von ihr zu hören – sie ist nicht anwesend und kann es demzufolge nicht vertiefen –, warum eine Verunsicherung schwerer zu ertragen ist als diese wahnwitzigen Preise. (Beifall BSW) Zu guter Letzt zu Herrn Günther, der auch nicht anwesend ist: Es ist immer wieder faszinierend zu hören, dass die Überzeugung, eine ganze Bevölkerung ausschließlich zu einer Art von Mobilität zwingen zu wollen, nie ausstirbt. Sie werden sich damit abfinden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, dass es immer – so lautet meine These – Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und in Deutschland geben wird, die einfach mit Verbrennerautos fahren wollen. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, das mit Zwang oder irgendwelchen anderen Dingen zu verhindern. Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme sprach für die Fraktion BSW. Nun spricht für die CDUFraktion – insofern dies gewünscht wird – ein weiterer Redner oder eine Rednerin. – Es wird nicht gewünscht. Dann übergebe ich an die AfD-Fraktion; Kollege Mayer wird in dieser zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion sprechen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mein Fraktionskollege hat bereits gezeigt, wie hilflos, ja, wie verantwortungslos die Bundesregierung auf die hohen Spritpreise reagiert. Noch einmal: Das größte Kartell, das den deutschen Autofahrer abzockt, sitzt nicht in irgendeiner Konzernzentrale. (Beifall AfD) Es sitzt in Berlin, und seine Werkzeuge heißen Energiesteuer und CO -Abgabe. Die Parallele zum Ablasshandel im Mittelalter drängt sich dabei auf. Am 31. Oktober 1517 veröffentlichte Martin Luther seine 95 Thesen gegen den Ablasshandel. Auch damals wurde den Menschen die Lüge erzählt, sie würden alle elend umkommen, im Fegefeuer verglühen, wenn sie ihr Geld nicht der Kirche gäben. Martin Luther sah in dem Handel mit Zertifikaten einen großen Schwindel und einen schlimmen Betrug an den Menschen. Heute sollen die Menschen dem Staat noch mehr Geld geben, denn sonst würde die Erde unbewohnbar werden oder noch schlimmer. Heute haben die Menschen keine Wahl. Sie werden zwangsweise abgezockt. Meine Damen und Herren! Das deutsche Emissionshandelssystem erzielte im Jahr 2025 rund 16 Milliarden Euro – 16 Milliarden Euro! –, die neben anderen Steuern und Abgaben von unseren Bürgern beim Tanken und Heizen abverlangt wurden. Das sind umgerechnet fast 200 Euro pro Jahr und Einwohner als zusätzliche Klimarettungsabgabe. Deutschland hat diesen Weg im Alleingang beschritten. Selbst die EU sieht ein solches System erst im Jahr 2028 vor. Die Altparteien sind wieder einmal Weltmeister darin, unsere Bevölkerung für den Klimasozialismus zu knechten. Im Jahr 2021 unter der Großen Koalition von CDU und SPD mit einer Kanzlerin namens Merkel und einem Finanzminister namens Scholz wurde das Brennstoffemissionshandelsgesetz eingeführt. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Der Fixpreis betrug 25 Euro pro Tonne CO . Das bedeutete von Tag eins an ein Plus von 7 Cent pro Liter Benzin und von 8 Cent pro Liter Diesel. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 6, Herr Kollege?

Ja, bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Dr. Kromer, bitte schön.

Danke schön, Herr Präsident. – Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die sechs großen Mineralölkonzerne ihre Gewinne vom ersten bis zweiten Quartal 2026 von 23 Milliarden Euro auf 46 Milliarden Euro verdoppelt haben? (Sören Voigt, CDU: Oi! –

Herr Kollege, mein Vorredner Kollege Moncsek hat Ihnen schon berichtet, dass der Benzinund der Dieselpreis ohne die deutschen Steuern und Abgaben in Deutschland im untersten Level in Europa liegen. (Sören Voigt, CDU: Es geht um den Gewinn! – Zurufe Die Linke) Wenn Kriege angezettelt und Raffinerien zerstört werden und der Weltmarktpreis – das hat Ihre Kollegin vorhin ausgeführt – steigt, dann verdienen die Konzerne, die vielleicht in Amerika sitzen und keine Kriegsschäden haben, mehr Geld daran. (Zuruf CDU) Das liegt an dem Mangel, den auch die deutsche Bundesregierung fördert, indem sie der Ukraine Geld gibt, um russische Raffinerien kaputtzuschießen. (Beifall AfD) Das liegt auch an den Amerikanern, die im Iran und im Golf dafür sorgen, dass nichts mehr ankommt, kein Benzin und kein Diesel. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dann wird ein Mangel erzeugt. Der amerikanische Präsident hat den Ukrainern mehrfach gesagt – so stand es jedenfalls bei uns in der Presse –: Hört auf, die russischen Raffinerien zu beschießen, sonst habe ich im November Angst um meinen Wahlerfolg in Amerika, weil auch dort die Diesel- und die Benzinpreise steigen! Wenn ich einen Mangel verursache, dann steigt der Preis. Das ist Markwirtschaft, und das passiert hier. Dabei muss man sich überlegen, ob man dazu beiträgt oder ob man als Bundesregierung und als Landesregierung dafür sorgen muss – die Landesregierung, indem sie auf die Bundesregierung einwirkt –, dass diese Steuern zumindest teilweise gesenkt werden. Wir bezahlen in Deutschland pro Liter Kraftstoff einen Euro an Steuern und Abgaben. Wenn Sie den Euro herausrechnen würden, hätten die Leute wieder einen vernünftigen Preis an der Tankstelle. (Dr. Frank Kromer, CDU, steht am Mikrofon.) – Ich möchte fortfahren. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?

Nein. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Okay.

Wir waren beim Klimasozialismus und dem Weltmeister, die deutsche Bundesregierung, die unsere eigene Bevölkerung damit knechtet. Wir waren bei dem Fixpreis von 25 Euro pro Tonne CO im Jahr 2021. Und so ging es munter weiter. Die Abgabe stieg auf 30 Euro im Jahr 2022 und auf 45 Euro im Jahr 2023, in den Jahren 2024 und 2025 auf 55 Euro und nun sind wir schon bei einem Korridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne gelandet. Ich weiß, dass die Müllverbrenner – also dort, wo unser Restmüll verbrannt wird – aktuell bereits 69 Euro pro Tonne CO bezahlen müssen. Kein Regierungswechsel hat diesen Wahnsinn gestoppt. Worauf die Menschen gehofft haben: Mit einer CDU-Regierung wird es vielleicht besser; Herr Merz hatte ja ganz viel versprochen und dann das Gegenteil davon gemacht. Nach unseren Berechnungen bedeutet das bei der aktuellen Steuer rund 21 Cent pro Liter Diesel, bis zu 18 oder 19 Cent pro Liter Superbenzin und fast 20 Cent pro Liter Heizöl – nur die CO -Abgabe, ein Ablasshandel, mit dem nun wiederholt wird, was vor 500 Jahren schon einmal ausgedacht wurde. Was hat dieser deutsche Sonderweg – ich erinnere daran, die EU macht das nicht – gebracht? Schauen Sie über die Grenze: Polen und Tschechien erheben natürlich keine vergleichbare nationale CO -Abgabe. Niemand wäre so verrückt, es uns nachzumachen. Das Ergebnis: Autofahrer in Sachsen tanken jenseits der Grenze 50 bis 90 Cent pro Liter günstiger. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Die Redezeit ist abgelaufen.

Das ist ein Standortnachteil, nicht nur für jede Tankstelle, sondern ebenso für jeden Handwerksbetrieb und jeden Speditionsunternehmer. Und wen – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Sie müssten jetzt zum Schluss kommen, Herr Kollege. Die Redezeit ist zu Ende.

– trifft diese Steuer besonders hart? Die Landwirtschaft, die – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, ich kann auch das Mikrofon – –

Einen letzten Satz. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Bitte.

Wen trifft diese Steuer besonders hart? Die Landwirtschaft und den Schwerverkehr, die keine Alternative zum Diesel haben, die Pendlerin aus dem Erzgebirge, die jeden Morgen 40 Kilometer zur Arbeit fährt, weil es keinen Bus gibt, und am Ende jeden Bürger, der für seine Lebensmittel mehr zahlen muss. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, das war jetzt ein Satz, wenn auch ein sehr langer. Jetzt machen Sie bitte Schluss.

Vielen Dank. Das Nächste in der nächsten Runde. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Mayer von der AfD- Fraktion in der zweiten Rederunde. Gibt es bei der SPD noch Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Bei den GRÜNEN? – Auch nicht. Bei der Fraktion Die Linke kann ich das ebenfalls nicht erkennen. Herr Berger? – Das ist auch nicht zu erkennen. Damit haben wir die zweite Rederunde beendet und hätten die Möglichkeit, eine dritte Rederunde zu eröffnen. Gibt es dafür Bedarf? – Ich erkenne Bedarf bei der AfD-Fraktion, die noch reichlich 5 Minuten Redezeit hat. Herr Mayer, bitte schön, Sie haben das Wort.

Noch einmal: Wen trifft diese Steuer? Am Ende jeden Bürger, der Monat für Monat für seine Lebensmittel mehr zahlen muss. Vergleichen Sie einmal, was Sie vor fünf Jahren beim wöchentlichen Einkauf für Ihre Lebensmittel bezahlt haben und was Sie heute bezahlen. Die angebliche Lenkungswirkung, von der uns immer erzählt worden ist, ist ein Hohn für Bürger und Unternehmer, die einfach nur noch mehr ausgepresst werden. Noch einmal: Der Handel mit Zertifikaten ist ein großer Schwindel und ein schlimmer Betrug an den Menschen. Das wusste schon Martin Luther. Deshalb, meine Damen und Herren, ist unsere Forderung seit Jahren glasklar und unmissverständlich: Schaffen Sie diesen Betrug – den nationalen Emissionshandel und die CO -Besteuerung – ab! Bereits im Dezember 2021 haben wir gefordert, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für die Abschaffung der CO -Steuer einsetzt, zusammen mit der Absenkung der Stromsteuer und der Abschaffung des EEG. Erst vor wenigen Wochen haben wir mit einem Antrag nachgelegt und fordern, das Brennstoffemissionshandelsgesetz aufzuheben, um damit die nationale CO -Bepreisung auf Brennund Kraftstoffe mit sofortiger Wirkung vollständig und ersatzlos abzuschaffen. Natürlich haben Sie dagegen gestimmt. Sie wollen die Bürger nicht entlasten. Das ist Ihre Antwort an alle Bürger in Sachsen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren! Die CDU-geführte Bundesregierung unter Merkel hat diese Steuer erfunden. Die Ampel hat sie natürlich beibehalten und gefeiert, und die jetzige Bundesregierung unter Herrn Merz führt sie unbeirrt fort. Andere Länder sorgen sich in dieser Zeit um die Kaufkraft ihrer Bürger. Deutschland zockt mit diesem als Moralismus verkleideten Schwindel den Bürgern zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr ab. Deutschland zockt die Bürger ab. Die Nachbarn tun das nicht. Das sollte Ihnen zu denken geben, liebe CDU. Verschonen Sie endlich die deutsche Industrie! Beenden Sie diesen deutschen Schwindel! Schaffen Sie die CO - Steuer ab, sofort und ersatzlos! (Beifall AfD) Liebe Kollegen von der CDU, falls Sie sich fragen, wie Sie aus Ihrem selbst verschuldeten Niedergang herauskommen: Hier wäre ein Neustart möglich. Im Landtag und im Bundestag gibt es mit der AfD eine Kraft, mit der Sie dieses Folterinstrument aus der Merkel-Ära sofort außer Kraft setzen könnten. Die sächsischen Bürger und Betriebe hätten es verdient. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Kollegen Mayer in der dritten Rederunde. Ich frage in die Runde, ob es Bedarf gibt, sich an dieser dritten Runde zu beteiligen. – Herr Kollege Böhme, ist das eine Antwort? – Ja. Ich sehe Herrn Kollegen Böhme von der BSW-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist aus unserer Sicht das Schlusswort in unserer Aktuellen Debatte. In diesem Schlusswort weisen wir noch einmal darauf hin, dass das BSW ein Modell einer sehr schnellen und sehr deutlichen Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger an der Tankstelle bereits durchexerziert hat. Das war im Mai 2026 in der Nähe von Landsberg in Bayern. Dort haben wir unsere Forderung nach einer Senkung der Energiesteuer, einer Aussetzung der CO -Abgabe und einer Senkung der Mehrwertsteuer schon an einer Tankstelle, die sich im Besitz eines unserer Parteimitglieder befindet, einmal durchexerziert. Die Preise waren damals, glaube ich, etwa bei 1,62 Euro für E10. Heute wäre es ein bisschen mehr, aber das heißt: Man kann in der Realität sogar die Wirkung eines BSW-Modells zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sehen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Kollegen Böhme für das BSW. Gibt es weiteren Aussprachebedarf in der dritten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist sie abgeschlossen. Gibt es Bedarf für eine vierte Rederunde? – Auch das ist nicht erkennbar. Damit erhält nun die Staatsregierung das Wort, und ich sehe abermals Herrn Staatsminister Dirk Panter. Bitte, Herr Staatsminister. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation ist oft genug beschrieben worden. Es geht ein neuer nationalistischer Egoismus rund um die Welt. Die Folge sind neue Kriege. Dauerhaft wird die Abhängigkeit von Öl, Gas und Rohstoffen von Trump, von Putin, von islamistischen Regionalmächten als Daumenschraube zur Durchsetzung ihrer Machtinteressen eingesetzt. Nach dem Angriff auf die Ukraine und den Iran folgt jetzt nach den Angriffen der Huthi-Rebellen die Schließung der Ölpipeline in Saudi-Arabien. Es sind letztlich Autokraten und deren Milliardärsfreunde, die die Preise an den Zapfsäulen explodieren lassen, damit sie immer reicher werden. Natürlich sind das auch diejenigen, die gleichzeitig die Energiewende bekämpfen. Die Folgen sind dramatisch. Sprit ist mit über 2,50 Euro pro Liter dramatisch teuer. Viele können sich das einfach nicht mehr leisten. Ja, in der Übertreibung liegt Klarheit. Aber bitte nicht zu sehr übertreiben, Kollege Moncsek, Kollege Böhme, sondern vielleicht lieber auch einmal über die Ursachen bei „Freund“ Putin sprechen. Die Lage ist nun aber einmal, wie sie ist. Es sind am Ende fünf Konzerne, die aktuell mit dieser Situation sehr viel Reibach machen. So hat beispielsweise Shell in den letzten Monaten seinen Gewinn auf 9 Milliarden Euro verdoppelt; wir hatten es bereits gehört. Diesen Übergewinn zahlen bei uns der Handwerker, die Pflegekraft, die Pendler – somit alle Bürgerinnen und Bürger – sowie die Wirtschaft. Ich bin es leid, muss ich ehrlich sagen, dass die Preise an den Zapfsäulen in immer neue Höhen steigen, während große Mineralölkonzerne einen Rekordgewinn nach dem anderen vermelden. Es läuft schlicht und ergreifend grundsätzlich etwas schief. Ich habe wohl gehört, dass der Bundeskanzler nun endlich handeln will. Es ist, muss man klar sagen, allerhöchste Zeit. Seit Monaten, und zwar von Anfang an, fordere ich, dass die Menschen in unserem Land entlastet werden; das ist auch nachzulesen. Und wir haben zwischenzeitlich bereits Erfolge feiern können. Was wir jetzt aber dauerhaft brauchen, sind wirksame Maßnahmen vom Bund, um den Kraftstoffmarkt stärker im Sinne der Endverbraucher zu gestalten. Das habe ich, wie gesagt, schon seit März mehrmals vorgeschlagen. Was genau der Bund derzeit plant, ist noch nicht klar. Es gibt aber zwei mögliche Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise, die meiner Ansicht nach auf der Hand liegen. Ich habe es gestern Vormittag noch einmal gefordert. Ich würde nicht sagen, dass sich der Bundeskanzler daran ein Beispiel genommen hat, aber vielleicht hat ihm der Antrag Sachsens im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats, der letzte Woche mehrheitlich beschlossen wurde, eine weitere Anregung gegeben. Wir schlagen auf jeden Fall vor, dass wir entweder die CO -Abgabe auf Kraftstoffe temporär aussetzen oder auch vorübergehend die Energiesteuer senken. Wir sollten außerdem über eine wirksame Marktaufsicht diskutieren, die konsequent außergewöhnliche Krisengewinne abschöpft, sowie das Thema flexibler Preisdeckel. Diese Diskussion wird in Deutschland schon ganz intensiv geführt. Mir erschließt sich nicht, warum nicht ein Preisdeckel nach Luxemburger Modell möglich sein soll oder auch ein temporärer Preisdeckel, wie er in Frankreich vorhanden ist. Dort sind übrigens Steuern und Abgaben höher als in Deutschland, und trotzdem sind die Kraftstoffpreise häufig niedriger. Daran sieht man: Es geht, man kann handeln. Die Zeit zum Handeln ist eindeutig jetzt. Die aktuellen Zustände an den Tankstellen und die Kassenübergewinne der Konzerne sind nicht weiter hinzunehmen. Insofern ist es richtig, dass die Bundesregierung jetzt handelt. Das muss zügig gehen. Ich finde es auch richtig, dass weiterhin die Diskussionen zu Übergewinnen geführt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte ist schon alles gesagt worden. Ich finde nur, dass wir die langfristige Perspektive nicht vergessen dürfen. Es wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern, solange diese nationalistischen Autokraten Trump und Putin Macht haben. Sie werden ihre Großmachtpläne nicht beenden. Sie werden niemals fair zum Wohle aller Handel treiben wollen, und genauso wenig werden die Ölkonzerne morgen verkünden: Wir geben gern etwas von unseren riesigen Gewinnen ab. Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie wir uns von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern perspektivisch lösen, mit Augenmaß, aber mit einem klaren Ziel. Das heißt nicht, dass wir irgendjemandem etwas vorschreiben, aber es heißt, dass wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wer sich gegen die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern wendet, ist in meinen Augen entweder weltfremd oder handelt absichtlich gegen das Interesse unseres Landes. Deshalb ist es wichtig, über die aktuellen Spritpreise zu sprechen. Genauso wichtig ist es, sich langfristig unabhängig zu machen. Herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Dirk Panter. Da ich keinen weiteren Aussprachebedarf erkennen kann, ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. Der Tagesordnungspunkt 3 ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Absenkung des Wahlalters vollendete 16. Lebensjahr Drucksache 8/4218, Gesetzentwurf Drucksache 8/8312, Ausschusses für Verfassung, Bevor wir in die Aussprache eintreten, hätte die Berichterstatterin des Ausschusses, Frau Kollegin Leithoff, die Gelegenheit das Wort zu ergreifen. – Sie macht davon keinen Gebrauch. Somit können wir in die Beratung zum Gesetzentwurf einsteigen. In der Reihenfolge sprechen: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, der fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Es beginnt die Fraktion Die Linke. Ich erteile Kollegin Nagel das Wort; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Die Absenkung des aktiven Wahlalters ist keine Frage der juristischen Möglichkeiten mehr, sondern vor allem eine Frage der Haltung gegenüber jungen Menschen. Die entscheidende Frage lautet: Trauen Sie jungen Menschen Verantwortung zu, oder nicht?“ Mit diesen Worten leitete der Geschäftsführer des Leipziger Stadtjugendrings, Tom Kemmner, sein Statement im Rahmen der Sachkundigenanhörung zu unserem Gesetzesentwurf zur Absenkung des Wahlalters in Sachsen ein. Genau darum geht es heute. Wir sprechen über eine Generation, die hoch politisiert ist und gleichzeitig mit massiven Krisen und Herausforderungen umgehen muss. Kriege, wirtschaftliche Krisen, die Klimakrise und eine Sozialstaatsreform, die sich als massives Kürzungsprogramm entpuppt – all das bewegt junge Menschen und entscheidet über ihre Zukunft. Doch die angebotenen politischen Lösungen lassen viele junge Menschen ratlos und skeptisch zurück. Gleichzeitig – das müssen wir konstatieren – wiegt ihre Stimme bei diesen essenziellen Entscheidungen, die sie betreffen, nicht. Am augenfälligsten ist das bei dem Thema Wehrpflicht. Politik greift massiv in das Leben junger Menschen ein, gefragt werden sie nicht. Das Problem stellt sich nicht nur auf Bundesebene, auf der die Frage der Wehrpflicht entschieden wird; auch auf Landes- und Kommunalebene werden Entscheidungen getroffen, die das Leben junger Menschen unmittelbar betreffen. Die Schule ist das Augenfälligste, das Thema Wohnraum pressiert gerade junge Menschen, die in Ausbildung oder Studium sind und in die Zentren ziehen oder pendeln müssen, oder der Klimaschutz, der in letzter Zeit in den Hintergrund getreten ist. Trotzdem dürfen 16- oder 17-Jährige bei diesen Entscheidungen, die sie betreffen, im kommunalen und im Landesdes Entwurfs im Freistaat Sachsen auf das (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) der Fraktion Die Linke Beschlussempfehlung des Recht und Europa umfeld bisher nicht mitentscheiden. Das ist ein Widerspruch, den wir endlich angehen sollten. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir jungen Menschen ab 16 Jahren das Recht einräumen, an Kommunal- und Landtagswahlen teilzunehmen und direkt demokratische Instrumente wie Volks- oder Bürgerbegehren zu nutzen, ihre Stimme also aktiv einzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Thema ist ein alter Hut; denn wir würden in Sachsen keinen politischen Sonderweg einschlagen. In elf Bundesländern gilt das Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen, in acht bei den Landtagswahlen. Ich sage das auch ein bisschen mit Wollust hier in den Raum. Zuletzt zog das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland nach, das Landtagswahlrecht ab 16 Jahren zu ermöglichen. (Beifall Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden 16-Jährige eine Stimme haben. Und – das wissen Sie alle – auch bei den Europawahlen durften im letzten Durchgang die 16- bis 17- Jährigen mitwählen, und die Welt ist davon nicht untergegangen. Es muss immer dazugesagt werden: Wenn wir über diesen eigentlich einfachen und üblichen Akt der Absenkung des Wahlalters sprechen, dass damit ein Mehr an politischer und demokratischer Bildung einhergehen muss, von der Kita über die Schule sowie an den vielen informellen Lernorten. Wir müssen ehrlich sein: Demokratische Bildung braucht politische Bildung, politische Bildung braucht Förderung. Sie braucht stabile Strukturen und nicht Kürzungen im Doppelhaushalt. Es braucht Demokratieförderung und nicht deren Abbau. Dass junge Menschen die Möglichkeit nutzen wollen, zeigen die U18-Wahlen, zeigen viele Beteiligungsformate, die wir auch in diesem Freistaat haben. Ich möchte auch dazusagen, dass junge Menschen – wir erleben das teilweise bei Besucherinnen und Besuchern des Landtages – teilweise politisch viel interessierter und informierter sind als Menschen, die das Wahlrecht tatsächlich innehaben. Das Interesse ist also da. Wir müssen entscheiden, junge Menschen zumindest ab 16 und 17 Jahren als politische Subjekte anzuerkennen und nicht weiter aus diesem Gestus heraus Politik für sie zu machen. Eine Absenkung des Wahlalters würde uns als Parteien dazu zwingen, mehr auf die Interessen von jungen Menschen einzugehen, eine passende Ansprache zu wählen und politische Angebote zu machen. Ein weiterer Punkt, der empirisch belegt ist, spricht für die Absenkung. Eine frühere Erstwahl kann die spätere Wahlbeteiligung stabilisieren. Auch das ist in der Anhörung ausgeführt worden. Mit etwa 20 Jahren befinden sich viele junge Menschen in Umbruchphasen: Ausbildung, Umzug, Studium, neuer Freundeskreis. Mit 16 oder 17 sind sie häufiger noch in stabile soziale Strukturen eingebunden und können mit einer Erstwahl die Gewohnheit zu sich nehmen und diese auch in das spätere Alter weitertragen. Ich will – das hat meine frühere Kollegin Anna Gorskih in ihrer Rede in der letzten Legislatur zu unserem Gesetzesentwurf gesagt – auf ein wichtiges Scheinargument aus der Mottenkiste zurückgreifen, das wir auch wieder in der Anhörung gehört haben: die Engführung des Wahlalters und die Geschäftsfähigkeit. Das Recht auf politische Mitbestimmung hat mit der Geschäftsfähigkeit weder verfassungsrechtlich noch sonst wie irgendetwas zu tun. Streichen Sie das am besten gleich wieder aus Ihrer Rede! Das ist hinlänglich diskutiert. Ich möchte aber ein anderes Argument aufgreifen, das die Altersdiskussion aus einer anderen Perspektive betrachtet: das Thema Strafmündigkeit. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion sind immer vorn mit dabei, wenn es darum geht. Wir haben letztens erst wieder die Forderung gehört, das Strafmündigkeitsalter auf unter 14 abzusenken. Ein 14-Jähriger oder eine 14-Jährige soll strafmündig sein. Ein 16-Jähriger oder eine 16-Jährige sollen aber an einer Wahlurne nicht verantwortungsvoll entscheiden können. Das ist schon ein gewisser Widerspruch, der wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird. Für uns als Linke ist das Wahlalter 16 das absolute Minimum. Es gibt auch Diskussionen über das Wahlalter 14 oder noch niedriger. Wir bringen heute diesen Gesetzentwurf ein, mit dem – und das wissen wir – eine Änderung der Landesverfassung einhergehen müsste. Wir nehmen mit unserem Änderungsantrag, den ich jetzt gleich einbringe, den Vorschlag aus der Sachkundigenanhörung auf, dies mit einem gestaffelten Inkrafttreten zu bewerkstelligen. Zuerst wird die Verfassung geändert, und dann tritt die einfachgesetzliche Regelung in Kraft. Obwohl es in diesem Sächsischen Landtag nicht üblich ist, diese Regelung so anzuwenden, wollen wir das Feuer bzw. das Scheinargument herausnehmen und dies mit dem Änderungsantrag implementieren. Lassen Sie uns Sachsens Wahlrecht mit der Abstimmung zu unserem Gesetzentwurf heute endlich updaten! Ich komme zurück zur Eingangsfrage: Trauen wir jungen Menschen Verantwortung zu? Wir als Linke tun das und bitten darum herzlich um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Nagel, die den Gesetzentwurf ihrer Fraktion begründet und gleichzeitig den Änderungsantrag eingebracht hat. Wir setzen nun in der Aussprache mit der CDU-Fraktion fort. Ich sehe Frau Kollegin Leithoff ins Rund schreiten. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Nagel, ich beginne gleich einmal mit Ihrer Frage. Wenn wir über das Wahlrecht junger Menschen sprechen, dann sollten wir eines nicht tun: ihnen weniger zutrauen als sie können. Ich kenne viele 16- und 17-Jährige, die politisch interessiert sind, sehr klare Vorstellungen davon haben, wie sie ihre Zukunft gestalten wollen und in welcher Gesellschaft sie einmal leben möchten. Manche von ihnen diskutieren über Politik mit einer Ernsthaftigkeit, die ich mir durchaus von manchem Erwachsenen wünschen würde. Deshalb geht es in dieser Debatte ausdrücklich nicht darum, jungen Menschen politische Reife oder eine eigene Meinung abzusprechen. Genau deshalb sollten wir auch die eigentliche Frage nicht kleiner machen, als sie ist. Wir reden heute nicht darüber, ob junge Menschen mitreden dürfen, sondern darüber, ab wann ein Mensch durch seine Wahlentscheidung unmittelbar an der politischen Willensbildung unseres Staates mitwirkt. Jetzt kommt wahrscheinlich die Juristin etwas in mir durch, aber ich möchte, dass unsere Rechtsordnung in sich stimmig bleibt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ist sie aber nicht!) Deshalb stolpere ich über einen einfachen Widerspruch. Mit 16 Jahren darf ich nicht einmal allein einen Handyvertrag abschließen, aber den Sächsischen Landtag soll ich wählen dürfen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Richtig, darauf komme ich gleich, Herr Kollege. Das muss man sich einmal vor Augen führen. Beim Handyvertrag sagt unsere Rechtsordnung: Du bist noch minderjährig, wir schützen dich. Wir übertragen dir diese Entscheidung noch nicht vollständig allein. Bei einer Wahl sollen wir sagen: Hier brauchst du diesen Schutz nicht, hier übertragen wir dir die volle Verantwortung für deine Wahlentscheidung. Dabei geht es mir natürlich nicht darum, einen Handyvertrag mit einer Landtagswahl gleichzusetzen – ganz im Gegenteil. Gerade weil die Wahl die ungleich bedeutendere Entscheidung ist, stellt sich doch die Frage: Wie passt es zusammen, dass wir einen jungen Menschen bei vergleichsweise alltäglichen Rechtsgeschäften bewusst noch nicht als vollständig eigenverantwortlich behandeln, ihm aber bei der demokratischen Legitimation staatlicher Gewalt diese volle Eigenverantwortung bereits übertragen wollen? Genau an dieser Stelle sind wir bei der Kohärenz unserer Rechtsordnung. Mit dem 18. Geburtstag zieht sie eine wesentliche Grenze. Mit 18 Jahren wird ein Mensch volljährig. Mit 18 Jahren endet die elterliche Sorge. Mit 18 Jahren besteht die volle Geschäftsfähigkeit. Selbstverständlich kennt unsere Rechtsordnung daneben unterschiedliche Altersgrenzen, und sie überträgt jungen Menschen schrittweise immer mehr Verantwortung. Das ist richtig und vernünftig. Genau darüber haben wir im Ausschuss diskutiert. Dort kam zum Beispiel der Hinweis, dass ein Jugendlicher bereits vor seinem 18. Geburtstag einen Segelflugschein erwerben kann. (Juliane Nagel, Die Linke: Was hat das denn für einen Zusammenhang?) Auf den ersten Blick klingt das durchaus überzeugend. Wenn wir einem jungen Menschen zutrauen, ein Segelflugzeug zu führen, warum dann nicht, zu wählen? (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) – Das müssen Sie Kollegen Lippmann fragen, der hat nämlich diesen Zusammenhang hergestellt. Nur zeigt genau dieses Beispiel bei näherem Hinsehen sehr schön, wie unsere Rechtsordnung mit Verantwortung vor der Volljährigkeit umgeht. Denn auch der junge Segelflieger wird dadurch nicht volljährig, er bleibt minderjährig und unter elterlicher Sorge. Auch hier ist die Zustimmung der Sorgeberechtigten erforderlich. Unsere Rechtsordnung sagt also nicht: Du kannst diese eine verantwortungsvolle Tätigkeit ausüben, deshalb behandeln wir dich insgesamt wie einen Erwachsenen. Sie eröffnet bestimmte Möglichkeiten und Verantwortungsräume, aber innerhalb eines rechtlichen Schutz- und Verantwortungsrahmens, der bis zur Volljährigkeit fortbesteht. Beim Wahlrecht geht es um etwas anderes. Wer wählt, äußert nicht nur eine Meinung, wer wählt, entscheidet. Er entscheidet mit darüber, wie sich dieses Parlament zusammensetzt. Der Wähler wirkt als Teil des Staatsvolkes an der demokratischen Legitimation staatlicher Gewalt mit. Genau deshalb ist es für mich überzeugend, dieses Recht an den Zeitpunkt zu knüpfen, zu dem unsere Rechtsordnung dem Einzelnen grundsätzlich die volle Eigenverantwortung überträgt. Die Anhörung hat noch an einer anderen Stelle gezeigt, welche rechtlichen Spannungen eine Entkopplung erzeugt. Ein 16- oder 17-Jähriger steht weiterhin unter elterlicher Sorge, und dazu gehört auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Nun will ich ausdrücklich nicht den Eindruck erwecken, Eltern würden ihren Kindern vorschreiben, was oder wen sie zu wählen haben. Darum geht es hier überhaupt nicht, aber die rechtlichen Konstruktionen muss man sich einmal vor Augen führen. Auf der einen Seite sagen wir: Dieser junge Mensch soll höchstpersönlich und unabhängig an der demokratischen Legitimation staatlicher Gewalt mitwirken. Und auf der anderen Seite sagt dieselbe Rechtsordnung weiterhin: Über wesentliche Bestandteile seiner persönlichen Lebensführung bis hin zu seinem Aufenthalt entscheiden seine Sorgeberechtigten. Im äußersten Fall kann damit sogar die Möglichkeit berührt sein, am Wahltag ein Wahllokal aufzusuchen. Auch das ist durchaus kein Argument, das die Frage des Wahlalters allein entscheidet, aber es macht den rechtlichen Spannungsbogen sichtbar, den wir erzeugen, wenn wir das Wahlrecht von der Volljährigkeit entkoppeln. (Juliane Nagel, Die Linke, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Nagel?

Gerne doch. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, bitte.

Es ist eine einfache Zwischenfrage. Ich habe dargelegt, dass acht Bundesländer das Wahlrecht bei Landtagswahlen einräumen, darunter NRW unter einem CDU-Ministerpräsidenten. Denken Sie, dass diesbezüglich die Diskrepanzen, die Sie jetzt auffächern, missachtet werden, oder ist das – zugespitzt – rechtswidrig?

Frau Nagel, ich habe nicht von Rechtswidrigkeit gesprochen. Ich spreche davon, dass wir hier eine rechtspolitische Entscheidung treffen müssen, die ich gerade versuche, Ihnen darzulegen. Das ist aus meiner Perspektive eine sehr juristische. Ich glaube aber, das liegt bei mir in der Natur der Sache. Fakt ist: Nur weil es andere tun, heißt das nicht, dass wir es auch tun müssen. Wir haben hier Argumente gegeneinander abgewogen. Deshalb möchte ich sehr gern kurz versuchen, Sie von meinem Standpunkt zu überzeugen. (Zuruf Die Linke) – Ich versuche es. Mein letzter Satz, ich wiederhole: Es macht den rechtlichen Spannungsbogen sichtbar, den wir erzeugen, wenn wir das Wahlrecht von der Volljährigkeit entkoppeln. Auch innerhalb des begehrten Wahlrechts selbst bleibt die Systematik zumindest erklärungsbedürftig. Mit 16 Jahren soll man den Sächsischen Landtag wählen können. Selbst für diesen Landtag kandidieren kann man weiterhin aber erst mit 18 Jahren. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das war schon vor vier Jahren so!) Selbstverständlich kann der Gesetzgeber unterschiedliche Altersgrenzen vorsehen. Ebenso müssen aktives und passives Wahlrecht nicht zwingend an dieselbe Altersgrenze geknüpft sein. Auch hier gilt: Unterschiedliche Altersgrenzen kann man begründen. Man muss aber auch erklären können, welche überzeugende Gesamtsystematik dahintersteht – genau das vermögen wir hier nicht zu erkennen. Meine Damen und Herren! All diese Fragen sind nicht neu. Einen nahezu gleichlautenden Gesetzentwurf haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode beraten und auch damals Sachkundige dazu angehört. Dass wir uns heute erneut damit befassen, ist völlig legitim. Man kann Argumente ein zweites oder auch ein drittes Mal prüfen, und selbstverständlich kann man dabei auch zu einer anderen Bewertung kommen. Für uns hat die erneute Anhörung allerdings keine neuen Gesichtspunkte ergeben, die unsere rechtspolitische Bewertung verändert hätten. Der nun vorliegende Änderungsantrag – darauf will ich noch kurz eingehen – greift mit dem gestaffelten Inkrafttreten einen gesetzestechnischen Einwand aus der Anhörung auf. Das ist nachvollziehbar und zeigt, dass eine erneute Befassung mit einem Gesetzentwurf sinnvoll sein kann. Nur an der entscheidenden rechtspolitischen Frage ändert diese Korrektur nichts; denn die lautet nach wie vor: Wollen wir das Wahlrecht von der Volljährigkeit und von der vollen rechtlichen Eigenverantwortung entkoppeln? Unsere Antwort lautet: Nein, nicht nach dem Motto „Das haben wir schon immer so gemacht“ – der Präsident hat es heute Morgen schon gesagt –, sondern weil wir uns in der vergangenen Legislaturperiode und auch erneut in diesem Verfahren mit den Argumenten auseinandergesetzt haben und weil uns die Argumente für eine klare Altersgrenze von 18 Jahren weiterhin überzeugen. Junge Menschen ernst zu nehmen, bedeutet für mich nicht, diese Altersgrenze möglichst weit nach unten zu schieben. Es bedeutet, ihnen Beteiligung zu ermöglichen, ihnen zuzuhören, politische Bildung zu stärken und ihnen Räume zu geben, in denen sie Verantwortung übernehmen können. Aber politische Beteiligung und Wahlrecht sind nicht dasselbe. Wir halten den Gleichlauf von Volljährigkeit, voller rechtlicher Eigenverantwortung und Wahlrecht weiterhin für das überzeugendere und in sich stimmigere Modell. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke sowie den Änderungsantrag ab. Vielen Dank. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin Leithoff bekundete für die CDU-Fraktion ihre Position. Als Nächstes sehe ich Herrn Kollegen Wiesner, der für die AfD in das Geschehen eingreift.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke legt einen Gesetzentwurf vor, dessen inhaltsgleicher Vorgänger schon einmal, nämlich in der 7. Wahlperiode, abgelehnt wurde. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Es hat sich seitdem nichts – ich wiederhole: nichts – an den Voraussetzungen geändert. Deshalb werden wir ihn als AfD-Fraktion auch heute wieder ablehnen. Nicht aus Prinzip, wie das von der Gegenseite gerne behauptet wird, sondern weil die Sachargumente schlicht gegen Ihren Vorschlag sprechen. Die Linke will das aktive Wahlrecht für Landtags- und Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre absenken. Das passive Wahlrecht soll bei 18 Jahren bleiben. Schon das zeigt, dass selbst die Antragsteller sich ihrer logischen Brüche im Gesetzentwurf bewusst sind. (Juliane Nagel, Die Linke: Hä? Was?) Prof. Dr. Boehl von der Universität Jena hat es in der Anhörung auf den Punkt gebracht: Es entstehen Wertungswidersprüche, wenn ein 16-Jähriger nach dem BGB nur beschränkt geschäftsfähig ist, beim Wahlrecht aber etwas anderes gelten soll. Unsere Rechtsordnung setzt aus gutem Grund einheitlich das 18. Lebensjahr als Schwelle. Eine Schwelle, an der Rechte und Pflichten gemeinsam beginnen. Das sollten wir nicht aufbrechen, nur weil es gerade politisch opportun erscheint – im Übrigen politisch gerade für uns sehr opportun, wenn man sich die Wahlumfragen bei den unter 18- Jährigen anschaut. (Beifall AfD) Regelrecht paradox wird es, wenn wir über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutieren, (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) während auf europäischer Ebene die EU über eine Anhebung der Schutzschwelle für Minderjährige im digitalen Raum redet. Die EU-Kommission beabsichtigt, Kindern und Jugendlichen den eigenständigen Zugang zu TikTok und Co. deutlich zu erschweren oder ganz zu verbieten. Die Rede ist von Altersgrenzen zwischen 13 und 16 Jahren. Ein weiteres lebhaftes Beispiel von Down Under: Australien hat Ende 2025 als erstes Land weltweit ein striktes Social-Media-Verbot eingeführt. Jugendliche unter 16 Jahren dürfen dort überhaupt kein Konto mehr bei TikTok, Instagram, Snapchat, Facebook usw. besitzen. Man kann den dahinterstehenden Motiven der Gesetzgeber berechtigterweise misstrauen; denn vielfach wird der Jugendschutz nur als Vorwand für Zensur und politische Kontrolle benutzt. Der Wertungswiderspruch in sich bleibt aber bestehen. Ein 16-jähriger australischer Schüler darf nicht einmal einen eigenen Instagram-Account betreiben, und ein äußerst heller gleichaltriger Sachse soll aber über die Zusammensetzung des Landtags mitentscheiden und damit mittelbar über Haushalte in Milliardenhöhe, über Polizeigesetze und die Zukunft unseres Bildungssystems. Unsere sächsischen Jugendlichen sind zwar geistig besonders helle, aber hier schießt Die Linke weit über das Ziel hinaus. (Juliane Nagel, Die Linke: Hä?) Es gibt weder aus der Verfassung noch aus dem Europaoder Völkerrecht eine Verpflichtung, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Hierbei hat der Gesetzgeber durchaus Spielraum. Man sollte jedoch hin und wieder auf die Stimmen aus der Praxis hören. Hören wir einmal auf Herrn Gruber vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag, der in der Anhörung berichtet hat, dass sich rund 90 % der sächsischen Städte und Gemeinden für die Beibehaltung des bisherigen Wahlalters ausgesprochen haben. Das sind die Stimmen von Kommunalpolitikern, sehr nah an der Basis. Auch Dr. Hainthaler hat auf erhebliche Nebenwirkungen hingewiesen: die Gefahr politischer Vereinnahmung durch Lehrkräfte, wenn Wahlvorbereitung zunehmend in die Schule verlagert wird, die Verfestigung sozialer Ungleichheit, weil Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern seltener über Politik sprechen, und nicht zuletzt ein Spannungsverhältnis zum elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrecht – Stichwort: Familienbesuch am Wahltag –, um den Sprössling an der Abgabe seiner Stimme für eine vermeintlich falsche Partei zu hindern. Die Linke weist auch gerne darauf hin, dass in anderen Bundesländern das Wahlalter bereits auf 16 Jahre abgesenkt wurde. Ja, das trifft auf einige zu. In einigen Bundesländern dürfen Jugendliche auch schon bei Kommunalwahlen mit 16 wählen. International wären wir damit ohnehin die Ausnahme, nicht die Regel. 22 von 27 EU-Staaten legen das aktive Wahlrecht auf 18 Jahre fest. Selbst dort, wo das Wahlalter 16 eingeführt wurde, zeigt die aktuelle öffentliche Stimmung: Die Bevölkerung folgt diesem Kurs nicht. In Baden-Württemberg zum Beispiel hielt eine Mehrheit der Bürger diese Regelung für falsch. Das ist kein Randphänomen, das ist seit Jahren der klare Wille der Bürger dieses Landes. Selbst unter den 16- bis 29-Jährigen sieht das nicht anders aus. Das heißt im Klartext: Die Linke will etwas durchsetzen, was nicht einmal die Mehrheit der vermeintlichen Nutznießer will. Rechte und Pflichten gehören zusammen. Das 18. Lebensjahr markiert in unserer Rechtsordnung dieselbe Grenze: volle Geschäftsfähigkeit, Strafmündigkeit im vollen Umfang, uneingeschränkte Vertragsfähigkeit und das volle politische Mitbestimmungsrecht. Diese Grenze im Wahlrecht abzusenken wäre nicht konsequent, sondern widersprüchlich. Es geht uns nicht darum, jungen Menschen etwas abzusprechen. Im Gegenteil: Es geht darum, dass Rechte und Verantwortung miteinander korrespondieren. Wer Rechte verspricht, der muss auch Pflichten einfordern. Beides gibt es nur im Paket. Rosinenpickerei wird es mit uns nicht geben. Meine Fraktion lehnt sowohl den Gesetzentwurf als auch den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Wiesner von der AfD. Wir setzen nun die Aussprache mit der Fraktion BSW fort. Ich sehe Frau Kollegin Pfau. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz wurde mehrmals eingebracht, und ich freue mich, dass es heute erneut um die Absenkung des Wahlalters geht. Bekanntlich höhlt steter Tropfen den Stein. Auch in meiner Partei gibt es unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema. Aus diesem Grund werden sich einige Abgeordnete meiner Fraktion enthalten. Die Gründe dafür sind drei Punkte, die auch in der Anhörung zu diesem Thema im Ausschuss angesprochen wurden. Zum einen verändert die vergleichsweise kleine Anzahl der zusätzlichen Wählerinnen und Wähler die politische Repräsentation junger Menschen nur begrenzt. Wichtiger wäre es, Jugendliche vor Ort stärker in die kommunalen Entscheidungen einzubeziehen. Zum anderen wird auf einen Widerspruch verwiesen: Mit 16 und 17 Jahren ist man rechtlich nur beschränkt geschäftsfähig, soll beim Wahlrecht aber bereits vollständig entscheiden können. Schließlich gibt es Bedenken aufgrund der weiterhin bestehenden Erziehungsrechte und der wirtschaftlichen Abhängigkeit von den Eltern, da dadurch gerade bei der Briefwahl eine stärkere Einflussnahme möglich ist. Was spricht dafür? Seit der letzten Befassung im Sächsischen Landtag gab es Europa- und Kommunalwahlen, bei denen 16-Jährige wählen durften. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis: Unser parlamentarisches System ist nicht zusammengebrochen. Auch ein Blick über die Grenzen zeigt: In Österreich wurde das Wahlalter bereits 2007 auf 16 Jahre gesenkt, und das für alle Wahlen. Auch dort ist das System nicht zusammengebrochen. Für mich ist nicht verständlich, warum gerade CDU und AfD etwas gegen ein Wahlalter von 16 Jahren haben; denn bei der letzten Europawahl konnte die Union bei den 16- bis 24-Jährigen Zugewinne von 5 % und die AfD von 11 % verzeichnen. Festzustellen war aber auch, dass fast jede dritte Stimme an eine Kleinstpartei ging. Als Grund wurden hierfür die Unzufriedenheit mit der damaligen Regierung, aber auch mit der Opposition genannt. Es gibt also kein anderes Wahlverhalten als bei denen, die über 18 Jahre alt sind. Wir sprechen sehr oft darüber, dass wir Politik für die nächste Generation machen und dass uns die Meinung von Kindern und Jugendlichen wichtig ist. Sie sind ganz oft von Entscheidungen in ihrer Gemeinde oder im Landkreis betroffen. Sie haben aber nur wenige Möglichkeiten, sich aktiv einzumischen oder die Person zu wählen, die für sie die beste Politik macht. Denn die letztendliche Entscheidung – und das vergessen viele oft –, liegt nicht bei Wählerinnen und Wählern, sondern bei den Abgeordneten vor Ort, ob es hier im Landtag ist oder in den Kommunalparlamenten, denn sie entscheiden über die Anträge und stimmen hier ab. Junge Menschen haben sehr genaue Vorstellungen davon, was sie in ihrer Umgebung umgestalten möchten. Durch gemeinsame Arbeit und Austausch von kreativen Ideen wächst das Interesse, sich mit den demokratischen Prozessen auseinanderzusetzen. Sie haben oft mehr Berührung mit demokratischen Aushandlungsprozessen, beispielsweise in der Schule oder im Jugendclub, als viele Erwachsene. Deswegen können sie auch sehr gut abwägen, welche Kandidatin oder welcher Kandidat ihre Interessen am besten vertritt. Gleichzeitig binden wir sie damit – das hat Frau Nagel schon erwähnt – stärker an unsere demokratischen Prozesse. Es wird auch immer wieder behauptet, dass 16-Jährige zu jung seien, die Konsequenzen ihres Handelns einzuschätzen. Dem widerspreche ich aber klar. Es gibt mehrere Studien, die bestätigen, dass junge Menschen mit 16 Jahren die geistige und soziale Reife haben, um sich an Wahlen zu beteiligen. Zudem vermittelt die Schule die wichtigsten Informationen zu anstehenden Wahlen und Demokratiebildung. Wenn wir einmal genau nachdenken: Bei allen Wählerinnen und Wählern über 18 Jahren fragen wir doch auch nicht nach, ob sie das Wahlprogramm aller Parteien angeschaut haben und ob sie sich über die Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung denn im Klaren sind. Das unterstreicht auch ein Blick auf unsere Rechtsordnung. Denn strafmündig sind junge Menschen schon ab 14, einen Mofa-Führerschein gibt es ab 15, und mit der Ausbildung zahlen viele Jugendliche schon vor ihrem 18. Geburtstag Steuern und Sozialabgaben. Unsere Rechtsordnung kennt also längst ein ganzes Bündel unterschiedlicher Altersgrenzen. Mit 16 für uns gegebenenfalls in den Krieg zu ziehen wäre auch möglich, aber an politischen Entscheidungen teilzunehmen, das wollen wir dann wiederum nicht. Noch ein kleiner historischer Fakt am Schluss: Bei der Bundestagswahl 1972 durften ein erstes Mal Minderjährige Wählen, da das Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt wurde und, Volljährigkeit damals aber noch bei 21 Jahren lag. Die Union unterlag bei der Wahl zwar knapp der SPD, jedoch würde sie sich heute sicherlich über die 44,9 % freuen. Danke. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Pfau von der BSW-Fraktion und setzen nun mit der SPD-Fraktion fort. Ich sehe, dass Frau Kollegin Koch in das Geschehen eingreifen möchte. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute Morgen eine E-Mail aus meinem Postfach gefischt, in der eine 17- jährige Schülerin für diesen Gesetzentwurf geworben hat. Sie spricht mir ein wenig aus der Seele; denn sie hat geschrieben, dass Beteiligung über zum Beispiel Schülervertretungen wichtig ist, aber Wahlrecht nicht ersetzen kann. Ich persönlich bin überzeugt: Wir können jungen Menschen mit 16 Jahren zutrauen, Verantwortung für unsere Demokratie zu übernehmen. Wir trauen ihnen schließlich auch zu, in eine Partei einzutreten oder Moped zu fahren, eine Ausbildung zu absolvieren oder Bier zu trinken. Aber alle paar Jahre zu entscheiden, wer sie in Parlamenten vertritt, soll dann doch zu viel Verantwortung sein? 16- und 17-Jährige sind in der Lage, sich politisch zu informieren, Positionen abzuwägen und eigene Entscheidungen zu treffen. Davon bin ich überzeugt, und ebenso davon, dass, wer selbst wählen darf, sich auch stärker mit Politik beschäftigt. Das Wahlrecht kann also politische Beteiligung zusätzlich noch fördern. Wir haben es schon gehört: Wir reden nicht über ein Experiment; denn in mehreren Bundesländern ist das Wahlalter 16 längst Realität. Was sehen wir dort? Jugendliche können mit diesem Recht umgehen und sie nutzen es auch. Gleichzeitig – auch darüber wurde schon ausführlich gesprochen – reicht das Wahlrecht allein nicht. Ein Wahlrecht ist der erste Schritt. Wir brauchen definitiv – und auch das kam in der Anhörung heraus – noch mehr politische Bildung. Gerade unsere Schulen bieten dafür eine besondere Chance. Besonders weil sie alle jungen Menschen erreichen können, unabhängig von ihrem Elternhaus, kann man dort Wissen und Fähigkeiten vermitteln. Gerade für Sachsenwäre es, ehrlich gesagt, eine große Chance. In unserer Gesellschaft wird die jüngere Generation zahlenmäßig kleiner. Umso wichtiger wäre es, junge Menschen früh einzubinden und ihnen nicht nur eine Stimme zu geben, sondern sie auch dahingehend zu stärken, diese Stimme informiert und selbstbewusst zu nutzen. Das Wahlalter 16 und politische Bildung gehören daher zusammen. Ich danke der Fraktion Die Linke, dass sie das Thema einmal wieder – das muss man einmal sagen – auf die Tagesordnung packt. Leider haben wir in diesem Landtag weder eine verfassungsändernde Mehrheit noch innerhalb unserer Koalition eine Mehrheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Ich verspreche Ihnen, ich gebe dieses Thema nicht auf. Ich werde weiterhin versuchen, Sie vom Wahlalter 16 zu überzeugen. Solange uns das allerdings nicht gelungen ist, können wir als Fraktion diesem Gesetz leider nicht zustimmen. (Beifall SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Koch, die die Position der SPD-Fraktion begründete. Nun fahren wir mit Kollegen Lippmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann über das Wahlalter lange theoretisch diskutieren, wie wir es soeben und bereits häufig in vergangenen Legislaturperioden getan haben. Das ist auch notwendig. Man kann jungen Menschen auch den ganzen Tag erklären, wie wichtig ihr Engagement ist – auch das ist richtig –, und dass es verschiedene Alternativen zum Wahlrecht gibt. Aber heute geht es in diesem Hohen Hause doch um die entscheidende Frage: Dürfen junge Menschen mitentscheiden? Dürfen sie darüber entscheiden, wer für sie Politik macht? Es geht darum, ob wir jungen Leuten zugestehen, endlich das zu bekommen, was ihnen zusteht: ihre Stimme bei einer Wahl. Deswegen – das kann ich schon vorwegnehmen – werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Denn das Wahlrecht gehört zu den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Demokratie, und es einer Gruppe von Menschen nicht zu gewähren, ist begründungspflichtig, nicht umgekehrt. Wahlrecht entwickelt sich. Seine Geschichte ist stets eine Geschichte der schrittweisen Öffnung. Über jeden Schritt wurde damals wie auch in letzter Zeit diskutiert, übrigens auch über andere Aspekte des Wahlrechtes. Es galt als genauso riskant, das Frauenwahlrecht einzuführen, wie das Wahlrecht für unter 18-Jährige. Alles hat sich nicht bewahrheitet, Gott sei Dank und richtigerweise. Jeder dieser Schritte hat unsere Demokratie gestärkt und nicht etwa geschwächt. Ich glaube, das ist die Erkenntnis, vor der wir stehen sollten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Es ist geradezu eine Geschichte der Demokratie, dass immer mehr Menschen Zugang zu politischer Mitbestimmung erhalten haben, und deshalb ist die Ausweitung des Wahlrechts kein Angriff auf die Demokratie, sondern sie ist eine notwendige Fortentwicklung ebendieser. Deswegen ist der Gesetzentwurf richtig. Das gilt übrigens auch mit Blick in die Geschichte, bei der klar ist, dass das Wahlrecht eine Festlegung ist, die sich nicht an objektiven Kriterien festmacht. Frau Kollegin Leithoff, ich möchte es trotzdem wiederholen. Wir haben es im Ausschuss bereits diskutiert, aber wir gestehen jungen Menschen schon viel Verantwortung zu. Ja, auf einer individuellen Ebene, und ich gebe Ihnen da recht, es geht natürlich nicht um eine abstrakte Ebene. Aber wenn wir Menschen zutrauen, mit 16 eine Ausbildung zu absolvieren, wenn sie Boot- oder Segelflugscheine erwerben können, dann zeigt das, dass unsere Rechtsordnung davon ausgeht, dass auch 16-Jährige durchaus sehr kluge und verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen können. Warum sollen sie dann nicht ihren Gemeinderat, ihren Kreistag oder eben auch den Sächsischen Landtag wählen? Das ist unlogisch. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Das gilt umso mehr, das möchte ich artikulieren, weil Wahlrecht tatsächlich einen interessanten Konnex hat: Wahlrecht und Wehrrecht stehen historisch relativ häufig miteinander historisch in Verbindung. Wenn wir gerade eine Diskussion über die Wehrpflicht in diesem Land führen, darüber, dass möglicherweise demnächst eine Wehrpflicht scharfgeschaltet werden könnte und junge Menschen auch dann zum Dienst an der Waffe müssen und es nicht mehr um Freiwilligkeit geht, dann will ich denjenigen, die davon perspektivisch betroffen sind, doch zu einem größeren Teil auch die Chance geben, darüber mitzubestimmen. Tatsächlich war das historisch auch der Grund für die Absenkung des Wahlrechts in vergangenen Zeiten. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, gern. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: An Mikrofon 7 Herr Kollege Wippel, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Lippmann, können Sie mir helfen (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich kann Ihnen nicht helfen, das kann ich Ihnen schon sagen! – Heiterkeit Rico Gebhardt, Die Linke, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) und das Problem aufklären? Sie haben das Beispiel gebracht mit dem Segelflugzeug, weil es schlaue Menschen gibt, die das in diesem Alter bereits können. Ich meine aber, dass nicht jeder in ein Segelflugzeug einsteigen darf, sondern dass er eine Prüfung ablegen muss, bevor er das kann. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Wenn er das nicht kann, darf er auch nicht segelfliegen. Es gibt keine Prüfung zum Wählen, ob man die Reife dazu hat. Halten Sie dieses Beispiel trotzdem für gelungen?

Wissen Sie, Herr Kollege Wippel, bei Ihnen ist Abstraktionsfähigkeit grundsätzlich nicht vorhanden. Das ist immer das Problem. Sie sind nicht in der Lage, einen Sachverhalt zu abstrahieren, sondern versuchen ihn dann bis zur Komik ins Unendliche umzukehren. Es ist doch relativ einfach: Entweder es gibt eine Rechtsordnung, die Ihnen sagt, junge Menschen – also ich spreche jetzt von 16-Jährigen – sind ganz grundsätzlich nicht in der Lage, eine kluge Entscheidung zu treffen. Oder es gibt eine Rechtsordnung, die sagt: Unter bestimmten Bedingungen gehen wir schon davon aus, dass junge Menschen auch eine kluge Entscheidung treffen können, indem wir ihnen noch weit mehr zumuten. Ich komme noch zu diversen anderen Beispielen, das ist nur eines von vielen. Ich glaube, es war der Kollege Gebhardt, der hier einmal eine Latte aufgezählt hat im Plenum, was man alles mit 14 und mit 16 schon machen kann. Das ist die Frage von Abstraktion. Nämlich die Frage: Traue ich jungen Leuten etwas zu, oder traue ich ihnen nichts zu? Wenn ich sage, ich traue es ihnen nicht zu, dann müssen wir auch darüber diskutieren, warum sie in anderen Punkten dieses Vertrauen genießen, ihnen aber ausgerechnet beim urdemokratischsten Akt schlechthin – nämlich der Stimmabgabe – unterstellt wird, dass sie nicht in der Lage sind, das zu tun. Ehrlicherweise: Eine Prüfung brauchen sie sicherlich bei diesen Dingen, aber bei Weitem nicht bei allen. Ich komme gleich noch dazu. Das zeigt, dass Sie die Dimension des Problems schlicht nicht verstanden haben. Es geht auch um die Angleichung an die aktuellen Entwicklungen. Die Zahl der Bundesländer ist genannt worden, in denen es ein entsprechendes Wahlrecht ab 16 Jahren gibt. Keines dieser Bundesländer ist untergegangen. Ich kann Sie beruhigen: Den Bundesländern geht es erstaunlich gut. Damit komme ich zu einem der berühmten Gegenargumente der Rechte und Pflichten, die immer ins Feld geführt werden, auch von Kollegin Leithoff. Ich halte das Ganze für einen großen Bluff. Erstens. Zum einen bleibt der Blick in die Geschichte. Das Wahlrecht zum Weimarer Reichstag hatten sie mit 20 Jahren, obwohl sie erst mit 21 Jahren volljährig waren. Ich denke nicht, dass die Weimarer Demokratie an dieser Frage untergegangen ist. Aber es war die Entscheidung, dass Wahlrecht und Volljährigkeit sehr wohl auseinanderfallen können, weil es um die Frage demokratischer Entscheidungsfähigkeit geht, die höher gewichtet wird als die Volljährigkeit. Zweitens. Das Auseinanderfallen von aktivem und passivem Wahlrecht, wie es auch heute bemüht wird, ist kein Problem. Ich könnte in der Bundesversammlung den Bundespräsidenten wählen, kann aber selbst nicht Bundespräsident werden. Das zieht sich durch unsere Verfassungsordnung. Im hessischen Landtagswahlrecht hatten Sie die Situation, dass das passive Wahlrecht bei 21 Jahren lag, das aktive allerdings bei 18 Jahren. Daran ist auch niemand zugrunde gegangen, bis es eine Verfassungsänderung gab. Drittens. Das Bundesverfassungsgericht hat sich vor einer Reihe von Jahren zur Frage des Wahlrechts betreuter Personen geäußert. Am Ende mussten wir dafür die Wahlgesetze überarbeiten. Seitdem gehen wir davon aus, dass die Frage der individuellen Einsichtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit nicht mit dem Wahlrecht zusammenhängt. Seitdem gilt: Der Ausschluss von unter Betreuung stehenden Personen ist verfassungswidrig. Die Begründung lautet, dass der bloße Rückschluss daraus, ob sie geschäftsfähig sind oder unter Betreuung stehen, keine Entscheidung darüber zulässt, ob sie eine kluge Wahlentscheidung treffen können. Deshalb ist auch der Umkehrschluss logisch: Es braucht nicht zwingend die Geschäftsfähigkeit, um Wahleinsichtsfähigkeit zu besitzen. Deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Kollegen Lippmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zum Abschluss der ersten Runde hat der fraktionslose Abg. Berger Gelegenheit zu sprechen. – Ich kann nicht erkennen, dass er Interesse hat. Damit haben wir die erste Runde abgeschlossen und können eine zweite Rederunde eröffnen. Ich schaue zur Fraktion Die Linke, ob sie die zweite Rederunde eröffnen möchte. – Möchte sonst jemand eine zweite Rederunde eröffnen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hat die Staatsregierung die Gelegenheit. Ich sehe, dass der Staatsminister des Innern, Herr Schuster, das Wort ergreifen möchte. Bitte, Herr Staatsminister. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Thema steht zum wiederholten Mal im Plenum zur Debatte. Ich versichere Ihnen mit einem Blick ins Nähkästchen meines Ministeriums: Wir machen daraus keinen Automatismus und halten keine Rede wie immer. Ich gebe ehrlich zu, dass wir – ich schaue meine Referentin an – auch eine Stunde diskutiert haben. (Zuruf Die Linke: Nur eine Stunde?) Wir haben dieses Thema ernst genommen. Wir haben es abgewogen. Es gab alle Argumente, die heute genannt wurden, auch bei uns im Raum. Am Ende musste ich mich entscheiden, zum Glück gemeinsam mit einigen anderen. Ich war damit nicht allein. Wir haben das sehr verantwortungsvoll gemacht. Sie ahnen wahrscheinlich, Frau Nagel – Stichwort: Mottenkiste –, wie das ausfällt. (Heiterkeit Die Linke –

Wir sagen jetzt nichts dazu!) Wir nehmen das sehr ernst. Es ist unstrittig, dass viele junge Menschen sich schon mit 15, 16 oder 17 Jahren gesellschaftlich und politisch engagieren: in der Schule, in Vereinen und Initiativen. Darüber freuen wir uns nicht nur, wir ermutigen sie und fördern das. Wir wünschen uns diese Form von Engagement und Beteiligung sehr. Richtig ist auch – das steht im Antrag –: Viele junge Menschen sind heute selbstständiger und selbstbewusster als ihre Eltern oder Großeltern. Das ist gut so. Nun knüpft unsere Rechtsordnung Rechte und Pflichten aber aus guten Gründen an unterschiedliche Altersgrenzen. Die Volljährigkeit muss dabei nicht zwingend maßgeblich sein, aber sie kann eine tragfähige Orientierung bieten. Mit ihr verbindet das Recht die Erwartung, dass jemand die Folgen eigener Entscheidungen überblicken und dafür Verantwortung übernehmen kann. Damit will ich keineswegs sagen, dass Volljährige diesen Erwartungen immer entsprechen. Aber gerade deshalb bleibt es richtig, an dieser Altersgrenze festzuhalten. Die Abg. Leithoff hat das sehr gut beschrieben. Ich fand, im Gegensatz zum Abg. Lippmann, dass das eine sehr schlüssige Argumentation war. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die unbeschränkte zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit beginnt bei uns mit der Volljährigkeit. Ich möchte jedoch noch ein paar Argumente hinzufügen, die nicht das Thema Geschäftsfähigkeit betreffen. Auch im Kommunalwahlrecht steht das Wahlrecht nicht für sich allein. Bürgerin oder Bürger einer Gemeinde ist nach geltendem Recht grundsätzlich, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Das Wahlrecht ist daher kein Privileg; es ist Teil der Bürgereigenschaft. Diese bringt nicht nur das aktive Wahlrecht mit sich, sondern begründet auch Pflichten. Nach § 17 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung können Bürgerinnen und Bürger verpflichtet werden, ein kommunales Ehrenamt zu übernehmen und auszuüben. Nach § 10 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes können Wahlberechtigte zur Mitwirkung in Wahlausschüssen oder Wahlvorständen herangezogen werden. Wenn jemand ein öffentliches Ehrenamt wahrnimmt, kann er sogar haftungsrechtlich Amtsträger sein. Wer über eine Absenkung des Wahlalters spricht, darf nicht allein fragen: Welche Rechte wollen wir Minderjährigen zusätzlich eröffnen? Er muss auch fragen: Welche Verantwortung ist mit diesen Rechten per Gesetz verbunden, und wollen wir Minderjährigen diese Verantwortung tatsächlich aufbürden? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Wahlrecht und Volljährigkeit müssen nicht zwingend aneinander gekoppelt sein. Dennoch gilt für mich: Wer das Wahlalter absenken will, verändert nicht nur eine einzelne Vorschrift. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Lippmann? – Herr Kollege Lippmann will nicht mehr. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Er war schon zu weit mit seiner Rede!)

Ich hätte sie zugelassen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das habe ich zur Kenntnis genommen. Danke, Herr Staatsminister. Fahren Sie bitte fort.

Wer das Wahlalter absenken will, verändert nicht nur eine einzelne Vorschrift. Er verändert die Rechtsstellung der Person in der Gemeinde. Das sollte sich in die Systematik unserer Rechtsordnung überzeugend einfügen. Der Hinweis auf das Wahlalter bei Europawahlen entscheidet diese Frage nicht. Dass 16- und 17-Jährige bei Europawahlen wählen dürfen, verpflichtet uns nicht dazu, alle anderen Wahlen und kommunalen Beteiligungsrechte genauso zu regeln. Auch bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen lassen sich unterschiedliche Wahlalter rechtssicher und praktikabel umsetzen. Entscheidend ist für uns: Welche Reife darf der Gesetzgeber für verantwortliche politische Beteiligung und Pflichten voraussetzen? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Diese Frage lässt sich nicht anhand einzelner Fähigkeiten beantworten. Entscheidend ist das Gesamtbild. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gestatten Sie nun eine Zwischenfrage? – Herr Kollege Lippmann, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatsminister. Da Sie die Plausibilität von Vorträgen bewerten, spare ich mir, das an dieser Stelle ebenfalls zu tun. Ich würde Sie aber gern Folgendes fragen: Sind Sie dafür, den Wahlrechtsausschluss für Betreute wieder einzuführen? (Heiterkeit Die Linke)

Den Wahlrechtsausschluss für Betreute, den das Bundesverfassungsgericht zu Recht für verfassungswidrig erklärt und festgestellt hat, dass die Frage der Geschäftsfähigkeit, die sich bei Betreuten stellt, und der Wahleinsichtsfähigkeit nicht miteinander einhergehen. Es hat gesagt, dass der pauschale Ausschluss von Personen, die unter Betreuung stehen, vom Wahlrecht verfassungswidrig ist. Ihrer Logik nach müssten Sie das wiedereinführen.

Diese Logik verstehe ich nicht (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Habe ich das gesagt?

Diesen Personen wird nicht die Reife zugesprochen, sonst würden sie nicht unter Betreuung stehen, alle ihre Geschäfte des täglichen Lebens zu erledigen. Ihnen geben Sie aber das Wahlrecht. (Juliane Nagel, Die Linke: Das ist auch richtig so!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Staatsminister, wollen Sie darauf antworten? Ansonsten schlage ich vor, dass Sie das – wenn Sie gerade keine Antwort haben – an anderer Stelle klären.

Ich habe es nicht verstanden. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es soll nun kein Dialog zwischen Herrn Kollegen Lippmann und Ihnen entstehen.

Es steht außer Frage: Junge Menschen entwickeln sich unterschiedlich. Gerade deshalb braucht das Recht eine klare, pauschalisierende und für alle gleiche Altersgrenze. Diese Grenze kann und sollte der Gesetzgeber weiterhin bei der Volljährigkeit ziehen. Aus diesem Grund haben sich auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag und der Sächsische Landkreistag in der Anhörung entsprechend ausgesprochen. Dieser Einschätzung schließen wir uns an. Deshalb empfehlen wir, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister des Innern, Armin Schuster. Da ich keinen weiteren Bedarf für die Aussprache sehe, ist diese hiermit beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist der Gesetzentwurf „Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz)“ in Drucksache 8/4218. Das ist ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke. Der federführende Ausschuss hat Ablehnung empfohlen, deshalb ist dies die Grundlage für die Abstimmung zum Gesetzentwurf. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor; er wurde bereits eingebracht. Wir behandeln zunächst den Änderungsantrag. Gibt es Aussprachebedarf zum Änderungsantrag? – Das kann ich nicht erkennen. Dann frage ich, wer dem Änderungsantrag der Fraktion zustimmen möchte. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei ganz wenigen Enthaltungen und einigen Für-Stimmen gibt es doch eine Mehrheit gegen den Änderungsantrag, der damit abgelehnt ist. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Erstes Gesetz zur Änderung Drucksache 8/6541, Gesetzentwurf Drucksache 8/8313, Ausschusses für Infrastruktur Vor der Aussprache könnte der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Löser, das Wort ergreifen, wenn er das wünscht. – Er wünscht es nicht. Wir kommen somit zur allgemeinen Aussprache, in der die Fraktionen in folgender Reihenfolge das Wort ergreifen können: CDU, SPD, AfD, BSW, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Es beginnt die CDU-Fraktion mit Herrn Kollegen Flemming, dem ich hiermit das Wort erteile. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus CDU und SPD setzt mit diesem Änderungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes einen weiteren Akzent bei der Neuorganisierung der Landesplanung. Die Abläufe sollen in Beteiligungsverfahren, hier insbesondere abgestellt auf die neue Erstellung des LEP und den entsprechenden zahlreichen Einwendungen dazu, künftig einheitlicher, digitaler und effizienter passieren. Kern der Änderung ist die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung Meine Damen und Herren! Da keine Einzelabstimmung verlangt wurde, stimmen wir gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung über die Teile des Gesetzentwurfes gemeinsam ab. Die Bestandteile sind: Überschrift, Artikel 1 Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen, Artikel 2 Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid, Artikel 3 Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes, Artikel 4 Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung, Artikel 5 Änderung der Sächsischen Landkreisordnung, Artikel 6 Inkrafttreten. Wer gibt diesen Teilen des Gesetzes die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Abermals gibt es bei wenigen Enthaltungen und einigen Für-Stimmen doch eine Mehrheit gegen den Gesetzentwurf. Damit wurde den Teilen des Gesetzentwurfes nicht zugestimmt. Nachdem sämtliche Teile des Gesetzentwurfes somit abgelehnt wurden, findet über diesen Entwurf gemäß § 47 der Geschäftsordnung eine Schlussabstimmung nur auf Antrag der Einbringerin statt. Ich frage daher die Fraktion Die Linke, ob eine Schlussabstimmung gewünscht ist. – Es ist keine Schlussabstimmung gewünscht. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen, und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs des Landesplanungsgesetzes der Fraktionen CDU und SPD Beschlussempfehlung des und Landesentwicklung zu entsprechenden Raumordnungsplänen bzw. hier zum Landesentwicklungsplan. Der jeweils zuständige Planungsträger legt das digitale Format fest, ohne sich auf ein einzelnes Portal festzulegen; auch das ist ein Punkt, den wir in unserem Änderungsantrag aus der Anhörung heraus aufgenommen haben. Das Gesetz bleibt dabei technologieoffen und anschlussfähig für zukünftige digitale Entwicklungen, einschließlich KI-gestützter Verfahren. Gleichzeitig bleibt aber – darauf haben die Sachverständigen großen Wert gelegt – sichergestellt, dass analoge Beteiligungen weiterhin möglich sind. Personen, die ihre Stellungnahme nicht elektronisch übermitteln können, dürfen dies weiterhin eigenhändig oder zur Niederschrift bei den zuständigen Stellen abgeben. Die Verwaltung überführt diese Stellungnahmen anschließend in das digitale Format. Wir haben uns auch davon überzeugen lassen, dass nicht „ausnahmeweise“ dabeistehen soll. Wir haben zudem die Begründungspflicht herausgenommen, um es so niederschwellig wie möglich zu machen. Damit bleibt die Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen – wie erwähnt – gewährleistet. Wir wollen damit Verfahren beschleunigen, Verwaltungsaufwand reduzieren und eine medienbruchfreie Bearbeitung ermöglichen. Die hohe Internetnutzung in allen Altersgruppen der Bevölkerung belegt, dass die digitale Abgabe für die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zumutbar ist und gewünscht wird. Die Ausnahmen lassen wir zu. Vielleicht sollte noch hervorgehoben werden, dass die Verwaltung schätzt, es können durch die digitale Einreichung und digitale Auswertung rechnerisch bis zu 6 000 Arbeitsstunden gespart werden. Das sind immerhin vier Personenjahre, wenn wir das Verfahren effizienter gestalten können. Damit können die frei werdenden Kräfte anderweitig besser genutzt werden. Ich muss mich bei den Kollegen im Ausschuss entschuldigen. Es ist versäumt worden, die Hinweise aus der Landtagsverwaltung in den Änderungsantrag zu übernehmen. Das sind Hinweise zur Rechtsförmlichkeit und sprachliche Präzisierungen. Deshalb liegt ein weiterer Änderungsantrag vor, in den dann wieder die Begründung hineingerutscht ist, die wir nun herausgenommen haben. Um nicht komplette Verwirrung zu stiften, sage ich es so: Wir beschließen inhaltlich, fachlich das, was schon im Ausschuss beschlossen worden ist, und verfolgen mit dem nun vorliegenden letzten Änderungsantrag das Glattziehen der rechtlichen und sprachlichen Hinweise aus der Landtagsverwaltung. Ich bitte um Zustimmung zum Änderungsantrag. (Beifall CDU und SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Flemming. Als Nächsten hören wir für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Pallas.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klein, aber oho! Dieser Gesetzentwurf kommt unscheinbar und ein wenig technisch daher, aber es steckt eine sehr wichtige Frage beim Planen und Bauen dahinter: Wie schaffen wir es, einerseits Planung und Genehmigung von Bauvorhaben in Sachsen zu beschleunigen und andererseits trotzdem Bürgerinnen, Bürgern und Institutionen berechtigte Einwendungen oder Kritik zu ermöglichen? Egal, ob Wohnraum entsteht, Verkehrswege ausgebaut werden, sich Gewerbe ansiedelt oder Energieinfrastruktur vorankommt – all das beginnt mit guter Raumordnung. Dafür brauchen wir Verfahren, die zügig und sicher funktionieren. Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes schaffen wir dazu einen zeitgemäßen Rahmen. Die Unterlagen zu Regionalplänen werden bei den zuständigen Stellen auf kommunaler und Landesebene bereitgestellt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt über das Beteiligungsportal des Freistaates oder andere geeignete Portale. Der zuständige Planungsträger kann zusätzlich ortsüblich informieren. Das ist wichtig und sinnvoll, weil nicht jede Kommune die gleichen Möglichkeiten hat. Digitalisierung soll Verwaltungen entlasten und nicht neue Pflichten und Mehraufwand schaffen, die vor Ort niemand vernünftig umsetzen kann. Auch Menschen, die keine digitalen Möglichkeiten nutzen, sollen von Planungsvorhaben erfahren können. Damit sparen wir Zeit; wir haben eben die sehr große Zahl einzusparender Arbeitsstunden gehört. Wir machen die Verfahren damit besser und bearbeitbarer. Aber ein modernes Verfahren ist nicht automatisch ein gutes Verfahren im Sinne der Bürger/-innen. Es muss für alle zugänglich bleiben, Einwendungen dürfen nicht unmöglich gemacht werden. Das wissen wir nicht zuletzt aus regelmäßigen Rechtsprechungen. Darum waren die Änderungen auf Vorschlag von CDU und SPD durch den Infrastrukturausschuss wichtig. Nach diesen werden elektronische Formate vom Vorhabenträger, zum Beispiel der Kommune, festgelegt. Es gibt keine Verengung auf nur ein Portal und zugleich bleibt die analoge Beteiligung ausdrücklich möglich, da Stellungnahmen eigenhändig oder zur Niederschrift bei den jeweils zuständigen Stellen eingebracht werden können. Die Stelle, die die Niederschrift aufnimmt, übermittelt sie anschließend im vorgegebenen Format an den Planungsträger. Damit schaffen wir diesen Ausgleich zwischen der Verwaltungsmodernisierung und den Interessen der Bürger/-innen. Wir treiben Digitalisierung dort voran, wo sie Verfahren beschleunigt, und schützen persönliche Zugänge dort, wo Menschen sie brauchen. Das ist wichtig, und das ist auch für unsere Fraktion wichtig, da wir als SPD in unserem Land Fortschritt organisieren, aber dabei die Menschen mitnehmen wollen. Eines sei noch einmal ganz deutlich gesagt: Für uns ist Beteiligung kein störender Randaspekt oder Anhängsel der Planung. Sie liefert Wissen aus der Praxis, lenkt den Blick auf mögliche negative Folgen und verbessert damit Entscheidungen der Verwaltung. Für die SPD steht dieses Gesetz deshalb für eine bessere Organisation von Beteiligung. Last, but not least: Es schafft mehr Verlässlichkeit für die Planung. Gibt eine zu beteiligende öffentliche Stelle innerhalb der Frist keine Stellungnahme ab, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass keine Bedenken bestehen. Mit klaren Fristen gibt es verlässliche Entscheidungen und eine belastbare Grundlage für Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger. Es verteilt außerdem die Lasten und Möglichkeiten bei der Raumordnung ausgewogen zwischen Vorhabenträgern und Bürgerinnen und Bürgern. Meine Damen und Herren, wir schaffen mit diesem Gesetz mehr Klarheit für Planungsträger, weniger Medienbrüche für Verwaltungen und verlässliche Zugänge für die Öffentlichkeit. Das ist pragmatischer Fortschritt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses und zur Annahme des Gesetzes. Vielen Dank. (Beifall SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Pallas. Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Thumm.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Im Prinzip ist zur Änderung des Landesplanungsgesetzes schon alles ausgeführt worden. Ich möchte ganz kurz darauf hinweisen, dass die Bürgerbeteiligung in schriftlicher Form erst nach einer Anhörung und zusätzlich durch einen Änderungsantrag, den die AfD eingebracht hat, eingefügt wurde. Dann haben es auch Sie, die SPD und die CDU, gemacht. Somit sehen wir die Sache grundlegend als geheilt an und signalisieren für diesen Änderungsantrag Zustimmung. Was uns als AfD-Fraktion wiederum nicht gefällt, ist, dass eine weitere Änderung, die wir gefordert hatten – § 12 Abs. 2 Raumordnungsgesetz: die raumordnerische Untersagung für den Ausbau der Windkraft befristet bis zum 31. Dezember 2027 zu vollziehen –, nicht kommt. Das gilt dort, wo Regionalpläne gerade im Aufstellungsverfahren sind. Das betrifft zwei regionale Planungsverbände im Freistaat, bei denen das der Fall ist und wo man außerhalb der zukünftigen Windvorranggebiete heute schon bauen kann. – So, das haben Sie abgelehnt; das sehen wir jetzt aber nicht als sehr dramatisch an, weil wir morgen mit einem eigenen Antrag und einer eigenen Debatte von Ihnen fordern werden, das zu vollziehen. Grundlegend ist es so, dass wir dem Änderungsantrag zustimmen werden. Doch aufgrund des Versagens unserer Änderung des § 4 b Raumordnungsgesetz zum Windenergieausbau bei Anwendung des § 12 werden wir uns bei dem gesamten Gesetz enthalten. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Thumm. Als Nächstes spricht für die BSW-Fraktion Herr Abg. Recke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes ist ein sinnvoller Beitrag zum Bürokratieabbau in Sachsen. Raumordnungspläne, wie Sie uns alle bald erwarten, sind ein entscheidendes Instrument der landesweiten Planung. Je länger ihre Aufstellung dauert – beispielsweise weil Verfahren unnötig schwerfällig organisiert und bürokratisiert sind –, desto mehr schadet das allen beteiligten Akteuren, also den Gemeinden, den Investoren und nicht zuletzt den Bürgerinnen und Bürgern, die die Nutznießer der Pläne und nicht deren Leidtragende sein sollten. Deshalb begrüßen wir, dass mit diesem Gesetz die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Bekanntmachung bei der Aufstellung von Landes- und Regionalplänen künftig über das Beteiligungsportal des Freistaates gebündelt und beschleunigt werden sollen. Auch die neue Ausschlussregelung für verspätete Stellungnahmen öffentlicher Stellen ist folgerichtig. Wer sich nicht fristgerecht einbringt, darf ein Verfahren nicht nachträglich blockieren. Der ursprüngliche Gesetzentwurf von CDU und SPD sah, wie bereits gesagt, vor, dass schriftliche Stellungnahmen künftig nur in begründeten Fällen ausnahmsweise zulässig sein sollen. Sowohl der SSG als auch im Rahmen der Anhörung befragte Sachkundige haben zu Recht kritisiert, dass der Begriff des begründeten Falles ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und damit eher die Rechtsunsicherheit schaffen würde, die ein Bürokratieabbau eigentlich vermeiden soll. Die BSW-Fraktion begrüßt deshalb, dass die Koalitionsfraktionen diesen Kritikpunkt mit ihrem Änderungsantrag aufgegriffen haben. Die vage Ausnahmeformulierung ist aus dem Gesetzestext verschwunden – jetzt endgültig. Eigenhändige oder zur Niederschrift erklärte Stellungnahmen bleiben weiterhin möglich. Damit können auch in Zukunft Menschen partizipieren, die aus vielfältigen Gründen keinen Zugriff auf ein digitales Portal haben oder haben wollen. Gleichzeitig wird klargestellt, dass die elektronische Abgabe nicht zwingend über das Beteiligungsportal erfolgen muss, sondern in jedem vom Planungsträger vorgegebenen digitalen Format möglich ist. Das schafft auch mit Blick auf künftige technische Entwicklungen die nötige Flexibilität. Zwei Punkte möchten wir noch als Erwartung an die Staatsregierung und die Planungsträger für die praktische Umsetzung formulieren. Erstens, die ortsübliche Bekanntmachung. Der Gesetzentwurf belässt es dabei, dass Planungsträger zusätzlich zur digitalen Bekanntmachung ortsüblich informieren können. Das ist eine Kannregelung. Wir wollen diese nicht auf dem letzten Meter in eine gesetzliche Pflicht verwandeln, weil das am Ende ein Stück mehr Bürokratie wäre, wobei wir eigentlich eine Vereinfachung wollen. Aber wir bitten die Staatsregierung und alle Planungsträger im Land darum, von dieser Möglichkeit so weit wie möglich Gebrauch zu machen. Der SSG merkt zu Recht an, dass nicht jeder Einwohner zuerst in ein Onlineportal schaut, wenn er wissen will, was in der Region geplant wird. Für viele, insbesondere für ältere Menschen oder jene, die nicht im Netz aktiv sind, ist der Gang zum Aushang am Gemeindeamt oder ein Blick ins Amtsblatt nach wie vor ein Weg, um von einem Planungsverfahren überhaupt zu erfahren. Wenn die Bürger schon nicht wissen, dass ein Verfahren läuft, nützt ihnen auch das beste digitale Beteiligungsportal nichts. Der zweite Punkt betrifft die Barrierefreiheit. Das Beteiligungsportal des Freistaates soll künftig die zentrale Anlaufstelle für die Öffentlichkeitsbeteiligung sein. Dann muss es aber auch für alle einfach und unkompliziert nutzbar sein. Ich verweise an dieser Stelle beispielsweise auf Menschen mit Sehbehinderung, mit motorischen Einschränkungen oder mit wenig digitaler Medienerfahrung. Wir bitten deshalb die Staatsregierung sicherzustellen, dass das Portal den Anforderungen der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung, Version 2.0, entspricht. In diesem Sinne werden wir dem Gesetzentwurf in der geänderten Fassung heute zustimmen, ebenso dem Änderungsantrag. Wir hoffen, dass unsere Hinweise bei der praktischen Umsetzung durch die Staatsregierung Gehör finden werden. Vielen Dank. (Beifall BSW sowie Ingo Flemming, CDU, und Albrecht Pallas, SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Recke. Als Nächstes spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Abg. Löser; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Pallas, das „Klein, aber oho!“ führe ich mit. Ich sage: Das ist der Aufbruch ins digitale Jahrhundert hier in Sachsen. Wir sprechen über die Frage, ob unsere Verwaltung im Jahr 2026 in der digitalen Gegenwart ankommt oder ob sie weiterhin Zeit und Personal damit verschwendet, Papier abzutippen und abzuheften. Bisher lief es ja so: Wer sich zu einem Regionalplan oder zum Landesentwicklungsplan äußern wollte, der schickte eine schriftliche Stellungnahme. Diese wurde dann händisch erfasst, abgetippt und einsortiert, und zwar mit einem erhebliche Personalaufwand in unseren Behörden. Mit der vorliegenden Novelle wird das nun zur Ausnahme. Das ist gut. Stellungnahmen werden künftig elektronisch eingereicht, in aller Regel über das Beteiligungsportal des Freistaates. Wer es nicht digital kann, gibt seine Stellungnahmen weiterhin bei der Auslegungsstelle zu Protokoll. Diese überträgt sie dann in das vorgegebene Format. Niemand wird ausgeschlossen, aber die Daten sind endlich von Beginn an digital verarbeitbar. Meine Fraktion trägt diesen Gesetzentwurf mit, weil eine Verwaltung, die digitaler arbeitet, schneller, günstiger und am Ende bürgerfreundlicher ist. Wir brauchen dringend diese Verfahren, die nicht an der eigenen Bürokratie ersticken. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch sagen: Das hier ist ein kleiner Schritt, und wir brauchen sehr viel mehr davon. Die Schriftformerfordernisse im sächsischen Landesrecht müssen endlich durch die einfache Textform ersetzt werden, damit künftig eine E-Mail statt eines Briefes ausreicht. Tatsächlich verweisen auch heute noch Behörden auf das Fax als einzigen schnellen Kommunikationsweg – und das im Jahr 2026. Immer noch müssen Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen weiterhin Originalunterschriften beibringen, wobei eine formlose Nachricht völlig ausreichen würde. Es gibt unzählige Beispiele aus dem Alltag: Wohngeldanträge, die eigenhändig unterschrieben werden müssen und deswegen nicht digital verarbeitet werden können. Bauanträge, für die trotz aller Ankündigungen bis heute nicht überall eine digitale Einreichung ermöglicht wurde. Das ist keine Frage der Technik, meine Damen und Herren. Die Technik ist vorhanden. Es ist eine Frage des politischen Willens, alte Formvorschriften konsequent zu räumen, statt dies nur anzukündigen. Deshalb sagen wir: Dieser Gesetzentwurf ist gut, aber er darf kein Einzelfall bleiben. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie das Prinzip „digital als Regel, analog als Ausnahme“ in der gesamten Verwaltung verankert. Doch natürlich brauchen wir auch für Menschen, die aus verschiedensten Gründen analog arbeiten wollen oder müssen, weiterhin Möglichkeiten der Beteiligung. Bei der Landesplanung fangen wir heute an. Dabei darf es nicht bleiben, meine Damen und Herren. Wir können bei der Digitalisierung in Sachsen ein Tempo vorlegen, wie es in vielen anderen europäischen Ländern mittlerweile seit Jahrzehnten Alltag ist. Dabei brauchen wir nicht auf Berlin und den Bund zu verweisen, wie es von einigen das politische Hobby ist. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung als ersten, längst überfälligen Schritt zu und wünschen diesem Gesetz einen guten weiteren Fortgang. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Ingo Flemming, CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herrn Abg. Löser. Als Nächstes hören wir für die Fraktion Die Linke Herrn Abg. Hartmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So viel Kluges vor mir, also versuche ich nun, etwas Interessantes zu sagen. (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Fünf gemästete Schafe, drei Ziegenböcke als Opfergabe für Enlil, erbracht von Ur-Mami, angenommen von Abani, dem Verwalter, im Monat des Festivals von Šulgi. Diese Verwaltungsnotiz ist ziemlich alt, nämlich ungefähr 5 500 Jahre. Sie wurde damals auf Hightech notiert, deshalb haben wir sie jetzt noch. Die Hardware waren Tontafeln, die Software war Keilschrift, der physische Speicher war der Raum, in dem die Tafeln herumlagen. Diese Fähigkeit der damaligen Verwaltung – denn diese Keilschrift wurde vor allem für Verwaltungs-, Wirtschafts- und Gerichtsakte genutzt – hat uns befähigt, jetzt genau über diese fünf gemästeten Schafe Bescheid zu wissen. Nun weiß ich nicht, ob in 5 000 Jahren noch jemand über die Landesentwicklungspläne hier in Sachsen forschen wird. (Heiterkeit und Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Wenn, dann sind das bestimmt sehr exotische Archäologinnen und Archäologen. Doch es ist einfach richtig, wenn sich Verwaltung auf den Stand der Zeit begibt und sie die Mittel nutzt. Es kann für uns als Gesellschaft insgesamt sogar von einem Nutzen sein, der mehr ist, als dass wir – wie es schon betont wurde – Arbeitszeit sparen, sondern insbesondere kann es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, Zugang zu bekommen und ihre Intervention einzugeben. Den Trägern öffentlicher Belange kann man es, denke ich, sowieso abverlangen, über die entsprechenden Portale zu arbeiten. Eine Bemerkung möchte ich zum Schluss machen: Von Anfang an sind sowohl die antragstellenden Fraktionen als auch das betreuende Ministerium sehr transparent auf die Fraktionen – zumindest auf unsere – zugegangen, haben sehr klar mit uns argumentiert und waren offen für Argumente. Ich finde, dass dieser Prozess beispielhaft gewesen ist für ein gutes und gedeihliches Miteinander. Das heutige Ergebnis wird wahrscheinlich ebenfalls so sein. Sie können wahrscheinlich entnehmen, wie wir abstimmen werden. Deshalb lasse ich das Ihrer Schätzung anheim. Danke für die Aufmerksamkeit. (Heiterkeit Laura Stellbrink, SPD – Beifall Die Linke, Laura Stellbrink, SPD, Dr. Ingolf Huhn, BSW, und Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Herrn Abg. Hartmann. Als Nächstes wäre der fraktionslose Abgeordnete Herr Berger an der Reihe. – Ich sehe keinen Redebedarf. Damit sind wir am Ende der ersten Rederunde angelangt. Besteht Bedarf nach einer zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann erteile ich der Staatsregierung das Wort. Bitte schön, Frau Staatsministerin. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Zeit ist heute knapp, aber es ist nie zu knapp, um den Abgeordneten Danke für diesen Gesetzentwurf zu sagen, weil er uns tatsächlich – klein, aber oho! – in der Digitalisierung voranbringt, weil er uns alle –die Verwaltung, das Ministerium – entlastet. Insofern herzlichen Dank. Meine Rede gebe ich zu Protokoll. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke sowie Janina Pfau, BSW – Beifall Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist: Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, Drucksache 8/6541, Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesentwicklung, Drucksache 8/8313. Der ursprüngliche Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD, Drucksache 8/8358, wurde zurückgezogen. Neu eingereicht und Ihnen vorliegend ist der Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD, Drucksache 8/8375. Damit ist dieser eingebracht, verstehe ich das richtig? – Gut. Entsprechend kommen wir nun zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, da keine Einzelabstimmung verlangt wurde, stimmen wir gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung über – – (Albrecht Pallas, SPD: Herr Präsident, über den Änderungsantrag müsste noch abgestimmt werden!) – Ja, Entschuldigung. Wir müssen zunächst über den Änderungsantrag abstimmen, der Ihnen vorliegt. Bei Zustimmung zu diesem Änderungsantrag bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag zunächst einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, da keine Einzelabstimmung verlangt wurde, stimmen wir gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung über die Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung des vom Plenum beschlossenen Änderungsantrags gemeinsam ab: Überschrift, Artikel 1, Artikel 2. Wer diesen Teilen die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit wird dem bei einigen Stimmenthaltungen, aber einer überwiegenden Zahl von Zustimmungen zugestimmt. Die zweite Beratung ist damit beendet und es folgt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung als Ganzes. Wer dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen. Meine Damen und Herren, mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Da ich keinen Widerspruch dagegen sehe, ist die Dringlichkeit beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) – Bitte schön, Herr Abg. Lippmann am Mikrofon 4.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Ich erbitte zu der Geschäftsordnung das Wort. Frau Staatsministerin Kraushaar hat soeben bereits auf die zeitlichen Problemlagen des heutigen Plenums hingewiesen. Wir sind deshalb unter den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern übereingekommen, dass wir vorschlagen, die heute unter Tagesordnungspunkt 10 stehende Unterrichtung durch die Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu vertagen. Hintergrund ist, dass kraft Bedeutung dieses Amtes, immerhin vom Landtag gewählt und mit eigenem Rederecht ausgestattet, wir nicht wollen, dass das heute zu nachtschlafender Zeit behandelt wird. Deshalb schlagen wir vor, gemäß § 89 Abs. 2 Nr. 4 diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und ihn auf die morgige Sitzung, also die 34. Sitzung des Sächsischen Landtags, als neuen Tagesordnungspunkt Nr. 12, also nach den Anträgen, einzuordnen und bitten dafür um Zustimmung. – Vielen Dank. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Herr Abg. Lippmann. Gibt es dazu Redebedarf? – Wenn das nicht der Fall ist, stelle ich zur Abstimmung, dass wir den heutigen Tagesordnungspunkt 10, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Erklärung Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Ich möchte mit einem älteren Bürger beginnen, der viel Erfahrung hat und genau hinschaut, was in seiner Gemeinde passiert. Früher ging er für seine Einwendungen zum Amt. Heute fällt ihm das Gehen schwerer, aber klug ist er geblieben wie eh und je. Deshalb liest er die Unterlagen online und gibt seine Stellungnahme digital ab – bequem von zu Hause aus. Dank neuer Kommunikationswege kann er sich weiterhin einbringen. Darum geht es im Kern bei diesem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen: um eine positive Weiterentwicklung, die nichts ersetzt, sondern nur mit Mehrwert ergänzt. § 6 Abs. 2 des Sächsischen Landesplanungsgesetzes regelt bislang, bei welchen Stellen sächsische Raumordnungspläne – also der Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne – auszulegen sind. Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt die digitale Bearbeitung der Verfahren: Bekanntmachung und Beteiligung sollen künftig über das Beteiligungsportal des Freistaates möglich sein. Das bringt mehrere Vorteile: Erstens. Wer die Unterlagen im Internet einsehen und dort darauf reagieren kann, ist nicht mehr an Ort und Zeit gebunden. Zweitens: Bürgerinnen und Bürger, aber auch öffentliche Stellen, kommen so leichter an die Unterlagen und können unkomplizierter Stellung nehmen. Drittens: Das schafft Tempo in der Bearbeitung. Heute müssen Stellungnahmen, die auf verschiedenen Wegen eingehen, oft noch aufwendig digitalisiert und zusammengeführt werden. Läuft die Beteiligung von Anfang an gebündelt über das Portal, entfällt dieser Schritt. Bürgerbeteiligung und eine handlungsfähige Verwaltung sind dabei keine Gegensätze. Im Gegenteil: Gute Beteiligung funktioniert besonders gut, wenn Verfahren einfach, transparent und zügig organisiert sind. Der Gesetzentwurf hilft im Übrigen bei einer Herausforderung, die uns künftig stärker beschäftigen dürfte: Künstliche Intelligenz hat es Recht, den Tätigkeitsbericht, als Punkt 12 auf die morgige Tagesordnung setzen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung bei sonst überwiegender Zustimmung. Damit ist diesem Antrag stattgegeben, und der Tagesordnungspunkt wird auf morgen verschoben. zu Protokoll längst in den Alltag der Menschen geschafft. Texte lassen sich heute innerhalb weniger Sekunden erstellen und bearbeiten. Das nimmt den Menschen einiges ab, öffnet aber auch Tür und Tor für Masseneinwendungen. Umso wichtiger ist es, dass die Verwaltung digital arbeitet und Stellungnahmen effizient erfassen und bearbeiten kann. Moderne Beteiligung braucht eine moderne Verwaltung. Es wird also Zeit, dass wir Prozesse modernisieren. Auf Bundesebene macht Bundesminister Dr. Karsten Wildberger genau das vor: Sein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung treibt voran, was auch wir hier in Sachsen wollen – digitalisieren, entbürokratisieren, handlungsfähig bleiben. Damit reiht sich der Entwurf der Koalitionsfraktionen ein in eine Bewegung, die längst über Sachsen hinausweist. Ein Einwand liegt nahe, und ich nehme ihn ernst: Was ist mit den Menschen, die sich digital nicht wohlfühlen? Werden sie ausgeschlossen? Der Gesetzentwurf trägt auch diesem Punkt Rechnung. Die digitale Beteiligung soll zum Regelfall werden, sie ersetzt die analoge Möglichkeit aber nicht vollständig. Stellungnahmen können weiterhin eigenhändig verfasst oder beim Plangeber zur Niederschrift abgegeben werden. Das halte ich für richtig; denn Digitalisierung soll Verfahren einfacher machen – nicht Menschen von Beteiligung ausschließen. Meine Damen und Herren, gute Landesplanung braucht Beteiligung. Gute Verwaltung braucht praktikable Verfahren. Ein moderner Freistaat bringt beides zusammen: digital, bürgernah und offen für alle. Aus Sicht der Staatsregierung ist dieser Gesetzentwurf deshalb eine sinnvolle Ergänzung des Sächsischen Landesplanungsgesetzes. Ich werbe um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Änderung naturschutzrechtlicher Drucksache 8/7252, Gesetzentwurf Drucksache 8/8314, Beschlussempfehlung des Zunächst hätte, wenn gewünscht, der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Österle, das Wort. Möchten Sie sprechen? – Er verzichtet. Den Fraktionen wird nach § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, SPD, BSW, AfD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und zuletzt die Staatsregierung, wenn gewünscht. Zunächst ergreift für die CDU-Fraktion Frau Trompter das Wort; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, bei dem sich deutlich zeigt, ob die Politik bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und Realitäten in diesem Land anzuerkennen. Das Thema ist der Wolf. Eines ist klar: Der Wolf ist zurück in Sachsen. Er gehört inzwischen zum Landschaftsbild im Freistaat, und genau deshalb müssen wir unseren Umgang mit ihm an die Realität anpassen. Denn der Wolf, den wir aus den Märchen „Rotkäppchen“ oder „Der Wolf und die sieben jungen Geißlein“ kennen, ist keine Figur aus einem Märchenbuch, er ist wie in der Geschichte ein Wildtier, das nun in unserer Kulturlandschaft lebt. Die Frage ist heute nicht mehr, ob wir den Wolf wollen oder nicht, die Frage ist, wie wir ein vernünftiges, rechtssicheres und wirksames Wolfsmanagement schaffen; und genau darum geht es bei diesem Gesetzentwurf. Meine Damen und Herren, die CDU hat lange dafür gekämpft, dass der Schutzstatus in der Berner Konvention auf europäischer Ebene abgeändert und damit auch der Schutzstatus in der FFH-Richtlinie von „streng geschützt“ auf „geschützt“ geändert wird. Wir haben immer wieder deutlich gemacht: Artenschutz darf nicht bedeuten, dass wir die Augen vor der tatsächlichen Entwicklung verschließen. Der Wolf ist nicht mehr eine vom Aussterben bedrohte Tierart. Der Wolf ist da, hier im Freistaat, und die Auswirkungen erleben unsere Landwirte, unsere Jägerinnen und Jäger, aber vor allem unsere Schaf- und Ziegenhalter jeden Tag. Dieser politische Einsatz hat Wirkung gezeigt. Der Schutzstatus des Wolfes auf europäischer Ebene wurde geändert und auch der Bund hat gehandelt. Mit der Änderung des Bundesjagdgesetzes wurde der Wolf in den Katalog der jagdbaren Tierarten aufgenommen, und es wurden spezielle Regelungen für die Bejagung geschaffen. Das ist ein wichtiger Schritt, aber damit ist die Arbeit nicht getan; denn Bundesrecht muss auch in Sachsen vollziehbar sein, des Entwurfs jagdrechtlicher und Vorschriften der Fraktionen CDU, SPD und BSW Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft und deshalb schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf die notwendigen landesrechtlichen Voraussetzungen. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, wir brauchen klare Verfahren, und wir brauchen einen Vollzug, der schnell funktioniert. In diesem Sinne ist es richtig, Aufgaben und Pflichten der Behörden auf Landesebene zu bündeln. Ein Rudel fragt nicht nach, ob es sich gerade in der Zuständigkeit des einen oder des anderen Landkreises befindet. Ein gerissenes Schaf wartet nicht darauf, dass mehrere Behörden geklärt haben, wer zuständig ist, und genau deshalb ist es richtig, bestimmte Aufgaben auf Landesebene zu bündeln. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die oberste Jagdbehörde insbesondere für die Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung des revierübergreifenden Managementplans zuständig ist. Das ist auch kein Mehr an Bürokratie, das ist weniger Zuständigkeitswirrwarr, das ist einheitlicher Vollzug und vor allem: Das schafft Verantwortung, denn wir brauchen einen Managementplan, der diesen Namen verdient. (Beifall CDU und Staatsregierung) Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn der nächste Riss passiert ist. Wir brauchen einen klaren Rahmen, in dem vorher feststeht, was zu tun ist, wer zuständig ist, welche Herdenschutzmaßnahmen zumutbar sind und was passiert, wenn sich der Erhaltungszustand des Wolfes entsprechend verändert. Das ist vorausschauendes Wolfsmanagement, und das ist genau der Weg, den wir gehen müssen. Unser Entschließungsantrag gibt dafür eine klare Richtung vor. Meine Kollegin wird diesen nachher noch einbringen, ich spreche jetzt schon einige Punkte an. Der Entschließungsantrag verbindet vor allem drei Dinge, die für uns zusammengehören: den Schutz unserer Weidetiere, den Schutz der Wolfspopulation und die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Genau an dieser Stelle möchte ich drei Punkte besonders hervorheben: Erstens. Wir müssen die rechtlichen Möglichkeiten, die uns jetzt zur Verfügung stehen, tatsächlich ausschöpfen. Wir brauchen keine Vergoldung, wir brauchen eine Praxistauglichkeit. Zweitens. Unsere Jägerinnen und Jäger benötigen die bestmögliche Ausstattung. Wenn wir nach einem Rissereignis einen schadstiftenden Wolf gezielt entnehmen wollen, müssen wir die tatsächlichen Bedingungen der Bejagung berücksichtigen. Genau deshalb wollen wir im Managementplan eine Regelung schaffen, die es uns unter Beachtung des Artikels 16 der FFH-Richtlinie ermöglicht, für die Bejagung nach Rissereignissen eine Genehmigung für technische Hilfsmittel zur besseren Nachtsicht zu erhalten. Dabei geht es ausdrücklich nicht um einen Freifahrtschein, es geht um eine gezielte, zeitlich und sachlich begrenzte Möglichkeit nach einem Rissereignis, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Denn wenn wir von unseren Jägerinnen und Jägern erwarten, dass sie einen schadstiftenden Wolf schnell und sicher entnehmen, dann müssen wir ihnen dafür auch die notwendigen und rechtssicheren Möglichkeiten an die Hand geben. Drittens. Unser Entschließungsantrag trägt für den Herdenschutz und den Schadensausgleich Sorge; denn ein funktionierendes Management besteht nicht allein aus der Möglichkeit zur Entnahme. Wir müssen auch diejenigen unterstützen, die tagtäglich mit dem Wolf leben, und deren Tiere schützen. Deshalb wollen wir die bestehenden Förderinstrumente für den präventiven Herdenschutz weiterführen, insbesondere die bewährten Fördermöglichkeiten für Weidetierhalter. Genauso klar ist: Wer trotz zumutbarer Schutzmaßnahmen einen Schaden durch einen Wolf erleidet, darf nicht auf diesem Schaden sitzen bleiben. Mit der Streichung des Haushaltsvorbehalts für den Schadensausgleich und der neuen Regelung des § 36 a des Sächsischen Jagdgesetzes für durch Wölfe und Wolf-Hund-Hybriden verursachte Sachschäden gehen wir genau diesem nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle insbesondere über diejenigen sprechen, die am Ende draußen für uns Verantwortung übernehmen, nämlich unsere Jägerinnen und Jäger. Man kann nicht politisch fordern, dass problematische Wölfe entnommen werden sollen, und auf der anderen Seite diejenigen alleine lassen, die diese Aufgabe tatsächlich übernehmen. Das wäre verantwortungslos, und genau deshalb gibt es das mit uns nicht. Wer eine rechtlich zulässige oder angeordnete Entnahme durchführt, braucht einen klaren und verlässlichen Handlungsraum. Unsere Jägerinnen und Jäger müssen wissen: Wann darf ich handeln, wer erteilt die notwendigen Vorhaben, wer ist mein Ansprechpartner und wie bin ich rechtlich abgesichert? Genau deshalb müssen wir die Verfahren so einfach und so eindeutig wie möglich gestalten. Ich sage hier auch ganz deutlich: Wer für unseren Staat Verantwortung übernimmt, verdient den Schutz unseres Freistaates. (Beifall CDU und Staatsregierung) Wenn Menschen eine gesetzlich vorgesehene Aufgabe übernehmen, dann müssen wir sie bestmöglich schützen; denn wir brauchen Menschen, die bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen. Deshalb sage ich ganz deutlich: Die Entnahme eines Schadwolfes muss schnell erfolgen. Wenn ein Wolf erhebliche Schäden verursacht und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entnahme erfüllt sind, dann muss gehandelt werden. Ziel muss es sein, dass innerhalb weniger Tage eine Abschussgenehmigung für Schadwölfe erfolgt, und das auch, wenn der Wolfsriss an Feiertagen oder Wochenenden stattgefunden hat. An diesem Punkt möchte ich unserem Koalitionspartner und dem BSW dafür danken, dass wir uns gemeinsam auf diesen Weg begeben haben und gemeinsam zu der vorliegenden Lösung gekommen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Schluss noch einmal klarstellen, wofür wir als CDU-Fraktion stehen. Wir wollen keinen ideologischen Kulturkampf gegen den Wolf, aber wir wollen genauso wenig einen ideologischen Schutz des Wolfes gegen die Menschen. Der Wolf ist ein Wildtier, und mit Wildtieren muss man professionell umgehen. Das bedeutet: Artenschutz mit Augenmaß, Management statt Ideologie, klare Regeln statt Zuständigkeitschaos und vor allem ein schnelles und rechtssicheres Handeln, und zwar dort, wo es notwendig ist. Wir haben lange dafür gekämpft, dass der rechtliche Umgang mit dem Wolf wieder stärker an der Realität ausgerichtet werden kann. Europa hat den Rahmen verändert. Der Bund hat gehandelt, und jetzt handeln wir auch in Sachsen. Genau das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Wir schaffen klare Zuständigkeiten und die Grundlage für praxistaugliche Verfahren. Wir stärken die Handlungsfähigkeit des Staates, und wir lassen vor allem diejenigen nicht allein, die für uns draußen Verantwortung übernehmen. Das ist für uns als CDU-Fraktion eine moderne Jagdpolitik: nicht laut, nicht ideologisch, sondern fachlich fundiert, pragmatisch und konsequent. Dafür steht die CDU. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Frau Abg. Trompter. Als Nächste spricht für die SPD-Fraktion Frau Abg. Lang.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Rückkehr des Wolfs nach Deutschland und nach Sachsen ist eine Erfolgsgeschichte des Artenschutzes verbunden. Eine Art, die bei uns lange verschwunden war, hat sich wieder angesiedelt. Das ist ein Erfolg, den wir anerkennen und schützen müssen. Artenschutz findet aber nicht im luftleeren Raum statt; der Wolf lebt in einer dicht besiedelten und intensiv genutzten Kulturlandschaft. Seine Rückkehr bringt deshalb auch Konflikte mit sich, vor allem für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter. Wenn Tiere gerissen, verletzt oder aus ihrer Herde getrieben werden, entsteht nicht nur ein finanzieller Schaden, sondern es entstehen zusätzlicher Arbeitsaufwand, eine emotionale Belastung und bei manchen Betrieben die Sorge, ob Weidetierhaltung unter diesen Bedingungen dauerhaft möglich ist. Deshalb brauchen wir beides: einen verlässlichen Schutz der Art und einen verlässlichen Schutz der Menschen, ihrer Tiere und ihrer Lebensgrundlage. Die Änderung des europäischen und des Bundesrechts eröffnet uns dafür neue Handlungsmöglichkeiten. Der Wolf steht nun im Jagdrecht. Das Bundesjagdgesetz sieht eine Managementplanung und eine Regelung zur Bejagung vor. Sachsen schafft mit diesem Gesetz den landesrechtlichen Rahmen und damit die Möglichkeit, praktisch genutzt zu werden. Für die SPD-Fraktion ist dabei der entscheidende Maßstab: Der günstige Erhaltungszustand des Wolfes muss gewahrt bleiben. Der Wolf darf nicht zum Gegenstand einer rein symbolischen Bestandsreduktion werden. Jede Entnahme muss fachlich begründet, räumlich und zeitlich gesteuert und durch ein belastbares Monitoring begleitet werden. Gerade weil der Wolf nun bejagt werden kann, brauchen wir verlässliche Daten über Rudel, Reproduktion, Zuwanderung und sämtliche Todesursachen. Das Gesetz schafft dafür einen Rahmen. Die Details müssen noch in der Jagdverordnung und im landesrechtlichen Managementplan geregelt werden. Behördlich veranlasste Maßnahmen zur Feststellung und Überwachung des Erhaltungszustandes müssen gesichert werden. Die Zuständigkeit für die landesweiten, revierübergreifenden Managementpläne wird auf Landesebene gebündelt, denn Wolfsreviere und Rissgeschehen halten sich nun einmal nicht an Jagdreviere und Verwaltungsgrenzen. Wir brauchen deshalb einheitliche Regeln, kurze Wege und eine klare Verantwortung. Die Fachstelle Wolf muss in unseren Augen ein zentraler Bestandteil des Monitorings bleiben. Es ist Neuland, in ein vorsichtiges adaptives Wolfsmanagement einzusteigen. Das bedeutet: Vorrang sollte die gezielte Entnahme schadstiftender und auffälliger Wölfe haben. Dort, wo wiederholt zumutbarer Herdenschutz überwunden wurde, muss die zuständige Behörde schnell und rechtssicher handeln können. Die Entnahme sollte möglichst den tatsächlichen Schadverursacher treffen und nicht irgendeinen Wolf. Räumliche und zeitliche Handlungsräume, eine qualifizierte Rissbegutachtung und eine gute Abstimmung zwischen der Fachstelle, der Jagdbehörde und den örtlichen Akteuren ist dafür entscheidend. Gleichzeitig ermöglichen wir bei einem dauerhaft günstigen Erhaltungszustand auch eine Bestandsregulierung in einem jährlich und fachlich zu begründenden Umfang. Das ist Teil des Kompromisses. Für uns gilt aber, dass dies nicht losgelöst von den Monitoringdaten, den Referenzwerten und der Entwicklung der Gesamtpopulation erfolgen soll. Das Bestandsmanagement muss adaptiv sein. Und wenn sich die Daten verschlechtern oder der günstige Erhaltungszustand gefährdet ist, dann müssen die Entnahmen angepasst und ausgesetzt werden. Der zweite zentrale Baustein ist der Herdenschutz. Der Herdenschutz ist keine Vorleistung, die allein den Weidetierhaltern aufgebürdet werden darf. Es ist eine gleichrangige Säule des Wolfsmanagements. Die aktualisierten Regelungen zum zumutbaren Herdenschutz müssen praxisnah und rechtssicher umgesetzt werden, und zwar mit klaren Anforderungen an Zäune, Bespannungen, Flatterband, Herdenschutzhunde und andere Situationen, wie Teiche, Steilhänge oder ASB-Gebiete. Diese Regeln müssen so verständlich sein, dass ein Tierhalter vorher weiß, was von ihm erwartet wird. Mit dem gemeinsamen Änderungsantrag der Koalition und dem BSW gehen wir bei der Entschädigung einen weiteren Schritt. Der Haushaltsvorbehalt im neuen § 36a des Sächsischen Landesjagdgesetzes wird gestrichen. Das ist ein wichtiges Signal an die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter. Wenn ein Wolf oder ein Wolf-Hund-Hybrid einen Schaden verursacht und die Voraussetzungen für den Ausgleich erfüllt sind, muss der Ausgleich zuverlässig und zügig funktionieren. Zugleich ist es richtig, zumutbare Schutzvorkehrungen zu verlangen. Aber diese müssen klar definiert, täglich tatsächlich erfüllbar und an die jeweilige Haltungssituation angepasst sein. Ich will nicht verschweigen, dass sowohl im Gesetzentwurf als auch im Entschließungsantrag nicht alle unsere ursprünglichen Forderungen übernommen wurden. Dazu gehören eine noch stärkere gesetzliche Absicherung der Populationsprognose, klare Aussagen gegen überjährige Aufrechnungen von Entnahmen und eine ausdrückliche Ausnahme für Senderwölfe und genetisch wertvolle Rudel aus Sicht der Wildbiologie. Auch eine reguläre Entnahme von Jungwölfen sehen wir kritisch. Bislang noch offene Fragen müssen im Managementplan und im Vollzug beantwortet werden; möglicherweise auch später. Zunächst erwarten wir klare, überprüfbare und wissenschaftlich begründete Regeln, jährliche Bestandsdaten und transparente Entnahmezahlen, eine belastbare Berücksichtigung aller Mortalitätsuntersuchungen sowie eine enge Zusammenarbeit mit der Fachstelle Wolf. Der Managementplan muss ein Steuerinstrument mit Rückkopplung und Korrekturmöglichkeit sein. Dieses Gesetz ist für die SPD-Fraktion kein Blankoscheck für die Jagd auf den Wolf; es ist ein Rahmen, um vom reinen Reagieren zu einem verantwortlichen Wolfsmanagement zu kommen. Der Rahmen muss nun so ausgefüllt werden, dass drei Ziele zusammengehören: der günstige Erhaltungszustand des Wolfes, der wirksame Herdenschutz und ein verlässlicher Ausgleich für die Weidetierhaltung. Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf als tragfähigem Kompromiss zu, weil wir handeln müssen und die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter einen handlungsfähigen Staat erwarten. Unsere Zustimmung verbinden wir mit klaren Erwartungen. Der Vollzug muss wissenschaftsbasiert, transparent, europarechtsfest und auf die tatsächlichen Konflikte konzentriert sein. Nur damit kann aus der neuen Rechtslage etwas geschaffen werden, was den Artenschutz und die ländliche Realität miteinander versöhnt. Ich danke meinen Kollegen der CDU-Fraktion und dem Ministerium für die gute Zusammenarbeit. (Beifall SPD und CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Frau Abg. Lang. Als Nächster spricht für die BSW-Fraktion Herr Abg. Lange.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Glück auf! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir einen Schritt, der längst überfällig ist. Es geht um den Wolf. Aber eigentlich geht es um die Frage: Wie gehen wir in Sachsen mit unterschiedlichen Interessen um? Im ländlichen Raum ist die Wolfspolitik längst keine theoretische Debatte mehr. Dabei geht es um gerissene Weidetiere, um zusätzlichen Aufwand und um die Frage, ob ein Weidetierhalter sich irgendwann sagt: Das tue ich mir nicht mehr an. Der Wolf hat sich stark ausgebreitet. Das ist ein Erfolg des Artenschutzes. Das kann man anerkennen, ohne in Schnappatmung zu geraten. Aber genauso müssen wir anerkennen, was die extensive Weidetierhaltung für die Natur und Landschaft leistet. Wolfsschutz und Weidetierschutz sind kein Widerspruch. Sie müssen zusammen gedacht werden. Leider ist genau das in der Vergangenheit nicht immer passiert. Bei den Weidetierhaltern wuchs der Eindruck, mit den Folgen alleingelassen zu werden. Deshalb war es wichtig und richtig, dass der Bund gehandelt und den Wolf als jagdbare Art in das Bundesjagdgesetz aufgenommen hat. Damit bekommen die Länder die Möglichkeit, in Regionen hoher Wolfsdichte und günstigen Erhaltungszustands ein Bestandsmanagement einzuführen. Ob Sachsen solche Regionen hat, ist schnell beantwortet; man muss nur in die Oberlausitz schauen. Von den derzeit für Sachsen bestätigten 46 Wolfsterritorien befindet sich dort der überwiegende Teil. Allein in den Landkreisen Görlitz und Bautzen sind aktuell 28 Territorien bestätigt. Das ist somit kein theoretisches, sondern ein akutes praktisches Problem. Deshalb brauchen wir ein vernünftiges Bestandsmanagement. (Beifall BSW) Bevor jetzt das große Lamento beginnt: Bestandsmanagement heißt nicht Ausrottung. Den Wolf aus Sachsen zu vertreiben würde der Rechtsrahmen gar nicht zulassen. Es geht darum, den Bestand so zu regulieren, dass der Weidetierhalter nicht jeden Morgen angstvoll schauen muss, ob wieder einige seiner Tiere über Nacht qualvoll getötet wurden. (Beifall BSW und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Das BSW hat sich an diesem Gesetzentwurf beteiligt, weil es eine gesellschaftliche Notwendigkeit gibt und weil die Klientel, um die wir uns maßgeblich zu kümmern haben, darauf einen berechtigten Anspruch hat. Besonders wichtig war uns die Entschädigung von Nutztierrissen. Wir haben darauf gedrängt, dass dies nicht unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt wird; denn stellen Sie sich einen Weidetierhalter vor, der gerade ein Tier verloren hat und dann hört: Grundsätzlich bekommen Sie das ersetzt, aber wir müssen erst mal schauen, was der Haushalt hergibt. Diese Art unverbindlicher Politik zulasten der Tierhalter bringt diese auf die Palme. Deswegen später der Änderungsantrag. Genauso wichtig ist es, dass Risse durch Wolf-Hund-Hybride berücksichtigt werden und dass bei Jagd- und Schonzeiten vom Bundesrecht abgewichen werden kann. Gerade im Winter können revierübergreifende Drückjagden effizient durchgeführt werden, ohne das Wild unnötig zusätzlich zu beunruhigen. Nein, die Jagd muss nicht neu erfunden werden, nur weil der Wolf jetzt mit auf der Liste steht. Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz allein sind die Probleme nicht gelöst. Entscheidend wird sein, was in der noch zu erarbeitenden Wolfsmanagementverordnung geregelt wird. Keine wohlfeien Formulierungen, sondern klare und vor allem praxistaugliche Regeln, die sowohl in der Oberlausitz als auch im Erzgebirge funktionieren. Der Herdenschutz bleibt wichtig. Zäune und Herdenschutzhunde müssen deshalb weiterhin angemessen finanziert werden. Auch bei der Rissbegutachtung müssen wir pragmatischer werden. Wir halten es für wenig effizient, dass ausschließlich die Fachstelle Wolf diese Aufgabe übernimmt. Das BSW fordert deshalb, auch unabhängige und neutrale Sachverständige sowie ausgewiesene Experten aus Landwirtschaft und Jagd als Rissbegutachter anzuerkennen. (Beifall BSW und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Auch in das Wolfsmonitoring sollte die Jägerschaft stärker eingebunden werden. Warum? Weil diese Leute draußen unterwegs sind – nicht am Schreibtisch, nicht auf dem Papier, sondern draußen. Deren Wissen über ihre Reviere und die Gegebenheiten vor Ort müssen wir nutzen, statt es durch Verwaltungsschleifen zu schicken. Das entlastet die Fachstelle Wolf und spart Anfahrtswege. Schließlich müssen wir beim Schadensausgleich weiterdenken. Es reicht nicht, nur das gerissene Tier zu ersetzen, es geht auch um Nutzungsausfälle und weitere betriebliche Folgekosten. Ein erwiesen gutes Zuchttier ist eben mehr als eine über den Daumen gepeilte „Summe X“. Die Botschaft muss klar sein: Wenn die Gesellschaft den Wolf in unserer Landschaft haben will, dann muss sie auch für die Schäden aufkommen, die er anrichtet. Das ist eine Frage der ausgleichenden Verantwortung. (Beifall BSW) Wir wollen den Wolf nicht aus Sachsen vertreiben, aber wir wollen auch die Weidetierhalter nicht aus Sachsen vertreiben. Artenschutz und Weidetierhaltung müssen zusammen funktionieren. Dafür brauchen wir Maß und Mitte, klare Regeln und vor allem eine Politik der Vernunft. Vielen Dank. (Beifall BSW und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Lange. Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Österle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesgesetzgeber hat mit der Novellierung des Jagd- und Naturschutzrechts im April 2026 das umgesetzt, was längst überfällig war und was wir seit Jahren fordern: Der Wolf ist nun eine Wildtierart, die ohne Einzelfallprüfung bejagt werden kann. Dass diese Bundesregelung nun in sächsisches Landesrecht übersetzt werden muss, ist folgerichtig. Wir bewerten die beiden Artikel des Entwurfs gleichwohl unterschiedlich. Ein Wort des Lobes sei an dieser Stelle erlaubt. Das Umweltministerium hat die bundesrechtliche Vorgabe zügig in Landesrecht überführt. Während andere Länder ihre Gesetzentwürfe noch diskutieren oder erst einbringen, liegt der sächsische Entwurf bereits seit Anfang Juni vor. Bei den Jagd- und Schonzeiten hat das Umweltministerium von der Länderabweichungskompetenz Gebrauch gemacht und damit eine Verlängerung bis in die Wintermonate hinein ermöglicht. Das ist anzuerkennen. Artikel 1 des Gesetzentwurfs beinhaltet zunächst nicht mehr als den sächsischen Vollzug des novellierten Bundesrechts. Zuständigkeiten werden zugeordnet, Duldungspflichten geregelt, Verordnungsermächtigungen geschaffen. Handwerklich ist das solide gearbeitet. Werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Betroffenen zählt am Ende jedoch nicht die Zuständigkeitsverteilung zwischen oberer und oberster Behörde. Für den Weidetierhalter, für den Jäger, für die ländliche Bevölkerung zählt, ob dieses Gesetz seine Ziele erreicht: erstens die Minimierung der Schadensfälle und zweitens eine friedliche, gefahrlose Koexistenz von Mensch und Wolf. Genau das können wir heute nicht beurteilen. Wie viele Wölfe entnommen werden dürfen, in welchen Gebieten, nach welchen fachlichen Kriterien, mit welcher Reaktionsgeschwindigkeit – all das entscheiden nicht wir, sondern das Umweltministerium per Managementplan, dessen Inhalt wir heute nicht kennen. Dennoch muss ich Ihnen hier Wasser in den Wein schütten. So zügig das Gesetz selbst kam, so lange lässt der eigentlich entscheidende Managementplan auf sich warten. Bis heute bleibt er eine Blackbox. Das bedauern wir ausdrücklich, denn allein dieser Plan entscheidet über die Wirksamkeit. Ob damit tatsächlich weniger Risse, weniger wirtschaftlicher Schaden und ein konfliktarmes Miteinander von Mensch und Wolf erreicht werden, steht deshalb weiterhin in den Sternen. Wer den Betroffenen heute zusichern will, ihre Interessen seien gewahrt, dem fehlt dafür schlicht die Tatsachengrundlage. Deshalb werden wir uns bei Artikel 1 enthalten. Bei Artikel 2 liegt der Fall anders. Hier verschiebt sich der Schadensausgleich für Wolfsrisse vom Naturschutzrecht ins Jagdrecht. Durch den Änderungsantrag, mit dem der zuvor bestehende Haushaltsvorbehalt aus dieser Regelung gestrichen wird, können wir die Konsequenzen dieser Verschiebungen heute tatsächlich abschätzen. Für die Weidetierhalter ändert sich durch diesen Systemwechsel nichts in der Sache. Der Ausgleich für Wolfsrisse bleibt bestehen, er wird lediglich an anderer Stelle im Gesetz verankert. Wir werden Artikel 2 zustimmen. Da Artikel 1 nach unserer Bewertung die zentrale Frage, ob die Ziele der Schadensminimierung und der friedlichen Koexistenz erreicht werden können, mangels bekannter Modalitäten des Managementplans offenlässt, werden wir uns in der Schlussabstimmung insgesamt enthalten. Hiermit wäre ich jetzt eigentlich am Ende, möchte aber als Jäger noch etwas anmerken. Ich habe heute viel Lobhudelei gehört zu den Jägern, so wie ich sie auch immer gegenüber den Landwirten höre, die aber in der Realität draußen – zumindest verbal – geprügelt und geschlagen werden. Ich würde mich freuen, wenn diese Unterstützung der Jäger und der Landwirte sich nicht nur in pauschalen Worten in diesem Raum zeigen würde, sondern wenn man gerade mit diesen Menschen, die vieles ehrenamtlich leisten, ob als Landwirte oder als Jäger, genauso fair umgehen würde. Dazu gehört, dass Begriffe wie „Hobbyjäger“ aus unserem Sprachgebrauch verschwinden, es sei denn, wir haben zukünftig auch Hobbyfeuerwehrleute, Hobbytrainer oder Hobbyleistungssportler. Diese Verächtlichmachung der Jägerschaft in Teilen der Politik werde ich definitiv nicht akzeptieren und verbal bekämpfen. (Zuruf CDU) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Österle. Als Nächstes spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Abg. Günther.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will feststellen, dass mit diesem Gesetz und auch der Mehrheit, die man sich dafür organisiert hat, eine große Chance vertan worden ist, weil dieses Thema uns hier nicht nur oft beschäftigt hat, sondern auch für viel Aufregung im Land gesorgt hat. Es wäre eine schöne Chance gewesen, in einer großen Breite zu einem Gesetz zu kommen. Wir waren dazu bereit. Wir haben uns als BÜNDNISGRÜNE in diesem Prozess fachlich eingebracht. Sehr viele Punkte in diesem Gesetz – und ich muss die hier gar nicht alle feststellen –, vor allen Dingen administrativer Natur können wir mittragen. Sie sind genau richtig. Uns eint wohl alle hier das Bekenntnis zur Weidehaltung, die jegliche Unterstützung verdient. Deswegen ist es auch nicht nur eine Initiative dieser Legislatur, sondern schon in der letzten hat der Freistaat Sachsen auf Bundes- und EUEbene einiges unternommen, damit die Entnahme im Schadensfall, die schon nicht mehr gut funktioniert hat, einfacher und schneller geht, um wieder Vertrauen herzustellen. Auch dazu hätten wir gern mitgewirkt. Wir können diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, da es nicht nur darum geht, Schaden abzuwenden und schnell zu handeln, wenn ein Schaden eintritt, sondern es geht darum, generell zu jagen. Das widerspricht nun einmal allem, was wir von Wildtierbiologen wissen, wie das Rudelverhalten ist. Wir haben die Zahlen von Sachsen; das ist überschaubar. Es sind anderthalb Rudel, die den Ärger machen. Wir wissen auch, dass man manchmal mehr Schaden anrichten kann, wenn man aus einem Rudel das falsche Tier schießt. Diese Befürchtung haben übrigens auch Weidetierhalterinnen und -halter. Sie sagen, wir sind sehr zufrieden mit unseren Rudeln, weil es nicht zu Übergriffen gekommen ist. Wir wissen auch, dass es für einen Weidetierhalter kein Problem löst, wenn irgendein Wolf geschossen wird und nicht der, der den Schaden verursacht hat, so wie es jetzt geplant ist. Es gibt auch keinen Lerneffekt bei irgendeinem Tier. Das ist schlicht nicht fachlich. Dafür können wir nicht mit zur Verfügung stehen, weil wir Probleme lösen, aber nicht einfach nur eine Jagd eröffnen wollen. Zu dieser mangelnden Fachlichkeit gehört auch – dies wurde schon öffentlich kritisiert, als man das auf Bundesebene angepasst hat; auch der Minister war im Bundesrat anwesend –, dass da etwas von einer Bestandsentwicklung gesagt wurde, was so nicht stimmte, weil es veraltete Zahlen waren. Die Population stagniert im Freistaat Sachsen, es werden nicht mehr. Das hat auch etwas mit Wildtierbiologie zu tun. Deswegen kann dieser Gesetzentwurf nicht von uns unterstützt werden. Er ist ein Schnellschuss, der zu keiner Rechtssicherheit führt. Das hat auch etwas mit der Verbindung zum Wolfsmanagementplan zu tun. Viele Fragen sind noch nicht geklärt. Das hat etwas mit dem guten Erhaltungszustand zu tun. Das EU-Recht gilt ja nach wie vor. Niemand, der in dem Moment schießt, weiß, wie der Stand gerade im Bundesland Sachsen ist, wie er in den benachbarten Bundesländern oder grenzüberschreitend in Polen ist. Das sind alles komplett offene Fragen. Man weiß auch noch nicht, was wirklich zur Qualifikation der Schützen zu sagen ist, zur weidgerechten Ansprache, zur Nachsuche, was es mit den Hunden auf sich hat. Wie sind die Entnahme-Obergrenzen? Wie ist es mit der Beteiligung der Verbände? Immer noch gilt dabei auch Umweltrecht. Wie ist die wissenschaftliche Evaluation? Was sind Berichtspflichten, die auch gegenüber der EU gelten? Viele Fragen sind offengeblieben und führen zur Rechtsunsicherheit. Ich erinnere daran, dass in anderen Bundesländern wie Brandenburg, Hessen, Niedersachsen mittlerweile die Klagen nach Schüssen hereinpurzeln. Am Ende steht dann doch der Jäger oder die Jägerin, die dort den Finger krumm gemacht haben, mit vor Gericht. Das ist ein Risiko. Das hilft dann eben nichts, wenn man einen Schnellschuss gemacht hat. Ich bedauere sehr, dass wir zu keinem soliden Gesetz gekommen sind, was all diese Fragen geklärt und zu einer Befriedung beigetragen hätte. Ausbaden werden es am Ende diejenigen, die jetzt von diesem Gesetz Gebrauch machen wollen. Vielleicht noch eines: Manche Probleme werden auch gar nicht gelöst. Wir haben schon angesprochen, dass die Drückjagden jetzt auch im Winter möglich sein sollen. Es ist auch heute schon so, dass, wenn ein Problem stattgefunden hat, ein Wolf selbstverständlich auch im Winter entnommen werden kann. Es wird auch keine Gesetzeslücke geschlossen. Deswegen können wir dem Gesetz nicht zustimmen. Ich bedaure das ausdrücklich, weil es der Befriedung in diesem Lande gutgetan hätte, hier zu einem guten Gesetzentwurf zu kommen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Günther von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Es schließt sich Herr Kollege Hartmann von der Fraktion Die Linke an. Bitte Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gemeinsam ist uns anscheinend, dass wir wirksame Lösungen für Konflikte mit der Weidetierhaltung finden wollen. Der Blick auf die hier in Gesetze gegossenen Vorschläge zeigt jedoch, dass in dieser konkreten Frage die Meinungen sehr weit auseinandergehen. Wir Linke stützen uns auf wissenschaftliche Erkenntnisse und klare evidenzbasierte Datenlagen. Diese Evidenz beweist eindeutig: Eine generelle Bejagung von Wölfen ist nach allen verfügbaren Studien schlicht kein geeignetes Mittel, um die Probleme in der Weidetierhaltung nachhaltig zu lösen. In den entsprechenden Ausschüssen wurden oft genug Expertinnen und Experten eingeladen, die diese Zusammenhänge deutlich dargelegt haben. Lassen Sie uns deshalb einen Blick auf die faktischen Hintergründe werfen. Sowohl bundesweit als auch in Sachsen sehen wir in den letzten Jahren eine klare Stagnation der Population. Obwohl es gerade im Süden und Westen unseres Landes reichlich exzellenten Lebensraum und viele wolfsfreie Gebiete gibt, breitet sich der Wolf in seiner Anzahl und in der Zahl seiner Rudel und Paare derzeit nicht weiter aus. Trotz dieses gleichbleibenden Standes ist die Zahl der Nutztierübergriffe in den letzten Jahren rückläufig. In der öffentlichen Diskussion geht oft unter, dass der Herdenschutz in der Praxis meist erfolgreich ist. Im Jahr 2023, dem Jahr mit den bisher höchsten Wolfsschäden in Sachsen, blieben im Freistaat beispielsweise die allermeisten Schafhaltungen, nämlich über 98 %, von Wölfen verschont. Wesentlich ist auch die Frage: Wer verursacht eigentlich den Schaden? Rund die Hälfte aller Wolfsrudel richtet überhaupt keinen Schaden an. Nur sehr wenige Wölfe sind für die Mehrheit der Risse verantwortlich. Genau an diesen Problemtieren müssen Schutzmaßnahmen ansetzen, anstatt gegen jeden x-beliebigen Wolf im Wald vorzugehen. Wenn das Ziel darin besteht, Schäden an Nutztieren zu reduzieren, spricht die wissenschaftliche Erkenntnislage deutlich gegen eine pauschale Bejagung von Wölfen, die bislang keinerlei Nutztiere gerissen haben. Problematisch wäre insbesondere das Signal an Tierhaltende, dass die Bejagung des Wolfes einen wesentlichen Teil des Herdenschutzes übernimmt. Dies könnte dazu führen, dass Schutzmaßnahmen vernachlässigt werden und sich dadurch eine negative Entwicklung verstärkt, auch weil Wölfe schnell lernen, wenn Weidetiere eine leicht verfügbare Beute sind. Was ist stattdessen sinnvoll? Ein natürliches Bestandsmanagement regelt sich bei einem Spitzenprädator wie dem Wolf ohnehin über dichte abhängige Faktoren. Das sehen wir in der Oberlausitz, wo die Population gesättigt ist und die jährlichen Zuwachsraten von einst 30 % in den 2010erJahren auf unter 10 % gesunken sind. Bei der Entnahme einzelner Problemwölfe, die Herdenschutzmaßnahmen nachweislich überwinden, sind wir alle d’accord. Das muss schneller und unbürokratischer gehen, wenn man genau das richtige Tier erwischt und parallel die Schwachstellen im Schutz schließt. Das hat jedoch absolut nichts mit einem jagdlichen Bestandsmanagement, wie Sie es sich vorstellen, zu tun. Unser Fokus muss auf starkem Herdenschutz, der Unterstützung der Tierhalterinnen und Tierhalter und einem wissenschaftlich robusten Monitoring liegen. Laut EU-Recht ist eine Bejagung ohnehin nur unter strengsten Auflagen und bei gesichertem günstigem Erhaltungszustand zulässig. Das heißt im Klartext: Mit der durch die Jagd bedingten erhöhten Sterblichkeit steigen die Anforderungen an das Monitoring deutlich. Es wird ungleich schwerer nachzuweisen, dass Bestände nicht gefährdet werden, weil die soziale Dynamik in bejagten Populationen viel höher ist. Ein weiteres Problem ist – das zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern –, dass unter dem Deckmantel der legalen Jagd auch die illegalen Tötungen zunehmen. Auch das müssen wir bedenken. Wenn Sie nun der Wissenschaft nicht glauben wollen, dann glauben Sie vielleicht den Worten von Staatsminister von Breitenbuch; denn zu Beginn dieses Jahres haben wir die Staatsregierung in einer Kleinen Anfrage nach ihrer Analyse der sächsischen Schadenstatistik zum Wolf gefragt. Ihre Antwort bestätigt exakt die Aussagen der Sachverständigen. Die sächsische Population ist gesättigt. Die Anzahl der Territorien stagniert. Die Schäden hängen nicht von der Bestandsgröße, sondern von funktionierendem Herdenschutz ab. In 65 % der Territorien gibt es überhaupt keine oder nur geringe Schäden. Ihre geplanten Gesetzesänderungen suggerieren eine Scheinlösung. Die Aussicht auf Bejagung wird erwartbar dazu führen, dass die Bereitschaft zum Herdenschutz sinkt. Mittel- und langfristig gefährdet das nicht nur den Wolf und eine gelingende Koexistenz, sondern torpediert am Ende genau jene politische Unterstützung und das hohe Förderniveau für Prävention und Ausgleich, auf die unsere Weidetierhalter angewiesen sind. Unsere Forderungen sind deshalb klar: Erstens. Herdenschutz muss Vorrang haben. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung, Beratung und Unterstützung. Zweitens. Wenn einzelne Schadwölfe entnommen werden müssen, muss das gezielt und möglichst kleinräumig geschehen. Nicht irgendein Wolf, sondern das Schaden stiftende Tier muss im Mittelpunkt stehen. Drittens. Das Monitoring muss wissenschaftlich unabhängig, umfassend und auf hohem Niveau fortgeführt werden. Internationale Standards dürfen nicht abgesenkt werden. Viertens. In Regionen mit besonders vielen Rissen brauchen wir mehr Fachberatung und konkrete Unterstützung beim Herdenschutz. Hören Sie auf, mit Scheinlösungen Handlungsfähigkeit vorzutäuschen, und fangen Sie endlich an, denen zuzuhören, die über Jahre Expertise und wirksame Lösungen erprobt haben! Das ist der Weg zu einer tragfähigen Koexistenz von Weidetierhaltung und Wolf. Genau dafür steht Die Linke. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Hartmann von der Fraktion Die Linke. Nun hat der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit, zu sprechen. – Ich kann nicht erkennen, dass er das möchte. Somit haben wir die erste Rederunde absolviert. Gibt es Bedarf nach einer zweiten Rederunde? – Das kann ich nicht erkennen. Nun hat die Staatsregierung die Gelegenheit, zu sprechen. Ich sehe Herrn Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Herrn Georg-Ludwig von Breitenbuch, zum Mikrofon schreiten. Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 25 Jahren ist der Wolf in Sachsen und Deutschland wieder heimisch. Wie ich in der bereits verlesenen Fachregierungserklärung betonte, zeigt dies: In Sachsen werden der Artenschutz und die Stärkung der biologischen Vielfalt ernst genommen. Seitdem beschäftigt dieses Großraubtier die Menschen in Stadt und Land wie kaum eine andere Art. Ich habe es leider versäumt nachzuschauen – ich bin seit 2009 im Landtag –, wie viele Wolfsdebatten wir seitdem geführt haben. Der Wolf ist inzwischen in Sachsen ein normaler Bestandteil der Tierwelt mit jährlichen Zuwächsen. Doch gehen mit seiner wachsenden Population zahlreiche Herausforderungen für unsere Kulturlandschaft einher. Ohne natürliche Feinde und teilweise ohne Angst vor den Menschen führt die Ausbreitung des Wolfs zu Sorgen in der Bevölkerung und zu Problemen bei den Weidetierhaltern. Tierverluste, Kosten und Aufwand für den Herdenschutz belasten die Tierhalter wirtschaftlich sowie emotional. Wir haben diese Situation 2012 vorhergesehen und den Wolf damals ins Jagdrecht aufgenommen. Damit diesem Problem mit einem umfassenden Wolfsmanagement begegnet werden kann, mussten zunächst auf internationaler Ebene die Weichen gestellt werden, indem der Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention geändert wurde. Darauf aufbauend konnten durch die EU mit der Änderung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie die ersten rechtlichen Voraussetzungen zur Konfliktminderung geschaffen werden. Der Wolf wurde im Oktober 2025 von Anhang IV nach Anhang V der FFH-Richtlinie überführt, dem Pony Dolly aus Großburgwedel sei Dank. Dies eröffnete neue rechtliche Möglichkeiten im Umgang mit dem Wolf und war überfällig. Der bisherige individuenbezogene Schutz kann endlich auf einen populationsbezogenen Schutz der Tierart Wolf umgestellt werden. Ein umfassendes Bestandsmanagement ist dadurch in Form der zielgerichteten Bejagung und der Gewährleistung eines günstigen Erhaltungszustandes als neue Säule im Wolfsmanagement möglich. Gleichzeitig wurde vom Bundesgesetzgeber die Möglichkeit zum Handeln geschaffen. Ebenfalls im Oktober 2025 wurde durch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der EU der günstige Erhaltungszustand des Wolfs in der kontinentalen – das ist unsere Region – und atlantischen biogeografischen Region Deutschlands gemeldet. Der Freistaat Sachsen liegt vollständig in der kontinentalen Region und trägt wesentlich zum günstigen Erhaltungszustand bei. Es ist wichtig, dass der Bund die neuen Möglichkeiten zügig genutzt und das Bundesjagdgesetz um Regelungen zur Tierart Wolf erweitert hat. Dass das möglich wurde, ist den letzten Wahlen zu verdanken, sage ich aus CDU-Sicht. Dieses geänderte Bundesjagdgesetz gilt seit dem 02.04.2026. Der Wolf wurde nicht nur durch den Bund dem Jagdrecht unterstellt, sondern es wurden konkrete Regelungen zur Bejagung festgeschrieben. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den mein Haus für den Freistaat Sachsen nachdrücklich unterstützt. Insbesondere die Weidetierhaltung, die zu einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung gehört und vielfältige Aufgaben im Naturschutz erfüllt, kann durch die Jagd unterstützt werden. Natürlich enthält das neue Gesetz Ecken und Kanten, die für unsere sächsischen Verhältnisse glattzuschleifen sind. Deshalb kommt der Umsetzung im Sächsischen Jagdgesetz, der Sächsischen Jagdverordnung und dem geforderten revierübergreifenden Managementplan eine besondere Bedeutung zu. Hier erfolgt die Implementierung der Bundesnorm in den sächsischen Normenkreis. Der erste Schritt ist die heutige Anpassung des Sächsischen Jagdgesetzes. Im Rahmen des von den Regierungsfraktionen und der BSW-Fraktion getragenen Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes sollen bestimmte neue Aufgaben im Wolfsmanagement, die nur auf Landesebene sinnvoll erfüllbar sind, zum Beispiel die Erstellung des Managementplans, auf die oberste bzw. obere Jagdbehörde übertragen werden. Daneben sind neue Verordnungsermächtigungen vorgesehen, unter anderem zur Festsetzung von Regelungen für Erlegungen nach Rissereignissen, die auf die sächsischen Verhältnisse ausgerichtet sind. Zudem wird der Schadensausgleich für die Tierart Wolf künftig im Jagdrecht verankert. Inhaltlich ist damit keine Änderung im Vergleich zu den geltenden naturschutzrechtlichen Regelungen zum Ausgleich von durch Wölfe verursachte Schäden verbunden. Die Regelung der Schadensausgleichszahlungen für die am stärksten betroffene Gruppe der Weidetierhalter – hier seien insbesondere die Schaf- und Ziegenhalter genannt – bleibt eine wichtige und verlässliche Säule unseres Wolfsmanagements. Im Ergebnis der zum Gesetzentwurf durchgeführten Anhörung soll über den zum vorliegenden Gesetzentwurf von der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und BSW-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag der Haushaltsvorbehalt für Schadensausgleichszahlungen künftig entfallen. Damit setzen wir ein starkes Signal an die Weidetierhalter, das zeigt, dass wir deren Belange ernst nehmen. (Beifall CDU) Wir benötigen die heute diskutierte Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes, um hierauf aufbauend die für ein funktionierendes Wolfsmanagement im Freistaat Sachsen erforderlichen Anpassungen der Sächsischen Jagdverordnung vorzunehmen und den landesweiten Managementplan so bald wie möglich in Kraft setzen zu können. Ich betone: Das war und ist mein erklärtes Ziel, dass wir an diesem Punkt endlich handlungsfähig sind. Um das Bundesjagdgesetz für die ausführenden Behörden unmittelbar handhabbar zu gestalten, wurden unverzüglich nach Inkrafttreten im April 2026 die unteren Jagdbehörden, die für den Rechtsvollzug zuständig sind, sowie die Verbände, die von der Rechtsänderung berührt werden, informiert. Für den Vollzug des Bundesjagdgesetzes nach Rissereignissen wurden für die Behörden Erlasse erarbeitet, die die sächsischen Verhältnisse widerspiegeln und das Bundesjagdgesetz für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des landesweiten Managementplans vollziehbar gestalten. Entscheidend ist, dass das neue Wolfsmanagement in der Praxis funktioniert. Es muss sichergestellt werden, dass die Regulierung der Wolfspopulation in Deutschland wie im Freistaat Sachsen rechtssicher und nachhaltig erfolgt, ohne den günstigen Erhaltungszustand zu gefährden. Dafür braucht es bundesweit abgestimmte Managementpläne, die verhindern, dass unterschiedliche Maßstäbe zwischen den Ländern zu rechtlichen Risiken führen. Herr Österle, Sie hatten das auch angesprochen. Uns ist wichtig, dass das mit den Nachbarn in Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg kompatibel ist. Deswegen ist dieser Prozess ein Weg, sich gemeinsam zu verständigen. Die vorgesehenen Instrumente müssen in der Praxis handhabbar sein. Mehr als 89 % der Wolfsrudel und Wolfspaare in Deutschland leben in fünf Bundesländern. Das zeigt: Die Herausforderungen der Umsetzung tragen vor allem die wolfsreichen Länder, zu denen Sachsen gehört. Gerade in diesen Ländern muss sich beweisen, dass die neuen Regelungen des Bundesjagdgesetzes anwendbar sind und sich das Gesetzesziel eines besseren Ausgleichs der Belange der Weidetierhaltung mit denen des Artenschutzes erreichen lässt. Hierfür muss der Bund seiner koordinierenden Rolle gerecht werden. Dafür habe ich mich im Bundesrat eingesetzt und werde dies weiterhin mit Bestimmtheit einfordern. Derzeit gibt es eine beginnende Koordinierungstätigkeit mittels BundLänder-Sitzungen, geleitet vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Dafür bin ich dankbar. Die Moderation eines länderübergreifenden Erfahrungsaustauschs durch den Bund ist jedoch nicht ausreichend. Ein echter Koordinierungsansatz muss folgen und ist unverzichtbar, insbesondere mit Blick auf eine gerechtere Lastenverteilung unter den Ländern bei der Sicherung des günstigen Erhaltungszustandes. Hier bringt sich Sachsen aktiv in die Diskussion ein. Eine klare Positionierung des Bundes zur Verteilung von Abschussquoten und Wolfspopulationen innerhalb der biogeografischen Regionen Deutschlands erfolgt bislang nicht, ist jedoch für den langfristigen Erfolg des Wolfsmanagements unabdingbar. Alles in allem stellen der Wolf und seine Bewirtschaftung die Beteiligten, egal ob Tierhalter, Jäger oder die Verwaltung, künftig vor Herausforderungen. Diese werden gemeinsam zu meistern sein, um zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen. Das künftige Wolfsmanagement, das aufgrund der vollzogenen rechtlichen Änderungen um die Säule eines aktiven Bestandsmanagements ergänzt werden soll, sollte zu einer Aufwandsreduktion führen. Das heißt nicht, dass wir künftig auf Herdenschutz verzichten können. Aber eine deutliche Reduktion wolfsbedingter Schäden sollte durch ein auf die sächsischen Verhältnisse angepasstes jagdliches Bestandsmanagement bewirkt werden. (Unruhe im Saal) Hierfür bedarf es eines engen Zusammenwirkens vor allem der Weidetierhalter und Flächenbewirtschafter mit den Jägern (Glocke des Präsidenten) sowie mit den beteiligten Behörden. Dafür ist die Anpassung im Sächsischen Jagdgesetz und im Sächsischen Naturschutzgesetz essenziell. Ich danke den Jagdverbänden, insbesondere der AG Wolf mit Herrn Dr. With, die sich jahrelang mit sachlichen Punkten an dieser Diskussion beteiligt haben. Wie gesagt: seit 2012 im Jagdrecht, mittlerweile haben wir das Jahr 2026. Über 14 Jahre haben wir dicke Bretter gebohrt und heute die Möglichkeit, dieses Gesetz zu verabschieden. Ich verbinde das mit der ausdrücklichen Bitte an die Jäger, die neuen Möglichkeiten der Bejagung beherzt und verantwortungsvoll zu nutzen. Ich danke der Koalition, die das gemeinsam im Koalitionsvertrag verhandelt hat, und Ralf Böhme. Wir haben damals auch das BSW am Tisch gehabt und haben das mit ihnen genauso verhandelt. Insofern freue ich mich sehr, dass wir gemeinsam durch die Tür gehen und dieses Gesetz heute verabschieden können. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW und SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch. Da ich keinen Aussprachebedarf mehr erkennen kann, ist diese abgeschlossen. Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher und naturschutzrechtlicher Vorschriften, Drucksache 8/7252, Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD und BSW. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft in der Drucksache 8/8314. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Aber ich sehe Herrn Zwerg an Mikrofon 6. Was ist Ihr Begehr?

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich glaube, Herr Österle hat es bereits gesagt, ich bin mir nicht ganz sicher: Wir würden artikelweise abstimmen wollen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Danke, dass Sie es ansprechen, Herr Kollege. Ich hätte es auch von mir aus getan, denn wir haben nun das Problem, dass unsere Geschäftsordnung hier sehr eindeutig ist. Wenn die Einzelabstimmung bei Gesetzen gewünscht ist, muss das vor Beginn des TOP angezeigt werden. Dies ist durch die AfD nicht erfolgt. Daher läuft das Begehr von Kollegen Österle ins Leere, und wir müssen in Gänze abstimmen. Das ist laut der Geschäftsordnung leider so. Es wurde keine Einzelabstimmung im Vorfeld verlangt, daher stimmen wir gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung über die Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, gemeinsam ab. Ich trage die Teile vor: Überschrift, Artikel 1 Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes, Artikel 2 Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes, Artikel 3 Inkrafttreten. Wer gibt diesen Teilen des Gesetzentwurfs seine Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Enthaltungen, weniger Gegenstimmen aber einer Mehrheit an Zustimmungen ist der Entwurf als Gesetz beschlossen. Meine Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses – – Pardon, ich war zu eilig. Die Zweite Beratung ist beendet. Es folgt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung als Ganzes. Wer gibt dem Gesetz insgesamt seine Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Gleiches Abstimmungsbild: Mit überwiegender Mehrheit ist dem Gesetz zugestimmt worden. Der Entwurf ist nun als Gesetz beschlossen. Meine Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung des Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Da ich keinen Widerspruch sehe, ist die Dringlichkeit hiermit beschlossen. Meine Damen und Herren! Es liegt außerdem ein Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BSW in der Drucksache 8/5359 vor. Ich bitte nun die Fraktionen um Einbringung. Ich sehe Frau Kollegin Lang von der SPD-Fraktion. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag greift auf, wie die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen mit Leben gefüllt werden sollen. Erstens, der günstige Erhaltungszustand ist die zentrale Leitplanke. Das Wolfsmanagement muss sich an aktuellen Monitoringdaten, den Referenzwerten und der Entwicklung der Gesamtpopulation orientieren. Sachsen soll einen hohen fachlichen Beitrag leisten, darf aber nicht isoliert handeln. Die Population muss länderübergreifend betrachtet werden, Bestandsmanagement muss adaptiv sein und Entnahmen werden fachlich jährlich begründet und angepasst, wenn die Datenlage sich verändert. Zweitens, der Fokus soll auf schadstiftenden und auffälligen Wölfen liegen. Nach einem Riss muss schnell, rechtssicher und möglichst zielgenau gehandelt werden. Dafür braucht es qualifizierte Rissbegutachtung, klar abgegrenzte Handlungsräume und ein Verfahren, das auch an Wochenenden und Feiertagen funktioniert. Die Jagd darf nicht zum Selbstzweck werden, sie muss zur Lösung konkreter Konflikte beitragen. Drittens, genauso wichtig ist der Herdenschutz. Die aktualisierten Anforderungen müssen praxisnah, standortpassgenau und für Tierhalter nachvollziehbar sein. Zaun, Spannung, Flatterband, Herdenschutzhunde und besondere Gelände in solchen Lagen dürfen nicht nur auf dem Papier geregelt werden, sie müssen auch im Alltag funktionieren. Wer Herdenschutz verlangt, muss ihn auch ermöglichen. Deshalb müssen die Förderinstrumente für Prävention, die Richtlinie Natürliches Erbe und die Förderrichtlinie Schafund Ziegenhaltung fortgeführt und auskömmlich ausgestattet werden. (Unruhe im Saal) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, entschuldigen Sie bitte. – Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Gespräche, dieses Gemurmel ein wenig abzusenken. Es ist in Summe wirklich ziemlich laut. Wer reden muss, kann dies im Foyer tun, damit wir uns auf die Rede von Frau Lang und die folgenden Redner/-innen konzentrieren können. Danke schön. – Setzen Sie bitte fort.

Danke. – Die Kosten und der laufende Aufwand des Herdenschutzes dürfen nicht dazu führen, dass die Weidetierhaltung aus unserer Landwirtschaft verschwindet. Der Blick muss über Sachsen hinaus gehen. Der Wolf bewegt sich durch mehrere Länder. Der Erhaltungszustand wird auf Ebene der kontinentalen biografischen Regionen bewertet. Sachsen hat zur Erholung der Population einen ganz erheblichen Beitrag geleistet. Bei der künftigen Planung müssen deshalb die Gesamtpopulation, die Beiträge der einzelnen Länder und die Entwicklung bislang dicht besiedelter Lebensräume berücksichtigt werden. Sachsen darf nicht isoliert planen. Aber Sachsen darf auch nicht allein die Konfliktlast tragen. Der Antrag setzt bei einem Ausgleich an, Artenschutz mit Verantwortung, Herdenschutz mit Unterstützung und Entnahme dort, wo sie zur Lösung konkreter Schäden beiträgt. Wir werden die Erstellung des Managementplans und seine Umsetzung aufmerksam begleiten. Entscheidend ist, dass die Regelung auch im Vollzug funktioniert und das Umweltministerium nachsteuert, wenn es nicht so sein sollte. Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Lang, die den Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BSW eingebracht hat. Gibt es Aussprachebedarf zu dem Entschließungsantrag? – Ich sehe zunächst Kollegen Lange von der BSW-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Novellierung des Landesjagdgesetzes geht es um eines: Wie gehen wir vernünftig mit dem Wolf um? Fakt ist: Wir können den Wolf schützen. Aber wir dürfen dabei die Menschen nicht vergessen, die von ihrer Tierhaltung leben, und wir dürfen die Sorgen der Menschen im ländlichen Raum nicht einfach vom Tisch wischen. Sachsen kennt das Thema Wolf wie kaum ein anderes Bundesland. Deshalb wissen wir, wo es Probleme gibt: gerissene Schafe und Ziegen, wirtschaftliche Schäden und vor allem die zunehmende Unsicherheit bei den Weidetierhaltern. Das ist keine Wolfsdebatte aus dem Lehrbuch, sondern Alltag für viele Menschen auf dem Land. Deshalb sagen wir: Der Wolf gehört ins Jagdrecht, aber der günstige Erhaltungszustand muss gesichert bleiben. Der Entschließungsantrag nennt dafür drei Punkte. Erstens, wir brauchen ein vernünftiges Wolfsmonitoring. Bevor wir über Abschusszahlen reden, sollten wir schon wissen, wie viele Wölfe es eigentlich gibt und wohin sich der Bestand entwickelt. Wir brauchen daher belastbare Angaben über die Entwicklung der Population. Darauf müssen sich Managementpläne und mögliche Abschusszahlen stützen. Selbstverständlich muss das mit den Vorgaben der europäischen FFH-Richtlinie vereinbar sein. Zweitens, zum Wolfsmanagement gehört auch ein zumutbarer Herdenschutz. Zumutbar muss wirklich zumutbar heißen: praxistauglich, verständlich und rechtssicher. (Beifall BSW) Den Schäfern Herdenschutz vorzuschreiben und sie dann mit den Kosten und einem Berg an Bürokratie alleinzulassen, ist unredlich. Deshalb müssen die Regelungen gemeinsam mit den Berufsverbänden, den Weidetierhaltern, den Jagd- und Naturschutzverbänden sowie den Kommunen entwickelt werden. Erfahrungen aus der Praxis sind dabei elementar. Wenn nur Theoretiker und Ideologen am Tisch sitzen, wird es Mist. Drittens, wer Herdenschutz verlangt, muss ihn auch finanzieren. Die bestehende Förderung muss erhalten bleiben, mit ausreichend Geld und ohne unnötigen Papierkrieg; denn am Ende geht es um etwas sehr Einfaches: Wir wollen einen Wolfsbestand, der geschützt ist. Wir wollen Weidetierhalter, die ihre Arbeit machen können. Wir wollen, dass die Menschen auf dem Land mit ihren Sorgen ernst genommen werden. Wenn die GRÜNEN sich fragen, warum sich die Koalitionsparteien andere Mehrheiten organisiert haben, dann hat das hauptsächlich mit den ideologischen Geschützen zu tun, die sie auffahren, statt sich an einer praktikablen ProWolf-/Pro-Tierhalter-Lösung zu beteiligen. Wir sehen, wer sich den wichtigen Dingen mit Pragmatismus nähert. Das sind wir vom BSW. (Beifall BSW – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege. Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Wir haben ein Ergebnis, das der Sache dient. Für uns als BSW heißt das: Wir wollen keine Politik gegen den Wolf. Wir wollen einen vernünftigen Umgang mit dem Wolf. Dafür braucht es weder Wolfsromantik noch Wolfspanik. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Kommen Sie bitte zum Schluss.

Es braucht Maß und Mitte. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Lange von der BSW-Fraktion. Ich sehe Redebedarf bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Herr Kollege Günther, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch für diesen Entschließungsantrag gilt das, was ich bereits zum Gesetzentwurf gesagt habe: Es ist eine vertane Chance. Wir haben uns intensiv fachlich eingebracht. Einige Punkte in diesem Entschließungsantrag erkenne ich wieder, weil sie uns wichtig waren. Ich möchte meinem Kollegen Lange vom BSW mitgeben, dass wir unsere Weidetierhalter intensiv unterstützen, und zwar auf bundesweit hohem Niveau. Das ist in den vergangenen Legislaturperioden aufgebaut und weiter ausgebaut worden. Dafür gab es große Zustimmung der Weidetierhalter in Sachsen. Das ist bundesweit einmalig, ebenso die Unterstützung mit Landesmitteln und erstmals auch über EUMittel, die wir damals erkämpft haben. Das ist ein Erfolg. Davon haben Sie noch nie etwas gehört. (Heiterkeit BSW) Deshalb können Sie sich Ihre billigen Ideologiedebatten sparen. Das ist abgedroschen, das ist peinlich. Es zeigt nur, dass Sie sich mit dem Thema nicht auskennen. (Unruhe im Saal) Ich will ein Wort dazu sagen, warum wir diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen können: Man hat uns nicht zur Mitarbeit eingeladen. Es geht auch schon beim ersten Satz los, und zwar mit der „Ansiedlung“ des Wolfs in Deutschland. Es hat zu keinem Zeitpunkt eine Ansiedlung von Wölfen in Sachsen gegeben. (Zuruf AfD: Was?) 1998 ist das erste Wolfspaar wieder in der Muskauer Heide aufgetaucht. Auch in den Jahrzehnten davor – seit der Ausrottung des Wolfs im 18. Jahrhundert – gab es immer wieder durchziehende Wölfe. (Zuruf AfD: Der Wolf ist nie ausgerottet worden!) Man hat sie immer wieder geschossen. Damals entschied man sich, die Wölfe nicht mehr zu töten, sondern ihre weitere Vermehrung zuzulassen. Eine Ansiedlung heißt, man bringt Tiere aktiv hierher. Es gibt nicht einen einzigen Wolf, den jemand aktiv nach Sachsen gebracht hat. Schon diese Begrifflichkeit ist schlichte Demagogie. Man hat zugelassen, dass sich der Wolf wieder ausbreitet. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Das ist ein Begriff, der in der Bevölkerung den Eindruck erweckt, als würde man ihr aktiv etwas aufzwingen. Das hat nicht stattgefunden. Man hat Natur einfach wieder Natur sein lassen. Das war ein Erfolg. Das war ein Bruch mit einer jahrzehntelangen, fast 200-jährigen Politik. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach Herr Kollege Günther für die BÜNDNISGRÜNEN. Es folgt Herr Kollege Berger. Sie haben das Wort. (Unruhe im Saal) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte auf den letzten Metern noch um Ruhe. Das schaffen wir gemeinsam. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein großes Dankeschön geht an den Herrn Minister. Er hat sich eines Themas angenommen, das überfällig war. Dem goldenen Kalb der GRÜNEN, dem Wolf, wird endlich mit Sachverstand zu Leibe gerückt. Der ehemalige Minister, Herr Günther, hat gerade ausgeführt: Weidezäune, Unterstützung der Halter, Unterstützung mit Hunden. Dieses Wettrüsten haben wir vom ersten Tag an verloren. Der Wolf wird immer gewinnen. Insofern freue ich mich, dass ich heute dabei sein darf, wenn Vernunft gegen Ideologie gewinnt. Vielen Dank. (Beifall AfD und BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Berger. Damit haben wir die erste Rederunde absolviert. Tagesordnungspunkt Der Maßlosigkeit des öffentlich-rechtlichen Die Erhöhung des Drucksache 8/6367, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen wie folgt Stellung nehmen: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Nun bringt Herr Kollege Gahler für die AfD-Fraktion den Antrag ein. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten heute über den Antrag „Der Maßlosigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks Einhalt gebieten – Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern“. (Laura Stellbrink, SPD: Ja, ja, ja, ja!) Wie wir bereits in der Begründung des Antrags ausgeführt haben, sind Gründe für unseren Antrag die politisch noch nicht abgeschlossenen und aufgearbeiteten Skandale der Sender von ARD und ZDF. Weitere Gründe sind die völlig unausgewogene politische Berichterstattung und die Nichtberichterstattung über gesellschaftlich relevante Themen. Ein wichtiger Punkt ist auch die Selbstbedienungsmentalität bei Gehältern und Vergütungen von Intendanten und Direktoren sowie bei Zahlungen an Talkshow-Moderatoren. Ich werde zunächst auf die Zahlen der Geschäftsberichte eingehen. Dabei werde ich einen kurzen Exkurs über die Jahre 2016 bis 2025 vornehmen. Ich bitte, die etwas trockene Materie, die folgt, zu entschuldigen. Doch je härter das Brot, umso mehr hat man daran zu knabbern, besonders der Beitragszahler. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Gibt es Bedarf für eine zweite Rederunde? – Das kann ich nicht erkennen. Mir wurde signalisiert, dass die Staatsregierung nicht in das Geschehen eingreifen möchte. Damit ist die Aussprache abgeschlossen. Ich werde nun den Antrag zur Abstimmung bringen. Ich stelle die Drucksache 8/5359 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Somit wurde der Antrag bei vielen Enthaltungen, wenigen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Jastimmen angenommen. Der Antrag ist beschlossen und der Tagesordnungspunkt damit beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Rundfunks Einhalt gebieten – Rundfunkbeitrags verhindern AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung Ich beginne mit dem Zahlenwerk des MDR. Im Jahr 2016 hatte der MDR Gesamteinnahmen von 663 Millionen Euro. Der Rundfunkbeitrag betrug 17,50 Euro. Der Personalaufwand betrug 165 Millionen Euro. Es wurden 2 100 Mitarbeiter beschäftigt, davon circa 500 freie Mitarbeiter. Das Durchschnittsgehalt lag damals bei 78 500 Euro pro Person. Die Bilanzsumme betrug 1,12 Milliarden Euro. Davon entfielen 413 Millionen Euro auf Pensionsverpflichtungen, also 37 % der Gesamtvermögensmasse. Diese standen allein für Pensionslasten in der Bilanz. Der Verlust betrug 6 Millionen Euro. 2018 betrugen die Gesamteinnahmen 740 Millionen Euro. Der Rundfunkbeitrag blieb konstant. Der Personalaufwand stieg auf 204 Millionen Euro bei 2 095 Mitarbeitern, fünf Mitarbeiter weniger als 2016. Das Durchschnittsgehalt stieg auf 97 375 Euro, knapp 20 000 Euro mehr pro Mitarbeiter. Respekt! Dabei kann die freie Wirtschaft schlecht mithalten. Der öffentliche Dienst staunt, und der Beitragszahler ächzt. Die Bilanzsumme sank auf 1,1 Milliarden Euro und die Pensionslasten stiegen auf 450 Millionen Euro. Das sind rund 40 % des Gesamtvermögens. Der Jahresfehlbetrag betrug 29 Millionen Euro. 2021 betrugen die Gesamteinnahmen 692 Millionen Euro. Der Personalaufwand stieg auf 234 Millionen Euro bei 2 054 Mitarbeitern. Das Durchschnittsgehalt stieg auf 113 875 Euro, also knapp 16 000 Euro mehr als 2018 pro Mitarbeiter. Der Rundfunkbeitrag stieg monatlich auf 18,36 Euro – irgendwo muss es herkommen –, aber es war zum Erhalt der Demokratie. Die Bilanzsumme stieg in der Folgezeit auf 1,15 Milliarden Euro, und die Pensionslasten stiegen auf 603 Millionen Euro. Das sind rund 52 % des Gesamtvermögens. Der Jahresfehlbetrag betrug 39 Millionen Euro. Es geht voran. 2025 betrugen die Gesamteinnahmen 770 Millionen Euro. Der Rundfunkbeitrag blieb bei monatlich 18,36 Euro, Sie wissen warum: Es waren Wahlen in Sachsen-Anhalt. Aber, wir wissen alle: Es hat nichts genützt. An dieser Stelle erst einmal herzlichen Glückwunsch an Ulrich Siegmund. Aber weiter im Text: Der Personalaufwand sank auf 221 Millionen Euro bei 2 005 Mitarbeitern und das Durchschnittsgehalt betrug 110 000 Euro im Schnitt pro Mitarbeiter. Die Bilanzsumme sank auf 1,08 Milliarden Euro, und die Pensionslasten stiegen auf 697 Millionen Euro. Das sind rund 64 % des Gesamtvermögens. Man kann jetzt praktisch von einem Pensionsverein mit angeschlossenen Sendern sprechen. Der Jahresfehlbetrag betrug 13 Millionen Euro. Die gesamten Fehlbeträge der letzten zehn Jahre betrugen zusammen 217 Millionen Euro. Jeder Unternehmer mit dieser Erfolgsstrecke wäre längst bei Sparmaßnahmen, schließt Standorte, verlagert, spart ein. Wir haben heute Mittag dazu Ausführungen von Herrn Ministerpräsident Kretschmer gehört, wie das so leidlich in der Wirtschaft abläuft. Oder man macht es wie unsere Kommunen und erstellt ein Haushaltkonsolidierungskonzept, streicht sämtliche Annehmlichkeiten für die Bevölkerung – beim MDR für die Mitarbeiter – und versucht, aus der Misere zu kommen. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk kennt das nicht. Das Geld kommt aus dem Automaten, dann muss halt der Automat mehr ausspucken, nur, dass das nicht wirklich ein Automat ist, sondern der Bürger. Es ist das Geld unserer Bürger, der Beitragszahler, der Melkkühe der Nation. Der Bürger wird nicht nur mehr belastet, er wird auch noch durch das Programm verhöhnt, belogen und hinters Licht geführt. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu! Aber ich sehe schon, das hat Sie noch nicht überzeugt. Machen wir weiter. (Sören Voigt, CDU: Doch, doch! – Heiterkeit und Beifall AfD) – Fast hätten Sie mich. Es geht um die Belastung der deutschen Bürger und Beitragszahler und nicht um Radwege in Peru oder die Ukraine. Ich versuche es noch einmal anders, um Ihnen die Zahlen näherzubringen: Die Gesamteinnahmen aus Beiträgen betrugen 2023 bis 2025 für ARD und ZDF circa 9 Milliarden Euro pro Jahr. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Die sonstigen Einnahmen betrugen circa eine Milliarde Euro pro Jahr. Wir reden über jährliche Einnahmen von 10 Milliarden Euro pro Jahr. In den Jahren 2021 bis 2024 wurden Gesamtverluste von 3 Milliarden Euro erzielt, welche durch Rücklagen ausgeglichen werden konnten. Das ZDF hat 2024 einen Jahresfehlbetrag von 66 Millionen Euro, 2025 von 52 Millionen Euro. Die ARD-Sender haben unterschiedliche Ergebnisse, bei denen häufig Fehlbeträge zwischen 20 und 40 Millionen Euro pro Jahr gemeldet wurden. Aber alle Sender gönnen sich Luxusgehälter. Wir reden über die Vergütung von Intendanten, Direktoren, Moderatoren usw. Ich werde kurz eine Übersicht geben. So verdienen beispielsweise die Intendanten Herr Gniffke beim SWR 403 000 Euro, Frau Vernau vom WDR 348 000 Euro, Frau Wildermuth vom Bayerischen Rundfunk 347 000 Euro pro Jahr, Frau Gerner vom Zwergensender Radio Bremen 293 000 Euro, Herr Grasmück vom Stadtradio, nein, das ist der Saarländische Rundfunk, 247 000 Euro oder Herr Himmler vom ZDF 390 000 Euro. Es gibt auch Direktoren, deren Gehalt ich beispielhaft nennen werde. Frau Strobl als Programmdirektorin erhält 290 000 Euro. Beim ZDF erhalten die Direktoren Brieden, Rombach, Bilke, Schausten zwischen 245 000 und 280 000 Euro. Beim MDR bekommt Herr Brinkbäumer immer noch ein Direktorengehalt, obwohl er kein Programmdirektor mehr ist. Ein weiteres Vergütungsproblem sind die Moderatorengehälter. Beispielsweise erhält Sandra Meischberger 1,1 Millionen Euro pro Jahr, Caren Miosga, das Habeck-Groupie, bekommt 550 000 Euro pro Jahr. (Laura Stellbrink, SPD: Was?) Ein mäßig talentierter Louis Klamroth erhält 500 000 Euro pro Jahr. Nicht zu vergessen ist, dass Markus Lanz 1,9 Millionen Euro pro Jahr erhält. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Der Hobbykoch Horst Lichter erhält 1,7 Millionen Euro. Oliver Welke, der Ritter von der traurigen Gestalt, bekommt 1,18 Millionen Euro. Ein unlustiger Pausenclown wie Böhmermann erhält immerhin noch 682 000 Euro pro Jahr, während die völlig unparteiische, neutrale, faire Marietta Slomka immer noch 394 000 Euro erhält. Selbst nicht mehr tätige Mitarbeiter erhalten trotz fehlender Arbeit noch ihre Vergütung. So zahlt der MDR freien Mitarbeitern, deren Sendung abgesetzt wurde, weiterhin bis zu 90 % der bisherigen Vergütung. Allerdings führen bei allen Sendern vor allem die Pensionslasten zu Problemen, am deutlichsten beim Hessischen Rundfunk. Dieser hatte bereits 2024 ein negatives Eigenkapital von 330 Millionen Euro. Ich hatte auf das Verhältnis von Pensionslasten und Gesamtvermögen beim MDR bereits hingewiesen. Wie kommt das? Die öffentlich-rechtlichen Sender gönnen sich ein Pensionssystem, von dem die Bürger nur träumen können. Wir reden über die Abschaffung der Rente mit 63, über das Anheben des Rentenalters, die Abschaffung der Witwenrente, die Abschaffung der Minijobs. Sie hören richtig: Das sind die Nebenjobs, die die Bürger zusätzlich zu ihrem normalen Job ausüben müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen, weil alle Preise steigen. Wir unterhalten uns über steigende Steuern trotz Rekordeinnahmen usw., was die Leute belastet. Wir wissen, dass Herr Klingbeil sehr erfinderisch bei der Belastung der Bürger ist. Ich erinnere nur an die Abschaffung des Ehegattensplittings und der Familienversicherung. Ferner reden wir über Energiepreise – das war heute auch schon eine Debatte –, die durch desaströse Sanktionen und idiotische Energiepolitik unaufhörlich steigen. Ich erinnere mich, dass es eine Kugel Eis kosten sollte. Wir reden über den Anstieg der Kraftstoffpreise. Wie war das noch einmal auf dem Bundesparteitag der GRÜNEN 1998 in Magdeburg? Der Kraftstoffpreis soll auf 5 DM steigen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Hatten wir heute schon!) Glückwunsch! Das hatten wir heute schon, aber sie werden bald die 6 DM anpeilen und damit das Ende des individuellen Kraftverkehrs. Die Wirtschaft wird sterben. Während wir über das Sinken der verfügbaren Einkommen der Bürger reden, ist in der Traumwelt von ARD und ZDF davon nichts zu merken. Die steigenden Pensionslasten sollen wie gestemmt werden? Richtig, mittels Beitragserhöhung. Nicht mit uns! Während dem Bürger jeden Tag neue Zumutungen angetan werden, ist wegen des Erhalts der Demokratie im Taka-Tuka-Land kein Spielraum für Einsparungen. Die KEF hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. CDU, SPD, GRÜNE und Linke haben die Zeichen der Zeit ebenfalls nicht erkannt. Wir haben aber keine Zeit mehr. Das Land geht vor die Hunde, die Wirtschaft in die Binsen und die Bevölkerung in die Armut. Keinen neuen Belastungen für unsere Bürger! Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Gahler von der AfD-Fraktion, der den Antrag seiner Fraktion eingebracht hat. Wir setzen jetzt mit der CDU-Fraktion fort. Ich sehe, dass Herr Kollege Nowak in das Geschehen eingreift. Bitte, Herr Kollege.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag liest, muss man feststellen: Das, was dort formuliert ist, ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Ich könnte das umfangreich ausführen und mache es auch, indem ich meine Rede zu Protokoll gebe. Wir werden den Antrag ablehnen, weil wir echte Reformen wollen, die verfassungsfest sind, und keine populistischen Anträge, die jedes Mal mit neuer Überschrift hier gestellt werden. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Unruhe im Saal) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Nowak von der CDU-Fraktion. (Glocke des Präsidenten) Wir setzen in der Redereihenfolge fort mit der BSW-Fraktion. Kollege Huhn ergreift das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nowak, so etwas setzt einen natürlich immer unter moralischen Druck, jetzt auch seine Rede zu Protokoll zu geben. (Beifall CDU) Das mache ich aber nicht. Das, was wir jetzt gehört haben, ist nicht das, was im Antrag steht. Die Zahlen waren ganz spannend, stehen aber nicht im Antrag. Der Titel des vorliegenden Antrags führt ein wenig in die Irre. Er müsste eigentlich heißen: Wir wollen gar keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Torsten Gahler, AfD: Das habe ich nicht gesagt!) – Ja, das ist der Subtext. Er arbeitet sich weit ausgreifend an Finanzstrukturen ab, auf die der Freistaat nur begrenzten Einfluss hat. Wenn er ihn hat, versucht er etwas zaghaft, ihn zu nutzen. Wie das genau funktioniert, wird uns der Herr Staatssekretär nachher gewiss erklären. Er hat es aber schon schriftlich getan. Der Rest ist Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Gern genommen für die Dramatik sind immer die Intendantengehälter. (Zuruf Torsten Gahler, AfD) Wir alle wissen, dass am Ende doch nicht so viel Honig daraus zu saugen ist. Wenn man so relativ wenig Substanz hat, sucht man nach Kleinigkeiten, zum Beispiel unter Punkt II.5: Die Staatsregierung soll bei mehreren in Betracht kommenden Finanzierungsmodellen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jene Variante wählen, die den Interessen der Beitragszahler am stärksten Rechnung trägt. – Ich vermute, das meinen Sie nicht. Es könnte ja auch sein, dass die Kunden sagen: Macht mal bitte dieses und jenes und nehmt richtig Geld in die Hand; das würde ihren Interessen auch am meisten dienen. Aber das wollen Sie wahrscheinlich nicht. Wahrscheinlich meinen Sie das, was am billigsten ist – dann sollten Sie es auch so schreiben. Aus Sicht des BSW trägt das alles nicht so weit. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zerstören. Wir wollen, dass er das Richtige tut. Und was das ist, haben wir hier auch schon mehrfach gesagt. Ceterum censeo: Die Bevölkerung dieses Landes hat den berechtigten Anspruch, ein funktionierendes, ihre Interessen vertretendes (Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) öffentlich-rechtliches Rundfunk- und Fernsehprogramm angeboten zu bekommen. Sie gibt dafür viel Geld aus, durchaus nicht immer glücklich. (Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) Das System funktioniert nur, wenn die Leute durchgehend das Gefühl haben, dass es richtig ist, dass sie das zahlen, dass es gut ausgegebenes Geld ist: Wir bekommen dafür, was wir brauchen. Wir alle wissen, dass das nicht der Zustand ist. Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist auf einem dramatischen Tiefpunkt angekommen. Die Leute haben im hohen Maße den Eindruck, dieser Rundfunk ist nicht für sie da. Sie kehren sich an vielen Stellen von ihm ab. Sehr gern würden viele von ihnen die durch Gesetz von ihnen abverlangten Gebühren nicht mehr bezahlen – nicht aus Geiz, sondern aus dem Gefühl heraus, dass es kein gut ausgegebenes Geld ist. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, beides!) Und irgendwie hat man den Eindruck, dass Sie im Recht sind. Das jüngste BGH-Urteil zu den Rundfunkgebühren stützt sich auch auf den Gedanken, dass es sich hierbei durchaus um eine Kunden-Lieferanten-Beziehung handelt, also dass der Kunde den Anspruch haben kann, für sein Geld etwas Vernünftiges zu bekommen. An den Folgen dieses Urteils werden wir noch viel Freude haben. Der eigentliche Vertrauensverlust – das wissen wir alle – hängt an der journalistischen Arbeit. Das steht im Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, den wir ja jüngst gegen die Stimmen des BSW – aber plötzlich und unerwartet mit anderen Stimmen – beschlossen haben. Der schöne Satz, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung und im besonderen Maße der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information, verpflichtet, gilt jetzt. –Wunderbar, endlich sagt es mal jemand, jetzt kann es nur noch besser werden. Leider stand dieser Satz auch schon im vorigen fünften Staatsvertrag, es hat sich nur niemand dafür interessiert. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Eine geistig unabhängige, alle Seiten angemessen zu Wort kommen lassende Berichterstattung ist nicht das Ziel. Stattdessen gibt es immer wieder den Wunsch, das Regierungsinteresse oder aber auch das Interesse eines bestimmten Bereichs des als Mainstream erhofften Meinungsspektrums zu illustrieren, auszuschmücken, mit kleinen sentimentalen Geschichtchen zu vermenschlichen, also irgendwie zu überzeugen. Das ist das Gegenteil von Journalismus, staatsfern ist dieser Rundfunk nicht. (Torsten Gahler, AfD: Jetzt wissen wir Bescheid!) Das wollen wir nicht. Wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk der – wie es im Gesetz steht – unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Informationen, wir wollen kein illustriertes Amtsblatt. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Damit beschäftigt sich aber der vorliegende Antrag nicht. Wir können ihm nicht zustimmen. Glück auf! (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Kollegen Dr. Huhn von der BSW-Fraktion. Wir setzen nun mit der SPD-Fraktion fort. Ich sehe Frau Kollegin Stellbrink. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort. (Sebastian Wippel, AfD: Hoffentlich klatscht die Fraktion! – Laura Stellbrink, SPD: Peinlich!)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und nein, ich habe es eben schon von der Seite gehört: Es ist nicht schlimm, dass meine Fraktion gar nicht da ist (Sebastian Wippel, AfD: Sie verachten die Demokratie in diesem Hohen Haus!) bei diesem unsinnigen Antrag, der hier vorliegt, und dem ziemlich unsinnigen Redebeitrag des sogenannten medienpolitischen Sprechers Ihrer Fraktion. (Lachen AfD) Vielleicht kurz zu dem Antrag; denn überraschenderweise hat uns kein einziger Satz davon überzeugt, nicht mit Nein zu stimmen. (Torsten Gahler, AfD: Schade!) Das war aber bereits vorher klar, wenn man sich diesen Antrag mal anschaut (Roberto Kuhnert, AfD: Kritik nennt man das! – Heiterkeit AfD) und wieder diese Hetzerei gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Scheinwahrheiten, die nicht stimmen, und – mein Kollege von der CDU hat es schon gesagt – Dinge, die verfassungsrechtlich überhaupt nicht gehen. Sie erwecken mit Ihrem Antrag den Eindruck, als stünde eine massive Erhöhung des Rundfunkbeitrags unmittelbar bevor. Der Weltuntergang und massive Explosionen, die die Leute zahlen müssen, seien sofort da. (Torsten Gahler, AfD: Ne, Armut der Leute habe ich gesagt!) – Nein, genau die Tatsache stimmt nicht, (Torsten Gahler, AfD: Der Wirtschaft geht’s super!) das wissen Sie auch ganz genau. Tatsächlich ist die Lage eine komplett andere. Die KEF hat ihre ursprüngliche Empfehlung für 2027 deutlich nach unten korrigiert. Für 2026 gilt klar: Der Rundfunkbeitrag bleibt stabil. Das zeigt auch, dass das Verfahren funktioniert. Der Finanzbedarf wird geprüft, Einsparungen werden berücksichtigt und Empfehlungen werden angepasst. Das ist kein Beleg für Maßlosigkeit, sondern für ein funktionierendes Kontrollverfahren. (Lachen AfD) Natürlich muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk an Effizienz, Transparenz und der Erfüllung seines Auftrags messen lassen. Entsprechende Reformen sind mit dem Reformstaatsvertrag bereits angestoßen worden. Strukturen und Vergütungssysteme stehen zu Recht auf dem Prüfstand. Bei aller notwendigen Reformbereitschaft muss aber eines klar sein: Die Finanzierung des Rundfunks darf nicht zum politischen Druckmittel werden. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist kein politisches Entgegenkommen, sondern Teil seines verfassungsrechtlich geschützten Auftrags. Gerade in Zeiten von Desinformationen und gezielter Manipulation brauchen wir unabhängige und verlässliche Informationen. (Zurufe AfD: Unabhängig? Bitte!) Dazu gehören für mich ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk und eine wirksame Plattformregulierung, die Verantwortung dort einfordert, wo Desinformation verbreitet und verstärkt wird. Deshalb gilt: Reformen und Effizienz ja, politische Einflussnahme auf die Finanzierung nein. Meine Fraktion lehnt diesen Antrag ab. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Ich freue mich auch nicht auf die zweite Rederunde, die uns ebenfalls nicht vom Gegenteil überzeugen wird. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und Andreas Nowak, CDU – Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke – Zurufe AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Stellbrink für die SPD-Fraktion. Nun fährt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Ich erteile Frau Kollegin Dr. Maicher das Wort; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Antrag kennen wir. Diese Produktlinie mit dem Schocker „Maßlosigkeit“ im Titel hat uns die AfD in den vergangenen Jahren mehrfach vorgelegt. (Martin Braukmann, AfD: Zu Recht! –

Es ist nur eine Frage der Zeit bis zur Mehrheit!) Die Debatten haben stattgefunden. Die rechtlichen Fragen wurden Ihnen erklärt. Doch die AfD liefert weiter Bashing vom Fließband und beim Qualitätsmanagement sieht es wie immer schlecht aus; denn auch dieser Antrag vermengt Fragen der Wirtschaftlichkeit mit dem politischen Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Torsten Gahler, AfD: Das würde ich nie machen!) Die tatsächlichen Reformschritte der Länder werden ignoriert. Aber Reformen interessieren Sie ja nicht; das wäre ja auch etwas Konstruktives. Warum überhaupt diese umständlichen Forderungen in diesem Antrag? An anderer Stelle – in Sachsen-Anhalt; Sie haben es selbst gesagt – will die AfD doch ohnehin alle Staatsverträge kündigen. Hier kommen Sie nun wieder mit dieser Demokratiesimulation. Diese könnten Sie sich eigentlich auch sparen. (Lachen Torsten Gahler, AfD) Sie behaupten, die KEF könne die Interessen der Beitragszahlenden nicht wahren, weil sie nicht das Ergebnis liefert, das Sie politisch bestellt haben. Nur: Die KEF hat nicht den Auftrag, den Beitrag möglichst niedrig zu halten. Sie prüft den angemeldeten Finanzbedarf nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und sichert zugleich eine funktionsgerechte Finanzierung. Genau diese unabhängige Prüfung soll verhindern, dass die Rundfunkfinanzierung zum politischen Druckmittel wird. Das KEF-Verfahren führt auch nicht zu ausufernden Beitragserhöhungen. Der Beitrag lag bei der Einführung im Jahr 2013 bei 17,98 Euro. Ab 2027 – das ist 14 Jahre später – empfiehlt die KEF 18,64 Euro; das sind 66 Cent. Das ist eine Steigerung von 3,6 %. Mit Blick auf Inflation und Einkommensentwicklung wird klar, dass der Beitrag die Beitragszahlenden heute 20 bis 30 % geringer belastet als bei seiner Einführung. (Unruhe im Saal) Wer daraus Maßlosigkeit konstruiert, der lügt und betreibt keine sachliche Debatte. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD, Die Linke und Staatsminister Dirk Panter – Zurufe AfD) Schade ist nur, dass aus CDU und CSU genau dieses Narrativ bestätigt wird. Die Blockade der Beitragsanpassung durch drei Ministerpräsidenten spielt der AfD doch in die Hände. Eine legitime Kritik an Intendantengehältern und an Doppelstrukturen wird davon überdeckt. (Sebastian Wippel, AfD: Und an Böhmermann!) Aber die AfD will mehr. Sie will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein angeblich verfassungsgemäßes Mindestmaß zurückführen. (Sebastian Wippel, AfD: Ohne Böhmermann!) Nur gibt es dieses behauptete Mindestmaß überhaupt nicht. (Torsten Gahler, AfD: Na!) Das Bundesverfassungsgericht garantiert keine politisch definierte Minimalversorgung. Es schützt die funktionsgerechte Finanzierung und die Programmautonomie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Über die konkrete Beitragshöhe entscheiden die Länder, aber eben nicht frei nach politischer Kassenlage oder danach, wem die Berichterstattung gerade gefällt. Genau hierin liegt der eigentliche Kern des Antrags: in dem Vermischen der Finanzierung mit dem Vorwurf einer angeblich politisch unausgewogenen Berichterstattung. Die AfD will das Ende der Rundfunkfreiheit. (Sebastian Wippel, AfD: Nein!) Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der unabhängig recherchiert und auch die AfD kritisch einordnet, ist ihr ein Dorn im Auge; das tut ihr weh. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –

Das Ende von Böhmermann!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist wahrlich nicht alles perfekt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Über Strukturen und Reformen müssen wir streiten – sachlich und auf dem Boden unserer Verfassung. Das tut die AfD nicht, weil sie dort nicht steht. (Thomas Thumm, AfD: Das legen Sie doch überhaupt nicht fest!) Wir BÜNDNISGRÜNE wollen einen starken, unabhängigen und reformfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit effizienten Strukturen und verlässlicher Finanzierung. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Diesen Antrag lehnen wir natürlich ab. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Dr. Maicher. Als Nächstes hören wir für die Fraktion Die Linke Frau Neuhaus-Wartenberg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann am öffentlich-rechtlichen Rundfunk vieles kritisieren. Man kann über Strukturen reden, die zu schwerfällig sind. Man kann über Intendantengehälter reden. Man kann über Fehlentscheidungen, über mangelnde Transparenz und selbstverständlich auch über journalistische Fehler reden. Und ja, auch wir haben Kritik daran, wie gesellschaftliche Wirklichkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgebildet wird. Wer meint, ARD, ZDF oder MDR seien aus unserer Sicht über jeden Zweifel erhaben, der irrt. Aber dieser Antrag der AfD ist absurd. Ich sage Ihnen auch, warum: Sie behaupten, Sie wollten besseren Rundfunk. (Torsten Gahler, AfD: Ja!) Sie beklagen Qualitätsprobleme, politische Einseitigkeit, Fehlentwicklungen und Skandale. (Torsten Gahler, AfD: Ja!) Ihre Antwort darauf lautet: Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll dauerhaft Geld entzogen werden. Der Beitrag soll gedeckelt, perspektivisch gesenkt und der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf ein angebliches Mindestmaß – Claudia Maicher hat darüber gesprochen – zurückgeführt werden. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Das ist ungefähr so, als würde man sich über den Zustand einer Schule beklagen und anschließend fordern, Lehrerstellen zu streichen. Qualität kostet Geld. Investigativer Journalismus kostet Geld. Auslandsberichterstattung kostet Geld. Regionalstudios kosten Geld. Kulturberichterstattung kostet Geld. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Barrierefreie Angebote kosten Geld. Gute Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten kosten Geld. Und der Umbau von Rundfunkanstalten zu modernen digitalen Medienhäusern kostet ebenfalls Geld. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Natürlich folgt daraus kein Freibrief für Verschwendung. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Natürlich müssen Gehälter an der Spitze begrenzt werden. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Natürlich müssen Strukturen effizienter werden. (Holger Hentschel, AfD: Wird es aber nicht!) Genau dafür sind aber inzwischen verbindliche Regeln geschaffen worden. (Holger Hentschel, AfD: Nee!) Der Reformstaatsvertrag begrenzt außertarifliche Verträge und verlangt bei Leitungsfunktionen ein Vergütungssystem, das sich am öffentlichen Sektor orientiert. Auch Transparenzpflichten und Regeln für Rücklagen sind längst verschärft worden. Darüber kann und muss weiter diskutiert werden. Aber bei der AfD geht es um etwas anderes. Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf sein verfassungsgemäßes Mindestmaß zurückführen (Holger Hentschel, AfD: Genau!) und meinen damit eigentlich, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. (Zurufe AfD) So steht es in Ihrem Antrag. (Beifall Laura Stellbrink, SPD) Da lohnt es sich, einmal den Blick zu weiten; denn die entscheidende medienpolitische Frage unserer Zeit lautet doch längst nicht mehr: Ist die ARD zu groß, ist der MDR zu groß, ist irgendetwas zu groß? (Torsten Gahler, AfD: Ja!) Die entscheidende Frage lautet: Wer beherrscht eigentlich den öffentlichen Kommunikationsraum des 21. Jahrhunderts? Dabei sind ARD und ZDF ganz sicher nicht die übermächtigen Giganten. Die wirklichen Giganten sitzen woanders. (Torsten Gahler, AfD: Das ist aber ein anderes Problem!) Unsere Öffentlichkeit findet heute zu einem erheblichen Teil auf Plattformen US-amerikanischer Technologiekonzerne statt. Sie entscheiden mit ihren Algorithmen darüber, was Millionen Menschen sehen, was Reichweite bekommt und was verschwindet. Genau an dieser Stelle wird die Politik der AfD interessant; denn während Sie hier gegen die angebliche Übermacht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kämpfen, haben Sie bemerkenswert wenig Probleme mit der tatsächlichen Macht privater amerikanischer Medien- und Technologiekonzerne. Das ist kein Zufall. Aus genau diesem politischen und medialen Umfeld in den USA kam und kommt offene Unterstützung für die AfD. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Amerikanische Tech-Milliardäre und ihre Plattformen entdecken die europäische extreme Rechte als politischen Bündnispartner. (Torsten Gahler, AfD: Entweder wir sind RussenKnechte oder Ami-Knechte, das entscheiden Sie!) Umgekehrt bekämpft die europäische extreme Rechte genau jene europäischen Institutionen und Regeln, die der Macht dieser Konzerne Grenzen setzen sollen. Das ist die eigentliche medienpolitische Auseinandersetzung unserer Zeit. Es geht nicht um 28 oder 66 Cent. Es geht darum, ob Europa künftig noch einen eigenständigen öffentlichen Kommunikationsraum besitzt oder ob wir unsere Öffentlichkeit endgültig den Geschäftsmodellen einiger weniger globaler Konzerne überlassen. Deshalb haben wir als Linke grundsätzlich andere Vorstellungen. Wir wollen keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der einfach so weitermacht wie bisher. Wir wollen starke öffentliche Medien – unabhängig vom Staat, unabhängig von Parteien, aber vor allem unabhängig von Konzernen, Werbekunden und Milliardären. Medien, die nicht danach entscheiden müssen, welcher Inhalt die meisten Klicks bringt. (Sebastian Wippel, AfD: Nee, die einfach nur linke Propaganda machen!) Medien, die Regional- und Lokaljournalismus auch dort anbieten, wo er sich kommerziell nicht rechnet. Medien, die Kultur, Bildung und investigative Recherche nicht deshalb einstellen müssen, weil irgendein Algorithmus sagt, es bestehe zu wenig Reichweite. ARD, ZDF, BBC, ORF und SRF sowie die anderen öffentlich-rechtlichen Medien Europas sind im digitalen Zeitalter keine übermächtigen Monopolisten. Gegenüber den globalen Plattformen sind sie vergleichsweise kleine Akteure, gewissermaßen die Stadtwerke unter den Medienkonzernen. (Torsten Gahler, AfD: Aber Gehälter haben sie wie die Großkonzerne!) Deshalb brauchen wir mehr europäische Zusammenarbeit, eine gemeinsame technische Infrastruktur, gemeinsame Plattformen, gemeinsame Standards und dort, wo es sinnvoll ist, gemeinsame Angebote. Die öffentlich-rechtlichen Medien Europas sollen im digitalen Raum das werden, was sie vor 50 Jahren im Rundfunk waren: eine starke öffentliche Infrastruktur für Information, Kultur, Bildung und demokratische Öffentlichkeit. Ein demokratisch kontrollierter, transparenter und gut finanzierter öffentlicher Mediensektor, der der Macht der globalen Medienkonzerne etwas entgegensetzen kann. Selbstverständlich gehört dazu auch eine Debatte über die Finanzierung; denn der heutige Rundfunkbeitrag ist sozial blind. Eine Geringverdienerin zahlt denselben Beitrag wie ein Millionär. (Zurufe Sebastian Wippel und Torsten Gahler, AfD) Über eine sozial gerechtere Finanzierung können wir sehr gern reden. Über Verschwendung können wir reden. Über journalistische Qualität müssen wir reden. Aber wer bessere öffentlich-rechtliche Medien fordert und ihnen gleichzeitig systematisch die finanzielle Grundlage entziehen will, löst keines dieser Probleme. Er schwächt diese Medien und stärkt damit umso mehr diejenigen, die den Kommunikationsmarkt längst dominieren. Genau das will die AfD, und genau das wollen wir nicht. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall Die Linke und vereinzelt SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Frau Neuhaus-Wartenberg. Als Nächstes hätte der fraktionslose Abgeordnete das Wort. – Ich sehe kein Begehren. Damit sind wir am Ende der ersten Rederunde. Ich eröffne die zweite Rederunde mit Herrn Abg. Gahler von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Maicher, ich muss erst einmal auf Ihren Redebeitrag eingehen. Sie haben gesagt, ich werfe mit Zahlen um mich. Das Problem ist: Ich kann Bilanzen lesen. (Zurufe Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsminister Dirk Panter) Wenn 64 % der Kosten auf die Pensionsrückstellung entfallen, (Peter Wilhelm Patt, CDU: Kosten sind keine Rückstellungen!) vom Gesamtvermögen, dann ist das ein wesentlicher Teil. Und wenn wir noch fünf Jahre haben, dann sind es vielleicht 90 %. (Staatsminister Dirk Panter: Der MDR …!) Dann ist das Vermögen in der Pensionsrückstellung gebunden. Und irgendwann sind es 100 %. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: So ein Unsinn! Das dürfen die gar nicht!) Das heißt, es ist ein Pensionsverein mit ein bisschen Sender dran. Frau Neuhaus-Wartenberg, wenn Sie erzählen, wir seien nur bei Tech-Milliardären aus den USA beliebt – wir sind bei Chinesen beliebt, wir sind bei Russen beliebt, wir sind bei Belgiern beliebt, wir sind bei Polen beliebt, weil wir mit allen reden. Wir versuchen nicht, jedem vor den Karren zu fahren. Wir versuchen, mit allen ins Gespräch zu kommen. Das ist der Unterschied. (Lachen Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Das ist der Mangel der aktuellen Politik: Alle anderen versuchen, auf Konfrontation zu gehen, und wir versuchen, miteinander zu reden. (Beifall AfD) Aber weiter im Text. Nachdem Sie die Zahlen anscheinend nicht überzeugt haben, (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) kommen wir zu den Programminhalten, mit denen wir unseren Antrag begründen. Wie ich bereits ausführte, ist die Berichterstattung der Sender von ARD, ZDF und Deutschlandfunk politisch unausgewogen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Wie die letzten sechs Wochen gut gezeigt haben, wurde die politische Einfärbung von Moderatoren, Nachrichtensprechern, der Auswahl der Studiogäste und der Besprechung der relevanten Themen deutlich sichtbar. Um es genau zu verstehen, habe ich vier Wochen lang – von August bis September 2026 – Deutschlandfunk ausgewertet, um zu verdeutlichen, welche politische Einseitigkeit zutage kam: (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Merkt man aber nicht bei Ihnen!) Ich beginne am 10.08. im Deutschlandfunk: Presseschau mit kritischen Stimmen zur AfD. 10.08., Kommentare der Woche: CDU und Linke zusammen, um AfD zu verhindern. 11.08.: Kirche kontra AfD. 12.08.: Wie Unternehmen Demokratie fördern und sich von der AfD abgrenzen. (Sören Voigt, CDU: Gibt ja ein klares Bild!) 13.08.: Verhinderung eines AfD-Ministerpräsidenten, die Rolle der Linken sowie mögliche Regierungsmehrheiten. 14.08.: „BSW-Vorsitzende Mohamed Ali schließt Koalition mit AfD aus.“ 16.08.: „Museumsleiter: Die AfD verteufelt die Moderne.“ 17.08.: AfD als gesichert rechtsextrem. Der Tag mit Robert Bausch. Niemand interessiert sich wirklich für die AfD. (Rico Gebhardt, Die Linke: Da können Sie mal sehen, wie oft …!) – Dafür reden Sie ziemlich viel drüber. (Heiterkeit AfD) 18.08.: Migranten planen Streik gegen Rassismus und Ausgrenzung vom Landtag. „Spiegel“ verteidigt Cover mit Ulrich Siegmund als „gefährlichsten Mann Deutschlands“. (Zurufe Juliane Nagel und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) 18.08.: „Vor der Wahl – Wie sich NGOs auf eine AfD-Regierung im Osten vorbereiten“. (Zuruf Sören Voigt, CDU) 19.08.: Thüringer BSW-Politiker und Minister Schütz zum Bundesvorstand: „Machen nicht mit, wenn sich jemand aus Machtkalkülen mit Extremisten zusammentut.“ 20.08.: Stichpunkt. Der Beitrag kritisiert AfD-Personal und -Programm und beschreibt die möglichen Folgen einer AfDRegierung. So geht das weiter. Das sind über 100 Sendungen in vier Wochen, die einen eindeutigen politischen Bias haben, und das habe ich nur in der Kürze analysiert. Jetzt kann man das in der Tiefe noch weiter analysieren. Ein weiterer Grund gegen eine Beitragserhöhung ist die mangelnde Berichterstattung über relevante Themen in Deutschland. Es wird nicht mehr in den Hauptnachrichten über Gruppenvergewaltigung, Raub, Mord und Totschlag berichtet, da es anscheinend als normal angesehen wird und von regionaler Bedeutung zu sein scheint. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Nur noch größere Anschläge und Einschläge schaffen es in die Nachrichten. Es wird beispielsweise nicht über pädophile Richter mit SPD-Parteibuch berichtet. Es wird nicht über das Yuzivska-Gasfeld berichtet, welches zufällig im Donbass liegt. Dieses Gasfeld könnte Westeuropa 60 Jahre lang mit Gas versorgen. Wo wurde darüber berichtet? Nirgends. Dieses wurde 2010 entdeckt. Janukowytsch sollte es damals an Barack Obama übertragen. Das hat er nicht gemacht, er hat es abgelehnt. Die Folgen kennen wir alle. Darüber haben wir heute schon diskutiert. Wie wird heute über 9/11 berichtet? Am 09.11.2026 waren die wesentlichen Schlagzeilen bei Deutschlandfunk, ARD und ZDF die, dass die Muslime die wahren Opfer des 11. September waren. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Dem wurden mehrere Beiträge gewidmet. Die Auswirkungen und die Taten am 7. Oktober 2023 in Israel durch palästinensische Terroristen werden immer mehr durch die Darstellung der Palästinenser als Opfer verdrängt. Die Ursachen für viele judenfeindliche Straftaten in Deutschland und Europa werden so stark in ARD und ZDF verbogen, dass der wahre Grund, der Israelhass vieler Muslime, nicht mehr erkennbar ist. Eine Religion, die Probleme mit Christen, Juden, Hindus, Frauen und Schwulen hat, wird dargestellt, als wenn sie das Opfer wäre. Aber jeder, der diese Religion kritisch sieht, gilt als Rassist und Islamophob. Eine Dunja Hayali ist nicht in der Lage, die Probleme konkret und richtig zu benennen. Deshalb ist der Ansatz von Wolfram Weimer richtig: Das ZDF privatisieren, ARD-Sender zusammenlegen, Beiträge nicht erhöhen, vier Sender reichen – Nord, Süd, Ost, West – fertig. (Beifall AfD) Ich sehe sogar noch mehr Potenzial zum Einsparen, aber das wird Gegenstand eines anderen Antrags. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Gahler. Als Nächstes die CDU-Fraktion? – Kein Redebedarf; die BSW-Fraktion auch nicht. SPD? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Das kann ich nicht erkennen. Die Linke möchte auch nicht noch einmal sprechen. Der fraktionslose Abgeordnete hat offensichtlich ebenfalls keinen Redebedarf. Besteht Ihrerseits Bedarf nach einer dritten Runde? – Nein. Dann hat nun die Staatsregierung, Herr Staatssekretär Dr. Handschuh, das Wort; bitte schön. Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zum wiederholten Male diskutieren wir heute über die Beitragsdeckelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich will mich bei der Stellungnahme der Staatsregierung auf die schriftliche Begründung des Antrags beschränken, denn das, was heute mündlich vorgetragen wurde, war wenig begründungsintensiv. Sie wissen, dass bereits zum 1. Dezember 2025 der Reformstaatsvertrag in Kraft getreten ist. Die Länder haben ein Reformpaket vorgelegt, dessen einzelne Komponenten jetzt ihre Wirkung entfalten müssen. Der Erfolg dieser Maßnahme ist für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von zentraler Bedeutung. Gerade unter den derzeit schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen sind höhere Rundfunkbeiträge für den Beitragszahler kaum vermittelbar. Deshalb hält die Sächsische Staatskanzlei am Ziel der Beitragsstabilität fest. Für uns gilt, Reform geht der Erhöhung vor. Der Reformstaatsvertrag legt in § 31 h verbindliche Grundsätze zur Vergütung und Versorgung von außertariflich bezahlten Führungskräften in den Rundfunkanstalten fest. Das Vergütungssystem muss klar und verständlich sein und sich an den Bezügen des öffentlichen Sektors einschließlich vergleichbarer öffentlicher Unternehmen orientieren. Die Rundfunkkommission begleitet diesen Reformprozess. Sie hat im März auch auf Drängen des Freistaates Sachsen gegenüber den Anstalten die Erwartungen der Länder an die neuen Vergütungsregeln formuliert. Für künftige Neuabschlüsse von AT-Verträgen gilt: Vergütungsabschlüsse mit privatwirtschaftlicher Prägung, etwa hohe fixe Gehälter, dürfen nicht mit beamtenähnlichen Versorgungsansprüchen wie Übergangsgeldern oder Ruhestandsregelungen kombiniert werden. Zu dem weiteren Punkt im Antrag: Die Sächsische Staatskanzlei begleitet kritisch die Arbeit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF. Die KEF ist aber weiterhin eine geeignete Institution, die Finanzlage und den Finanzbedarf der Anstalten zu prüfen. Sie kürzt gegebenenfalls die von den Anstalten gemeldeten Bedarfe und hat dies in der Vergangenheit bereits getan. Sie wahrt damit die Interessen der Beitragszahler. Das gilt im Übrigen auch für die im Antrag genannten Rückstellungen. Für die Bildung und Verwendung von Rücklagen bestehen bereits verbindliche Vorgaben und Offenlegungspflichten. Schließlich ist die im Antrag verlangte dauerhafte Deckelung der Rundfunkbeiträge aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit abzulehnen. Sie wäre mit dem grundrechtlichen Anspruch des öffentlichen Rundfunks auf funktionsgerechte Finanzierung und unter Berücksichtigung der Bestandsund Entwicklungsgarantie unvereinbar. Wie bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dürfen staatliche Vorgaben eben nicht so detailgetreu sein, dass sich daraus der Rundfunkbeitrag ableiten lässt. Dies wäre aber bei einer dauerhaften Deckelung der Fall. Im Antrag ist zudem davon die Rede, die Länder hätten den Beitrag nur vorübergehend gedeckelt. Die Ministerpräsidenten haben in ihrem Beschluss am 12. Dezember 2024 einstimmig betont, dass ab Januar 2027 zentrale Aspekte des Reformstaatsvertrags ihre Wirkung entfalten werden. Aus diesem Grund halten die Länder an der aktuellen Höhe des Rundfunkbeitrags fest. Zusammengefasst heißt das: Wir setzen auf die Umsetzung und Wirkung der beschlossenen Reform im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, aber insbesondere wegen der Zurückgewinnung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir werden konsequent überprüfen, wie sie wirken und welche weiteren Reformschritte wir Länder gegebenenfalls gehen müssen. Wir haben dabei hohe Erwartungen. Die Sächsische Staatsregierung hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die eingeleiteten Reformen bereits vor 2029 zu einer Verbesserung des öffentlichrechtlichen Rundfunks beitragen müssen. Anders gesagt: Wir haben die Interessen der Beitragszahler im Blick und tarieren sie mit dem grundgesetzlichen Anspruch unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, wie es Punkt 5 des Beschlussantrags fordert. Die Staatsregierung tauscht sich im Übrigen über diese medienpolitischen Grundsatzfragen mit den Fraktionen im Medienausschuss regelmäßig aus. Auch informieren wir im Rahmen des Konsultationsmechanismus frühzeitig über aktuelle Entwicklungen und Vorhaben. Wir kommen somit unseren verfassungsrechtlichen Informationspflichten nach. Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Reformen greifen, die Staatsregierung hat klare Erwartungen formuliert und die Interessen der Beitragszahler im Blick. Die Forderungen des Antrags sind daher abzulehnen und gegenstandslos. Überdies wäre eine dauerhafte Deckelung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Für die Staatsregierung hörten wir Herrn Staatssekretär Dr. Handschuh. Damit hat nun die Fraktion AfD das Schlusswort. Bitte, Herr Gahler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Handschuh, ich schätze Sie. Ich glaube, dass die Bemühungen ernsthaft vorhanden sind. Allerdings hat sich Herr Wolfram Weimer nicht umsonst als Staatsminister dazu geäußert, dass er wesentliche Einsparungen und Zusammenlegungsnotwendigkeiten sieht und auch die Abschaffung des ZDF, indem es privatisiert wird. Von daher geht die Tendenz in diese Richtung. Von daher liegen wir nicht falsch. Um auf die KEF zurückzukommen: Ich hatte schon in der letzten Legislaturperiode mit Herrn Fischer-Heidlberger als Vorsitzendem der KEF zu tun und habe ihn in der Befragung, als sie ihren Bericht vorgestellt haben, zu bestimmten Bilanzierungsmethoden befragt. Damals ging es um Landesfunkhäuser, Sale-and-Lease-Back-Geschäfte etc. Ich habe ihn gefragt, wie er die Bewertung von Programmvermögen sieht. Er hat mir gesagt, er hätte keine Ahnung von Bilanzierung. Wenn ich solche Antworten von einem KEF-Vorsitzenden bekomme, dann lässt mich das am Sachverstand zweifeln, ob er darüber entscheiden kann. Das ist nicht böse gemeint, das ist einfach so. Erklärung

Wir diskutieren heute wieder einmal einen Antrag der AfD zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und wer länger in diesem Hohen Haus sitzt, könnte dabei ein gewisses Déjà-vu haben. In schöner Regelmäßigkeit wird uns derselbe Text in neuem Aufguss serviert. Mittlerweile schmeckt er auch schon etwas abgestanden. Man ändert ein paar Worte, ergänzt einige aktuelle Aufreger und legt uns im Kern denselben Antrag wieder vor. Das Problem dabei ist nicht, dass Sie Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk üben. Kritik am ÖRR üben wir auch. Das ist wahrlich nicht Ihr Alleinstellungsmerkmal. Der Unterschied ist: Unsere Kritik kommt mit konkreten Reformvorschlägen, die auch verfassungsfest sind. Die CDU-Fraktion hat bereits 2019 und 2020 umfassende Reformvorschläge vorgelegt und diese 2023 noch einmal erweitert. Wir fordern weniger Programme, weniger Doppelstrukturen und effizientere Verwaltungen. Wir wollen Gehälter und Altersversorgung auf ein vertretbares Niveau bringen. Wir wollen stärkere, unabhängigere und professionellere Aufsichtsgremien. Wir wollen Information, Bildung und Kultur stärker in den Mittelpunkt stellen. Und wir Wenn mir ein Rechnungshofpräsident – er war damals bayerischer Rechnungshofpräsident – so etwas sagt, habe ich erhebliche Zweifel am Urteilsvermögen, ob er bestimmte bilanzrechtliche usw. Vorgänge richtig deuten kann. Es kann auch sein, dass er sie richtig gewertet, aber nur unglücklich ausgedrückt hat. Jedenfalls sind durch diese Äußerungen bei mir Zweifel geblieben, ob die KEF ein geeignetes Instrument ist. Des Weiteren hatten wir die Fälle, dass Mitglieder der KEF als Berater von Rundfunkunternehmen tätig waren und Gutachten geschrieben haben. Das war, glaube ich, in Sachsen-Anhalt der Fall. Wir haben des Weiteren die Verquickung von Mitgliedern, die in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mitarbeiten und bestimmte Funktionen haben und dort Doppelinteressen haben könnten. Von daher haben wir unsere Zweifel, ob die KEF ein geeignetes Instrument ist. Unseren Antrag halten wir aufrecht. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort von Herrn Gahler von der AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/6367 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? (Zuruf AfD: Volksfront!) Damit ist der Antrag in der Drucksache 8/6367 nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll wollen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich mehr gesamtdeutsche Verantwortung im Osten. Bis heute gibt es in den fünf ostdeutschen Flächenländern keine deutschlandweit relevante Leitredaktion. Wenn private Verlage das aus wirtschaftlichen Gründen nicht schaffen, dann ist gerade der öffentlich finanzierte Rundfunk gefragt. Auch deshalb habe ich vorgeschlagen, ARD-aktuell mit Tagesschau und Tagesthemen nach Leipzig zu verlagern; denn es macht einen Unterschied für das Klima in einer Redaktion, ob man jeden Morgen in HamburgLokstedt zur Arbeit geht oder in der Leipziger Südvorstadt. Mancher Bericht über den Osten fiele dann vielleicht anders aus, und manches Thema hätte es leichter, überhaupt in die Sendungen zu kommen. Es war richtig, die Tagesschau 1952 in Hamburg anzusiedeln und nach der Erfahrung des nationalsozialistischen Staatsrundfunks einen demokratischen, staatsfernen Rundfunk aufzubauen. Genauso richtig wäre es heute, dieses Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus neu zu denken und im Osten anzusiedeln; denn auch bei den Gemeinschaftssendungen, -einrichtungen und -aufgaben der ARD – den sogenannten GSEA – ist der Osten bis heute deutlich unterrepräsentiert. Und wir haben bereits 2020 etwas beschlossen, wofür uns damals nicht wenige für verrückt erklärt haben: Beim Abbau von Doppelstrukturen darf es keine Denkverbote geben. Fusionen und gegebenenfalls sogar Teilprivatisierungen müssen geprüft werden. Das steht seit sechs Jahren in unserem Positionspapier. Heute diskutiert die Republik weitestgehend unaufgeregt genau darüber. Es wird auch Zeit – gerade mit Blick auf Radio Bremen, den Saarländischen Rundfunk und auch mit Blick auf das ZDF – diese Debatte zu führen. Wir haben mit dem MDR inzwischen mehr als 30 Jahre Erfahrung mit einer Mehrländeranstalt. Es ist tatsächlich kaum zu erklären, warum Bremen eine eigene Landesrundfunkanstalt braucht, während Hamburg im NDR ist. Dasselbe gilt für den Saarländischen Rundfunk, während Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg längst gemeinsam den SWR bilden. Warum also nicht grundsätzlich über größere Anstalten nachdenken? Dabei darf es nicht nur um die Zahl der Anstalten gehen. Staatsminister Wolfram Weimer hat völlig zu Recht auch die Doppelstrukturen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Systems angesprochen. Warum braucht jede Anstalt ihre eigene Verwaltungsdirektion? Warum überall eigene technische Strukturen? Warum eigene juristische Bereiche, eigene Beschaffung, eigene IT und eigene Personalverwaltung? Warum organisieren wir dieselben Aufgaben neunmal innerhalb der ARD, zusätzlich beim ZDF und teilweise noch einmal beim Deutschlandradio? All das hat mit journalistischer und programmlicher Eigenständigkeit überhaupt nichts zu tun. Programmautonomie bedeutet doch nicht Verwaltungsautonomie bis zur letzten Gehaltsabrechnung. Die journalistische Eigenständigkeit eines MDR, WDR, NDR oder Bayerischen Rundfunks hängt nicht davon ab, ob jeder Sender eine eigene Einkaufsabteilung unterhält. Deshalb gehören solche Querschnittsaufgaben auf den Prüfstand und zusammengefasst: gemeinsame technische Infrastruktur, gemeinsame IT, gemeinsamer Einkauf, gemeinsame Verwaltungsdienstleistungen, gemeinsame Personalabrechnung und eine gemeinsame juristische Direktion. Hier liegen echte strukturelle Einsparpotenziale. Und darüber müssen wir reden, wenn wir den Rundfunkbeitrag dauerhaft stabil halten wollen. Genauso müssen wir aber über teure Sportrechte und Unterhaltungsausgaben reden und über Prioritäten. Wenn bei regionalen Produktionen gespart wird, während gleichzeitig große Unterhaltungsshows weiterfinanziert werden, dann darf man durchaus fragen, ob die Gewichte noch stimmen. Wenn MDR Aktuell Radio nur noch zu etwa 60 % überhaupt in Leipzig produziert wird und den Rest der Zeit überwiegend beim NDR in Hamburg, dann ist das nicht nur regional das völlig falsche Signal eines Umzugs von redaktioneller Kompetenz weg aus dem Osten. Es ist auch an der Grenze zum Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag. Dort sind nationale Radiosender ausschließlich dem Deutschlandradio/Deutschlandfunk vorbehalten. Natürlich müssen wir auch auf die Altersversorgung schauen. Allein das ZDF weist für 2024 rund 1,86 Milliarden Euro Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen aus. Das sind 18 % des deutschen Gesamtbudgets. Das zeigt die Größenordnung der Altlasten, über die wir reden. Wir müssen den europäischen Vergleich ziehen. ARD, ZDF und Deutschlandradio kamen 2024 zusammen – nach Bereinigung von Doppelbuchungen – auf knapp 10 Milliarden Euro Gesamteinnahmen. Diese Rücklagen machen also circa 18 % aus. Deutschland verfügt damit über das umsatzstärkste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt. Andere europäische Länder organisieren ihren Public Service mit deutlich geringeren Mitteln oder mit anderen Finanzierungsmodellen. Nicht jedes dieser Modelle ist auf Deutschland übertragbar. Gerade aufgrund unserer Geschichte hat die Staatsferne des Rundfunks hierzulande einen besonderen Stellenwert. Aber ein Blick über die Grenzen lohnt trotzdem. Das gilt insbesondere für die BBC. Schon bei unserer AWK-Ausschussreise 2016 war in London erkennbar, dass die BBC viele Entwicklungen sehr viel zentraler organisiert. Und gerade jetzt ist dort eine interessante Personalentscheidung gefallen: Mit Matt Brittin übernimmt ein Manager die Führung, der fast zwei Jahrzehnte bei Google gearbeitet und zuletzt dessen Geschäft in Europa, dem Nahen Osten und Afrika geführt hat. Man kann über diese Personalentscheidung diskutieren, aber der Ansatz ist interessant: Für die digitale Transformation eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks holt man bewusst Führungserfahrung aus der internationalen Plattformökonomie. Auch solche Denkansätze brauchen wir in Deutschland. Anstatt – wie der ÖRR es derzeit macht – über eine Entwicklung von eigenen weiteren Plattformen nachzudenken – was noch neue Kosten verursachen dürfte –, ist die ganze Organisation in die Jetztzeit zu holen. Die BBC macht es vor. Deshalb lautet unsere Position unverändert: Reform vor Beitragsdiskussion. Und unser politisches Ziel bleibt, den Rundfunkbeitrag mindestens stabil zu halten. Aber zwischen konsequenter Reformpolitik und Ihrem Antrag liegt ein entscheidender Unterschied: Wir wollen Reformen, die verfassungsfest sind. Und genau dort beginnt das Problem Ihrer Drucksache. Schon zwischen Ziffer I.1 und Ihrer Forderung II.6 steckt ein bemerkenswerter Widerspruch. Unter I.1 erklären Sie kategorisch, eine weitere Beitragserhöhung sei zu verhindern, weil Ihnen die politische Richtung des ÖRR nicht passt. Unter II.6 verlangen Sie gleichzeitig eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein – ich zitiere – „verfassungsrechtliches Mindestmaß“. Nur: Was ist denn dieses „verfassungsrechtliche Mindestmaß“? Wo ist es definiert? Ein Fernsehprogramm? Zwei? Drei Radioprogramme? Gehören Kultur und Unterhaltung dazu? Sport? Orchester? Korrespondentennetze? Und wer bestimmt dieses Mindestmeinsam? Oder am Ende doch das Bundesverfassungsgericht? Das Grundgesetz enthält jedenfalls keinen Katalog, in dem steht: So viel ARD, so viel ZDF und so viel Radio sind das verfassungsrechtliche Minimum. Im Gegenteil: Das BVerfG hat deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber eine weite Gestaltungskompetenz hat. Von einem verfassungsrechtlichen Minimum schreibt das oberste deutsche Gericht ebenfalls nichts. Wenn Sie also einen solchen Begriff zum Kern Ihres Antrages machen, müssten Sie deshalb wenigstens erklären, was Sie darunter verstehen. Das tun Sie nicht. Und daraus entsteht das nächste Problem: Wenn Sie selbst eine verfassungsrechtliche Untergrenze anerkennen, dann müssen Sie auch beantworten, wie deren funktionsgerechte Finanzierung sichergestellt wird. Sie können nicht einfach eine verfassungsrechtliche Untergrenze postulieren, die undefiniert lassen und gleichzeitig unabhängig vom tatsächlichen Finanzbedarf jede weitere Finanzierung ausschließen. Genau über diese Grenzen des politischen Gestaltungsspielraums wird gegenwärtig in Karlsruhe gestritten. ARD und ZDF haben Verfassungsbeschwerde gegen die ausgebliebene Erhöhung des Rundfunkbeitrags erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber am 23. Juni mündlich verhandelt. Eine Entscheidung liegt bislang nicht vor. Beobachter sagen, das Urteil könnte anders als die bisherigen Urteile ausfallen. Die Länder hatten beschlossen, den Rundfunkbeitrag zunächst bei 18,36 Euro zu belassen. Das haben wir politisch ausdrücklich begrüßt. Die KEF hatte zunächst 18,94 Euro empfohlen. Inzwischen empfiehlt sie für 2027 und 2028 noch 18,64 Euro. Das sind 30 Cent weniger als ursprünglich empfohlen. Auch deshalb darf man die Frage stellen, wie die KEF hier eigentlich rechnet. Vielleicht ist es auch an der Zeit, das Verfahren der Bedarfsermittlung regelmäßig zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Aber eines bleibt: Karlsruhe könnte sich anhand der Klage vermutlich auch genauer dazu positionieren, wie das mit der Beitragsfestsetzung künftig tatsächlich weitergehen kann. Und noch etwas: Es wäre sicherlich klug, diese Entscheidung abzuwarten, bevor wir im Sächsischen Landtag mit Begriffen wie einem angeblichen „verfassungsrechtlichen Mindestmaß“ operieren, ohne das überhaupt zu definieren. Daneben bleibt eine grundsätzliche Frage: Wie ist das Spannungsverhältnis zwischen der Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes und Artikel 38 GG – also der parlamentarischen Entscheidungsverantwortung im Rahmen des freien Mandats – konkret aufzulösen? Ich halte jedenfalls wenig davon, einem Verfassungsgericht während eines laufenden Verfahrens durch parlamentarische Beschlüsse erklären zu wollen, welches Ergebnis dieses Verfahren gefälligst haben soll. Ausgerechnet Sie beklagen regelmäßig politische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gleichzeitig begründen Sie Ihre Forderungen immer wieder mit einer aus Ihrer Sicht falschen politischen Berichterstattung. Genau hier müssen wir sehr aufpassen. Der Gesetzgeber darf den Auftrag bestimmen. Er darf Strukturen verändern. Er darf Wirtschaftlichkeit verlangen. Er hat dabei weiten Gestaltungsspielraum. Aber die Politik darf nicht nach ihrer eigenen politischen Gefälligkeit bestimmen, welche Berichterstattung richtig und welche falsch ist. Das hatten wir schon mal, in unserem Teil des Landes von 1933 bis 1989. Das ist der Unterschied zwischen Reform und politischer Programmsteuerung. Wir wollen einen effizienteren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir wollen weniger Doppelstrukturen, sondern mehr gemeinsame Verwaltung, Technik, Juristerei. Wir wollen die Zahl der Anstalten überprüfen. Und wir wollen auch über die Zukunft des ZDF und der nationalen Radioprogramme ohne Denkverbote diskutieren. Wir wollen einen ÖRR, der informiert und nicht belehrt, der unterschiedliche politische und gesellschaftliche Positionen tatsächlich abbildet, und der endlich begreift, dass Deutschland nicht an der früheren innerdeutschen Grenze endet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf kein Westfernsehen bleiben. Das hat der ehemalige Ministerpräsident Reiner Haseloff schon vor geraumer Zeit zu Recht gesagt. Wir wollen diese ÖRR-Reform verfassungsfest. Sie legen uns dagegen seit Jahren nahezu denselben Antrag vor: ein bisschen neue Überschrift, ein paar neue Beispiele, aber kein tragfähiges Strukturmodell. Kein belastbares Finanzierungskonzept, keine Antwort auf die entscheidenden verfassungsrechtlichen Fragen, also keine erkennbare qualitative Weiterentwicklung Ihrer Forderungen. Wer Jahr für Jahr nahezu denselben Antrag vorlegt, aber weder ein tragfähiges Strukturmodell noch ein belastbares Finanzierungskonzept noch einen verfassungsfesten Weg zur Umsetzung beschreibt, der legt keine Rundfunkreform vor. Er produziert parlamentarische Wiederholungen. Wir dagegen wollen einen effizienteren und besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk: einen Rundfunk, der seinen Beitrag wert ist und dessen Beitrag gleichzeitig bezahlbar und von den Menschen akzeptiert bleibt. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 45 Jahre Arbeit müssen sichern statt das Rentenalter Drucksache 8/7499, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Als Erster spricht für die BSW-Fraktion Herr Abg. Kupke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! 45 Jahre Arbeit müssen reichen – das ist der Kern unseres Antrages. (Beifall BSW) Das ist keine beliebige Zahl. Wer 45 Jahre gearbeitet, Beiträge gezahlt, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, der hat Anspruch auf eine verlässliche Rente. Er hat vor allem Anspruch darauf, dass die Spielregeln nicht kurz vor dem Ziel geändert werden. Die Alterssicherungskommission will aber genau das Gegenteil. Sie will die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren de facto abschaffen und das Rentenalter noch stärker an die Lebenserwartung koppeln. Das ist der falsche Weg. Eine rein statistische Lebenserwartung sagt überhaupt nichts darüber aus, wie lange ein Mensch seinen Beruf tatsächlich ausüben kann. Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob jemand mit 16 Jahren auf dem Bau, in der Pflege oder im Handwerk zu malochen begonnen hat oder ob jemand mit Ende 20 nach dem Studium am Schreibtisch sitzt. Die Belastungen sind grundverschieden. Rentenpolitik darf nicht nach einer zynischen Formel funktionieren. Die Menschen leben statistisch länger, also arbeiten wir alle länger. Für uns Politiker mag das gehen, aber kann sich irgendjemand im Saal den Dachdecker oder die Krankenpflegerin mit über 70 Jahren im Dienst vorstellen? Für Sachsen ist das keine theoretische Debatte. Rund ein Drittel der Neurentner im Freistaat nutzte im vergangenen Jahr die Rente nach 45 Versicherungsjahren. Nur knapp ein Viertel hält überhaupt bis zur regulären Altersgrenze durch, während 35 % der Menschen sogar dauerhaft Abschläge in Kauf nehmen, um früher aufzuhören. Diese Zahlen erzählen eine klare Geschichte. Millionen Menschen gehen nicht aus Bequemlichkeit früher in Rente. Ihr Arbeitsleben ist schlichtweg so belastend, dass sie das reguläre Renteneintrittsalter gar nicht erst erreichen. Gerade in Ostdeutschland kommt die besondere Biografie vieler Menschen hinzu: ein früher Berufseinstieg, die harten Umbrüche nach 1990, Betriebsschließungen und Niedriglöhne. Genau diese Dinge greift unser Antrag auf. Das haben inzwischen auch Herr Kretschmer und seine Amtskollegen bemerkt, wenn sie plötzlich öffentlich fordern: Die Rente nach 45 Arbeitsjahren muss bleiben. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! reichen – Gute Renten weiter zu erhöhen BSW, mit Stellungnahme der Staatsregierung (Beifall BSW) Wir wissen aber auch: Nirgendwo wird so viel vor einer Wahl versprochen und nach einer Wahl wieder gebrochen. Wer hier lautstark den Beschützer spielt, muss heute, hier und jetzt im Sächsischen Landtag, Farbe bekennen. (Beifall BSW) Wir verlangen keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wir fordern den dauerhaften Erhalt der abschlagsfreien Rente. Das Vertrauen in die Rente darf nicht nur für fünf Jahre Übergangsfrist gelten, sondern muss für ein ganzes Arbeitsleben halten. Meine Damen und Herren! Natürlich steht die Rentenversicherung vor einer erheblichen finanziellen Herausforderung. Aber die Antwort darauf darf nicht immer lauten: länger arbeiten und Leistungen kürzen. Unsere Antwort lautet: die Finanzierungsbasis verbreitern. Wir brauchen eine solidarische Erwerbstätigenversicherung nach österreichischem Vorbild, in die schrittweise alle einbezogen werden: Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte und auch wir hier im Saal, Abgeordnete und Minister. Bemerkenswerterweise nennt sogar die Staatsregierung diese Erwerbstätigenversicherung in ihrer Stellungnahme ein Idealbild. Wenn wir uns also bei der Diagnose somit einig sind, ist doch die Frage: Warum fordern Sie dann als erste Konsequenz immer wieder, dass Arbeitnehmer länger arbeiten sollen, anstatt endlich alle an der Finanzierung zu beteiligen? (Beifall BSW) Wir müssen darüber reden, ob dieses System einige Gruppen massiv benachteiligt: Frauen mit gebrochenen Biografien, Beschäftigte mit Niedriglohn und Menschen, die Angehörige pflegen. Wer pflegt, spart dieser Gesellschaft Milliarden und übernimmt Aufgaben, an denen unser Pflegesystem ansonsten kollabieren würde. Diese Menschen dürfen nicht zweimal bestraft werden: erst durch den Einkommensverlust und später durch eine Altersarmut. (Beifall BSW) Deshalb fordern wir eine deutlich bessere Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten. Meine Damen und Herren! Die Rente ist kein Almosen. Sie ist keine milde Gabe der Politik. Sie ist ein Versprechen, und zwar ein Versprechen, dass sich harte Arbeit lohnt, dass Lebensleistung gewürdigt wird und dass niemand nach Jahrzehnten der Arbeit zum Sozialamt muss. Deshalb sagen wir: 45 Jahre Arbeit müssen reichen. Stimmen Sie für eine starke Rente und für eine gerechte Finanzierung! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Kupke. Als Nächste spricht für die CDU-Fraktion Frau Abg. Steiner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich nenne ein Beispiel: eine Sächsin, Jahrgang 1965, mit 17 Jahren hat sie ihre Ausbildung angefangen, nach 1990 Arbeitslosigkeit und dann einen Neuanfang erlebt. Sie arbeitete schnell weiter, wenn auch nicht in ihrem Ausbildungs- oder Traumberuf. Sie zieht ein Kind groß und pflegt später ihre Eltern. Heute ist sie 61 Jahre und sagt vielleicht mit Blick auf die aktuelle Rentendebatte: Ich habe früh angefangen zu arbeiten, ein Leben lang meinen Teil geleistet. Warum soll ich länger arbeiten, weil die Politik das System nicht rechtzeitig zukunftsfest gemacht hat? Das müssen wir sehr ernst nehmen; denn es tangiert das Systemvertrauen, das momentan stark abnimmt. Lebensleistung verdient Anerkennung, aber Lebensleistung gibt es nicht nur für eine Generation. Schon beim Aufbau unseres heutigen Rentensystems wurde der Generationenvertrag über drei Generationen gedacht: die Älteren, die Erwerbstätigen und die Kinder. Genau diese dritte Generation dürfen wir heute nicht vergessen. Ich habe vor neun Monaten schon einmal gesagt: Wir müssen die demografische Realität einbeziehen. – Jetzt versagt gerade meine Technik, ich entschuldige mich. Die Technik hat sich gerade komplett aufgehangen. Es funktioniert leider nicht. (Zuruf AfD: Zu Protokoll geben!) Ich glaube, ich muss es zu Protokoll geben; es tut mir leid. (Beifall CDU, SPD und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Frau Abg. Steiner. Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Wendt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Deutschland gehen viele Menschen 45 Jahre lang arbeiten und haben trotzdem Angst vor der Rente. Sie haben Angst vor der Rente, weil sie in der Rente oft in ein tiefes finanzielles Loch fallen. Während in Dänemark, Portugal, Österreich oder Italien das Rentenniveau bei weit über 70 % liegt, verkaufen wir in Deutschland 48 % als großen Erfolg. In Österreich beträgt die Durchschnittsrente etwa 1 650 Euro, in Deutschland sind es magere 1 150 Euro. Natürlich sind beide Rentensysteme nicht eins zu eins vergleichbar, aber das darf und kann keine Ausrede sein. Deutschland hat eine der höchsten Abgabenlasten weltweit, aber ein Rentenniveau, das jahrzehntelange Arbeit nicht angemessen berücksichtigt, meine Damen und Herren. Deshalb ist der Antrag der Fraktion des BSW so wichtig – nicht nur, weil darin viele Punkte enthalten sind, die wir schon seit Jahren fordern, sondern weil das Thema Rente permanent und regelmäßig zur Debatte gestellt werden sollte. Meine Damen und Herren! Es braucht eine Rentenwende, wenn wir nicht möchten, dass immer mehr Menschen in die Altersarmut gehen. Ich muss Ihnen auch sagen: Ich persönlich habe gar nichts dagegen, wenn – wie in Österreich – die Rentenbeiträge steigen, aber nur dann, wenn vorher die Gesamtbelastung für Bürger und Unternehmen herabgesetzt wird, also abnimmt. Dann wäre auch den Menschen in diesem Land ein höherer Rentenbeitrag zumutbar, aber ein Obendrauf darf und wird es mit uns definitiv nicht geben. (Beifall AfD) Lassen Sie mich deshalb ganz kurz – auch angesichts der Zeit – auf unsere rentenpolitischen Forderungen eingehen. Ich habe nur einige wenige aufgeführt. Erstens. Wir möchten, dass auf mittlere und geringe Renten keine Steuern mehr gezahlt werden. Am liebsten wäre es uns, wenn Renten im Allgemeinen überhaupt nicht besteuert würden. Zweitens. Möglichst alle zahlen ein, auch Politiker, Selbstständige und Freiberufler, und es werden nur noch diejenigen verbeamtet, die mit hoheitlichen Aufgaben betraut sind. Drittens. Wer für die Rente spart, soll keine Steuern mehr zahlen müssen. Viertens. Klare Absage an die Rente über 67. Fünftens. Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren. Sechstens. Erhöhung der Nettoersatzquote auf 70 %, was wir schon seit Jahren fordern. (Zuruf CDU: Wie wollen Sie das machen?) Das ist jetzt auch offiziell von der Rentenkommission als Empfehlung an die Bundesregierung weitergegeben worden. Weitere Punkte finden Sie in unseren Wahlprogrammen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha, toll!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal: Wir brauchen eine Rentenwende nicht erst in ein paar Jahren, sondern unverzüglich. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Wendt. Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Frau Abg. Stellbrink.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Rente geht es um mehr als um Zahlen, Beitragssätze oder Tabellen. Es geht um ein Versprechen. Wer jahrzehntelang gearbeitet und seinen Beitrag geleistet hat, muss darauf vertrauen können, im Alter gut abgesichert zu sein. Eine sichere Rente ist die Anerkennung von Lebensleistung. Zu diesem Versprechen gehört jedoch auch Ehrlichkeit. Eine verlässliche Rente wird es auf Dauer nicht ohne Reformen geben. Unser Rentensystem muss zukunftsfest sein, für die heutigen Rentnerinnen und Rentner genauso wie für die kommenden Generationen. Mit diesem Auftrag im Gepäck hat sich die Rentenkommission auf den Weg gemacht, ein Reformpaket auf den Weg zu bringen. Genau deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab; denn in diesem Antrag steckt mehr, als die reine Überschrift vermuten lässt. Er stellt das Gesamtpaket der Alterssicherungskommission mit seinen 33 Empfehlungen in Gänze infrage oder ignoriert es, da es nur im Begründungsteil überhaupt erwähnt wird. Ich weiß es nicht so ganz genau. Ich war schon ein wenig verwundert. Beim Lesen klingt das doch sehr nach Forderungen, die wir bereits von einer anderen Fraktion aus dem Landtag kennen, die rechts neben Ihnen sitzt – neu zusammengemischt, irgendwie alles aber nicht so wirklich stimmig, was Sie da zusammengepanscht haben. Wir halten es für falsch, die 33 Empfehlungen einfach in Gänze zu verwerfen oder so zu tun, als gäbe es sie gar nicht. Genauso falsch wäre es, alle 33 Empfehlungen eins zu eins und ohne politische Abwägung umzusetzen. Ein Punkt ist uns dabei besonders wichtig: die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Petra Köpping hat gerade mit Blick auf Ostdeutschland deutlich gemacht, wie wichtig eine starke gesetzliche Rente ist. Sie warnt davor, sie zukünftig nur noch als reine Basisabsicherung zu verstehen. Ihre Position ist klar: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll auch weiterhin ohne Abschläge früher in Rente gehen können. Dabei geht es um Respekt vor der Lebensleistung und darum, dass viele Menschen in körperlich schwer arbeitenden Berufen schlicht nicht beliebig länger arbeiten können. Manuela Schwesig hat es in dieser Woche treffend formuliert: Reformen sind notwendig, aber sie müssen gerecht und ausgewogen sein. Auch sie lehnt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Zwei SPD-Frauen, die gleiche Meinung – die auch wir als SPDFraktion vertreten. Wir sagen: Reformen ja, aber mit Augenmaß, mit Verlässlichkeit und mit Respekt vor der Lebensleistung. Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. Gleichzeitig werden wir uns auf Bundesebene für den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren einsetzen, denn genau dort, liebe BSW-Fraktion, gehört die Debatte hin. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsministerin Petra Köpping) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Frau Abg. Stellbrink. Als Nächstes spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Abg. Schubert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 45 Jahre müssen reichen, das ist ein Satz, der bei vielen Menschen tatsächlich einen Nerv trifft, denn dahinter steht ein berechtigtes Versprechen. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich im Alter auf eine gute Rente verlassen können. Aber wer 45 Jahre zu niedrigen Löhnen arbeitet, hat nach 45 Jahren nicht automatisch eine gute Rente. Der Antrag benennt zu Recht die besonderen ostdeutschen Erfahrungen: Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit, berufliche Brüche und niedrige Löhne nach 1990. All das hat tiefe Spuren in den Rentenbiografien vieler Menschen hinterlassen, auch wenn wir bei der Angleichung der Renten zwischen Ost und West inzwischen weitergekommen sind. Zahlreiche Fragen der DDR-Zusatz- und Sonderversorgungen sind bis heute ungelöst, etwa bei Krankenschwestern, freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern, Balletttänzerinnen und Balletttänzern oder in der DDR geschiedenen Frauen. Der Härtefallfonds des Bundes sollte einen Teil dieser Ungerechtigkeiten abmildern. Wir BÜNDNISGRÜNEN haben uns auch hier in diesem Landtag für eine Beteiligung Sachsens eingesetzt. Sachsen ist nicht beigetreten. Insbesondere mit der CDU war das nicht zu machen. Deshalb blieb es bei 2 500 Euro, während Berechtigte in beteiligten Ländern bis zu 5 000 Euro erhalten konnten. Der Fonds ist geschlossen, die Frage nach Rentengerechtigkeit ist es nicht. Deshalb muss man einen Rentenantrag ausdrücklich aus ostdeutscher Perspektive selbstverständlich auch daran messen, ob er genau diese offenen Fragen benennt. Der vorliegende Antrag tut das nicht. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen wir: Erstens brauchen wir einen wirksamen Schutz vor Altersarmut. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat und trotzdem nur geringe Rentenansprüche erworben hat, darf im Alter nicht durchs Raster fallen. Unser bündnisgrüner Ansatz ist eine Garantierente – gerade für viele Menschen der Aufbaugeneration Ost und für Frauen ein wichtiger Schutz. Aber Altersarmut entsteht ja nicht erst mit dem Rentenbescheid. Frauen müssen die gleichen Chancen haben, eigenständige Rentenansprüche aufzubauen: durch gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit, mehr Entgelttransparenz und bessere Bedingungen für Kindererziehung und Pflege. Wir wollen das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 % stabilisieren. Zweitens. Menschen müssen gesund arbeiten können und abgesichert sein, wenn das nicht mehr möglich ist. Wer gegen eine pauschale weitere Erhöhung des Rentenalters ist – und das sind wir –, muss auch beantworten, wie Menschen das heutige Rentenalter gesund erreichen sollen. Wir sprechen über Pflegekräfte im Schichtdienst, Beschäftigte in der Produktion, körperlich schwere Arbeit und psychische Belastungen. Knapp 170 000 Menschen müssen jedes Jahr aus gesundheitlichen Gründen ihren Job vor Erreichen des Rentenalters aufgeben. Deshalb brauchen wir bessere Prävention und Rehabilitation, altersgerechte Arbeitsplätze und echte Chancen auf Weiterbildung, damit Menschen eben auch in weniger belastende Tätigkeiten wechseln können. Deshalb wollen wir die Erwerbsminderungsrente verbessern und faire flexible Übergänge in den Ruhestand ermöglichen. Denn 45 Versicherungsjahre sagen eben noch nichts darüber aus, wie belastend ein Arbeitsleben war. Drittens. Eine verlässliche Rente braucht eine gerechte Finanzierung. Ein stabiles Rentensystem funktioniert, wenn möglichst viele es tragen. Deshalb sollen alle, die können, einzahlen, auch Abgeordnete, neue Beamtinnen und Beamte und bisher nicht abgesicherte Selbstständige. Gesellschaftliche Aufgaben wie die Mütterrente oder die OstWest-Rentenangleichung dürfen nicht allein aus Beiträgen der Versicherten finanziert werden. Dafür braucht es auch eine gerechte Steuerfinanzierung. Meine Damen und Herren! Die Rente ist ein Versprechen. Dieses Versprechen muss für alle Generationen gelten. Der BSW-Antrag benennt reale Sorgen, aber Rentengerechtigkeit ist eben mehr als die reine Zahl von Versicherungsjahren, und gerade für Ostdeutschland lässt dieser Antrag entscheidende Fragen offen. Wir lehnen nicht die Sorgen ab, die hinter diesem Antrag stehen. Wir lehnen eine Antwort ab, die für diese Sorgen zu kurz greift und die die Ungerechtigkeiten der Rentenüberleitung überhaupt nicht benennt. Wir brauchen eine Rente, die unterschiedliche Lebenswege anerkennt, Sicherheit gibt und für kommende Generationen verlässlich bleibt. Unser politischer Ansatz ist ein anderer als der des BSW, weswegen wir heute diesen Antrag auch ablehnen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Abg. Schubert. Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke Frau Abg. Schaper.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die meisten Menschen, die im Ruhestand sind oder in den Ruhestand gehen werden, brauchen die gesetzliche Rente. Für viele ist sie die einzige Einnahmequelle. Die Rentenversicherung kann eine sichere Bank für alle sein, wenn wir sie verändern. Es ist richtig, dass wir darüber diskutieren. Die BSW-Fraktion hat lange gebraucht, um sich an unserem Antrag vom August 2025 zu bedienen. Normalerweise übernimmt sie schneller Inhalte und Methoden der Linken. Aber sei es drum. Wie sage ich immer? Das Plagiat ist immer noch das aufrichtigste Kompliment. Trotzdem fehlen im BSW-Antrag viele Punkte, die unverzichtbar sind, vermutlich, damit es recht breit und brandmauerabschaffungsmäßig zustimmbar wird. Erstens sagen wir als Linke: Nicht 45 Jahre Arbeit müssen reichen, sondern 40. Wer vier Jahrzehnte lang eingezahlt oder 65 Jahre geworden ist, soll abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Das ist vor allem für Menschen mit einem anstrengenden Beruf wichtig, etwa in der Pflege oder auf dem Bau. Die CDU-Fraktion mag schimpfen, das sei unbezahlbar. Es ist aber genug Rente da, wenn alle gerecht beitragen, ob sie angestellt, verbeamtet, selbstständig, freiberuflich tätig oder Abgeordnete sind. Das ist die beste Lösung, übrigens auch für die Rentenkommission der Bundesregierung. Laut ihrem Rentenpaket sollen Abgeordnete und die Vorstände der DAX-Konzerne in die Rentenkasse einzahlen. Das ist richtig, wird aber kaum helfen. Das liegt am zweiten Punkt, der bei der Fraktion BSW fehlt, der Beitragsbemessungsgrenze. Rentenbeiträge werden nur für Bruttoeinkommen von bis zu 8 450 Euro im Monat fällig. Jeder zusätzliche Euro bleibt weiter beitragsfrei. Für ein Monatsbrutto von 20 000 Euro muss man also genauso viel einzahlen wie für einen viel kleineren Verdienst. Das ist ungerecht. Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg. Rentenansprüche für enorme Einkommen lassen sich verfassungsgemäß deckeln, indem man sie nur langsam wachsen lässt, dann wäre auch viel mehr im Rententopf. Drittens. Auch weniger als 40 oder 45 Arbeitsjahre müssen reichen, um im Alter ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erhalten. Deshalb fordern wir eine solidarische Mindestrente von 1 400 Euro, die fehlt beim BSW. Niedriglöhne sollten schon im Erwerbsleben ausgeglichen werden, wenn die Rente berechnet wird. Viertens. Das Thema Kapitalmarkt. Diese Diskussion hätte die Fraktion BSW mitbekommen können. Das Bundeskabinett hat im März die Aktienrente beschlossen. Wir sehen das sehr kritisch, weil der Kapitalmarkt zwar langfristig Rendite verspricht, aber jederzeit krisenanfällig ist. Die Beiträge für die gesetzliche Rente verzeichnen mit fast 3 % eine höhere Rendite als viele private Vorsorgeprodukte. Übrigens sollten Sozialbeiträge auch auf enorme Kapitalerträge anfallen. Leute, die ihr Geld für sich arbeiten lassen können, sind sonst fein raus, während alle, die arbeiten müssen, hohe Beiträge zahlen. All das fehlt beim BSW, außerdem ein besserer Zugang zu Erwerbsminderungsrenten und das Ostrenten-Unrecht. Zum Kampf gegen Altersarmut gehört es, dass alle Ostdeutschen ihre Rentenansprüche ausgezahlt bekommen. Wir sind also mit diesem Antrag mehr als unzufrieden. Wäre es der BSW-Fraktion mit diesem Thema ernst gewesen, hätte sie ihren Antrag konsultiert, aber es geht wohl wieder um die schnelle Schlagzeile und darum, andere anzuschwärzen. Die Vorschläge der Linken liegen auf dem Tisch. Im Ruhestand liegt das Wort Ruhe und nicht das Wort Geldsorge. Darum geht es uns. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Frau Abg. Schaper. Der fraktionslose Abgeordnete Herr Berger winkt ab und möchte somit nicht sprechen. Damit sind wir am Ende der ersten Rederunde. Wir kommen nun zu einer zweiten Rederunde. Besteht Redebedarf? – Bei der BSW-Fraktion? – Bei der CDU-Fraktion? – Ja. Dann bitte Frau Steiner für die CDUFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier vor neun Monaten gesagt: Wir müssen die demografische Realität ernst nehmen, Frühverrentung reformieren, Kapitaldeckung ausbauen und gleichzeitig besonders belastende Erwerbsbiografien berücksichtigen. Dabei bleibe ich. Inzwischen liegen 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission vor, und sie betrachtet Rentenalter, Nachhaltigkeitsfaktor, Versichertenkreis und Kapitaldeckung gemeinsam. Genau diese Gesamtschau fehlt dem Antrag der Fraktion BSW. Das BSW sagt: Warum schauen wir nicht nach Österreich und machen es wie die? Ich sage: Das können wir machen, aber dann schauen wir uns bitte das gesamte System an. Österreich hat ein höheres Rentenniveau und einen breiteren Versichertenkreis, aber eben auch einen Beitragssatz von 22,8 % statt 18,6 % wie bei uns. Wollen Sie den deutschen Versicherten 4 % mehr aufbürden, um dann doch nicht beim vergleichbaren Rentenniveau herauszukommen, liebe BSW-Fraktion? Ich glaube, nicht. Denn Deutschland hat andere Erwerbsbiografien und einen viel größeren Niedriglohnsektor. Damit haben unsere Versicherten durch häufig niedrigere Löhne selbst bei kopierten Maßnahmen deutlich weniger Möglichkeiten, ähnlich hohe Rentenansprüche aufzubauen. Sozialpolitik lässt sich nicht importieren wie ein Ersatzteil, liebe Kollegen der BSW-Fraktion. Ein Rentensystem muss zu den Erwerbsbiografien der Menschen passen und deshalb brauchen wir den Hebel am Kapitalmarkt. Auch eine Erwerbstätigenversicherung kann sinnvoll sein. Das sagt übrigens auch die Alterssicherungskommission. Aber sie ist keine schnelle Lösung für unsere Finanzierungslücke, denn sie wirkt erst in 40 Jahren. Bestehende Pensions- und Versorgungsansprüche verschwinden nicht. Deshalb schlägt die Kommission eine schrittweise Erweiterung vor und keine abrupte Überführung der Beamtenversorgung. Zusätzliche Beitragszahler erwerben auch zusätzliche Rentenansprüche. Eine Erwerbstätigenversicherung kann die Basis verbreitern, aber sie zaubert die Demografie nicht weg. Und dann sind da die 45 Jahre. Wer mit 17 angefangen hat, körperlich schwer zu arbeiten, hat mit 62 bereits 45 Jahre hinter sich. So viel, so richtig. Wer aber nach Studium und vielleicht Promotion mit 28 Jahren ins Berufsleben eintritt, der erreicht die 45 Beitragsjahre erst im Alter von 73 Jahren. Das ist nicht dasselbe, und dennoch lehnen Sie die Anpassung des Renteneintrittsalters ab. Eine Orientierung an den unterschiedlichen Lebensrealitäten lehnen Sie ab. Warum? Sind Sie der Meinung, dass der promovierte Akademiker so viel weniger Beitragsjahre haben sollte, bevor er sich mit einer höheren Rente zur Ruhe setzen kann? Ich sehe das anders. Ich bleibe bei meiner Position. Allgemeine Frühverrentungsmöglichkeiten müssen wir reformieren, aber Personen mit langer und besonders belastender Erwerbsbiografie müssen wir schützen. Gleichzeitig müssen wir darüber reden, die Regelaltersgrenze langfristig an die Lebenserwartung anzupassen. Die Kommission schlägt nach 2031 eine moderate Anpassung vor, nach heutiger Modellrechnung um rund sechs Monate bis 2041. Nicht jeder kann gleich lange arbeiten, aber daraus folgt nicht, dass niemand länger arbeiten kann. Das BSW benennt reale Sorgen, doch aus den richtigen Fragen resultieren nicht immer tragfähige Antworten. Wir können nicht Leistungen ausbauen, Altersgrenzen dauerhaft festschreiben und gleichzeitig glauben, zusätzliche und künftige Beitragszahler würden irgendwann die Rechnung bezahlen. Ich habe vor neun Monaten gesagt: Unser Rentensystem muss ein Versprechen sein, auf das sich alle Generationen verlassen können. Dabei bleibe ich. Lebensleistung verdient Anerkennung – die der Menschen, die heute in Rente gehen, genauso wie die der jungen Generationen, die diesen Generationenvertrag morgen bezahlen müssen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten in der zweiten Runde für die CDU-Fraktion Frau Abg. Steiner. Gibt es von den anderen Fraktionen Redebedarf in der zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Bedarf nach einer dritten Runde? – Das kann ich ebenfalls nicht erkennen. Somit hat die Staatsregierung, Frau Staatsministerin Köpping, das Wort; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mich herzlich für die Diskussion über die Rente unserer Menschen in Deutschland bedanken. Das ist ein sehr wichtiges Thema, das die Menschen umtreibt und in einer Reformzeit Unsicherheiten verursacht. Die Alterssicherungskommission hat gute Vorschläge gemacht hat, die wir diskutieren sollten. Ich nenne kurz die drei Säulen. Eine Säule ist die Grundrente plus die Kapitalrente. Die zweite Säule ist die Betriebsrente. Die dritte Säule ist die private Vorsorge. Bei allen drei Säulen gibt es gute Momente und Momente, die Fragen aufwerfen. Es gibt die Rente nach 45 Jahren Arbeit, sodass eine abschlagsfreie Rente gewährt werden kann. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag eine klare Verabredung getroffen: Nach 45 Jahren soll die Rente abschlagsfrei gezahlt werden. Diese Vereinbarung ist einzuhalten. Ich möchte meine Rede gern zu Protokoll geben, da meine Position klar ist und ich oft genug darüber diskutiert habe. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Damit hat die einreichende Fraktion das Schlusswort. Herr Abg. Kupke, kommen Sie bitte ans Pult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank für die Diskussion. Frau Steiner, ich fange mit Ihnen an. Es kann sich im Moment keiner darauf verlassen, dass die Rente sicher ist. Wir erinnern uns alle an den Spruch von Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher.“ Das ist nicht der Fall, weil sich keiner mehr auf die staatlichen Regelungen verlassen kann. Das ist der erste Punkt. Wenn Sie den Antrag richtig gelesen haben: Wir sprechen von einer Weiterentwicklung, auch nach dem österreichischen Modell, das als Vorbild dient. Es ist kein ausgefeilter, konkreter Entwurf, sondern eine Weiterentwicklung als Anregung zur Diskussion. Wir haben im Antrag formuliert, dass wir im Rahmen der angekündigten Reformen eine Weiterentwicklung wollen, und fordern die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen. Zu dieser sogenannten Plagiatsgeschichte, Frau Schaper: Sie haben schön aufgezählt, was in unserem Antrag Ihrer Meinung nach alles hätte Berücksichtigung finden müssen. Erklärungen

Diese Frage, ob der politische Blick fürs große Ganze und den langfristigen Bestand des Rentensystems weit genug ist, ist fast so alt wie unser Rentensystem selbst. Als Konrad Adenauer 1957 die große Rentenreform auf den Weg brachte, gehörten die Überlegungen Wilfrid Schreibers zu ihren wichtigen geistigen Grundlagen. Schreibers ursprünglicher Gedanke war größer als das, worüber wir heute oft reden: Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler und Geschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer wollte einen Drei-Generationen-Vertrag. Erwerbstätige finanzieren gleichzeitig die ältere Generation und die nachwachsende Generation. Neben der Altersrente sollte deshalb eine Art „Jugendrente“ stehen, durch die die Kosten der Kindererziehung gesellschaftlich mitgetragen werden. Ein Bundestagsdokument beschreibt Schreibers Ansatz ausdrücklich so: Es sei ein „Gebot ökonomischer Vernunft“, dass Erwerbstätige stets für die noch nicht und die nicht mehr Erwerbstätigen aufkommen. Adenauer soll gegen die demografischen Bedenken seines Vordenkers den berühmten Satz vorgebracht haben: „Kinder kriegen die Leute immer.“ (Susanne Schaper, Die Linke: Wir haben einen Konsultationsmechanismus!) Ihnen hätte es freigestanden, einen Änderungsantrag einzubringen, wenn Ihnen das wichtig gewesen wäre. Das österreichische Modell ist garantiert nicht von Ihnen. Sie haben zu Recht gesagt: Sie fordern 40 Jahre. Wir fordern 45 Jahre. Daher ist das mit diesem Abschreiben so eine Sache. Das Thema Rente ist uns allen wichtig. Zugleich zeigt sich, was Versprechen aus Wahlkämpfen wirklich wert sind; denn hier sitzen Weltmeister im Zurückrudern. Alle sagen: Das Thema Rente ist uns wichtig. Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger eine verlässliche Zukunft, einen wohlverdienten, auskömmlichen Ruhestand. Doch es zeigt sich deutlich: Selbst wenn es um eine Weiterentwicklung des Status quo geht, ist man nicht bereit, unserem Antrag zuzustimmen. Ich werbe dennoch dafür, zum Wohle der Menschen in diesem Land und für eine ordentliche Politik. (Beifall BSW) Vielen Dank. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort des BSW, Herrn Abg. Kupke. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/7499 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache bei einigen Stimmenthaltungen und einer größeren Zahl von Gegenstimmen nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll Heute wissen wir: Ganz so ist es nicht und darauf kann man kein Rentensystem bauen. Und das ist keine Erkenntnis des Jahres 2026. Bereits in den 1970er-Jahren war erkennbar, was heute passiert: Die Geburtenrate brach damals ein. 1977 wurde bereits prognostiziert, dass später ein „Rentnerberg“ auf ein „Erwerbstätigental“ treffen würde. Ende der 1980er-Jahre legte die Rentenversicherung Berechnungen und Reformvorschläge vor, wie der demografisch bedingte Beitragsanstieg begrenzt werden könnte. Und die damals verantwortlichen Politiker haben reformiert. Aber sie haben notwendige Entscheidungen auch immer wieder vertagt, abgemildert oder neue Leistungsversprechen daneben gestellt. Die Folgen dieser Entscheidungen landen nun nicht nur auf den Schreibtischen aktueller und zukünftiger Politiker, die nicht mehr den Luxus haben, maßvolle Veränderungen für breite Bevölkerungsgruppen zu beschließen, sondern zum Teil zu gravierenden Veränderungen gezwungen sind, die emotionale Diskussionen mit ihren eigenen Eltern verursachen. Selbst wenn diese heutigen Bundespolitiker diese schwierigen Entscheidungen trotz massiven Gegenwindes mit Weitsicht treffen, so lasten die Folgen dennoch schwerer auf den Rücken junger und zukünftiger Beitragszahler, als es nötig gewesen wäre, wenn in den Siebziger- und Achtzigerjahren konsequent gehandelt worden wäre.

2040 werden in Sachsen rund 240 000 Menschen weniger als heute leben, die zwischen 20 und 65 Jahre alt sind. Die über 65- Jährigen werden dagegen rund 15 000 mehr sein als heute schon. Für die Rente sind das die beiden relevanten Größen: Weniger, die Beitrag zahlen. Mehr, die Rente beziehen. Wer ein Leben lang arbeitet und leistet, der muss eine anständige und angemessene Rente bekommen. Das ist die einfache Formel und sie muss selbstverständlich werden. Wenn das unser Ziel ist und wir hier ehrlich debattieren, dann müssen wir aber auch die demografischen Zahlen und damit die Realität einbeziehen. Und wir müssen die Folgen unserer Forderungen genauso ehrlich benennen. Der vorliegende Antrag berücksichtigt diese Gegebenheiten nicht – und formuliert Forderungen, die zusätzliche erhebliche Kosten verursachen würden. Die Rente sichern – für Menschen, die kurz davor stehen und die nächsten Generationen –, heißt, sie tragfähig und verlässlich aufzustellen. Dafür dürfen diejenigen, die jetzt im Arbeitsleben stehen, nicht mit hohen Beitragslasten überfordert werden. Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen werden gerade schon massiv von den steigenden Lebenshaltungskosten belastet – hinzu kommen dann noch steigende Sozialabgaben. Das geht nicht. Deshalb brauchen wir Reformen. Wir brauchen Reformen, die den demografischen Wandel nicht ignorieren. Wir brauchen Reformen, die heutige und kommende Generationen im Blick haben. Genau dafür wurde von der Bundesregierung die Alterssicherungskommission eingesetzt. Im Juni hat sie ein Gesamtkonzept vorlegt mit 33 Empfehlungen. Die Kommission hat dabei ausdrücklich betont: Die 33 Vorschläge funktionieren nur gemeinsam. Darunter sind Vorschläge zum Beispiel zur Entwicklung der Rentenversicherung hin zu einer Erwerbstätigenversicherung. Ziel ist, die Finanzierung auf mehr Schultern zu verteilen. Mehr Personengruppen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Eine breitere Finanzierungsbasis soll auch mit der Einführung einer verpflichtenden kapitalgedeckten Rentenkomponente erreicht werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Die Kommission empfiehlt, diese klar zu systematisieren. Leistungen, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben erfüllen, sollen dann ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden. Auch im Bereich der Rehabilitation hat die Alterssicherungskommission Vorschläge erarbeitet. Sie empfiehlt, die medizinische und berufliche Rehabilitation gezielt zu stärken, um die Erwerbsfähigkeit der Versicherten möglichst lange zu erhalten und eine Frühverrentung zu verhindern. Zum Gesamtkonzept gehören allerdings auch Empfehlungen, die Einschnitte darstellen, aber die langfristige Finanzierung der Rentenversicherung sichern sollen. So empfiehlt die Kommission eine moderate Anhebung der Regelaltersgrenze. Die kommt nur dann zum Tragen, wenn die Lebenserwartung steigt. Sechs Monate später in Rente gehen bis 2041, das würde es nach den aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes bedeuten. Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte – die sogenannte Rente mit 63 – abzuschaffen, sehe ich auch kritisch. Die Kommission begründet das damit, dass mit dieser Rente ein Personenkreis erreicht wird, der bereits in der Rente privilegiert ist. Viele Menschen mit kleinem Einkommen, Frauen und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiographien erreichen dagegen seltener die notwendigen 45 Arbeitsjahre. Es wird allerdings für die Betroffenen Vetrauensschutzregelungen mit entsprechenden Übergangsfristen geben. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, sollen von Härtefallregelungen profitieren. Damit wird es weiterhin eine vorgezogene abschlagsfreie Altersrente geben. Bei allem muss für mich gegeben sein: Im Koalitionsvertrag ist die Rente nach 45 Arbeitsjahren verankert und das ist einzuhalten. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte an viele unserer Errungenschaften der vergangenen Jahre erinnern. Mit dem Grundrentenzuschlag stärken wir Menschen mit langen Erwerbsbiografien und niedrigen Löhnen. Der Zuschlag wirkt – gerade im Osten und in Sachsen. Im Osten beziehen rund 232 000 Frauen und 108 000 Männer eine Altersrente mit Grundrentenzuschlag. Der durchschnittliche Zuschlag liegt dabei bei Frauen bei rund 96 Euro und bei Männern bei etwa 75 Euro. Durch die Reformen und Anpassungen bei den Erwerbsminderungsrenten in den letzten Jahren sind diese Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, heute deutlich besser abgesichert. Ein weiterer wichtiger Schritt war die Reform der Haltelinien durch das Rentenpaket II, das zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Damit wurde die Garantie, dass das Rentenniveau nicht unter 48 % fällt, verbindlich bis zum 1. Juli 2031 verlängert. Um im Gegenzug den Anstieg des Beitragssatzes abzufedern, wurde das Generationenkapital eingeführt. Ohne diese Reform wäre das Rentenniveau bereits ab 2026 gesunken. Aber auch die Kindererziehungszeiten für vor 1992 Geborene wurden mehrfach weiterentwickelt. Mit dem Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten wird jetzt die sogenannte Mütterrente III umgesetzt. Das bedeutet, dass die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene und ab 1992 geborene Kinder ab 2028 rückwirkend zum Jahr 2027 gleichgestellt sein werden. Darüber hinaus wird bereits auch die private Altersvorsorge modernisiert. Mit dem Altersvorsorgereformgesetz wird die staatlich geförderte private Altersvorsorge zum 1. Januar 2027 deutlich attraktiver gestaltet. Es wird der berechtigte Personenkreis erweitert, erstmals auch für Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende. Damit haben auch diese Personengruppen die Möglichkeit – staatlich unterstützt – für das Alter vorzusorgen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, viel getan und noch mehr in den nächsten Monaten zu bewegen – das ist kurz zusammengefasst der aktuelle Stand der Rentenreformen. Wir brauchen eine Reform als Gesamtkonzept, die stabilisierend in die Zukunft wirkt und junge Menschen nicht überlastet. Dazu gehören faire Übergänge und klare Regelungen für die rentennahen Jahrgänge. Tagesordnungspunkt Tacheles bleibt – jüdische Kultur Drucksache 8/7269, Antrag der Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge der ersten Runde lautet: BÜNDNISGRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile Frau Dr. Maicher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Woran denken Sie, wenn Sie auf jüdische Kultur in Sachsen angesprochen werden? Ich denke, das ist sehr unterschiedlich. Ich denke, unser Wissen darüber, wie vielfältig und lebendig jüdische Kultur in Sachsen ist, hat in diesem Jahr einen großen Sprung gemacht. Das Themenjahr „TACHELES 2026. Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen“ zeigt eindrucksvoll jüdische Gegenwart und Geschichte. Mehr als 900 Veranstaltungen in über 80 kleinen und großen Städten haben stattgefunden: Konzerte, Ausstellungen, Gespräche, Performances, Stadtrundgänge, Lesungen, Filmvorführungen und vieles mehr. Mehr als 250 Kultureinrichtungen, Theater, Museen, Galerien, Clubs, soziokulturelle Zentren, Religionsgemeinschaften, Bibliotheken und Forschungseinrichtungen haben sich beteiligt. Das zeigt, welche Breite und Strahlkraft das Themenjahr entwickelt hat. Besonders bemerkenswert finde ich, wie oft dabei eine Brücke geschlagen wurde zwischen der Erinnerung an das, was an jüdischem Leben, an Orten und Kulturerzeugnissen verloren ging, und dem, was jüdisches Leben heute ausmacht. Das Themenjahr zeigt, wie wir die Mahnung, die Erinnerung an Vernichtung und Zerstörung vor der eigenen Haustür wachhalten können. Das bleibt unverzichtbar, gerade angesichts eines Antisemitismus, dem wir entschieden entgegentreten müssen. Tacheles macht zeitgenössische jüdische Kultur und junge jüdische Akteurinnen und Akteure sichtbar. Darin liegt für mich ein besonderer Wert. Jüdische Kultur wird nicht allein über die Vergangenheit und die Wiederentdeckung von Spuren erzählt. Viele Menschen können sie unmittelbar erleben und die Vielfalt ihrer religiösen, künstlerischen, Dazu gehören aber auch Reformen, die sowohl die Interessen der heutigen Rentnerinnen und Rentner als auch der jungen Generation berücksichtigen. Die demografischen Herausforderungen auszublenden und die finanzielle Belastbarkeitsgrenze zu ignorieren, wird niemandem helfen – weder Jungen, noch Älteren. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren, ich rufe auf den in Sachsen dauerhaft stärken Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesellschaftlichen und widersprüchlichen Facetten kennenlernen. In dieser Gesamtheit zeigt Tacheles: Jüdisches Leben gehört zu unserer Geschichte, Gegenwart und Zukunft. Es ist selbstverständlicher Teil eines offenen, demokratischen und vielfältigen Freistaates Sachsen. Die heutige Feierstunde zu 100 Jahren Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden im Landtag hat dafür ein wichtiges Zeichen gesetzt: Jüdisches Leben ist Teil Sachsens. Küf Kaufmann, Vorsitzender der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig, hat die Wirkung des Themenjahres in der ersten Jahreshälfte treffend beschrieben. Die jüdischen Gemeinden hätten gespürt, dass sie sich nicht in isolierter kultureller und religiöser Einsamkeit befänden, sondern ein unverzichtbarer Teil der sächsischen Kultur seien. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daraus erwächst für uns die Verantwortung, diesen wichtigen Teil unserer Kultur über das Themenjahr hinaus zu stärken. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Mit unserem Antrag machen wir BÜNDNISGRÜNE einen Vorschlag, wie das gelingen kann. Wir werden in diesem Herbst intensiv über den nächsten Doppelhaushalt beraten. Klar ist: Ein besonderes Themenjahr lässt sich nicht in gleicher Intensität einfach fortschreiben. Aber wir sollten dafür sorgen, dass das Engagement, die neuen Verbindungen und das gewachsene Interesse an so vielen Orten nicht mit dem Jahresende verschwinden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Daher wollen wir die Staatsregierung beauftragen, gemeinsam mit jüdischen Organisationen und den kulturellen Netzwerken ein langfristig wirksames Konzept zu entwickeln, für das wir die Erfahrungen dieses Jahres nutzen sollten. Welche Formate haben sich bewährt? Was brauchen Initiativen, damit Angebote auch zukünftig in der ganzen Fläche stattfinden können? Welche Strukturen helfen verlässlich? Hierbei geht es um finanzielle Förderung, aber ebenso um Beratung, Koordination und Vernetzung. Denn wir wissen: Das, was in diesem Jahr an strukturellem Fortschritt, Expertise und Vertrauen entstanden ist, erhält sich nicht von allein, schon gar nicht in Zeiten, in denen viele Kulturakteure erheblichen finanziellen Druck spüren. Ich halte zwei Punkte für besonders wichtig. Erstens kann ich mir gut vorstellen, dass eine kleine, erfahrene und effiziente Anlaufstelle für die Koordination und Vermittlung bestehen bleibt. Gerade kleinere Initiativen und neue Projekte profitieren von einem landesweit erreichbaren Ansprechpartner. Es liegt nahe, dafür an die im Themenjahr aufgebauten Kompetenzen und vor allem an das gewonnene Vertrauen anzuknüpfen. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich dem Projektteam im Staatlichen Museum für Archäologie in Chemnitz für seine wichtige Arbeit danken. Ohne dieses Engagement wäre Tacheles nicht zu dem geworden, was wir alle miteinander erlebt haben. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und Staatsregierung) Der langfristige Erfolg hängt entscheidend davon ab, dass wir die neu aufgebaute Expertise einer kulturspezifischen Förderung und die Vernetzung innerhalb der Kunst- und Kulturlandschaft weiter nutzen. Deshalb werbe ich ganz klar dafür, diesen Förderschwerpunkt innerhalb der Kulturförderung des Freistaates fortzuentwickeln. Das gilt auch für das Förderprogramm Jüdisches Leben in Kunst und Kultur der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen, und das ist mein zweiter Punkt, der mir sehr am Herzen liegt. Im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 ist es unter den Rasenmäher gekommen. Das geht, finde ich, so nicht und darüber wäre im Haushaltsverfahren in den nächsten Wochen noch zu reden. Im Antrag steht ein weiterer Punkt: Auch bei der Landesausstellung 2029 soll die jüdische Geschichte und Kultur in Sachsen selbstverständlich mitgedacht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass es gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und Linken gelungen ist, eine Mehrheit für dieses Anliegen zu finden. Die großen Schnittmengen unserer Fraktionen bei diesem Thema sind mit diesem Änderungsantrag, der Ihnen auch vorliegt, bekräftigt. Der Änderungsantrag gibt etwas mehr Zeit für die Erarbeitung eines Konzeptes und das ist auch sinnvoll. Denn eine sorgfältige Beteiligung der Akteure braucht genügend Zeit. Darüber hinaus werden die Leitplanken für das Konzept etwas offener formuliert, die konkreten Schritte werden dann bei der Konzepterstellung mit den Beteiligten diskutiert. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen herzlich für dieses gemeinsame Bekenntnis, das in dem Änderungsantrag zum Ausdruck kommt und dazu führt, dass daraus etwas Dauerhaftes erwächst, sodass jüdisches Leben und jüdische Kultur in Sachsen sichtbar, vielfältig und selbstverständlich bleiben können. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung)

Das war für die einbringende Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN Frau Dr. Maicher. Für die CDU-Fraktion ergreift nun in der weiteren Rednerreihenfolge Herr Kollege Fritzsche das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen, weil unsere Kollegin Frau Dr. Maicher schon sehr viel Wichtiges gesagt hat und auch auf den Änderungsantrag, der in gemeinsamer Arbeit entstanden ist, eingegangen ist. Ich möchte es trotzdem nicht versäumen, auch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ihre Initiative zu danken; denn der Antrag „Tacheles bleibt“ setzt einen wichtigen Schwerpunkt. Das, was in diesem Themenjahr aufgebaut und erreicht wurde, soll nicht mit dem Jahresende verschwinden. Dies ist auch aus Sicht der CDU-Fraktion eine wichtige und richtige Initiative. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Denn Tacheles zeigt schon jetzt, welches Potenzial darin steckt, jüdische Kultur und Geschichte sichtbar zu machen. Die Halbjahresbilanz macht das eindrucksvoll deutlich: 620 Veranstaltungen bereits zur Jahresmitte, mehr als 250 beteiligte Kulturakteure und Veranstaltungen in rund 85 Städten und Gemeinden. Hinzu kommt ein erheblicher Anteil an Bildungsangeboten, und heute Morgen haben wir erfahren, dass jetzt schon über 1 000 Veranstaltungen im Themenjahr Tacheles absolviert wurden. Es sind neue Netzwerke entstanden und neue Angebote entwickelt worden. Genau diese Erfahrungen sollten wir jetzt nutzen und nach einem erfolgreichen Themenjahr nicht einfach einen Schlussstrich ziehen. Ich glaube auch, niemand hat das vor. Unser Anspruch sollte vielmehr sein: Was sich bewährt hat, soll weiterwirken. Dabei geht es uns um den Erhalt der im Themenjahr gewonnen Kompetenzen, insbesondere bei der landesweiten Koordination, bei der Beratung und Fortbildung sowie bei der Präsentation und Vermittlung jüdischer Kultur und Geschichte. Als CDU-Fraktion unterstützen wir dieses Anliegen und finden es wirklich gut, dass wir dies heute auch gemeinsam tun können. Der Änderungsantrag zeigt: Bei der Stärkung jüdischen Lebens können wir über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenstehen, und das ist ein starkes Signal. Unser Änderungsantrag verändert dabei nicht das grundsätzliche Ziel des Antrages. Er macht ihn an einigen Stellen konkreter und berücksichtigt zugleich, dass die zukünftige Ausgestaltung natürlich auch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgen muss. Frau Dr. Maicher hat darauf hingewiesen. Das ist aus unserer Sicht eine vernünftige Grundlage für die weitere Arbeit. Denn Verstetigung bedeutet nicht, heute schon jede einzelne Maßnahme für die nächsten Jahre festzuschreiben. Verstetigung bedeutet zunächst, die Erfahrungen aus dem Themenjahr Tacheles zu sichern, die erfolgreichen Ansätze weiterzuentwickeln und daraus eine verlässliche Grundlage für die Zukunft zu schaffen. Auch auf einen Anteil bei der Landesausstellung 2029 wurde bereits hingewiesen. Uns ist wichtig, noch einmal deutlich zu machen: Jüdische Kultur ist für uns ein ganz wichtiger Bestandteil, sie ist quasi sächsische Kultur, jüdische Geschichte ist auch sächsische Geschichte. Dies sollte für uns alle selbstverständlich sein. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung – Staatsminister Dirk Panter: Da kann die AfD nicht klatschen!)

Das war Herr Kollege Fritzsche für die CDU-Fraktion. In der weiteren Reihenfolge hat nun die AfD das Wort. Selbiges ergreift Kollege Kühne, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wahrnehmung jüdischer Kultur leidet unter einem Problem. Allzu oft wird ein falscher Gegensatz aufgebaut, der im Klischee mündet oder münden kann. Christlich-deutsche Kultur auf der einen Seite, jüdische Kultur auf der anderen. Hier Brezel und Weizenbier, dort Kiddusch und Matze. Hier sächsische Bergmannstracht, dort Kippa. Hier Beethoven und Bach, dort Mendelssohn. Jüdische Kultur wird zur Schablone, man könnte auch sagen: zu einem Abziehbild. Wer jüdische Kultur auf diese Weise versteht, meint es wahrscheinlich sogar gut. Weiß man's? Aber in Wirklichkeit macht er das Judentum in Deutschland damit zu einem Fremdkörper. Für eine solch plumpe Betrachtung jüdischer Kultur sind wir nicht zu haben. Zum Glück schlägt das Themenjahr Tacheles nicht in diese Kerbe. Tacheles will aus der jüdischen Kultur eben nicht etwas Fremdes, Exotisches machen, sondern sie als einen selbstverständlichen Teil der Kultur und Geschichte Sachsens zeigen. (Martin Modschiedler, CDU: Sie waren heute Morgen nicht anwesend, oder?) Die Betonung liegt auf dem Wort „selbstverständlich“. Auch im Antrag der GRÜNEN findet dieses Wort Verwendung. Sie wollen das Themenjahr sozusagen verstetigen, unter dem Motto „Tacheles bleibt“. Stichwort: Etablierung einer dauerhaften Anlaufstelle, Ausbau eigener Projektförderung usw. Dagegen ist an sich nichts einzuwenden. Ich habe aber die Befürchtung, dass man auf diese Weise genau das befördert, was ich bereits oben beschrieben habe. Je mehr man die jüdische Kultur aus der allgemeinen Kulturförderung herausnimmt und sie zu einem Sonderfall in der Kulturlandschaft erklärt, umso mehr erklärt man sie am Ende zu einem Exotikum. Ich denke nicht, dass dieser Ansatz dazu führt, dass jüdische Kultur als selbstverständlich wahrgenommen wird. An diesem Grundproblem ändert auch der Änderungsantrag nichts, den uns Vertreter von CDU, SPD, der Fraktion Die Linke und den BÜNDNISGRÜNEN vorgelegt haben. Darin wurden zwar einige Formulierungen präzisiert, aber noch immer heißt es – wie im Originalantrag –, die Förderung jüdischer Kultur sei Ausdruck der Stärkung kultureller Vielfalt. Das klingt, als wäre jüdische Kultur eine Art Importgut, etwas, das von außen kommt, um uns vielfältiger zu machen, wie ein exotisches Gewürz oder eine ausgefallene Frucht aus dem Dschungel. Wo bleibt dabei die viel gepriesene Selbstverständlichkeit? (Zuruf Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Erhalt und Förderung jüdischer Kultur liegen meiner Fraktion sehr am Herzen. Dem Antrag der GRÜNEN können wir in dieser Form aber nicht zustimmen. Das liegt daran, dass wir vorab gern die Einschätzung der Staatsregierung gelesen hätten. Leider haben Sie keine schriftliche Stellungnahme beantragt. Deshalb bleibt unklar, wie der aktuelle Planungsstand ist, bei welchen Projekten und Maßnahmen bereits feststeht, dass sie fortgeführt werden sollen, und woran die Staatsregierung konkret arbeitet. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Was ist die Grundlage unseres heutigen Beschlusses? Wir können uns bei der Zustimmung nur enthalten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wie kann man sich bei Zustimmung enthalten?) Dasselbe gilt für den Änderungsantrag, denn dieser bietet nichts Neues. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Es sprach Herr Kollege Kühne für die AfD-Fraktion. Für die BSW-Fraktion ergreift nun Herr Dr. Huhn das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sollte dem nicht zustimmen? (Martin Modschiedler, CDU: Die AfD!) Ich rede für mich bzw. für uns. Ich für meinen Teil bin glücklich über dieses Tacheles-Jahr, über das, was wir lernen konnten. Lehrhaus ist ein jüdischer Begriff. Aber das hat ja Vorläufer. In Chemnitz finden zum 35. Mal die Tage der jüdischen Kultur statt. Auch in Leipzig und Dresden gibt es umfangreiche Strukturen jüdischen Kulturlebens. Unsere Landeskirche pflegt seit vielen Jahrzehnten einen jüdisch-christlichen Dialog. Der Kirchentag, dem ich mich besonders verbunden fühle, verfügt seit 1960 über ein eigenes jüdisch-christliches Dialogforum. Es ist toll, dass wir das haben. Gerade wenn wir sehen, dass die jüdischen Gemeinden in Sachsen trotz der Zuwanderung seit 1990 auch heute kaum mehr als 3 000 Mitglieder haben – die genauen Zahlen haben wir heute Morgen gehört –, wird deutlich, dass wir sie beim Erhalt und bei der Weitergabe jüdischer Kultur im Freistaat nicht alleinlassen können. Das Tacheles-Jahr, von dem wir etwa zwei Drittel hinter uns haben, war und ist wichtig und notwendig. Wir hoffen darauf, dass wir am Ende auch sagen können: Es war erfolgreich. Nun stellt sich, wie immer, die Frage: Was machen wir dann? Erfolgreiche Projekte provozieren immer die Idee: Können wir das wiederholen? Können wir das nicht immer machen? Diese Frage stellt der Grundantrag, über den wir reden, und gibt darauf weitgehend eine Antwort. Die Frage ist richtig. Für eine abschließende Antwort ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch etwas früh. Unter Nummer 2.1 fordert die Antragstellerin die Staatsregierung auf, zu berichten, was sie finanziert hat. Das ist in Ordnung. Auch, welche Ergebnisse mit dem Themenjahr bisher erzielt worden sind. Wir haben etwa zwei Drittel des Jahres hinter uns. Als der Antrag im Juni gestellt wurde, war es noch deutlich weniger. Eine seriöse Bewertung wird daher erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein. Ich verstehe das Dilemma: Wenn erst am 31. Dezember feststeht, wie das Jahr verlaufen ist, lässt sich nicht ohne Weiteres bestimmen, wie es bereits am 1. Januar weitergehen soll. Dafür braucht es Übergangsmechanismen. Bei Chemnitz 2025 ist uns das gelungen. Unter Nummer 2.2 steht, dass es ein Konzept zur Weiterentwicklung der Förderung jüdischer Kultur, einschließlich der gezielten Förderung bewährter Maßnahmen und Strukturen des Themenjahres, unter Beteiligung jüdischer Organisationen, jüdischer Stimmen und Perspektiven, zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie Fachinstitutionen geben soll. Das ist richtig. Wenn Tacheles beendet ist, sollten wir zunächst die Gemeinden, Vereine und Initiativen befragen. Ihre Einschätzung ist entscheidend: Was hat sich bewährt? Was kann verbessert werden? Was sollte künftig anders gemacht werden? Ohne dem geht es nicht. Wenn wir jetzt schon ein Konzept vorlegen und festlegen, wie es weitergehen soll, bevor wir die Betroffenen dazu befragt haben, ist das problematisch. Ein kleiner Appendix: In dem Antrag ist vorgesehen, dass die Landesausstellung dieses Thema aufgreift. Das ist nicht unproblematisch. Wenn man die inhaltliche Ausrichtung einer Landesausstellung – wie es üblich und richtig ist – einer anderen Institution überträgt, kann man ihr nicht gleichzeitig vorschreiben, welche Themen sie zusätzlich behandeln muss. Bis zu diesem Punkt war der Grundantrag aus unserer Sicht überzeugend, sodass wir ihm zustimmen konnten. Die einzige Frage war, ob der Grundantrag im Hohen Haus eine Mehrheit findet. Die Regierungsfraktionen würden dazu sinngemäß erklären: In der Sache finden wir das richtig, aber unsere Haushälter drängen darauf, Vorhaben mit finanziellen Auswirkungen nie abzustimmen, vor allem nicht vor Abschluss der Haushaltsberatungen. Die Antwort darauf findet sich im Änderungsantrag. Die Änderungen beginnen eher zurückhaltend. Nummer 2.1.2 ist lediglich sprachlich eleganter gefasst. Nummer 2.1.3 wird um die Formulierung „in Anbetracht des wachsenden Antisemitismus“ ergänzt. Das ist alles richtig. In Nummer 2.1.2 c wird außerdem das Wort „zukünftig“ eingefügt. Spannend wird es beim Geld. Unter Nummer 2.2 wird die Frist für die Vorlage eines Konzepts zur Weiterentwicklung der Förderung jüdischer Kultur um zwei Monate verlängert. Das ist grundsätzlich sinnvoll. Statt des 1. Februar ist nun der 31. März vorgesehen, also nahezu zwei Monate später. Dann heißt es aber: „unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Das ist der Punkt. Das macht den Antrag auch für die Regierungsfraktionen anschlussfähig. Das ist nicht falsch, aber man muss deutlich sagen, dass wir einen Änderungsantrag haben, der alles herausnimmt, was bereits finanzielle Festlegungen wären. Aus der „Überführung der Kompetenz in eine dauerhafte Anlaufstelle“ – Frau Dr. Maicher hatte dafür geworben – wird im Änderungsantrag „der Erhalt der im Themenjahr gewonnenen Kompetenzen“. Aus der „Fortsetzung“ der „Projektförderung“ wird eine „zukünftige Ausrichtung“. Aus der Weiterentwicklung wird die Erarbeitung eines Konzepts. In der Begründung ist nicht mehr von einer „Verstetigung“ der Förderung jüdischer Kultur die Rede – die ich für richtig hielte –, sondern nur noch von ihrer „Fortführung“. Die BSW-Fraktion stimmt dem ursprünglichen Antrag zu. Den Änderungsantrag der großen Koalition lehnen wir hingegen ab, weil er den ursprünglichen Inhalt verwässert. Auch wenn der Änderungsantrag gegen unser Votum eine Mehrheit findet – wovon wir ausgehen –, werden wir dem anschließend geänderten Antrag zustimmen. Erfahrene Parlamentarier sagen einem, so etwas macht man nicht. Wer einen Änderungsantrag ablehnt, könne dem anschließend geänderten Antrag nicht zustimmen. Für uns ist das egal. Uns geht es nicht um parlamentarische Spielchen, sondern um die Sache. Sie bleibt auch in leicht abgeschwächter Form wichtig. Deshalb wollen wir dem zustimmen, was am Ende darin steht. Schalom und Glück auf! (Beifall BSW)

Es sprach Herr Dr. Huhn für die BSW-Fraktion und legte seine Position sehr transparent dar. Ich erteile nun der SPD-Fraktion das Wort. Herr Kollege Dulig, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Fortsetzung der Erfahrungen, die wir in dem Themenjahr gewonnen haben, gibt es für mich zwei Gründe: das Normale und das Abnormale. Das Normale ist genau das, was jüdisches Leben ausmacht: eben nicht das Exklusive, nicht der Blick von außen, nicht die folkloristische Betrachtung, sondern das Verständnis als Bestandteil unseres Lebens, unserer Gesellschaft und unserer Entwicklung. Es ist grenzwertig, wenn man Leistungen, die Menschen erbracht haben, nur mit ihrem Glauben verbindet, obwohl es zunächst einmal die Leistung dieser Menschen ist. Diese Normalität ist heute früh so wunderbar beschrieben worden. Ich bin dankbar, dass wir heute den Antrag diskutieren, an dem Tag, an welchem wir den Festakt hatten. Ich will mich an dieser Stelle für die starken Reden bedanken, auch ausdrücklich bei Ihnen, Herr Landtagspräsident. Frau Kulakova hatte in ihrer Rede genau darauf hingewiesen, wie häufig sie erklären muss, wenn es um jüdisches Leben geht, dass es eigentlich um Stereotype geht, dass es um Holocaust geht, um Shoah, um Antisemitismus, um Essen usw. usf. Diese Normalität, dass jüdisches Leben immer dazugehört hat und auch dazugehören soll, hat sie von uns eingefordert. Deshalb müssen wir uns weiterhin darum kümmern. Trotzdem haben wir einen wachsenden Antisemitismus. Wir haben einen neuen linken Antisemitismus. Wir haben einen wachsenden Antisemitismus durch Migration, weil der Grundkonsens, den wir in unserer Gesellschaft haben, dort nicht gelebt wurde. Wir haben den alten Antisemitismus. Das mag widersprüchlich klingen, weil ich gerade gesagt habe, dass es genau darum geht, jüdisches Leben nicht darauf zu reduzieren; wenn aber Menschen hier in unserem freiheitlichen Land wieder Angst haben, dann hat das mit Normalität nichts zu tun. Dann heißt das eben, dass wir uns weiterhin damit auseinandersetzen müssen. Genau das ist der Auftrag, den wir mit diesem Antrag erfüllen wollen, dass es nicht nur um ein Themenjahr geht, sondern um die permanente Auseinandersetzung mit dem, was für uns Normalität sein soll. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke)

Das war Herr Kollege Dulig für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion Die Linke ergreift nun Frau Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg das Wort. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wann ist ein Themenjahr eigentlich erfolgreich? Wenn viele Menschen kommen, wenn Veranstaltungen gut besucht sind? Wenn darüber gesprochen und geschrieben wird? Sicher auch. Ich würde aber sagen: Der wirkliche Erfolg zeigt sich erst dann, wenn das Jahr vorbei ist. Bei Tacheles, dem Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen, ist viel entstanden: Projekte, Begegnungen, Wissen, neue Verbindungen zwischen Menschen und Einrichtungen. Das alles ist wirklich gut. Deshalb finden wir es richtig, dass es einen gemeinsamen Änderungsantrag gibt. Ich möchte mich herzlich dafür bedanken, dass wir Teil des Ganzen sein konnten. Aber jetzt kommt der schwierige Teil. Projekte haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie enden, Förderzeiträume übrigens auch. Menschen bauen etwas auf, sammeln Wissen, knüpfen Netzwerke. Aber irgendwann sitzen dieselben Menschen wieder da und schreiben den nächsten Antrag, um zu erklären, warum ihre Arbeit noch immer notwendig ist. Das kann man Kulturförderung nennen, nachhaltig ist es nicht. Wenn von Tacheles wirklich etwas bleiben soll, braucht es verlässliche Strukturen, die beschriebene Anlaufstelle, Personal und – ja – Geld. Es braucht jüdische Akteurinnen und Akteure, die nicht nur beteiligt werden, sondern selbst mitentscheiden. Die entscheidende Frage ist nicht nur, wo wir eine Struktur schaffen, sondern auch, wer darüber verfügt. Wer setzt Themen? Wer entscheidet über Ressourcen? Wer bestimmt, was gebraucht wird? Über Menschen zu sprechen oder Menschen entscheiden zu lassen, sind zwei völlig verschiedene Dinge. Dazu will ich sagen: Wenn wir über jüdisches Leben in Sachsen sprechen, denken wir sehr schnell an Leipzig, Dresden und Chemnitz. Aber jüdische Geschichte und jüdische Gegenwart haben keine Großstadtpflicht. Sie gehören genauso nach Bautzen, nach Görlitz, nach Plauen oder in kleinere Städte und Gemeinden. Gerade dort hängt so vieles an wenigen Menschen, an Ehrenamtlichen, an Initiativen, die mit wenig Geld, wenig Zeit und oft mit ziemlich viel Beharrlichkeit dafür sorgen, dass Geschichte nicht verschwindet und Gegenwart überhaupt wahrgenommen wird. Eine landesweite Anlaufstelle ergibt deshalb nur Sinn, wenn sie genau dort wahrgenommen wird, nicht nur in den Institutionen, die ohnehin schon wissen, wen sie anrufen müssten. Das, was in diesem Jahr entstanden ist, muss weitergetragen werden, in Schulen, in die außerschulische Bildung, in Museen, Archive, selbstverständlich auch in die Landesausstellung 2029. Wissen, das wir mit öffentlichem Geld erarbeiten, sollte anschließend nicht nur in irgendeinem Projektordner landen. Vor allem aber sollten wir darauf achten, welche Geschichte wir erzählen. Martin Dulig hat auf unsere heutige Festveranstaltung, unsere Feierstunde, verwiesen; das möchte ich ebenso. Es war spannend, was wir gehört haben. Die Erinnerung an die Shoah ist eine dauerhafte gesellschaftliche Verantwortung. Der Kampf gegen Antisemitismus ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft, auch gegen den Antisemitismus, der im Gewand der Israelkritik daherkommt, aber tatsächlich Terror gegen die jüdischen Menschen in Israel verherrlicht. Dennoch wünscht sich jüdische Kultur, nicht ständig auf bestimmte Zwecke reduziert zu werden. Ein jüdisches Theaterprojekt muss nicht gegen Antisemitismus wirken, damit es öffentliche Förderung verdient. Ein Konzert muss keine Bildungsarbeit leisten. Eine Ausstellung muss nicht zuerst erklären, was die Mehrheitsgesellschaft daraus lernen kann. Kunst darf auch einfach Kunst sein. Jüdische Kultur hat denselben Anspruch darauf wie jede andere Kultur auch. Damit sind wir bei einem Aspekt, der in solchen Debatten häufig eine Rolle spielt, und zwar Sichtbarkeit. Wir wollen jüdisches Leben sichtbar machen, ja, aber Sichtbarkeit allein ist noch keine Gleichberechtigung. Man kann sichtbar sein und trotzdem nicht entscheiden. Man kann eingeladen werden und trotzdem keinen Einfluss haben. Man kann ein Jahr lang im Mittelpunkt stehen und im nächsten Jahr wieder um die eigene Finanzierung kämpfen. Deshalb sollten wir nach Tacheles nicht nur fragen, was bleibt, sondern: Was hat sich verändert? Haben jüdische Künstler/-innen, Gemeinden und Initiativen mehr Möglichkeiten? Gibt es verlässliche Strukturen auch außerhalb der großen Städte? Bleibt das entstandene Wissen erhalten und wird es weitergegeben? Können jüdische Akteurinnen und Akteure stärker selbst bestimmen, was jüdische Kultur in Sachsen ist und sein will? Wäre das nicht der eigentliche Erfolg eines Themenjahres, sich selbst ein Stück weit überflüssig zu machen, weil jüdische Kultur irgendwann kein besonderes Jahr mehr braucht, um in ihrer Eigenart und ganzen Vielfalt selbstverständlich Teil unserer ganzen Kultur zu sein? Vielen Dank. (Beifall Die Linke, CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg für die Fraktion Die Linke. Kollege Berger möchte nicht das Wort ergreifen. Ich frage, ob es Bedarf nach einer zweiten Runde gibt. – Das kann ich nicht sehen. Dann hat die Staatsregierung das Wort. Selbiges ergreift Frau Staatsministerin Barbara Klepsch. Bitte, Frau Staatsministerin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Montag anlässlich der Wiedereröffnung der Synagoge und heute früh im Hohen Haus die Feierstunde anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden in Sachsen hatten wir, wie ich finde, zwei sehr tiefgreifende, sehr berührende Veranstaltungen. Ja, das Jahr der jüdischen Kultur – Tacheles – begleitet uns seit vielen Monaten. Ich war vor zwei Wochen gemeinsam mit der Künstlerin Maja Gratzfeld in Crimmitschau, habe die Tuchfabrik Gebrüder Pfau besucht und mir dort die Ausstellung „Verwobene Echos – Farben der Religionen“ angesehen. Vielleicht hat jemand von Ihnen ebenfalls die Ausstellung besuchen können. Hier werden jüdische Textilgeschichte und Farbsymbolik mit einem historischen Ort, der ehemaligen Tuchfabrik, zu einer sehr bewegenden Ausstellung verbunden. Ab 31. Oktober zeigt die neue Sonderausstellung BOOMTOWN in Annaberg-Buchholz die Bedeutung jüdischer Unternehmen für die Posamentenindustrie, die im 19. Jahrhundert zu einer Schlüsselindustrie in Annaberg und Buchholz wurde. Sie war entscheidend geprägt von jüdischen Unternehmen. Das ist heute öffentlich kaum bekannt, ist aber ein ganz wichtiger Teil der Stadtgeschichte. Ich finde, es ist wichtig, dass dieser mit der Ausstellung die Bedeutung bekommt, die er verdient. Ich könnte mit sehr vielen weiteren Veranstaltungen oder Ausstellungen fortsetzen, mit spannenden Projekten, die das ganze Jahr über in Sachsen zu erleben waren. Das Jahr der jüdischen Kultur ist ein landesweites, ein dezentrales Format, mit einem Programm, das sich dynamisch entwickelt hat. Wir haben von den Vorrednerinnen bereits gehört, dass wir mit ursprünglich 365 Veranstaltungen gestartet sind. Über 1 000 sind es jetzt geworden. Wir können heute zu Recht sagen: Tacheles hat sich zu einem wirklich erfolgreichen Format entwickelt. Darüber bin ich froh und möchte an dieser Stelle Danke sagen all den Partnern, die sich dabei großartig engagiert haben. Ich möchte an erster Stelle dem Kuratorium danken für manchen Rat, den wir bekommen haben, zu einem Mark Dainow, einem der beiden Vorsitzenden. Er ist Vizepräsident des Zentralrats der Juden. Ich möchte ebenfalls dem Landtagspräsidenten, Alexander Dierks, von Herzen für seine verlässliche Begleitung und die wirklich gute Fachexpertise danken. (Beifall CDU und Staatsregierung) Ich möchte an dieser Stelle auch Barbara Ludwig danken. Ich möchte ebenfalls Nora Goldenbogen erwähnen, die uns bis November 2024 ebenfalls begleitet hat, aber leider verstorben ist. Es war ein unglaublich tolles Engagement und eine große Bereicherung. Ein großes Dankeschön an dieser Stelle. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Ich möchte ebenfalls dem Projektteam am smac danken; denn Sie wissen: Es war am Anfang gar nicht so selbstverständlich, dass wir dort diese Projektstellen etablieren konnten. Danke, dass das smac diese offene Tür für uns hatte und weiterhin hat. Ich danke außerdem der Kulturstiftung für die gute Begleitung. Ich danke ganz besonders den jüdischen Gemeinden, der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich möchte an dieser Stelle auch unsere Gedenkstättenstiftung erwähnen; denn hier ist über viele Jahre hinweg eine ganz vertrauensvolle Zusammenarbeit entstanden, nämlich genau dann, wenn es darum geht, das Thema der Erinnerung bei uns in Sachsen wachzuhalten. Tacheles – das können wir heute feststellen – ist in der Fläche wirklich angekommen. Es hat einen starken Impuls gesetzt. Es gibt landesweite Angebote, es gibt Partnerschaften, es sind Netzwerke entstanden. Nun gilt es, gemeinsam dafür zu sorgen, dass aus diesem Impuls wirklich etwas Dauerhaftes entstehen kann. Herr Kühne, Sie haben gesagt, Sie wussten nicht, wie sich die Staatsregierung dazu verhält; das hätten Sie gern im Vorfeld gewusst. Ich kann es Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir sind sehr dankbar dafür, dass es dieses Anliegen, diesen Antrag gibt. Wir unterstützen den Antrag ganz außerordentlich; denn wir wollen dafür Sorge tragen, dass jüdische Kultur sichtbar bleibt, dass der gewonnene Wissensschatz und die entstandenen Netzwerke erhalten werden können. Wir haben dafür auch einen ersten Schritt im Regierungsentwurf getan. Wir wollen einen weiteren Schritt in Absprache mit den Partnern innerhalb und außerhalb der Staatsregierung tun. Ich danke noch einmal dem SMK und dem Beauftragten für das jüdische Leben ganz ausdrücklich. Unser gemeinsames Ziel ist, dass das Gewonnene, das jetzt im Jahr der jüdischen Kultur erarbeitet wird, weitergehalten und weitergetragen werden kann, und zwar ganz in dem Sinne – so wie es heute Morgen unser Landtagspräsident, wie ich finde, noch einmal auf den Punkt gebracht hat – und immer mit dem Ziel, dass jüdisches Leben selbstverständlich Bestandteil unseres gemeinsamen Lebens sein soll. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Ich danke für diesen Antrag. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport, Antrag in Drucksache 8/5895, Thema – ich bitte bei der begehrenden Fraktion um etwas Ruhe; vielen Dank – „Christentum schützen – OSZE-Maßnahmen umsetzen und Übergriffe wieder transparent erfassen“, angekündigt. Ferner hat die AfD-Fraktion Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft, Antrag in Drucksache 8/7267, Thema „Nahrungsmittelproduktion sicherstellen – EU-Emissionshandel abschaffen und Importzölle auf Düngemittel aus Russland aussetzen“, angekündigt. Die Redezeit beträgt je Fraktion 10 Minuten für diesen Tagesordnungspunkt. Je Beschlussempfehlung stehen davon

Jetzt bin ich fast ein wenig verlegen. Das war Frau Staatsministerin Barbara Klepsch für die Staatsregierung. Ich sehe keinen weiteren Aussprachebedarf. Insofern erteile ich der Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort für das Schlusswort. – Ein Schlusswort wird nicht gewünscht. Es liegt ein Änderungsantrag vor, der bereits mehrfach angesprochen und in Teilen zitiert wurde. Ist Einbringung gewünscht? – Er ist bereits eingebracht. Dann stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag ab, der Ihnen zum Antrag, Drucksache 8/7269, vorliegt. Er wurde von acht Abgeordneten eingebracht, Drucksache 8/8352. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei einer großen Anzahl von Enthaltungen und einer geringen Anzahl von Gegenstimmen, aber einer deutlichen Mehrheit von zustimmenden Voten dem Änderungsantrag zugestimmt worden. Ich stelle nun die Drucksache in geänderter Fassung zur Abstimmung, Drucksache 8/7269. Wer ihr die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei diversen Enthaltungen, aber sehr vielen positiven Voten wurde dieser Drucksache zugestimmt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Janina Pfau, BSW) Damit wurde der Zustimmung nochmals Nachdruck verliehen. Tagesordnungspunkt 9 ist beendet, Tagesordnungspunkt 10 ist auf morgen verlegt. Ich rufe den neuen Tagesordnungspunkt 10 auf. Berichte der Ausschüsse – 8/8316 jedoch nur maximal 3 Minuten zur Verfügung. Ich erteile nun zur Drucksache 8/5895 der AfD-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Kollege Kühne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun redet er schon wieder. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Joa!) Im zweiten Halbjahr 2023 wurden 175 Straftaten im Umfeld von Kirchen verübt. Wenn man genau zählt, betrafen die allermeisten davon die Kirchen oder kirchlichen Einrichtungen selbst. In 117 dieser Fälle wurden Opferstöcke aufgebrochen, Brände gelegt, Einbrüche verübt, Kupferrohre abgerissen, Briefkästen zerstört, Fenster eingeworfen oder Fassaden beschmiert. Ich würde Ihnen – was heißt „gerne“ – auch aktuelle Zahlen für die Jahre 2024, 2025, 2026 nennen wollen. Doch die Regierung weigert sich, uns diese Zahlen zu geben. Der Innenminister verweist auf die Falllisten zur politisch motivierten Kriminalität. Diese würden doch völlig ausreichen, meint er. Aber wenn man in diese Listen schaut, tauchen viele Fälle gar nicht mehr auf. Aus 117 Fällen werden plötzlich nur noch sieben Fälle. Das ist nur logisch; denn nicht alle Fälle, in denen Kirchen zu Schaden kommen, sind politisch motiviert. Aber das bedeutet nicht, dass diese Fälle keine Relevanz haben. Konkrete Beispiele, jedes davon kann ich belegen: Wenn jemand „Heil Satan“ an eine Tür der Kirche schmiert, taucht dies nicht in der PMK-Liste auf. So geschehen in einem Zeitraum vom 4. bis zum 10.11. an der katholischen Kirche Mariä Himmelfahrt in Glauchau in einem Kellereingangsbereich. Wenn jemand liturgische Gegenstände umherwirft und in eine Altarbibel spuckt, taucht dies nicht in einer PMK-Liste auf. So am 17.01.2022 an der Nikolaikirche zu Leipzig geschehen. Wenn jemand mit Graffiti an einem Gotteshaus dazu aufruft, eine Kirche niederzubrennen, taucht dies nicht in einer PMK-Liste auf. So im Oktober 2022 in Borna geschehen. Und all das soll nichts mit Hass gegen Christen zu tun haben? Wir wollen über all diese Fälle aufgeklärt werden, sehr geehrter Herr Minister – nicht nur über einen Teil davon. Deshalb beantragen wir, dass die sogenannten Tatörtlichkeitslisten wieder eingeführt werden. Erst dann können wir anfangen, zu unterscheiden, welche Fälle allgemein kriminell, welche politisch motiviert und welche wirklich Hassverbrechen sind. Nur so wird es uns möglich sein, die Ratschläge der OSZE gegen antichristliche Kriminalität zu beherzigen. Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Das hast du sehr schön gemacht!)

Das war Herr Kollege Kühne für die AfD-Fraktion. Für die CDU-Fraktion ergreift nun Herr Kollege Wähner das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als CDU-Fraktion bleiben wir bei unserer ablehnenden Haltung, die wir im Ausschuss vorgetragen haben. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit gebe ich die Begründung dazu zu Protokoll, damit sie jeder nachlesen kann. Wir bitten um Zustimmung zu der Beschlusssache. (Beifall CDU und Laura Stellbrink, SPD –

Das würde jetzt peinlich werden!)

Das war Herr Kollege Wähner für die CDU-Fraktion. Als Nächstes ergreift Herr Kollege Rudolph das Wort für die Fraktion BSW; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir haben festgestellt, dass die Tageszeit fortgeschritten ist, (Oh-Rufe AfD und Zuruf: Einmal im Monat ist Plenum!) Deshalb bekräftige ich, dass wir bei unserer ablehnenden Haltung bleiben, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aber Herr Recke ist doch dafür!) die wir im Ausschuss kundgetan haben. Den Rest gebe ich gern zu Protokoll. (Zuruf AfD: So viele Chancen haben Sie nicht mehr!)

Fraktionsübergreifend zutreffende Feststellungen, vielen Dank. Dann frage ich: Gibt es aus den Reihen der anderen Fraktionen Aussprachebedarf? – Wünscht die Staatsregierung das Wort? – Damit kommen wir zur nächsten Drucksache, Drucksache 8/7267, „Nahrungsmittelproduktion sicherstellen - EUEmissionshandel abschaffen und Importzölle auf Düngemittel aus Russland aussetzen“. Als Erstes ergreift für die Fraktion AfD Herr Kollege Dornau das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Hütte brennt, unsere Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand, die Energiepreise explodieren, Erträge sinken, Dünger ist knapp und teuer. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wie ist das auf Ihrer Zwiebelfarm in Belarus?) Landwirte wissen nicht, wie sie den Diesel für die Herbstbestellung bezahlen sollen. Der Einkauf von Dünger geht ohne weitere Kredite kaum. Notwendige Pflanzenschutzmittel stehen nicht zur Verfügung. Der Anbau vieler Marktkulturen steht auf der Kippe. Auf der anderen Seite wird die Einfuhr von nicht nach unseren Standards und Energiepreisen produzierten Nahrungsmitteln forciert. Ja, werte CDU, Sie haben es doch heute gehört: Ihr Ministerpräsident lobt das Mercosur-Abkommen, welches die deutschen Bauern in den Ruin treibt. Sie opfern unsere heimische Landwirtschaft für Ihre vermurkste Industriepolitik. (Beifall AfD – Sören Voigt, CDU: Ist das so?) Dünger entscheidet, wie viel wir ernten und ob sich dieses Land selbst ernähren kann. Genau diese Versorgung ist in Gefahr. Nicht durch Naturgesetze, sondern durch Kosten, für welche Sie, Herr von Breitenbuch, Ihre CDU und deren Koalitionspartner, verantwortlich sind. Selbst die Düngerbeschränkungen der roten Gebiete haben Sie nur aufgrund von Klagen und Gerichtsurteilen ausgesetzt. Im Ausschuss teilte die Staatsregierung zu unserem Antrag mit, man teile durchaus unsere Analyse, wolle aber keine Abhängigkeit von Autokratien. Deshalb halte man an den Russlandsanktionen fest. Schauen wir uns mal an, wie ernst die CDU das nimmt: November 2025, Wirtschaftsministerin Reiche reist in die Emirate und nach Katar, mit dem Fokus Energie- und Handelsbeziehungen. Februar 2026, Kanzler Merz reist nach Peking zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit China. Bei Russland heißt es: keine Abhängigkeit von Autokraten. Bei den Emiraten, Katar und China heißt es: Wo sollen wir unterschreiben? (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Das ist politischer Blindflug nach Gutsherrenart. (Beifall AfD) Und immer, wenn der Druck zu groß wird, wirbt diese Regierung großzügig mit Versprechungen, Soforthilfen und Sonderkrediten. Aber das alles ist Steuergeld mit der Gießkanne, das unsere Landwirte vorher schon erwirtschaftet haben, über Ihre CO -Steuern und über Strafzölle. Man nimmt mit der einen Hand, reicht mit der anderen ein Almosen zurück und verkauft das als Wohltat. Keinen Cent wird Dünger dadurch günstiger werden. Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft darf nicht länger Spielball einer nutzlosen Sanktionspolitik sein.

Die Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. (Laura Stellbrink, SPD: Schade!)

Es geht um die Existenz unserer Bauern und um unsere Ernährungssicherheit. Deshalb: Lehnen Sie die Beschlussempfehlung ab und stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Dornau für die AfD-Fraktion. Ich frage in der weiteren Reihenfolge: Fraktion CDU? – Kein Aussprachebedarf. Dann Herr Kollege Lange für die Fraktion BSW.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der AfD ist aus Sicht des BSW berechtigt, zeigt er jedoch sowohl allgemeine wirtschaftliche Probleme als auch landwirtschaftsspezifische Notwendigkeiten auf. Kritikwürdig ist vor allem die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der AfD, welche die bekannte Position der CDU und SPD, jedoch auch die weiterer in US-Hörigkeit und Russenhass vereinten Parteien widerspiegelt. Zwei Punkte möchte ich dabei in den Vordergrund stellen: Das völkerrechtlich fragwürdige Sanktionsregime gegenüber Russland als Antwort auf das Ausbrechen eines Stellvertreterkrieges auf ukrainischem Boden hat der europäischen und vor allem der deutschen Wirtschaft massiv geschadet. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ho, hat der Kreml mal wieder diktiert, oder was?) Der Wegfall eines wichtigen Exportmarktes und die massive Verteuerung von Energie belasten Unternehmen und Haushalte in Deutschland in Milliardenhöhe. Demgegenüber sind die nach Beginn des Ukrainekrieges im Jahr 2022 verhängten Sanktionen bei genauerer Betrachtung ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft. Nicht nur die Industrie, sondern auch die deutsche Landwirtschaft brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit. Statt also nach europäischen Hilfsgeldern, das heißt Steuergeldern, zu rufen oder auf eine Entspannung auf den Weltenergiemärkten zu hoffen, sollte sich die Staatsregierung auf Bundesebene ganz konkret dafür stark machen: a), dass es zu langfristigen Verträgen hinsichtlich Energieimporten kommt, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren; b), dass die Bundesregierung mit Russland verhandelt, um über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen und darüber hinaus eine Wiederherstellung der von der Ukraine zerstörten Stränge erfolgt; c), dass es durch die Wiederaufnahme von Handelsbeziehungen zur Russischen Föderation zu einem zuverlässigen und resilienten Zugang zu erschwinglichen Düngemitteln kommt. Zum Zweiten könnte der CO -Emissionshandel ein sinnvolles Instrument sein, um den technologischen Wandel in Richtung klimaverträglicher Technologien zu lenken, sofern er weltweit zur Anwendung käme. Als rein europäisches Instrument motiviert er eher zu Produktionsverlagerung als zur Anwendung klimaschonender Verfahren. Tatsächlich sinkt der Anteil der EU an der globalen Produktion seit Jahren. Dabei fallen EU und Deutschland nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den USA zurück. Statt also den Emissionshandel blind zu verteidigen, sollte sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass der europäische Emissionshandel entweder globalisiert wird oder Deutschland auf EU-Ebene für seine Abschaffung wirbt. Ein europäischer Alleingang hilft dem Klima nicht, leistet aber einen massiven Beitrag zum Niedergang unserer Wirtschaft und Landwirtschaft. Eine weitere geradezu groteske Passage in der Stellungnahme behandelt die nach Auffassung – –

Die Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.

In Konsequenz unserer politischen Auffassung angesichts der enormen Bedeutung – –

Wir beenden an dieser Stelle. Herzlichen Dank. (Beifall BSW und AfD – Unruhe)

Herzlichen Dank. Das war Herr Kollege Lange für die BSW-Fraktion. Als Nächstes ergreift Frau Kollegin Lang für die SPD-Fraktion das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich gleich zu Beginn klarstellen: Bezahlbare und verfügbare Düngemittel sind für unsere Landwirtschaft von großer Bedeutung. Gerade angesichts der hohen Betriebskosten müssen wir natürlich dafür sorgen, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Aber die Antwort darauf kann nicht sein, dass wir eine einseitige Abhängigkeit von Russland hervorrufen, genau das wäre der falsche Weg. Das hatte ich auch im Ausschuss schon gesagt. Alles Weitere gebe ich zu Protokoll. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt Die Linke)

Das war Frau Kollegin Lang für die SPD-Fraktion. Gibt es seitens der weiteren Fraktionen, BÜNDNISGRÜNE oder Die Linke, Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht sehen. Wünscht die Staatsregierung das Wort? – Herr Staatsminister von Breitenbuch, bitte. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dornau, es wäre ja interessant zu wissen, wie in Weißrussland die Lage ist, ob sie in Dünger schwimmen, wie billig der ist usw.; Erklärungen

Wer Menschen wegen ihres christlichen Glaubens bedroht, angreift oder einschüchtert, greift ihre Religionsfreiheit an. Und wer Kirchen, christliche Symbole oder andere religiöse Einrichtungen aus Hass und Intoleranz heraus beschädigt, begeht nicht irgendeine Sachbeschädigung. Deshalb ist es richtig, solche Taten klar zu benennen, konsequent zu verfolgen und auch statistisch sichtbar zu machen. Genau darauf weist auch der OSZE-Leitfaden hin, auf den sich der vorliegende Antrag bezieht. Er beschäftigt sich mit antichristlicher Hasskriminalität, also mit Straftaten, die gerade durch Vorurteile oder Hass gegenüber Christen motiviert sind. Und genau an dieser Stelle liegt das Problem dieses Antrags: Die AfD nimmt ein berechtigtes Anliegen (Heiterkeit und Beifall CDU sowie Laura Stellbrink, SPD) denn das ist ja wohl das Traumland Ihrer Vorstellungen. Sonst wären Sie nicht dort und würden sich so um die sächsische Landwirtschaft bemühen. (Jörg Dornau, AfD: Die USA haben längst die Sanktionen aufgehoben!) Insofern gebe ich meine Rede zu Protokoll. (Jörg Dornau, AfD: Schade!)

Das war für die Staatsregierung Herr Staatsminister von Breitenbuch. Ich frage jetzt die begehrende Fraktion, ob sie zu den jeweiligen Beschlussempfehlungen Einzelabstimmung begehrt. – Das ist der Fall. Herr Kollege Dornau, machen Sie noch mit? – Gut. (Zuruf Jörg Dornau, AfD) – Ja, aber es ist die Frage, wobei. Jetzt stimmen wir über die in der Drucksache 8/8316 unter Ziffer 1 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport zum Antrag der Fraktion AfD in Drucksache 8/5895 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Damit ist der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt. Wir stimmen ab über die in der Drucksache 8/8316 unter Ziffer 6 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft zum Antrag der Fraktion AfD in der Drucksache 8/7267. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung zugestimmt. Gemäß § 103 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmung behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. zu Protokoll zum Ausgangspunkt, vermischt dann aber zwei unterschiedliche Dinge: Auf der einen Seite stehen Straftaten, die sich gezielt gegen Christen, ihren Glauben oder christliche Einrichtungen richten. Auf der anderen Seite stehen allgemeinkriminelle Delikte, die lediglich in einer Kirche oder an einer kirchlichen Einrichtung begangen werden. Für eine vernünftige Sicherheitspolitik müssen wir diesen Unterschied ernst nehmen. Ein Einbruch in eine Kirche kann sich gezielt gegen die Kirche richten, er kann aber genauso ein gewöhnlicher Diebstahl ohne jeden religiösen oder politischen Hintergrund sein. Der Tatort allein sagt noch nichts über die Motivation des Täters aus. Genau deshalb überzeugt auch die Forderung nicht, zur früheren halbjährlichen Sonderauswertung zurückzukehren. Diese Auswertung knüpfte im Wesentlichen an die Tatörtlichkeit „Kirche oder kirchliche Einrichtung“ an. Damit wurden zwangsläufig auch Fälle erfasst, die dort lediglich stattgefunden haben, ohne sich gegen die Kirche oder gegen Christen zu richten. Selbst die Antragsteller räumen ein, dass diese Statistik solche Fälle enthielt. Das ist keine Frage von mehr oder weniger Transparenz. Es ist eine Frage der Aussagekraft von Zahlen. Eine Statistik wird nicht dadurch besser, dass möglichst viele Fälle darin auftauchen. Sie wird dann besser, wenn sie das Phänomen, über das wir sprechen, möglichst präzise abbildet. Für politisch motivierte Straftaten bestehen mit dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst entsprechende Erfassungsstrukturen. Zielgerichtete Straftaten gegen religiöse Einrichtungen können damit erfasst und ausgewertet werden. Die frühere allgemeine Tatortauswertung dagegen wurde gerade wegen ihrer mangelnden Validität aufgegeben. Antichristliche Hasskriminalität verdient unsere Aufmerksamkeit. Sie verdient eine konsequente Strafverfolgung und eine belastbare Erfassung. Was sie nicht braucht, ist eine Statistik, die religiös motivierte Angriffe und allgemeine Kriminalität miteinander vermengt und damit am Ende mehr Unklarheit als Erkenntnis schafft. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

Wer Menschen wegen ihres christlichen Glaubens angreift, wer Kirchen schändet oder christliche Symbole aus Hass beschädigt, begeht Unrecht. Darüber gibt es überhaupt nichts zu diskutieren. Solche Taten müssen selbstverständlich erfasst, verfolgt und öffentlich sichtbar gemacht werden. Aber genau an diesem Punkt beginnt das Problem Ihres Antrags. Sie werfen zwei völlig unterschiedliche Dinge zusammen: christenfeindliche Hasskriminalität und allgemeine Kriminalität an Kirchen. Christenfeindliche Straftaten werden bereits im bundesweit einheitlichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität erfasst – unter anderem mit dem Themenfeld „Christenfeindlich" und dem Angriffsziel „Kirche". Die entsprechenden Zahlen werden regelmäßig veröffentlicht. Sie wollen nun ausdrücklich auch allgemeinkriminelle Taten in diese Betrachtung einbeziehen, und genau da wird es methodisch schief. Wenn jemand eine Kirche beschmiert, weil sie eine Kirche ist, kann das christenfeindliche Hasskriminalität sein. Wenn jemand Kupfer vom Kirchendach stiehlt, weil er das Metall verkaufen will, ist das ebenfalls eine Straftat, aber keine christenfeindliche Hasskriminalität. Der Tatort allein sagt noch nichts über das Tatmotiv aus. Genau deshalb wurde die frühere Auswertung nach der bloßen Tatörtlichkeit „Kirche/kirchliche Einrichtung“ eingestellt. Selbst die Antragsteller räumen in ihrer Begründung ein, dass diese Statistik auch Fälle enthielt, die mit der Kirche als solcher überhaupt nichts zu tun hatten. Wir können durchaus darüber reden, wie Straftaten gegen Kirchen und andere religiöse Einrichtungen auch jenseits der politisch motivierten Kriminalität transparent dargestellt werden können. Das ist eine legitime Frage. Aber dann müssen wir auch genau sagen, was wir erfassen: Straftaten an einem bestimmten Ort, Straftaten zum Nachteil einer religiösen Einrichtung oder Straftaten, die aus Feindseligkeit gegenüber einer Religion begangen werden. Das sind drei verschiedene Dinge. Wer belastbare Kriminalitätsstatistiken will, darf sie nicht miteinander vermengen. Christenfeindliche Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, aber Kriminalstatistik darf nicht nach politischer Verwertbarkeit sortiert werden. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Eines möchte ich gleich zu Beginn klarstellen: Bezahlbare und verfügbare Düngemittel sind für unsere Landwirtschaft von großer Bedeutung. Gerade angesichts hoher Betriebskosten müssen wir dafür sorgen, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Aber die Antwort darauf kann nicht sein, wieder in eine einseitige Abhängigkeit von Russland zu geraten; denn genau das wäre der falsche Weg. Russischer Dünger kann zu vergleichsweise niedrigen Preisen angeboten werden – unter anderem, weil die Herstellung von Stickstoffdünger sehr energieintensiv ist und Russland über deutlich günstigere Energie verfügt. Gleichzeitig steht die europäische Düngemittelindustrie wegen der hohen Energiepreise massiv unter Druck. Das lässt sich am Beispiel SKW Piesteritz besonders deutlich machen. SKW ist einer der wichtigsten deutschen Standorte für die Herstellung von Stickstoffdünger. Die Gaspreiskrise hat aber gezeigt, wie verwundbar eine energieintensive Produktion bei uns ist. Wenn die Produktionskosten in Europa stark steigen, während gleichzeitig billiger russischer Dünger auf den europäischen Markt kommt, entsteht ein enormer Wettbewerbsdruck. Und genau hier liegt das Problem dieses Antrags: Wer jetzt einfach sagt: Dann kaufen wir eben wieder mehr russischen Dünger, senkt vielleicht kurzfristig die Preise – aber er schwächt damit gleichzeitig die eigene europäische Produktionsbasis. Und wenn europäische Produktionsstandorte erst einmal verschwunden sind, kommen sie nicht einfach zurück. Hinzu kommt: Russland war auch in der Vergangenheit keineswegs ein verlässlicher Lieferant. Das haben wir im Jahr 2022 gesehen: Russland hat selbst die Ausfuhr von Düngemitteln eingeschränkt und unter anderem die Ausfuhr von Ammoniumnitrat zeitweise gestoppt. Später wurden Exportquoten für verschiedene Düngemittel eingeführt. Das ist doch eine wichtige Lehre: Wir dürfen unsere Versorgungssicherheit nicht davon abhängig machen, ob der Kreml gerade bereit ist, zu liefern oder nicht. Deshalb brauchen wir eine andere Strategie. Wir müssen unsere Lieferketten diversifizieren, europäische Produktionsstandorte erhalten und gleichzeitig dafür sorgen, dass unsere Landwirtschaft bezahlbaren Dünger bekommt. Auch die Europäische Union geht inzwischen genau in diese Richtung. Die Zölle auf russische und belarussische Düngemittel wurden erhöht, gleichzeitig wurden für bestimmte Düngemittel aus anderen Herkunftsländern vorübergehend Zölle ausgesetzt, um die Versorgung zu sichern und die Preise nicht unnötig weiter nach oben zu treiben. Das ist der richtige Ansatz: Abhängigkeiten abbauen, ohne die Landwirtschaft mit zusätzlichen Kosten alleinzulassen. Auch die Forderung der AfD, den europäischen Emissionshandel abzuschaffen, löst das Problem nicht. Der CO - Preis soll Anreize für effizientere und klimaverträglichere Produktionsverfahren schaffen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass energieintensive Unternehmen wie SKW Piesteritz international wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb brauchen wir vor allem wettbewerbsfähige Energiepreise und verlässliche Rahmenbedingungen für die heimische Produktion. In Piesteritz arbeiten sie beispielsweise gerade am Einsatz von heimischem Biogas. Aber Entlastung für die Landwirtschaft muss noch weiter gehen: Wir brauchen weniger logistische Engpässe, mehr Effizienz bei der Düngung, stärkeres Nährstoffrecycling und – wo sinnvoll – mehr regionale Düngemittelproduktion. Unser Ziel ist deshalb klar: Wir wollen bezahlbaren Dünger für unsere Landwirtschaft, aber wir wollen diesen Preisvorteil nicht mit einer neuen strategischen Abhängigkeit von Russland erkaufen; denn Versorgungssicherheit bedeutet nicht, möglichst billig bei einem einzigen Lieferanten einzukaufen. Versorgungssicherheit bedeutet, mehrere verlässliche Bezugsquellen zu haben und eine eigene, wettbewerbsfähige Produktionsbasis in Europa zu erhalten. Genau das ist der Unterschied zwischen kurzfristiger Preislogik und verantwortungsvoller Politik. Deshalb haben wir diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Eine stabile Versorgung der Landwirtschaft mit notwendigen Betriebsmitteln – und dazu gehören Düngemittel – ist Grundlage für eine nachhaltige sowie bedarfsgerechte Nährstoffversorgung der Anbaukulturen. Sie trägt entscheidend zu Ernährungssouveränität und zum betrieblichen Erfolg der landwirtschaftlichen Unternehmen bei. Die derzeitigen Verwerfungen auf den globalen Düngemittelmärkten stehen im direkten Zusammenhang mit aktuellen geopolitischen Krisen. Sie betreffen im Übrigen fast alle Regionen der Welt gleichermaßen. Und sie zeigen überdeutlich, wie wichtig eine Rückkehr zu einer soliden Weltordnung ist. Diese Verwerfungen machen aber auch deutlich, wie notwendig es ist, dass Europa in den zentralen wirtschaftlichen Bereichen unabhängiger von anderen Regionen wird. Das betrifft die Energieversorgung ebenso wie beispielsweise die Erzeugung von Düngemitteln. Die EU-KOM hat mit dem Düngemittelaktionsplan einen Vorschlag für eine größere Unabhängigkeit Europas im Düngemittelsektor unterbreitet. EU-Parlament und EUKOM haben dem Düngeaktionsplan im Juli zugestimmt. Nun gilt es, diesen konsequent umzusetzen. Darüber hinaus hat die EU-KOM kurzfristig unter anderem die Auswirkungen des CO -Grenzausgleichsystems – CBAM – bei Düngemitteln deutlich abgemildert und befristete zollfreie Zollkontingente für Stickstoffdünger und deren Vorprodukte vorgesehen. Sie hat ebenfalls Direkthilfen für die von hohen Düngemittel- und Energiekosten betroffenen Landwirte aus EU-Krisenhilfemitteln freigegeben. Dafür stehen für Deutschland 60 Millionen Euro bereit. Sachsen fordert, dass der Bund von der Möglichkeit Gebrauch macht, diese EU-Mittel mit nationalen Mitteln aufzustocken. Das sind Schritte, die die Landwirte in Deutschland wirksam unterstützen. Die Forderungen im Antrag sind dagegen nicht geeignet, den Landwirten langfristige Kalkulations- und Planungssicherheit zu geben; denn allein in diesem Jahr hat Russland mehrfach selbst massive Exportbeschränkungen bei Düngemitteln und Rohstoffen für die Düngemittelproduktion erlassen: im Frühjahr bei Ammoniumnitrat, im Sommer bei Schwefel und aktuell bei Schwefelsäure. Sieht so ein verlässlicher Lieferant aus? Und wollen wir uns wirklich auf Handelspartner verlassen, die Anschläge auf unsere Flughäfen versuchen? Wollen wir wirklich mit Staaten zusammenarbeiten, die – in gerade einmal 700 Kilometern Entfernung – Wohnhäuser bombardieren, Personenzüge und zivile Infrastruktur angreifen? Die Kriege anzetteln mit Hunderttausenden Opfern? Für mich ist das keine Option, die unserer Landwirtschaft eine verlässliche Grundlage liefert. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, wenn Sie unseren Landwirtinnen und Landwirten wirklich helfen wollen, dann verzichten Sie auf solche überflüssigen Anträge. Und sorgen Sie bitte dafür, dass Ihr Freund Putin endlich den Weg an den Verhandlungstisch und zu einem friedlichen Miteinander findet.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Entsprechend § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen als Drucksache 8/8307 die Sammeldrucksache Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen vor. Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion AfD verlangt nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung Aussprache zu dem Bericht Petition 08/01217/3 mit dem Titel „Verzicht auf Drückjagden im Winter durch Sachsenforst“. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 10 Minuten je Fraktion. Je Petition stehen davon jedoch nur maximal 3 Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Aussprache, und ich erteile Herrn Kollegen Heller das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die vorliegende Petition greift ein wichtiges Spannungsfeld auf, nämlich die Frage, wie wir die notwendigen Ziele des Waldumbaus mit einem verantwortungsvollen Umgang mit unserem Wild in Einklang bringen. Der Petent verfolgt dabei im Wesentlichen zwei Anliegen: Erstens. Bewegungsjagden durch den Staatsbetrieb Sachsenforst sollen ab Weihnachten grundsätzlich unterbleiben. Ausnahmen sollen hiervon nur möglich sein, wenn sie stichhaltig begründet sind. Der Hintergrund ist nachvollziehbar. Wiederkäuendes Schalenwild befindet sich im Winter in einer besonderen psychologischen Situation. Stoffwechsel und Bewegungsaktivität werden reduziert, das Nahrungsangebot ist eingeschränkt und die Energiereserven nehmen ab. Gerade in dieser Phase können großflächige und wiederholte Störungen durch Bewegungsjagden eine erhebliche Belastung für das Wild darstellen. Gleichzeitig bedeutet mehr Jagd nicht automatisch weniger Verbiss. Eine pauschale Intensivierung der Jagd zur Erfüllung von Abschussplänen kann deshalb sogar kontraproduktiv sein. Deshalb sollte der Sachsenforst stärker auf ein integriertes Konzept aus Waldumbau, gezielter Bejagung und Wildruhezonen setzen. Jagd sollte möglichst dort konzentriert werden, wo sie tatsächlich notwendig ist, und insbesondere an Verjüngungsschwerpunkten und möglichst in den Monaten August bis Dezember erfolgen. Außerdem sollte einmal die Frage gestellt werden, was tatsächlich wirtschaftlicher und langfristiger wirksam ist: eine große Bewegungsjagd mit erheblichem Personal- und Organisationsaufwand oder ein gezielter mechanischer Schutz besonders gefährdeter Flächen, beispielsweise durch Einzelschutz oder Zäune. Das zweite Anliegen betrifft die Notzeiten. Der Petent fordert, bei starker Schneelage oder anhaltendem Frost und Berichte zu Petitionen – 8/8307 verbindliche Notzeiten auszurufen. Hierzu besteht aus meiner Sicht weiterer Klärungsbedarf. Nach dem Sächsischen Jagdgesetz liegt eine Feststellung von Beginn und Ende einer Jagdzeit beim Jagdausübungsberechtigten. Gerade in den Verwaltungsbezirken des Sachsenforstes selbst ist dieser Jagdausübungsberechtigter. Dadurch könnte sogar ein Zielkonflikt entstehen; denn auf der einen Seite stehen Waldumbau und Abschusspläne, auf der anderen Seite Hege, Tierschutz und Waldgerechtigkeit. Gerade mit Blick auf die letzte Wintersaison in Brandenburg hatten wir teilweise ausgewiesene Notzeiten, im Erzgebirge in Sachsen zum Beispiel kurioserweise gar nicht. Hier muss unser Ziel ein Waldumbau sein, der funktioniert – aber nicht auf dem Rücken der Tiere, die in ihm leben. Leider wird genau darüber in dem Petitionsbericht, der den Petenten zugeht, nicht informiert. Deshalb wollen wir noch einmal etwas Bewegung in die Sache bringen und mit diesen sachlich fundierten Sichtweisen das Ganze unterstreichen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Das war Kollege Heller für die Fraktion AfD, und in der weiteren Reihenfolge ergreift nun Herr Kollege Heinz für die CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind wieder bei der Frage Wald vor Wild. Wir haben uns entschieden, dem Wald als dem langfristig zu entwickelnden Schutzgut eine höhere Priorität einzuräumen als Wildbeständen, die sich kurzfristig und deutlich schneller erholen als der Wald als solcher. Insofern kann ich nur jedem empfehlen, einmal zum Waldbesitzer seines Vertrauens zu gehen, ihm vielleicht 50 Meter Wildzaun zu sponsern und zu sagen, zäune mal eine Fläche ein, wo kein Reh oder kein Wild hinkann. Nach einem oder zwei Jahren wird man ganz deutlich einen signifikanten Unterschied zwischen der Stelle sehen, wo innerhalb dieses Zaunes kein Tier hinkann, das Pflanzen verbeißt, und außerhalb. Demzufolge ist es absolut richtig, dass Sachsenforst versucht, den Waldumbau, den wir seit Anfang der Neunzigerjahre aktiv und auch erfolgreich betreiben, über die Regulierung von Wildbeständen voranzutreiben, idealerweise, wenn es denn gelänge, auf Drückjagden nach Weihnachten zu verzichten. Das ist sicherlich ein edles Ziel, dem ich nicht widersprechen möchte. Aber aktuell haben wir es noch nicht geschafft, die Wildbestände so zurückzudrängen, dass man auf dieses von Wildbiologen empfohlene, aber von der Wissenschaft umstrittene Ziel zurückgehen kann. Zu dem Ausrufen von Notzeiten in Brandenburg muss man wissen: Anfang vorigen Jahres gab es, beginnend von Berlin aufwärts in Richtung Ostsee, einen Eisregen, der die Landschaft von Berlin aus – wer in Berlin zur Grünen Woche war und dort versucht hat, zu Veranstaltungsorten zu kommen und gesehen hat, wie die Streupflichten funktioniert haben, Einsatz von Streusalzverboten usw. – mit einem 1,5 Zentimeter starken Eispanzer versiegelt hat. Dort war es absolut notwendig, diese Notzeiten auszurufen und das Wild in Ruhe zu lassen, weil es keine Chance hatte, mit seinen Hufen irgendetwas freizuschaben. Das war aber bei uns in der Gegend absolut nicht der Fall. Wir setzen nach wie vor darauf, dass das die Verantwortlichen vor Ort in eigener Entscheidungskompetenz und verantwortungsbewusst entscheiden können. In diesem Sinne bitte ich darum, der Petition so zuzustimmen, wie es der Petitionsausschuss empfohlen hat. Danke schön. (Beifall CDU und Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Heinz für die CDU-Fraktion. Hat die Fraktion BSW Bedarf nach Aussprache? – Das sehe ich nicht. SPD-Fraktion? – BÜNDNISGRÜNE? – Fraktion Die Linke? – Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Herr Staatsminister von Breitenbuch, bitte. Erklärung Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Niemandem, der mit offenen Augen in Sachsen unterwegs ist, kann entgehen, dass der Klimawandel real stattfindet. Dürre und Hitze stressen nicht nur uns Menschen. Die Folgen derart extremer Witterungsereignisse sind auch für unsere heimischen Wälder dramatisch. Wassermangel und extreme Hitze schwächen unsere Wälder, Nadel- wie auch Laubbäume leiden und werden deutlich empfänglicher für den Befall durch Schadinsekten. Wer diese Herausforderungen ernst nimmt, wird klar erkennen, dass wir den Waldumbau, den wir seit 1990 auf sehr hohem Niveau Jahr für Jahr vorangebracht haben, fortsetzen und weiter forcieren müssen. Was aber wären all diese Anstrengungen wert, wenn es uns nicht gelingt, die enormen Investitionen, die die Waldbesitzer und Forstleute mit dem Waldumbau in die Zukunftsfähigkeit unserer sächsischen Wälder stecken und auch weiterhin stecken müssen, dauerhaft durch eine vernünftige Regulierung der Wildbestände zu sichern? Erfolgreiche Bewegungsjagden sind unverzichtbarer Teil einer effizienten Jagdausübung. Das minimiert auch die jagdbedingte Störung des Wildes – das ist in der Fachwelt weitestgehend unbestritten. Sachsenforst hat vorbildlich im Rahmen des jagdrechtlichen Regelwerkes zu jagen. Es ist daher für mich überhaupt keine Frage, dass solche Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe meine Rede zu Protokoll. (Beifall CDU, SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Damit ist die Aussprache zur Petition beendet. Wünscht die Fraktion AfD eine Einzelabstimmung? – Das ist der Fall. Somit stimmen wir über die Petition 08/01217/3 mit dem Titel „Verzicht auf Drückjagden im Winter durch Sachsenforst“ ab. Ich bitte bei Zustimmung zur Beschlussempfehlung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist trotz einer Reihe von Gegenstimmen der Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 103 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den weiteren noch nicht abgestimmten Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen fest. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll Jagden nur dann durchgeführt werden, wenn dies unter Berücksichtigung der erwarteten Witterungssituation tierschutzgerecht und sicher möglich ist. Ich gehe davon aus, dass dies auch auf die gemeinschaftlichen Jagdbezirke und privaten Eigenjagdbezirke zutrifft. Ich kann die in der Petition des Wildtierschutz Deutschland e. V. erhobene Forderung zum Verzicht auf Bewegungsjagden ab Weihnachten aus wildbiologischen Gründen grundsätzlich nachvollziehen. Der jagdgesetzliche Anspruch auf Erfüllung der Abschusspläne lässt einen vollständigen Verzicht auf Jagden nach Weihnachten jedoch nicht generell zu. Ziel ist es, die nötigen Eingriffe in den Wildbestand bei weiterer Reduktion jagdbedingter Störungen zu realisieren. Wir setzten in Sachsen auf die Eigenverantwortung der jagdlich Handelnden. Das trifft im Übrigen auch für die Wildfütterung in Notzeiten zu, die der Sächsische Landtag ebenfalls in die Verantwortung der Jagdausübungsberechtigten gelegt hat. Der im sächsischen Jagdgesetz und der Jagdverordnung gesetzte Rechtsrahmen für die Jagdzeiten ist verantwortungsvoll bestimmt worden und entspricht dem weiterhin notwendigen Handlungsrahmen.

Meine sehr geehrten Kolledes 8. Sächsischen Landtags ist schon abgearbeitet. Das Donnerstag, den 17. September 2026, 9 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Die Sitzung ist geschlossen. – Vielen Dank. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar (Schluss der Sitzung: 23:02 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de