Henning Homann

Nein, danke. Aber wir müssen gleichzeitig gemeinsam schauen, dass auf der einen Seite die Politik handelt. Es ist der Bund gefragt, es ist das Land gefragt, es ist auch Europa gefragt, wenn es darum geht, einen völlig enthemmten Wettbewerb in den Griff zu bekommen. Das bedeutet auch, dass wir uns mit dem Vorstand des VW-Konzerns zusammensetzen müssen. Eine Sache ist mir an dieser Stelle als Sozialdemokrat sehr, sehr wichtig: Es geht nicht ohne die Kolleginnen und Kollegen! Was ich in all den Gesprächen, die ich in Zwickau führe, immer wieder mitbekomme ist: Sie sind bereit, die Ärmel hochzukrempeln. Sie sind bereit, Kompromisse zu machen, um im Wettbewerb noch besser zu sein. Was sie sich nicht wünschen, sind Vorschriften der Politik und dass man ihnen pauschal vorwirft, die Löhne seien zu hoch oder die Arbeitszeit wäre zu niedrig. Am Ende entscheiden sich Betriebsräte und Gewerkschaften immer dafür, Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Kolleginnen und Kollegen sind bereit. Wir müssen sie einladen, wir müssen alle an einem Tisch sitzen. Dabei ist die Forderung von Dirk Panter nach einer gemeinsamen Task Force genau richtig. (Beifall SPD) Ich will es an dieser Stelle sagen: Eine gesamtgesellschaftlich verantwortliche Industriepolitik stellt die Profite hinter einer langfristigen Strategie zurück. Deshalb ist es richtig, was der Ministerpräsident von Niedersachsen, Olaf Lies, gemeinsam mit der IG Metall erkämpft hat, indem sie den ursprünglichen Plan des Vorstandes vom Tisch genommen und durch einen eigenen Vorschlag ersetzt haben, der eben nicht jetzt schon vorsieht, dass die vier verbliebenen Werke am Ende sind. Die Tür ist noch offen, nicht mehr für alles und nicht ewig. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt gemeinsam handeln und Druck machen. Pauschale Werksschließungen sind keine Strategie. Alle Optionen müssen auf den Tisch. Es ist gut, dass Dirk Panter auch die unangenehmen Optionen ausspricht, nämlich, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir eventuell PKWs, die für den chinesischen Markt vorgesehen sind, auch in Deutschland produzieren. Das ist nichts, was man gern macht; aber es müssen alle Optionen auf den Tisch, und es müssen alle gemeinsam an den Tisch. Ich möchte an dieser Stelle ein großes Dankeschön sagen. Ich erlebe, dass gerade in den Zeiten, in denen wir am dringendsten darauf angewiesen sind, die Zusammenarbeit in der Regierung – der Ministerpräsident vorneweg – mit dem Wirtschaftsminister, mit der IG Metall, mit vielen anderen in der Region, mit den Kammern, gerade in dieser entscheidenden Situation so gut ist wie noch nie. Eines ist klar: Es geht nur gemeinsam! Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die SPD-Fraktion Herr Kollege Homann. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Günther, bitte.