Mike Moncsek

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die schlechten Nachrichten der letzten Tage hat nun jeder von uns registriert, und für alle hat es nur Verunsicherung gebracht. Der Volkswagen-Vorstand hat einstimmig beschlossen – mit der IG Metall, mit dem Land Niedersachsen –, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Der Aufsichtsrat, aber gut!) die Fahrzeugproduktion in Sachsen und in drei weiteren Werken zu beenden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Der Aufsichtsrat, aber egal!) Meine Damen und Herren, schauen wir einfach mal auf die nackten Zahlen: Die Entwicklung ist bedrohlich. Von 11 000 Mitarbeitern sind jetzt noch circa 8 000 da. Laut Medienberichten sollen weitere 1 000 Stellen zeitnah abgebaut werden. Aber ab 2027 ist die Stilllegung einer der beiden Fertigungslinien bereits fest eingeplant. VW-Chef Blume hat es auf der Betriebsversammlung im August unmissverständlich formuliert: Ab 2031 sei man in Zwickau nicht mehr ausreichend ausgelastet. Dem ersten Werk – nicht dem modernsten – für E-Mobilität im VW-Konzern entzieht man schlicht die Aufträge. Warum? Erstens. Werkskosten sind die Hauptkosten: 6 490 Euro pro Auto hier in Deutschland. In der Tschechei sind es 2 832 Euro. China will ich gar nicht nennen, aber ich sage es Ihnen trotzdem: 1 079 Euro pro Auto. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Zweitens. 2,5-mal so hohe Energiekosten. Drittens. Ein zehnmal so hoher Krankenstand wie in anderen Ländern. Und, meine Damen und Herren, an jedem Arbeitsplatz hängen in diesem Werk laut der IHK mindestens drei weitere in der Zulieferkette. Rechnen wir das mal hoch, sprechen wir hier nicht über die 8 000 gefährdeten Stellen. Wir sprechen über circa das Vierfache, verteilt auf die ganze Region Südwestsachsen und das Erzgebirge. Ministerpräsident Kretschmer: Danke, dass Sie hier sind. Ihr Wirtschaftsminister hat es wahrscheinlich nicht für notwendig gehalten, zu dieser Debatte da zu sein. Sie haben typisch reagiert: Der Aufsichtsrat habe keine Werksschließung beschlossen. Es bestehe also weiterhin die Chance, dass (Sören Voigt, CDU: Ja, natürlich! Selbstverständlich!) mit Effizienz und Leistungsbereitschaft – die Sie den Arbeitnehmern dann wahrscheinlich absprechen – eine Autoproduktion in Deutschland möglich sei. (Sören Voigt, CDU: Von Ihnen hört man nichts!) VW hört nicht darauf, sie produzieren nicht mehr. Grüne Wirtschaftslehre nach Habeck im Jahr 2023, jetzt, 2026, die CDU mit Kretschmer. Bis Ende Juni 2027 – dann wird die Entscheidung endgültig fallen. Die Uhr läuft. (Zurufe Sören Voigt, CDU, und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Die Beschwichtigungen von Herrn Kretschmer und Herrn Panter aus Dresden überzeugen niemanden mehr im Landkreis, in Zwickau und in der Region. (Sören Voigt, CDU: So ein Schwarzmalen!) Heute, wo der VW-Vorstand längst über den Produktionsauslauf 2031 entschieden hat, ist dasselbe Muster wie bei der Gläsernen Manufaktur in Dresden zu erkennen. Der Automobilbau über 127 Jahre, von Horch, der Auto Union, über den Trabant bis hin zur VW-Auto-Elektrifizierung, wird hiermit kaputt gemacht. Militär- und Kriegsproduktion – da bin ich bei Ihnen – werden dieses Thema wahrscheinlich nicht lösen. Es zeigt: Es fehlen die Konzepte, es fehlt die Vision, es fehlt an allem. Stattdessen: Überregulierungen zum vermeintlichen Schutz des Weltklimas und wirtschaftsfeindliche Sanktionen gegen Russland, (Zurufe Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Sören Voigt, CDU) um es politisch in die Krise zu zwingen. Die Märkte wollen das nicht. (Beifall AfD – Kay Ritter, CDU, steht am Mikrofon.) Was bedeutet das für den Landtag? Wir als AfD-Fraktion fordern – erstens – eine technologieoffene Industriepolitik wie bei Porsche und BMW in Leipzig. Wir brauchen endlich – zweitens – zeitnah positive Ergebnisse durch wirtschaftlichen Druck in Berlin und in Brüssel. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?