Bernd Rudolph

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde heute schon mehrfach gesagt: Volkswagen Zwickau ist eines der modernsten Automobilwerke Deutschlands. Rund 1,2 Milliarden Euro wurden in den Umbau zum Elektrostandort investiert, und, meine Damen und Herren, trotzdem steht heute die Frage im Raum, ob dort nach 2030 überhaupt noch Autos gebaut werden. Volkswagen spricht von rund 500 000 Fahrzeugen Überkapazität in Europa. Das ist ein reales Problem. Aber daraus, meine Damen und Herren, darf kein Wettrennen der Standorte gegeneinander werden. Die Frage kann nicht lauten: Zwickau oder Emden? Die Frage kann nicht lauten: Zwickau oder Bratislava? Entscheidend ist, wie Volkswagen sein europäisches Produktionsnetz entwickelt und nach welchen Kriterien über die Zukunft seiner Standorte entschieden wird. Gerade bei Zwickau stellt sich diese Frage. Ministerpräsident Kretschmer bezeichnete Zwickau in der Vergangenheit mehrfach als das produktivste deutsche Volkswagenwerk mit niedrigen Kosten. Gleichzeitig soll es nicht wettbewerbsfähig genug für eine Folgebelegung sein. Wie passt das zusammen? Nun, meine Damen und Herren, Volkswagen veröffentlicht dazu bislang keinen nachvollziehbaren europäischen Vergleich. Gleichzeitig wird aber berichtet, dass VW bereits intern rund eine Milliarde Euro für ein mögliches Auslaufen der Fahrzeugproduktion in Zwickau kalkuliert. Für ein Ende der Fahrzeugproduktion gibt es offenbar schon eine Rechnung. Dann möchte ich doch gern endlich die Rechnung für die Zukunft sehen. Meine Damen und Herren, ein entscheidender Punkt dabei ist die Auslastung. Zwickau kann gut 360 000 Fahrzeuge im Jahr bauen. Erwartet werden in diesem Jahr rund 200 000, und Volkswagen entscheidet selbst, welches Modell wo gebaut wird. Das ist richtig. Werden Zwickau aber Modelle entzogen, verteilen sich die Fixkosten auf weniger Fahrzeuge und die Fabrikkosten pro Auto steigen. Der Betriebsrat sagt deshalb völlig zu Recht, bei voller Auslastung könnte Zwickau bei den Produktionskosten mit Bratislava locker mithalten; denn Arbeitskosten sind nur ein Teil der Fabrikkosten. Wettbewerbsfähigkeit entscheidet sich nicht allein an Arbeitszeit und Löhnen, sondern auch an Produktivität, Auslastung und Modellzuweisung. Und was fällt unserem Ministerpräsidenten dazu ein? Ja, was offenbar sein neues Lieblingsargument ist: fünf Stunden länger arbeiten. Natürlich senken 40 Stunden zum gleichen Monatslohn die Arbeitskosten je Stunde. Bei niedrigen Margen ist jeder Kostenvorteil wichtig; das ist völlig richtig. Aber fünf zusätzliche Arbeitsstunden schaffen nun einmal kein einziges zusätzliches Auto. (Sören Voigt, CDU: Nein?!) Wer Zwickau wettbewerbsfähiger machen will, muss über Kosten und über Auslastung reden. Zwickau fehlen nicht in erster Linie Arbeitsstunden, Zwickau fehlen Modelle und Stückzahlen. (Beifall BSW) Wirtschaftsminister Panter hat zu Recht vorgeschlagen, bislang in China produzierte VW-Modelle auch in Zwickau herzustellen. Das sollte VW wirklich ernsthaft prüfen. Denn entscheidend ist eine Perspektive für ausreichende Stückzahlen. Ohne Modelle keine Auslastung und ohne Auslastung steigen die Kosten; ich hatte es ausgeführt. Was wir brauchen, ist in der Tat eine Vision. Wir brauchen mehr bezahlbare, massentaugliche Modelle. Wir brauchen mehr Innovation, mehr Automatisierung. Meine Damen und Herren, deshalb dürfen die kommenden Jahre kein Countdown bis 2031 werden. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie von Volkswagen Transparenz über die europäischen Vergleichszahlen verlangt und auf eine tragfähige Perspektive für die Fahrzeugproduktion in Zwickau über 2030 hinausdrängt. Eines ist auch wichtig zu sagen: Die Beschäftigten haben bereits Zugeständnisse gemacht. Die IG Metall verlangt deshalb jetzt die Überprüfung der vereinbarten Zukunftsaussagen. Weitere Zugeständnisse darf es deshalb nicht geben, solange Volkswagen nicht verbindlich Modelle, Innovationen und Beschäftigung zusagt. Wenn ein modernes Werk heute seine Kostenziele erfüllt und trotzdem keine Perspektive bekommt, dann lautet die erste Frage nicht, was die Beschäftigten noch hergeben können. Dann lautet die erste Frage: Welche Zukunft ist Volkswagen bereit, seinem Standort Zwickau zu geben? Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die BSW-Fraktion Herr Kollege Rudolph. Gibt es in einer zweiten Runde weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Benötigen wir eine dritte Rederunde? – Das kann ich auch nicht erkennen. Dann spricht für die Staatsregierung Herr Ministerpräsident Kretschmer; bitte.