Jörg Urban

Herr Kollege, ich hatte es eingangs schon gesagt: Ich konzentriere mich auf diesen Punkt, weil er eine große Rolle in der öffentlichen Debatte spielt und weil genau der Problemfall Windenergie gegen Wald, gegen Naturschutz exemplarisch dafür steht, wo der Naturschutz in Sachsen heute angekommen ist. Ich glaube, ich bin mit vielen Themenfeldern – Sie werden es merken – genau bei den Themen, die Herr von Breitenbuch bereits angesprochen hat. (Beifall AfD – Zuruf Tobias Heller, AfD) Die Walderhaltung ist in Sachsen kein Wunschziel, sondern eine gesetzliche Pflicht, festgeschrieben im Sächsischen Waldgesetz. Der Landesentwicklungsplan geht sogar noch weiter und formuliert ein Waldmehrungsziel. Erklären Sie mir bitte, wie Sie dieses eigene Mehrungsziel erreichen wollen, wenn Sie gleichzeitig genau diesen Wald der Windindustrie überlassen! Weiter geht es bei geschützten Tierarten. Nehmen wir den Rotmilan: Fast die Hälfte des weltweiten Bestandes dieses Vogels brütet in Deutschland. Das macht ihn zu einer echten Verantwortungsart, für die wir international in der Pflicht stehen. Genau deshalb war der Rotmilan der häufigste artenschutzrechtliche Grund, die Windräder im Einzelfall zu untersagen. Mit dem sogenannten Osterpaket von Minister Habeck wurde genau diese Schutzwirkung beseitigt: weg vom Tötungsverbot, hin zur Population. Seitdem darf der Rotmilan unter dem Rotor sterben, solange der Bestand insgesamt stabil ist. Die GRÜNEN, die sich einst als Anwalt der Natur inszeniert haben, sind zum Anwalt der Windkraftlobby geworden: gegen geschützte Vögel, gegen seltene Fledermausarten, gegen Insekten, die sich selbst nicht verteidigen können. Und Sie von der CDU? Für den Wald tun Sie nichts. Für die Tiere tun Sie nichts. Sie exekutieren nicht nur das, was in Berlin vorgegeben ist, Sie treiben es selbst mit aller Macht voran. (Beifall AfD) Kommen wir zu den Rotorblättern. Ihr Leitfaden erklärt, die Carbonfasern seien im Rotor gebunden und deshalb irrelevant. Schauen Sie sich doch bitte einmal die Bilder von Rotorblättern nach einem Betrieb von 20 Jahren an: Es sind ganze Vorderkanten wegerodiert, samt den Carbonfasern, die Ihr Leitfaden für sicher gebunden erklärt. Dann gibt es noch die Mikropartikel inklusive der sogenannten Ewigkeitschemikalien, die Sie gar nicht erst ansprechen. Selbst die konservativsten Berechnungen kommen für OnshoreAnlagen auf mindestens 3 Kilogramm pro Anlage, und bei Offshore-Anlagen sind es bis zu 60 Kilogramm. Dieses Mikroplastik geht direkt in unsere Böden, Gewässer, Wälder und Felder. Das Forschungsprojekt CarboBreak der Bundesanstalt für Artenschutz kommt übrigens zu einem anderen Ergebnis als Ihr Ministerium. Bei mechanischer Belastung können sehr wohl lungengängige Faserfragmente freigesetzt werden, die nach WHO-Kriterien gesundheitsrelevant sind. Was mit diesen Rotorblättern am Ende ihres Lebens passiert, verschiebt Ihr Leitfaden auf das Betriebsende, als würde vorher nichts zu Bruch gehen oder brennen. Selbst nach Betriebsende ist auf eine ordnungsgemäße Entsorgung offenbar kein Verlass. In Bayern steht derzeit ein Recyclingunternehmer vor Gericht, weil er rund 700 Tonnen Windkraftschrott in Tschechien illegal abgegeben haben soll, statt ihn fachgerecht zu entsorgen. Erst das Problem kleinreden, dann die Verantwortung wegschieben, und wenn gar nichts mehr geht, dann landet der Schrott eben jenseits der Grenze, wo ihn keiner mehr sieht. Für so eine verantwortungslose Politik hat Sie niemand in Sachsen gewählt. Herr Staatsminister, als ich Ihre Erklärung gehört habe, kam mir ein Gedanke. Es hat sich wie eine Nachhilfestunde angehört. Wenn die Bürger Sorgen über steigende Strompreise und verspargelte Landschaften äußern, dann kommt immer der gleiche Subtext: Ihr habt es nur nicht richtig verstanden, ihr müsst nur besser aufgeklärt werden. (Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: Das habe ich nicht gesagt, Herr Urban!) – Das haben Sie gesagt. Das ist keine Politik, die im Sinne der Mehrheit spricht. Das ist – – (Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: Das unterstellen Sie mir!) Politik im Sinne der Mehrheit setzt das um, was die Mehrheit sich wünscht, und nicht, was Berlin vorgibt. (Sören Voigt, CDU: Wir sind doch nicht bei „Wünsch dir was“!) Sie behandeln die Bürger bei jeder Windkraftdiskussion immer wieder wie dumme Kinder, die noch nicht verstanden haben, wie gut die Windkraft doch für ihre Zukunft ist. Ich sage Ihnen, was passiert, wenn wir in diesem Hause, in diesem Land die Verantwortung tragen werden: Dann wird es neue Erlasse und neue Gesetze für die Windenergie geben, aber mit umgekehrten Vorzeichen. Dann heißt die Doktrin eben nicht mehr grüne Ideologie, sondern gesunder Menschenverstand. Den Windbaronen werden wir unseren Freistaat Sachsen so ungenießbar machen, wie es das Recht zulässt – Windrad für Windrad, Erlass für Erlass –, bis wir die wirtschafts- und menschenfeindliche Energiewende auch auf Bundesebene endgültig beendet haben. (Beifall AfD) Eine Frage an die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und Linken: Mit wie vielen Briefen, Emails und Anrufen haben Mitarbeiter der sächsischen Umwelt-, Immissionsschutz- und Forstbehörden bezüglich des neuen Handlungsleitfadens Windkraft Sie um Hilfe ersucht? Keiner? Das kann ich mir vorstellen; denn wer seine eigenen Fachleute entmachtet, dem vertrauen sie sich am Ende nicht mehr an, sondern nur noch denen, die ihnen zuhören. Bei uns melden sich Woche für Woche immer mehr Behördenmitarbeiter. Sie sagen uns: Wir müssen aufgrund der Gesetzes- und Erlasslage Windkraftprojekte gegen alle Umweltschutzbelange genehmigen; bitte helft uns! Die AfD ist die Einzige, die überhaupt noch etwas dagegen tut. Das sind keine Windkraftgegner, die uns dazu kontaktieren. Das sind Ihre eigenen Bediensteten. Das ist die Vollzugsebene, die bei der einzig echten Opposition anrufen muss, weil Sie in der eigenen Regierung offenbar kein Gehör mehr findet. Das zeigt uns zweierlei: Erstens erodiert das Vertrauen in die eigene Regierung genau dort, wo Ihre Vorschriften zuerst auf die Wirklichkeit treffen, und was dort beginnt, endet nicht dort. Erst schlägt es bei den Mitarbeitern auf, dann bei den Bürgern, die sich ebenfalls nicht gehört fühlen, und danach bei den Naturschützern, die sich von Ihnen verraten fühlen. Zweitens – und hier bitte ich um Aufmerksamkeit der GRÜNEN – werden wir in den Amtsstuben mittlerweile offenbar als die letzten echten Naturschützer wahrgenommen – wir, die AfD. Wenn wir hier im Freistaat Sachsen Verantwortung tragen – und das wird, das verspreche ich Ihnen, spätestens 2029 so weit sein –, dann werden wir unsere Genehmigungsbehörden wieder zu dem machen, was sie sein sollten: Fachbehörden, die Recht anwenden, und keine Erfüllungsgehilfen der Windkraftlobby. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, Ihr neuer Leitfaden räumt für die Windindustrie jede Hürde systematisch aus dem Weg, schränkt Ermessensspielräume der Behörden ein und beschneidet die Einwirkungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit. Beim Infraschall beruft sich das Umweltministerium nicht auf aktuelle Studien, sondern auf Rechtsprechung, die davon ausgeht, Infraschall liege im Allgemeinen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle und führe zu keiner Gesundheitsgefahr. Das Umweltbundesamt selbst räumte 2021, also vor fünf Jahren, wörtlich ein: Um mögliche bislang nicht bekannte Langzeiteffekte zu identifizieren, bedarf es einer epidemiologischen Langzeitstudie im Wohnumfeld. Das ist der amtliche Offenbarungseid. Die Bundesbehörde gibt zu: Ohne eine solche Studie kann man die Gefahr von Gesundheitsgefährdungen nicht ausschließen. Und was geschah seit 2021? Nichts weiter als ein vorbereitendes Forschungsprojekt zur Klärung der Methodik. Die eigentliche Langzeituntersuchung an den Bürgern vor Ort existiert bis heute nicht. Es ist eine Forschungslücke beim Gesundheitsschutz, die Ihr Ministerium, Herr von Breitenbuch, sehenden Auges ignoriert. Ein französisches Gericht in Straßburg hat einem Windkraftbetreiber Schadensersatz auferlegt wegen eines gerichtlich anerkannten Zusammenhanges zwischen dem Betrieb von zwölf Windrädern und Stress sowie Angstzuständen einer Anwohnerin, obwohl die Anlagen den gesetzlichen Mindestabstand einhielten. Offenbar hat der Abstand diese Frau nicht ausreichend geschützt. Wirkliche Sicherheit gibt es beim Thema Windkraft offenbar nur in Form einer 20 Jahre währenden Vollkaskorendite für Windmüller, bezahlt vom Steuerzahler; nicht für die Bürger, die nachts wach liegen, weil sie den Lärm hören oder den Infraschall spüren, den Ihr Ministerium für nicht existent erklärt. Das ist eine Verhöhnung des Begriffs öffentliche Sicherheit. Sie nennen Ihr Papier Handlungsempfehlung. In Wirklichkeit ist es eine Verwaltungsanweisung zur Unterschlagung und zum Übersehen unbequemer Tatsachen. Es wäre für Ihre Politik vertrauenserweckend, wenn Sie bis zur Vorlage belastbarer, aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse den Bau dieser Großanlagen unterbinden oder wenigstens den Minimalforderungen einer 10H-Regelung nachkommen würden: zehnfacher Anlagenabstand zur Wohnbebauung, bis geklärt ist, was diese Anlagen mit den Menschen machen, die mit ihnen leben müssen. Fast unbemerkt spalten Sie Umweltpolitik und Naturschutz. Jedes einzelne Windrad der 6-Megawatt-Klasse kostet den Steuerzahler circa 10 Millionen Euro. Zehn solcher Anlagen, ein einziger Windpark – und schon sind es 100 Millionen Euro für den Steuerzahler. Allein das Konto für die Auszahlung der Subventionen für Wind- und Photovoltaikanlagen bezuschusst der Bund in diesem Jahr mit über 16 Milliarden Euro. Hinzu kommen 6,5 Milliarden Euro für Netzentgelte. Zusammen sind es knapp 23 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr. Das ist so viel, wie der Freistaat Sachsen für alle seine staatlichen Aufgaben zur Verfügung hat: für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Polizei, Straßen, Justiz und jede einzelne Landesbehörde. Und jetzt kommt der eigentliche Skandal: Stellen wir diese 23 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen für die Wind- und Photovoltaikindustrie neben das, was der Bund insgesamt für Naturschutz ausgibt – alle Programme, alle Zuschüsse, auch das Bundesamt für Naturschutz eingerechnet –, dann sind das gerade einmal 264 Millionen Euro – ein Hundertstel dessen, (Zuruf AfD) was die Windindustrie erhält. Was dem gesamten Naturschutz für ein ganzes Jahr zur Verfügung steht, verpulvert der Bund für seine Energiewende-Subventionen in weniger als viereinhalb Tagen. Und genau hier schließt sich der Kreis: Aus diesem Naturschutz-Haushalt werden Artenschutzmaßnahmen finanziert, werden Kartierungen bezahlt, wird die Datengrundlage erhoben, mit der man überhaupt feststellen könnte, ob unter einem Windrad ein geschütztes Brutpaar lebt, zum Beispiel das eines Rotmilans. Aber wo längst nicht flächendeckend kartiert ist, weil das Geld fehlt, kann niemand ehrlich behaupten, der Bestand sei gesichert. Man mästet auf der einen Seite die ÖkostromLobby, auf der anderen Seite lässt man genau die Strukturen verhungern, die diese Lobby kontrollieren, ihre Eingriffe prüfen und ausgleichen sollen. Man füttert den Naturzerstörer und hungert den Kontrolleur aus. (Beifall AfD) Das ist kein Zufall mehr, das hat System. Schauen Sie sich an, wer sich am Ende tatsächlich gegenübersteht: Auf der einen Seite ist das der Bürger im ländlichen Raum mit einem Brief, mit einer Unterschriftenliste, vielleicht mit dem Geld für einen einzigen Anwalt. Auf der anderen Seite steht eine milliardenschwere Windkraftindustrie mit Tausenden Projektierern, Finanziers und Heerscharen von Anwälten. Am Ende heißt es dann: Es liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse. Nein, hierbei wird kein öffentliches Interesse verteidigt. Hierbei wird ein Brancheninteresse mit dem Stempel des Allgemeinwohls versehen, und zwar gegen die Menschen und gegen die Natur. (Beifall AfD) Nun, was würden wir tun? Was würde die AfD tun? Wir würden das EEG abschaffen. Diese 23 Milliarden Euro könnten stattdessen in echte Naturschutz- und Umweltschutzmaßnahmen fließen, also in echte Schutzgebiete, in den echten Erhalt bedrohter Arten statt in Ausgleichszahlungen für ihr Sterben. Lassen Sie mich zusammenfassen. Erstens. Erfolg durch Entscheidungen. – Ja, aber Ihre Entscheidung ist längst gefallen: gegen die Bürger, gegen die Umwelt, für die Windkraft. Zweitens. Wo Bürgerbeteiligung draufsteht, steht in Wahrheit: Haltet euch raus. Drittens. Selbst die eigenen Angestellten der Regierung beginnen, ihr zu misstrauen. Es gibt Behördenmitarbeiter, die uns um Hilfe bitten, weil sie in ihrer eigenen Regierung kein Gehör mehr finden. Viertens. Infraschall, Waldzerstörung und Mikroplastik sind Begleiterscheinungen der Windenergie, die hinzunehmen sind, auch wenn die Auswirkungen nicht erforscht sind. Und fünftens. In diesem Land füttert man den Umweltzerstörer und hungert den Naturschutz aus. Das ist kein Zufall mehr, das ist System. (Beifall AfD) Man kann es auch kurz benennen: Macht ohne Mehrheit, Politik ohne Rücksicht, Wissenschaft ohne Gehör, Natur ohne Schutz. Deshalb kommt zum Schluss mein Appell an die CDU. Der Natur- und Landschaftsschutz war einmal ein Markenzeichen Sachsens. Es gab einmal Zehntausende ehrenamtliche Naturschützer in Sachsen, Menschen, die ohne Bezahlung in ihrer Freizeit mit Freude und Herzblut Biotope in ihren Dörfern gepflegt und geschützt haben, die nachts Amphibienwanderungen geschützt haben, (Sören Voigt, CDU: Die gibt es jetzt auch noch!) die in der Brutzeit die Horste von Wanderfalken und Schwarzstörchen bewacht haben. Naturbelassene Bachauen, Streuobstwiesen, Steinrücken, Bergwiesen: (Sören Voigt, CDU: Die gibt es jetzt auch noch!) Das gehört zu Sachsen. Das alles wurde von den Menschen, aber auch von den Naturschutzbehörden des Freistaates gehegt und geschützt. (Zurufe Sören Voigt, CDU, und AfD) Lassen wir uns diese Schätze nicht von einer Energiepolitik kaputt machen, die im Ausland als die dümmste Energiepolitik der Welt belächelt wird. (Beifall AfD) Den meisten von Ihnen ist bewusst, was für ein riesiger Schaden durch die Windkraftindustrie angerichtet wird. Die meisten von Ihnen wissen wahrscheinlich auch, dass die Energiewende eine grüne Utopie ist, die zur Deindustrialisierung Deutschlands führt. Was Ihnen fehlt, ist der Mut: der Mut, als Erster aus der Reihe zu treten, der Mut, das Richtige zu tun, der Mut, Ihrer CDU-Bundesspitze zu widersprechen, der Mut, Ihren links-grünen Koalitionspartnern zu widersprechen. Doch ohne Mut wird sich in unserem Land nichts zum Besseren wenden. Die Zerstörung unseres Naturerbes, unserer Heimat muss nicht immer weitergehen. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist kein unausweichliches Naturereignis. Es gibt die parlamentarischen Mehrheiten, diesen politisch herbeigeführten Irrweg zu beenden – in Berlin und auch hier in Dresden. Fangen wir endlich damit an! Morgen haben wir einen Antrag auf der Tagesordnung, der den ungeordneten Ausbau der Windkraft in Sachsen beenden könnte. Fangen wir in Sachsen damit an! Zeigen wir den anderen Bundesländern, dass Sachsen immer noch der Vorreiter bei Vernunft und guten Entscheidungen sein kann! Vielen Dank. (Beifall AfD)