Wolfram Günther

Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie sich Ihre Frage sparen können; denn ich habe ausgeführt, dass dieser Preis strangulierend ist. Das heißt aber nicht, dass es richtig ist, dass wir in Zukunft weiterhin auf Verbrenner setzen, sondern wir brauchen Alternativen dazu, damit es keine Rolle mehr spielt, was hier ein Liter Diesel kosten würde. Und die Alternativen gibt es. Das ist insbesondere die E-Mobilität. Natürlich sind es aber auch andere Instrumente. Wir erinnern uns noch, als wir die letzte Energiepreiskrise hatten. Damals ist das Deutschlandticket für 9 Euro eingeführt worden. Das hat Pendlerinnen und Pendler tatsächlich entlastet, und vor allem hat es sehr viele Menschen dazu gebracht, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Deshalb müssen wir auch hier einen gesamten Instrumentenkasten anwenden. Das heißt, in Zukunft die E-Mobilität und den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen und preiswerter machen und uns energiepolitisch endlich von diesen Fossilen unabhängig machen. Das brauchen wir. Und kurzfristig, weil unsere Fahrzeugflotte so ist, wie sie jetzt ist, braucht es all diese Instrumente, die schon angesprochen worden sind. Dazu gehört eine Übergewinnsteuer; denn an diesen hohen Preisen verdienen die fossilen Konzerne, und dafür gibt es überhaupt keinen vernünftigen Grund. Es muss das Kartellrecht angepasst und mit ordentlichen Durchgriffsrechten ausgestattet werden. Die Bundesregierung aus beiden Parteien muss endlich wirklich aktiver werden. Insbesondere die CDU muss jetzt springen, denn die SPD macht die entsprechenden Vorschläge. Ich bin froh, dass Staatsminister Panter nicht wieder mit dem Tankrabatt kommt, den hat vor allen Dingen die Fossilindustrie kassiert, sondern das Luxemburger Modell ist ein anderer Vorschlag, der wesentlich vernünftiger ist. Auch dahinter stehen wir. Vielleicht noch einen letzten Satz dazu, dass sich der Staat jetzt angeblich dumm und dämlich verdient: Sie picken sich immer Nachbarländer in Osteuropa oder Spanien heraus. Ich will Ihnen nur einmal sagen: In Deutschland beträgt der Steueranteil am Treibstoff im Schnitt 66 Cent. In den Niederlanden sind es 85, in Dänemark 72, in Italien 71, in Irland 71, in Frankreich 68 und in Finnland 67 Cent. Das sind auch alles Nachbarländer. Vielleicht sind Sie einmal etwas vollständiger und ehrlicher in Ihrer Ausführung. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Dirk Panter) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Günther sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die Fraktion Die Linke Kollegin Schaper; bitte schön.