Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, uns allen ist klar: Die Belastung ist real und ebenso sind es die strukturellen Wettbewerbsprobleme. Doch halte ich es für falsch, wenn wir im Sächsischen Landtag über „Kartelle“ und „Abzocke“ sprechen, und das in einem Duktus, der die Menschen zusätzlich verunsichert. Das sollten wir nicht tun. Wir sollten Antworten bringen. Wir sollten Debatten darüber führen, was die besten Antworten sind, und die Menschen nicht noch mehr verunsichern, indem wir Vergleiche aufstellen, die einfach nicht wahr sind. Der Bund hat bereits gehandelt; das ist klar, das haben wir gesehen: Wir hatten die 12-Uhr-Regelung, wir haben ein schärferes Kartellrecht, wir haben temporäre Steuerentlastungen gesehen. Gleichzeitig sagen wir ganz klar: Es braucht weitere Antworten. Seit März dieses Jahres ist dieser Zustand für viele in diesem Land – eigentlich für fast alle in diesem Land – einer, der immer schwerer zu tragen ist. Wir können nicht weiter darauf warten, während Möglichkeiten geprüft werden, sondern wir sollten endlich reagieren. Dabei wird es zwei Antworten geben müssen: Es wird eine langfristige Lösung brauchen, darüber wurde vorhin schon gesprochen. Dabei geht es um die Frage der Übergewinnsteuer, insbesondere auf europäischer Ebene. Ich halte es nicht für richtig, dass Ministerin Reiche solche Modelle immer wieder blockiert. Wir müssen aber auch kurzfristig über Lösungen sprechen. Wir als SPD-Fraktion und zuvorderst Minister Panter, der dazu noch sprechen wird, sehen zwei Modelle, die wir bevorzugen: Dabei geht es zum einen um das Aussetzen der CO -Steuer – um Gottes willen, nicht um die Abschaffung; wir stehen dazu – und da geht es zum anderen um das Senken der Energiesteuer. Es sollte zudem der Preisdeckel geprüft werden, auch wenn gerade noch unklar ist, ob das tatsächlich Vorteile für Deutschland bringt. Klar ist: Eine Lösung braucht es jetzt ganz dringend. Ich bin an dieser Stelle froh – liebe CDU, das sage ich nicht gerne –, dass Bundeskanzler Merz jetzt endlich die Ankündigung gemacht hat, dass zeitnah eine Lösung kommt. Ich glaube, damit hat er unser aller Unterstützung. Wir hoffen auf eine positive Lösung, nicht nur auf kurzfristige Dinge, die jetzt notwendig sind, sondern auf eine langfristige Lösung auf der europäischen Ebene. Kollege Merz kann gerne seine Wirtschaftsministerin noch ein Stück weit überzeugen; denn ich glaube, es ist wichtig, dass wir in diesen Bereichen gerade alle zusammenarbeiten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Dirk Panter) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Günther; bitte schön.