Andreas Heinz

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Auch wenn das nicht zum frühen Ende der heutigen Tagesordnung beiträgt, kann man einiges so nicht stehen lassen. Ich finde es schwach, dass sich die AfD bei diesem umfassenden Thema nur auf die Windkraft konzentriert. Ein Mehrfaches dessen, was wir in Sachsen an Energie brauchen, wird uns kostenlos von der Natur bereitgestellt. Also kann es nur klug sein, möglichst viel davon zu nutzen. Ob aktuell alles klug und richtig gemacht wird, möchte ich nicht weiter ausführen. (Zuruf Jörg Dornau, AfD) Die Faktenlage ist: Wir haben bis Ende 2027 1,3 % der Landesfläche auszuweisen. Ausweisen heißt nicht, dass auf dieser Fläche auch nur ein einziges Windrad gebaut werden muss. (Martin Braukmann, AfD: Am Ende doch!) Das ist die Unehrlichkeit der Bundespolitik. Wir hätten lieber ein Ertragsziel und kein Flächenziel. Wir müssen feststellen, dass unsere Aktivitäten von den anderen Bundesländern nicht getragen wurden. Die können gut damit leben: Wir weisen etwas aus, und wenn nicht gebaut wird, ist die Welt in Ordnung. Das kann nicht der Anspruch sein. Es ist nicht so, wie Sie es darstellen, dass überall dort, wo etwas ausgewiesen wird, etwas gebaut wird, sondern unser Ziel ist es, 1,3 % oder bis 2032 2 % der Fläche auszuweisen, um den Rest der Landesfläche von jeglichen Genehmigungsanträgen freizuhalten. Dazu wird es eine untergesetzliche Regelung geben, sodass in den Fällen, in denen es keine gültigen Regionalpläne gibt, nicht das Bundes-Immissionsschutzrecht zur Genehmigung von Windkraftanlagen gilt, sondern so lange gewartet werden muss, bis die entsprechenden Regionalpläne Bestandskraft haben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, Herr Urban, zu koordinieren, dass die linke Hand auch weiß, was die rechte macht. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Sie haben beklagt – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Heinz?