Alexander Dierks

Jetzt bin ich fast ein wenig verlegen. Das war Frau Staatsministerin Barbara Klepsch für die Staatsregierung. Ich sehe keinen weiteren Aussprachebedarf. Insofern erteile ich der Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort für das Schlusswort. – Ein Schlusswort wird nicht gewünscht. Es liegt ein Änderungsantrag vor, der bereits mehrfach angesprochen und in Teilen zitiert wurde. Ist Einbringung gewünscht? – Er ist bereits eingebracht. Dann stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag ab, der Ihnen zum Antrag, Drucksache 8/7269, vorliegt. Er wurde von acht Abgeordneten eingebracht, Drucksache 8/8352. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei einer großen Anzahl von Enthaltungen und einer geringen Anzahl von Gegenstimmen, aber einer deutlichen Mehrheit von zustimmenden Voten dem Änderungsantrag zugestimmt worden. Ich stelle nun die Drucksache in geänderter Fassung zur Abstimmung, Drucksache 8/7269. Wer ihr die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei diversen Enthaltungen, aber sehr vielen positiven Voten wurde dieser Drucksache zugestimmt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Janina Pfau, BSW) Damit wurde der Zustimmung nochmals Nachdruck verliehen. Tagesordnungspunkt 9 ist beendet, Tagesordnungspunkt 10 ist auf morgen verlegt. Ich rufe den neuen Tagesordnungspunkt 10 auf. Berichte der Ausschüsse – 8/8316 jedoch nur maximal 3 Minuten zur Verfügung. Ich erteile nun zur Drucksache 8/5895 der AfD-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Kollege Kühne.