Michael Kretschmer

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe diese Debatte sehr aufmerksam verfolgt und bin beeindruckt über das Wissen, das hier artikuliert worden ist. Viele beschäftigen sich mit Volkswagen. Viele aus der Region können vortragen, wie das ist. Ich bin dennoch Kay Ritter für diese erste Rede sehr dankbar und fand die Reaktion lapidar. Da kommt jemand von 110 Kilometern entfernt und hält hier eine Rede. Was geht den das überhaupt an? Das ist nicht der Umgang, den wir miteinander haben. Wenn Sie diese Schärfe und diese Art hier hereintragen, zeigen Sie einmal mehr, dass es Ihnen nicht um die Lösung von Themen geht, sondern um blanken Populismus. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Ich will das ganz deutlich sagen. Wenn wir in diesem Land mit unseren Themen in Berlin oder in Brüssel erfolgreich sein wollen, dann nutzt uns Populismus überhaupt nichts. Als ich hier saß, habe ich mich gefragt: Wie ist das bei Kurt Biedenkopf, bei Georg Milbradt, bei Stanislaw Tillich gewesen, als sie über diese Ansiedlungen gesprochen haben, damals mit Karl Hahn oder bei Porsche, über die Erweiterung von Beiersdorf oder als Kurt Biedenkopf nach München zu Siemens gefahren ist und über Infineon gesprochen hat? Meinen Sie, in der Art, wie Sie hier aufgetreten sind, mit diesem Herumgeschreie, mit diesem Rumgepolter, hätte der irgendetwas erreicht – bei Helmut Kohl, bei Gerhard Schröder, bei irgendjemandem, bei der Kommission in Brüssel? Durch Klugheit sind wir erfolgreich gewesen und nicht durch Rumgebrülle, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Auch das Wiederholen von Glaubenssätzen und das Beschreiben von dem, was in der Zeitung stand und gerade passiert ist, bringt uns auch überhaupt nicht weiter, sondern die Frage ist: Was folgt aus all dem? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das wäre mal interessant!) Wenn man schon erkannt hat, dass die Eigentümerfamilien zwar nicht im Westen, sondern in Österreich sitzen, aber das Unternehmen in der Tat in Hannover ansässig ist und wir eigentlich kaum Hebel in der Hand haben, ist erst recht die Frage, was man in dieser Situation eigentlich macht. Dann kann man weiter den einzigen Verbündeten, den man hat, nämlich die Gewerkschaften, beschimpfen und sagen, die wollen wir nicht haben. Man kann auch sagen, die Leute, die den Masterplan geschrieben haben, haben nur bescheuerte Ideen. Ich fand das eine unglaubliche Frechheit. Sie sollten sich dafür entschuldigen. Die Menschen in der Region Südwestsachsen haben diesen Masterplan geschrieben, und so, wie Sie darüber gesprochen haben, ist das echt das Letzte. (Mike Moncsek, AfD, steht am Mikrofon.) – Ich beantworte Ihnen keine Frage, sondern ich halte jetzt meine Rede. (Beifall CDU, SPD, Die Linke und Staatsregierung) Sie haben genügend Zeug erzählt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was wir tun müssen, ist, dass die Wahrheit ans Licht kommt, dass wir über Fakten reden. Natürlich kann man sagen, Volkswagen hat gerade einen super Lauf mit dem ID.3 Polo. Aber wenn Sie dieses Auto in Deutschland bauen würden, würde das Unternehmen Minus machen, weil wir zu den Kosten hier nicht produzieren können und wahrscheinlich auch nicht wollen, (Zuruf AfD: Aufgrund Ihrer Politik!) weil es schon wichtig ist, dass die Menschen, die bei Volkswagen arbeiten, egal an welchem Standort, anständige Tariflöhne erhalten. Das muss auch in Zukunft gelten. Die Frage ist: Wie sehr schaffen wir es, uns mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung unterzuhaken? Natürlich müssen die Kolleginnen und Kollegen etwas an Sicherheit dafür bekommen. Wenn sie etwas geben, weil sie vielleicht einige Stunden mehr arbeiten, weil sie flexibler sind, dann muss auch wirklich gelten, dass die Arbeitsplätze sicher sind und dass die Bundesrepublik Deutschland und auch die Europäische Union etwas geben. Deregulierung, mehr Freiheit, niedrigere Steuern, niedrigere Abgaben; das gehört auch dazu. Es geht nur gemeinsam. Wir brauchen diesen Pakt für Deutschland. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Volkswagen ist unter dem Brennglas der Situation in der Bundesrepublik Deutschland zu sehen. Wir sind nicht wettbewerbsfähig. Wir sind zu teuer. Wir sind zu wenig flexibel. Wenn wir nicht begreifen, dass es das Ganze ist, was wir klären müssen, dann werden wir dieses Thema verfehlen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass es in Deutschland insgesamt vorangeht. Dabei hilft uns auch kein Herumgeschreie, denn das, was wir wollen, braucht unglaublich viel Vertrauen. Vertrauen, meine Damen und Herren, entsteht durch Wertschätzung, durch Ehrlichkeit und durch Verlässlichkeit. Es braucht einen guten Umgang miteinander. Nur gemeinsam werden wir erfolgreich sein. (Beifall CDU und Staatsregierung – Zuruf Martina Jost, AfD) Dirk Panter und Andreas Handschuh haben unglaublich viele Gespräche geführt. Ich bin auch Thomas Schmidt sehr dankbar dafür, dass er viel früher als andere erkannt hat, dass hier ein Strukturwandel stattfindet. Ich finde diese Verteufelung des Elektroautos und die Diskussion darüber, alles schlechtzureden, ehrlich gesagt unangemessen. Dieser Kulturkampf über eine Antriebstechnik für ein Auto ist wirklich der dümmste Kampf, den man kämpfen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Die Linke) Jede Technologie hat ihre Chancen. Wir waren gerade in Freiberg und haben gesehen, wie es mit dem synthetischen Benzin vorangeht. In diesem Bereich wird deutlich mehr als in der Vergangenheit möglich sein. Es ist auch in Ordnung, wenn man darauf setzt. Thomas Schmidt hat mit den JTF-Regionen und dem Masterplan genau den richtigen Weg eingeschlagen. Wir werden diesen Weg auch gehen. Diese Ideen, die dabei realisiert werden sollen, werden dafür sorgen, dass diese Regionen vorankommen. Unser Job muss es sein, dass wir als Sachsen mit am Tisch sitzen, wenn über sächsische Werke verhandelt wird. Meine Vorstellung ist, dass wir eine neue Autounion gründen, und zwar im Sinne von: Wir machen das gemeinsam. Wir nehmen unser Schicksal in die eigenen Hände. Wir wollen, dass auch in Zukunft in Mosel Fahrzeuge gebaut werden – keine Panzer, sondern Autos. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Dafür brauchen wir die Unterstützung des Volkswagenunternehmens. Dafür müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Dafür müssen wir vor allen Dingen mit am Tisch sitzen. Das ist das, was wir als Staatsregierung jetzt machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, Die Linke und Staatsregierung – Martina Jost, AfD: Was denn?) Ich bin sehr froh, dass wir bei diesem Thema viel Verständnis und eine gemeinsame Richtung haben. Wir müssen daher zusammenbleiben. Es ist nicht einfach. Es ist bei Weitem nicht so, dass wir sagen können: Wir werden dies zu einem Erfolg machen. Aber wir haben die Chance, wenn wir die Dinge jetzt richtig ordnen. Ich finde, dass wir aus den Gesprächen mit dem Betriebsrat, den Gewerkschaften und der Unternehmensführung vor Ort sehr positive Signale bekommen haben. Diese Leute wissen, wie man es macht und wie man auf solche Produktionskosten wie in Bratislava kommt, und sie sind vor allen Dingen bereit dazu. Ob das jeder aus der derzeitigen Führung der IG-Metall in Berlin auch so sieht, weiß ich nicht. Aber ich weiß, dass diejenigen, die vor Ort sind, es so sehen. Die Menschen werden wir als Verbündete haben. Lassen Sie uns deshalb diesen Weg gemeinsam gehen. Mir liegt sehr daran, dass wir in den Ausschüssen darüber sprechen und uns austauschen. Hierbei geht es um so viel. Hierbei dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Es geht hierbei auch nicht um Populismus und den kleinsten Spruch, sondern um kluge Lösungen, weil es um Sachsen geht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, Die Linke und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die Staatsregierung Herr Ministerpräsident Michael Kretschmer. Gibt es weiteren Redebedarf? – Am Saalmikrofon 6 Herr Abg. Moncsek, bitte. Eine Kurzintervention?