Andreas Nowak

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag liest, muss man feststellen: Das, was dort formuliert ist, ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Ich könnte das umfangreich ausführen und mache es auch, indem ich meine Rede zu Protokoll gebe. Wir werden den Antrag ablehnen, weil wir echte Reformen wollen, die verfassungsfest sind, und keine populistischen Anträge, die jedes Mal mit neuer Überschrift hier gestellt werden. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Unruhe im Saal) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Nowak von der CDU-Fraktion. (Glocke des Präsidenten) Wir setzen in der Redereihenfolge fort mit der BSW-Fraktion. Kollege Huhn ergreift das Wort. Bitte, Herr Kollege.