Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten heute über den Antrag „Der Maßlosigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks Einhalt gebieten – Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern“. (Laura Stellbrink, SPD: Ja, ja, ja, ja!) Wie wir bereits in der Begründung des Antrags ausgeführt haben, sind Gründe für unseren Antrag die politisch noch nicht abgeschlossenen und aufgearbeiteten Skandale der Sender von ARD und ZDF. Weitere Gründe sind die völlig unausgewogene politische Berichterstattung und die Nichtberichterstattung über gesellschaftlich relevante Themen. Ein wichtiger Punkt ist auch die Selbstbedienungsmentalität bei Gehältern und Vergütungen von Intendanten und Direktoren sowie bei Zahlungen an Talkshow-Moderatoren. Ich werde zunächst auf die Zahlen der Geschäftsberichte eingehen. Dabei werde ich einen kurzen Exkurs über die Jahre 2016 bis 2025 vornehmen. Ich bitte, die etwas trockene Materie, die folgt, zu entschuldigen. Doch je härter das Brot, umso mehr hat man daran zu knabbern, besonders der Beitragszahler. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Gibt es Bedarf für eine zweite Rederunde? – Das kann ich nicht erkennen. Mir wurde signalisiert, dass die Staatsregierung nicht in das Geschehen eingreifen möchte. Damit ist die Aussprache abgeschlossen. Ich werde nun den Antrag zur Abstimmung bringen. Ich stelle die Drucksache 8/5359 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Somit wurde der Antrag bei vielen Enthaltungen, wenigen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Jastimmen angenommen. Der Antrag ist beschlossen und der Tagesordnungspunkt damit beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Rundfunks Einhalt gebieten – Rundfunkbeitrags verhindern AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung Ich beginne mit dem Zahlenwerk des MDR. Im Jahr 2016 hatte der MDR Gesamteinnahmen von 663 Millionen Euro. Der Rundfunkbeitrag betrug 17,50 Euro. Der Personalaufwand betrug 165 Millionen Euro. Es wurden 2 100 Mitarbeiter beschäftigt, davon circa 500 freie Mitarbeiter. Das Durchschnittsgehalt lag damals bei 78 500 Euro pro Person. Die Bilanzsumme betrug 1,12 Milliarden Euro. Davon entfielen 413 Millionen Euro auf Pensionsverpflichtungen, also 37 % der Gesamtvermögensmasse. Diese standen allein für Pensionslasten in der Bilanz. Der Verlust betrug 6 Millionen Euro. 2018 betrugen die Gesamteinnahmen 740 Millionen Euro. Der Rundfunkbeitrag blieb konstant. Der Personalaufwand stieg auf 204 Millionen Euro bei 2 095 Mitarbeitern, fünf Mitarbeiter weniger als 2016. Das Durchschnittsgehalt stieg auf 97 375 Euro, knapp 20 000 Euro mehr pro Mitarbeiter. Respekt! Dabei kann die freie Wirtschaft schlecht mithalten. Der öffentliche Dienst staunt, und der Beitragszahler ächzt. Die Bilanzsumme sank auf 1,1 Milliarden Euro und die Pensionslasten stiegen auf 450 Millionen Euro. Das sind rund 40 % des Gesamtvermögens. Der Jahresfehlbetrag betrug 29 Millionen Euro. 2021 betrugen die Gesamteinnahmen 692 Millionen Euro. Der Personalaufwand stieg auf 234 Millionen Euro bei 2 054 Mitarbeitern. Das Durchschnittsgehalt stieg auf 113 875 Euro, also knapp 16 000 Euro mehr als 2018 pro Mitarbeiter. Der Rundfunkbeitrag stieg monatlich auf 18,36 Euro – irgendwo muss es herkommen –, aber es war zum Erhalt der Demokratie. Die Bilanzsumme stieg in der Folgezeit auf 1,15 Milliarden Euro, und die Pensionslasten stiegen auf 603 Millionen Euro. Das sind rund 52 % des Gesamtvermögens. Der Jahresfehlbetrag betrug 39 Millionen Euro. Es geht voran. 2025 betrugen die Gesamteinnahmen 770 Millionen Euro. Der Rundfunkbeitrag blieb bei monatlich 18,36 Euro, Sie wissen warum: Es waren Wahlen in Sachsen-Anhalt. Aber, wir wissen alle: Es hat nichts genützt. An dieser Stelle erst einmal herzlichen Glückwunsch an Ulrich Siegmund. Aber weiter im Text: Der Personalaufwand sank auf 221 Millionen Euro bei 2 005 Mitarbeitern und das Durchschnittsgehalt betrug 110 000 Euro im Schnitt pro Mitarbeiter. Die Bilanzsumme sank auf 1,08 Milliarden Euro, und die Pensionslasten stiegen auf 697 Millionen Euro. Das sind rund 64 % des Gesamtvermögens. Man kann jetzt praktisch von einem Pensionsverein mit angeschlossenen Sendern sprechen. Der Jahresfehlbetrag betrug 13 Millionen Euro. Die gesamten Fehlbeträge der letzten zehn Jahre betrugen zusammen 217 Millionen Euro. Jeder Unternehmer mit dieser Erfolgsstrecke wäre längst bei Sparmaßnahmen, schließt Standorte, verlagert, spart ein. Wir haben heute Mittag dazu Ausführungen von Herrn Ministerpräsident Kretschmer gehört, wie das so leidlich in der Wirtschaft abläuft. Oder man macht es wie unsere Kommunen und erstellt ein Haushaltkonsolidierungskonzept, streicht sämtliche Annehmlichkeiten für die Bevölkerung – beim MDR für die Mitarbeiter – und versucht, aus der Misere zu kommen. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk kennt das nicht. Das Geld kommt aus dem Automaten, dann muss halt der Automat mehr ausspucken, nur, dass das nicht wirklich ein Automat ist, sondern der Bürger. Es ist das Geld unserer Bürger, der Beitragszahler, der Melkkühe der Nation. Der Bürger wird nicht nur mehr belastet, er wird auch noch durch das Programm verhöhnt, belogen und hinters Licht geführt. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu! Aber ich sehe schon, das hat Sie noch nicht überzeugt. Machen wir weiter. (Sören Voigt, CDU: Doch, doch! – Heiterkeit und Beifall AfD) – Fast hätten Sie mich. Es geht um die Belastung der deutschen Bürger und Beitragszahler und nicht um Radwege in Peru oder die Ukraine. Ich versuche es noch einmal anders, um Ihnen die Zahlen näherzubringen: Die Gesamteinnahmen aus Beiträgen betrugen 2023 bis 2025 für ARD und ZDF circa 9 Milliarden Euro pro Jahr. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Die sonstigen Einnahmen betrugen circa eine Milliarde Euro pro Jahr. Wir reden über jährliche Einnahmen von 10 Milliarden Euro pro Jahr. In den Jahren 2021 bis 2024 wurden Gesamtverluste von 3 Milliarden Euro erzielt, welche durch Rücklagen ausgeglichen werden konnten. Das ZDF hat 2024 einen Jahresfehlbetrag von 66 Millionen Euro, 2025 von 52 Millionen Euro. Die ARD-Sender haben unterschiedliche Ergebnisse, bei denen häufig Fehlbeträge zwischen 20 und 40 Millionen Euro pro Jahr gemeldet wurden. Aber alle Sender gönnen sich Luxusgehälter. Wir reden über die Vergütung von Intendanten, Direktoren, Moderatoren usw. Ich werde kurz eine Übersicht geben. So verdienen beispielsweise die Intendanten Herr Gniffke beim SWR 403 000 Euro, Frau Vernau vom WDR 348 000 Euro, Frau Wildermuth vom Bayerischen Rundfunk 347 000 Euro pro Jahr, Frau Gerner vom Zwergensender Radio Bremen 293 000 Euro, Herr Grasmück vom Stadtradio, nein, das ist der Saarländische Rundfunk, 247 000 Euro oder Herr Himmler vom ZDF 390 000 Euro. Es gibt auch Direktoren, deren Gehalt ich beispielhaft nennen werde. Frau Strobl als Programmdirektorin erhält 290 000 Euro. Beim ZDF erhalten die Direktoren Brieden, Rombach, Bilke, Schausten zwischen 245 000 und 280 000 Euro. Beim MDR bekommt Herr Brinkbäumer immer noch ein Direktorengehalt, obwohl er kein Programmdirektor mehr ist. Ein weiteres Vergütungsproblem sind die Moderatorengehälter. Beispielsweise erhält Sandra Meischberger 1,1 Millionen Euro pro Jahr, Caren Miosga, das Habeck-Groupie, bekommt 550 000 Euro pro Jahr. (Laura Stellbrink, SPD: Was?) Ein mäßig talentierter Louis Klamroth erhält 500 000 Euro pro Jahr. Nicht zu vergessen ist, dass Markus Lanz 1,9 Millionen Euro pro Jahr erhält. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Der Hobbykoch Horst Lichter erhält 1,7 Millionen Euro. Oliver Welke, der Ritter von der traurigen Gestalt, bekommt 1,18 Millionen Euro. Ein unlustiger Pausenclown wie Böhmermann erhält immerhin noch 682 000 Euro pro Jahr, während die völlig unparteiische, neutrale, faire Marietta Slomka immer noch 394 000 Euro erhält. Selbst nicht mehr tätige Mitarbeiter erhalten trotz fehlender Arbeit noch ihre Vergütung. So zahlt der MDR freien Mitarbeitern, deren Sendung abgesetzt wurde, weiterhin bis zu 90 % der bisherigen Vergütung. Allerdings führen bei allen Sendern vor allem die Pensionslasten zu Problemen, am deutlichsten beim Hessischen Rundfunk. Dieser hatte bereits 2024 ein negatives Eigenkapital von 330 Millionen Euro. Ich hatte auf das Verhältnis von Pensionslasten und Gesamtvermögen beim MDR bereits hingewiesen. Wie kommt das? Die öffentlich-rechtlichen Sender gönnen sich ein Pensionssystem, von dem die Bürger nur träumen können. Wir reden über die Abschaffung der Rente mit 63, über das Anheben des Rentenalters, die Abschaffung der Witwenrente, die Abschaffung der Minijobs. Sie hören richtig: Das sind die Nebenjobs, die die Bürger zusätzlich zu ihrem normalen Job ausüben müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen, weil alle Preise steigen. Wir unterhalten uns über steigende Steuern trotz Rekordeinnahmen usw., was die Leute belastet. Wir wissen, dass Herr Klingbeil sehr erfinderisch bei der Belastung der Bürger ist. Ich erinnere nur an die Abschaffung des Ehegattensplittings und der Familienversicherung. Ferner reden wir über Energiepreise – das war heute auch schon eine Debatte –, die durch desaströse Sanktionen und idiotische Energiepolitik unaufhörlich steigen. Ich erinnere mich, dass es eine Kugel Eis kosten sollte. Wir reden über den Anstieg der Kraftstoffpreise. Wie war das noch einmal auf dem Bundesparteitag der GRÜNEN 1998 in Magdeburg? Der Kraftstoffpreis soll auf 5 DM steigen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Hatten wir heute schon!) Glückwunsch! Das hatten wir heute schon, aber sie werden bald die 6 DM anpeilen und damit das Ende des individuellen Kraftverkehrs. Die Wirtschaft wird sterben. Während wir über das Sinken der verfügbaren Einkommen der Bürger reden, ist in der Traumwelt von ARD und ZDF davon nichts zu merken. Die steigenden Pensionslasten sollen wie gestemmt werden? Richtig, mittels Beitragserhöhung. Nicht mit uns! Während dem Bürger jeden Tag neue Zumutungen angetan werden, ist wegen des Erhalts der Demokratie im Taka-Tuka-Land kein Spielraum für Einsparungen. Die KEF hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. CDU, SPD, GRÜNE und Linke haben die Zeichen der Zeit ebenfalls nicht erkannt. Wir haben aber keine Zeit mehr. Das Land geht vor die Hunde, die Wirtschaft in die Binsen und die Bevölkerung in die Armut. Keinen neuen Belastungen für unsere Bürger! Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Gahler von der AfD-Fraktion, der den Antrag seiner Fraktion eingebracht hat. Wir setzen jetzt mit der CDU-Fraktion fort. Ich sehe, dass Herr Kollege Nowak in das Geschehen eingreift. Bitte, Herr Kollege.