Ulf Günter Lange

Anschließend heißt es: „Die Mittel wurden gar nicht gebraucht, also können wir den Haushaltstitel kürzen.“ So kann man sich natürlich einen Förderbedarf kleinrechnen. Gleichzeitig müssen wir aber auch den Mut haben, bestehende Ausgaben regelmäßig zu hinterfragen. Nicht alles, was irgendwann einmal gefördert wurde, muss bis in alle Ewigkeit unangetastet bleiben. Das gilt beispielsweise für die institutionelle bzw. die dauerhafte Unterstützung für den Erhalt von Genreserven bei Kamelien und Azaleen oder die Förderung im Bereich der Kaninchen- und Geflügelzucht – (Marko Schiemann, CDU: Kaninchenzucht?!) – oder, Herr Minister, mein Lieblingsbeispiel, die Sächsische Gestütsverwaltung. Damit sage ich ausdrücklich nicht, dass diese Dinge überflüssig wären; aber wir sollten regelmäßig hinterfragen, ob diese Förderung noch sinnvoll und ob sie in dieser Höhe notwendig ist. Die Frage ist auch, ob sie angesichts knapper Haushaltsmittel dieselbe Priorität hat. Wer Prioritäten setzen will, muss ebenfalls bereit sein, Prioritäten zu überprüfen. Für uns bedeutet Naturschutz mit Augenmaß deshalb zweierlei: Wir dürfen ökologische Probleme nicht kleinreden. Doch wir dürfen auch nicht glauben, dass man jedes Problem mit neuen Verordnungen, neuen Flächenzielen und neuen Formularen lösen kann. Wir brauchen weniger Verwaltungsaufwand und mehr praktische Arbeit. Wir brauchen starke Kommunen, starke Vereine, Naturschutzstationen, Landschaftspflegeverbände und Landwirte, die mitmachen können und wollen. Wir brauchen eine Staatsregierung, die diese Strukturen nicht kaputtspart; denn vieles steht und fällt mit dem Engagement einzelner Menschen. Wenn diese Menschen irgendwann aufgeben, dann kommen sie nicht wieder, nur weil im nächsten Haushalt plötzlich ein paar Euro mehr stehen. Deshalb sagen wir: Naturschutz – ja, Artenvielfalt – ja, Renaturierung – ja, und das mit Anpassung, Ausgleich und Augenmaß, aber nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen. Wir brauchen nicht immer neue Vorgaben von oben, sondern vernünftige Lösungen vor Ort. Die Natur braucht unseren Schutz. Aber dafür braucht sie nicht noch mehr Papier. Sie braucht Menschen, die anpacken. Unsere Aufgabe als Politik ist es, diesen Menschen die Arbeit leichter und nicht schwerer zu machen. Das wäre Erfolg durch Entscheidung. – Vielen Dank. Glück auf! (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die BSW-Fraktion Herr Kollege Lange. Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Lang; bitte schön.