Ina Klemm

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jeder von uns, der in letzter Zeit getankt hat, hat den gleichen Frust gefühlt. Zumindest in diesem einen Punkt sind wir uns, denke ich, so ziemlich das erste Mal, seitdem ich hier arbeite, fraktionsübergreifend einig. Besonders hart trifft es wieder den ländlichen Raum, das Handwerk und unsere mittelständischen Unternehmen. Den Ärger verstehe ich wirklich gut. Doch gerade deshalb müssen wir einfach bei der Wahrheit bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn Deutschland und der Sächsische Landtag können Weltmarktpreise und geopolitische Entwicklungen nicht einfach per Gesetz außer Kraft setzen. Der Ölpreis wird von einem globalen Markt bestimmt und geopolitisch stark beeinflusst. Zur Straße von Hormus brauche ich, denke ich, nicht großartig ausführen. Wir haben in den letzten Monaten genug darüber gesprochen. Sie ist eine der wichtigsten Ölhandelsstrecken der Welt. Normalerweise wird dort etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels transportiert. Durch die aktuellen Konflikte ist der Verkehr massiv eingeschränkt. Gleichzeitig – das kommt hinzu – tritt China wieder stärker als Käufer auf. Angriffe auf Raffinerien in Russland sorgen für zusätzliche Engpässe, insbesondere bei Diesel oder anderen Mineralölprodukten. Das macht sich nicht nur an den Tankstellen bemerkbar. Selbst wenn unser Öl heute beispielsweise aus Norwegen, den USA oder Kasachstan kommt, ist es nicht so, dass sich der Preis nach dem Herkunftsland richtet. Es ist vielmehr der Weltmarkt, der den Preis bestimmt. (Beifall Peter Wilhelm Patt, CDU) Deswegen hilft auch ein staatlich subventionierter Spritpreisdeckel nicht wirklich gegen die eigentliche Ursache. Wenn der Staat einen Preis unterhalb des tatsächlichen Marktpreises festlegt, wird das Öl dadurch nicht billiger und Rohöl nicht plötzlich wieder durch die Straße von Hormus transportiert. Raffinerien produzieren keinen zusätzlichen Liter Diesel und Tanker fahren auch nicht schneller. Die Differenz zwischen dem staatlich festgelegten Preis und den tatsächlichen Kosten muss trotzdem jemand bezahlen. Wenn es nicht der Autofahrer an der Zapfsäule tut, dann ist es im Allgemeinen der Steuerzahler. Allein die Forderung „Steuern runter!“ ist deshalb keine einfache Lösung, die man mal so in den Raum werfen kann. Ja, Steuern und Abgaben machen einen erheblichen Teil des Kraftstoffpreises aus. Doch wir haben bereits beim – wie haben Sie gesagt? – „aus der Marketing-Schmiede der Politik stammenden Tankrabatt“ gesehen, dass eine staatliche Entlastung teuer ist und nicht zwangsläufig vollständig ankommen muss. Eine Entlastung von 17 Cent je Liter kostete den Staat innerhalb von nur zwei Monaten rund 1,6 Milliarden Euro. Sie wurde zwar überwiegend weitergegeben, jedoch nicht vollständig. Wir sollten deswegen nicht versprechen, den Kern des Problems mit einem Tankrabatt oder mit Steuersenkungen lösen zu können, denn das können wir nicht. Wofür wir aber sorgen müssen, ist, dass der Wettbewerb an der Zapfsäule funktioniert und fair ist, dass die Preisbildung transparent ist und Entlastungen genau dort ankommen, wo Unternehmen und die Menschen vor Ort sie tatsächlich brauchen. Genau hierin liegt die Aufgabe des Bundeskartellamtes. Wenn die Preise an der Zapfsäule steigen, darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen einem undurchsichtigen Markt gegenüberstehen. Das Bundeskartellamt muss deshalb entlang der gesamten Wertschöpfungskette den Blick behalten, vom Rohöl der Raffinerien über den Großhandel bis hin zur Tankstelle – und das ehrlicherweise heute und nicht erst in ein paar Wochen. Unsere Gesetzgebung lässt es eigentlich nicht zu, dass Marktmacht missbräuchlich ausgenutzt werden darf und Kraftstoffpreise unangemessen hoch sind. Hier muss endlich hingeschaut werden. Das Bundeskartellamt muss heute, es muss jetzt reagieren. Man muss zudem ganz klar sagen: Nicht jeder hohe Preis ist automatisch ein Kartellverstoß. Wenn der Ölpreis steigt, Transportwege ausfallen, Raffinerien beschädigt werden oder weltweite Lagerbestände sinken, können Preise selbstverständlich steigen. Doch Krisen dürfen kein Freifahrtschein für eine missbräuchliche Preisgestaltung der Raffinerien und Mineralölkonzerne sein. Deshalb erwarten wir als CDU-Fraktion jetzt eine aktuelle und umfassende Prüfung der Preisbildung, eine nachvollziehbare Erklärung, ob Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind, und konsequentes Einschreiten bei missbräuchlichem Verhalten oder Wettbewerbsverstößen. Die Menschen haben ein Recht darauf, eine einfache Frage zu stellen: Warum kostet der Liter heute so viel? Wenn es dafür sachliche Gründe gibt, müssen diese erklärt werden. Wenn es sie nicht gibt, muss der Staat einschreiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht mit einfachen Parolen arbeiten, sondern wir müssen schnell für Entlastung sorgen: (Mike Moncsek, AfD: Wie denn?) für mehr Transparenz bei der Preisbildung, für einen funktionierenden Wettbewerb an der Zapfsäule und vor allem für die gezielte Unterstützung der Menschen vor Ort. Danke schön. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Klemm sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Moncsek.