Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Staatsminister Panter. Ja, ich habe das Wort „Kriegswirtschaft“ verwendet. Ich möchte klarstellen, wie das gemeint ist. Kriegswirtschaft ist für mich eine Wirtschaft, bei der mit einer Schuldensumme von 800 Milliarden Euro aus dem Stand heraus in vielen Ecken die Rüstungsindustrie hochgefahren wird. Das ist staatlich finanziert. Es gibt keinen Bedarf am Markt, sondern es wird staatlich mit Schulden finanziert. Das ist für mich Rüstungswirtschaft. Der Operationsplan Deutschland plant genau das. Er will im Kriegsfall dafür sorgen, dass möglichst schnell die gesamte zivile Wirtschaft auf den Kriegsfall umgestellt wird, damit Kriegswirtschaft herrschen kann. Wenn wir heute von Kriegswirtschaft reden, dann reden wir von einer schuldenfinanzierten Rüstungsindustrie und von der Vorbereitung auf die Gleichschaltung der Wirtschaft für den Kriegsfall. Insofern halte ich es durchaus für angemessen, dieses Wort zu verwenden. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte, Herr Staatsminister, Sie dürfen darauf reagieren. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Herr Urban, ich will Ihnen sagen, dass diese Investitionen mit Sicherheit nicht umsonst sind, sondern dass es Investitionen in unsere Sicherheit sind. Diese Sicherheit ist bedroht. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie behaupten nur andere Dinge. Sie sind nicht so doof, um das nicht wissen zu können. Ich will Sie aber nicht persönlich angreifen. Sie verfolgen einen Plan. (Roberto Kuhnert, AfD: Das ist Angstmacherei!) Es bringt auch nichts, wenn Sie jetzt Kriegswirtschaft umdefinieren. Kriegswirtschaft ist etwas anderes. Kriegswirtschaft ist die Umstellung allen wirtschaftlichen Handelns auf Krieg. (Zuruf Jörg Urban, AfD) Ich will Ihnen sagen, dass genau das gerade in Russland passiert. (Roberto Kuhnert, AfD: Muss ja!) – Muss ja? Das würde ich zu gern verstehen. (Roberto Kuhnert, AfD: Die führen doch Krieg!) Sie werfen einem friedliebenden deutschen Volk, das nichts anderes will, als seine Demokratie zu schützen und Handel zu treiben, vor, dass wir in eine Kriegswirtschaft gehen. Das ist doch wohl an Absurdität nicht zu überbieten. Wir sehen, dass Sie uns offensichtlich den Autokraten und Diktatoren chancenlos ausliefern wollen, während in Russland ganz offiziell auf völlige Kriegswirtschaft umgestellt wurde, was von Ihnen hier vorn nicht erwähnt wurde. Kollege Medwedew hat uns zum Beispiel schon vor zwei Jahren als eindeutigen Feind bezeichnet, nur um das noch einmal deutlich zu machen. Ich möchte nicht näher auf die wirklich absurde Rechtfertigung dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Kollegen Thumm eingehen, dieses Kriegs, der in die Ukraine millionenfaches Leid gebracht hat. Aber man kann vielleicht noch weiter ausführen, dass ich auch keine Kritik von Ihnen an den USA gehört habe, wo beispielsweise ein Verteidigungsminister in „Kriegsminister“ umbenannt wurde. (Roberto Kuhnert, AfD: Stimmt!) Sie haben auch nichts dazu gesagt, dass Ihre hiesigen Debatten im Endeffekt nichts anderes als Populismus sind. Die Aussagen von Herrn Siegmund wurden bereits von Kollegen Günther zitiert. Das ist ein ganz abscheuliches Menschenbild, das von Kollegen Siegmund aus SachsenAnhalt an den Tag gelegt wurde, (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE, Stefan Hartmann, Die Linke, und Staatsregierung) Dritte Aktuelle Im Zangengriff von Politik soll die Tankstellenabzocke Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BSW das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst das Wort an die BSW-Fraktion. Für die BSW-Fraktion spricht Kollege Böhme. Bitte schön, Herr Kollege.