Norbert Mayer
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mein Fraktionskollege hat bereits gezeigt, wie hilflos, ja, wie verantwortungslos die Bundesregierung auf die hohen Spritpreise reagiert. Noch einmal: Das größte Kartell, das den deutschen Autofahrer abzockt, sitzt nicht in irgendeiner Konzernzentrale. (Beifall AfD) Es sitzt in Berlin, und seine Werkzeuge heißen Energiesteuer und CO -Abgabe. Die Parallele zum Ablasshandel im Mittelalter drängt sich dabei auf. Am 31. Oktober 1517 veröffentlichte Martin Luther seine 95 Thesen gegen den Ablasshandel. Auch damals wurde den Menschen die Lüge erzählt, sie würden alle elend umkommen, im Fegefeuer verglühen, wenn sie ihr Geld nicht der Kirche gäben. Martin Luther sah in dem Handel mit Zertifikaten einen großen Schwindel und einen schlimmen Betrug an den Menschen. Heute sollen die Menschen dem Staat noch mehr Geld geben, denn sonst würde die Erde unbewohnbar werden oder noch schlimmer. Heute haben die Menschen keine Wahl. Sie werden zwangsweise abgezockt. Meine Damen und Herren! Das deutsche Emissionshandelssystem erzielte im Jahr 2025 rund 16 Milliarden Euro – 16 Milliarden Euro! –, die neben anderen Steuern und Abgaben von unseren Bürgern beim Tanken und Heizen abverlangt wurden. Das sind umgerechnet fast 200 Euro pro Jahr und Einwohner als zusätzliche Klimarettungsabgabe. Deutschland hat diesen Weg im Alleingang beschritten. Selbst die EU sieht ein solches System erst im Jahr 2028 vor. Die Altparteien sind wieder einmal Weltmeister darin, unsere Bevölkerung für den Klimasozialismus zu knechten. Im Jahr 2021 unter der Großen Koalition von CDU und SPD mit einer Kanzlerin namens Merkel und einem Finanzminister namens Scholz wurde das Brennstoffemissionshandelsgesetz eingeführt. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Der Fixpreis betrug 25 Euro pro Tonne CO . Das bedeutete von Tag eins an ein Plus von 7 Cent pro Liter Benzin und von 8 Cent pro Liter Diesel. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 6, Herr Kollege?
