Andreas Heinz

Die Faktenlage ist, dass von 16 Bundesländern 15 pünktlich ausgezahlt haben und eines nicht, und das nur einmal in 30 oder 35 Jahren bundesdeutscher Geschichte. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE: Vier haben sie geschafft! Vier!) Das sind die Fakten. Zu den Hintergründen, wer wo was programmiert hat, kann ich nichts sagen. Fakt ist: In Sachsen war das Geld erst zwei oder drei Monate später da. Das hat Verwirrung und Nöte bei den Landwirten ausgelöst, und das sollten wir uns künftig ersparen. Danke schön. (Zuruf Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank; an Saalmikrofon 4 sprach Herr Kollege Heinz von der CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren! Damit ist die Aussprache zur Fachregierungserklärung beendet und der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen. Ich rufe auf Stunde Wiege der deutschen Automobilindustrie gemeinsam die Zukunft gestalten Fraktion CDU Friedensfähig statt kriegstüchtig – ist keine Lösung Fraktion AfD Zangengriff von Politik und Tankstellenabzocke noch gehen? Fraktion BSW die Staatsregierung drei Mal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Erste Aktuelle Sachsen die Wiege der Standort sichern und gemeinsam Antrag der Als Antragstellerin erhält zunächst die CDU-Fraktion das Wort. Herr Abg. Ritter, bitte.