Ralf Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir würdigen ausdrücklich die Wahl des Debattentitels der CDU. Nicht Wolfsburg, sondern Sachsen ist die Wiege der Automobilindustrie. Daran möchte man heute erinnern. Carl Horst Hahn, der die Ansiedlung Volkswagens nach 1990 in Sachsen maßgeblich vorangetrieben hat, formulierte es folgendermaßen: Sachsen ist die Quelle des Automobils, aber auch Inspiration für Kreativität auf vielen weiteren Gebieten, zum Beispiel dem Maschinenbau. Damit hat er sehr gut beschrieben, welchem Erbe wir uns heute verpflichtet fühlen sollten. Die Persönlichkeit eines Carl Hahn erinnert uns heute daran, welchen Unterschied es macht, ob an der Spitze eines Konzerns wie Volkswagen ein treibender Visionär steht oder x-beliebige Verwalter. Sachsen ist aufgrund der Standorte von drei Marken mit der Krise der deutschen Automobilhersteller konfrontiert, wobei – wie wir es in den Medien seit Wochen und Monaten mitbekommen – die Situation bei VW momentan deutlich dramatischere Ausmaße annimmt als bei BMW und Porsche. Auch die Autoindustrie in Sachsen leidet unter den durch die bundesdeutsche Politik selbst verursachten Problemen. Das heißt zusammengefasst: Arbeitskosten, Energiepreise und überbordende Bürokratie. Es bedarf nur eines groben Allgemeinwissens, um zu erkennen, worin sich Bratislava bei diesen drei Punkten von einem x-beliebigen deutschen VW-Standort unterscheidet. In diesem Zusammenhang ist die Aussage von Gewerkschaftern zu ergänzen, dass es an keinem deutschen VWStandort eine Diskussion über dessen Fortbestand gäbe, wenn die Arbeitskosten dort auf dem Niveau von Zwickau lägen. Bei Volkswagen als Unternehmen handelt es sich um einen speziellen Fall, möglicherweise zurückzuführen auf die eigenartige Struktur einer internationalen AG mit der Beteiligung eines deutschen Kleinstaats. Das zeigte auch die Einigung vor einigen Tagen. Das Problem der fehlenden Auslastung mit erfolgversprechenden oder attraktiven Produkten wurde nicht gelöst, sondern lediglich – wie immer bei VW in den letzten Jahrzehnten – in die Zukunft verschoben. Laut Aussage der Vorstandsebene müssen weiterhin 50 000 Arbeitsplätze wegfallen. Die Schließung von vier Standorten ist nicht vom Tisch, sondern wurde lediglich nicht beschlossen. Nebenbei wurde das neue deutsche Patentrezept gefeiert, unter anderem vom dortigen Ministerpräsidenten Lies: Autos verschwinden, aber glücklicherweise hält die Rüstung Einzug. Damit bewegen wir uns zurück auf den Stand von 1944, als in Hannover die Produkte Kübelwagen und V2 hießen. Ein trauriger Vorgang. Das BSW fordert, dass solche Szenarien in Sachsen – speziell in Zwickau – niemals Realität werden dürfen. (Beifall BSW) Das Grundproblem von VW ist bekannt: Der Absatz ist geringer als die Produktion. Aus unserer Sicht ist die Ursache dafür klar im Führungsversagen der Konzernleitung zu finden. Den Mix aus vielen Fehlentscheidungen illustriert ein Detail am besten: Der zentrale Baustein des Automobils der Zukunft ist die Software. Trotz gigantischer VW-interner Ausgaben für eine riesige Softwareabteilung wird diese in Zukunft nicht bei VW zugeliefert oder produziert, sondern von Rivian und XPENG. Ich hoffe, ich habe es halbwegs chinesisch ausgesprochen. Das ist eine Bankrotterklärung, die aus unserer Sicht auf einem Level mit dem Abgasskandal steht. Fazit: VW ist in der Pflicht, die Produktion am erfolgreichen Standort Sachsen zu sichern. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit – –