Stefan Hartmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Wenn man als siebter an der Reihe ist, wurde zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem, insbesondere nach den letzten beiden Redebeiträgen von Frau Lang und Herrn Günther, die quasi in kannibalischer Art und Weise einen Segelflug über das ganze Thema gemacht haben. Vielen Dank für Ihre Beiträge. Ich habe deshalb im Vorfeld versucht, mich auf ein Thema zu fokussieren, von dem ich hoffe, dass es noch nicht vollständig abgegrast ist. Dieses haben Sie in Ihrer Anrede, in Ihrem Dank und in Punkt 15, wenn ich richtig notiert habe, benannt. Es geht um die Zusammenarbeit mit unseren engsten Verbündeten bei diesem Thema, und zwar den Umwelt- und Naturschutzverbänden. Umweltverbände sind längst mehr als Interessenvertretungen für Natur und Umwelt. Sie sind die tragende Säule der demokratischen Zivilgesellschaft. Die Studie „Struktur, Strategie und Bewegung – Entwicklung der Umweltorganisationen in Deutschland seit 2000“ des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen zeigt deutlich, wie vielfältig diese Rolle inzwischen geworden ist. Sie betreiben Agenda-Settings, sind Watch Dogs, also Kontrollinstanzen, sie mobilisieren Menschen, bündeln gesellschaftliche Interessen, vermitteln zwischen verschiedenen Gruppen und entwickeln praktische Projekte. Diese Vielfalt ist eine große Stärke und sie ist gesellschaftlich relevant, auch in Sachsen; denn Demokratie lebt nicht allein davon, dass alle paar Jahre gewählt wird. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen, dass Macht kontrolliert wird und dass unterschiedliche Interessen öffentlich miteinander ringen. Genau hierbei erfüllen Umweltverbände eine wichtige Funktion. Sie machen sichtbar, wenn politische Entscheidungen langfristige ökologische Folgen haben, und bringen wissenschaftliche Erkenntnisse in gesellschaftliche Debatten ein. Sie geben Natur und Umwelt eine Stimme, und sie verfügen über etwas, das in einer Demokratie besonders wertvoll ist: organisierte dauerhafte Handlungsfähigkeit – noch. Noch, muss man angesichts der drohenden Kürzungen und aktuellen politischen Forderungen sagen. Wie schon im Regierungsentwurf zum letzten Doppelhaushalt versuchen Sie, Herr Minister, auch mit Ihrem diesjährigen Haushaltsvorschlag, mit der Kürzung der Unterstützungsgelder die Handlungsfähigkeit der anerkannten Naturschutzverbände einzuschränken. Ein Bündnis der sächsischen Naturschutzverbände wandte sich im April 2025 in einem offenen Brief an Sie. Sie sagten: Vor allem im Kontext der übrigen Streichungen und Reduzierungen für Naturschutzmittel stellt die angekündigte Kürzung eine existenzielle Bedrohung unserer naturschutzfachlichen, rechtlichen und ehrenamtlichen Arbeit dar. Der Satz wie der offene Brief sind heute, einen Haushaltsentwurf später, noch genau so aktuell, weil sie dieselben fatalen Kürzungen bei der finanziellen Unterstützung der anerkannten Naturschutzvereinigungen, den Geldern aus der Richtlinie Natürliches Erbe, den Geldern für besonderen Initiativen und anderen relevante Förderungen im Bereich des Naturschutzes vorgenommen haben. Deshalb kann man die Worte wiederholen, die damals das Bündnis an Sie gerichtet hat: Sie schwächen das zivilgesellschaftliche Element und nehmen ihm ein wichtiges Sprachrohr. Beteiligung der Zivilgesellschaft ist eine wesentliche Säule der Demokratie, die in den Vordergrund der Politik gerückt und stärker finanziell unterstützt werden muss. Wir erleben jedoch, dass stattdessen Engagierte immer häufiger frustriert sind über eine kaum wertgeschätzte und immer häufiger als nicht gleichberechtigt empfundene Teilhabe. Doch beim Kürzen der Gelder bleibt es nicht. Die CDU-Landtagsfraktionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern in ihrem gemeinsamen Beschlusspapier zur Winterklausur 2026 die Abschaffung des Verbandsklagerechts für Natur- und Umweltschutzverbände. Das Verbandsklagerecht ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein wichtiges Korrektiv unseres Rechtsstaats. Wer dieses Recht abschaffen will, baut deshalb nicht einfach Bürokratie ab, er baut unabhängige Kontrolle ab. An dieser Stelle möchte ich einmal einfügen: Mit Herrn Minister von Breitenbuch kann man hart streiten, mit Herrn Ulbricht kann man Differenzen feststellen und vielleicht Kompromisse schließen; aber das, was die AfD-Fraktion eben geliefert hat, ist außerhalb von Gut und Böse. Ihr Versuch des Missbrauchs, Ihre Ankündigung des Missbrauchs der Verwaltung für Ihre ideologischen Ziele ist etwas, was außerhalb des Diskutablen steht, und ich hoffe, dass es auch dort bleibt. (Beifall Die Linke) Diese Abschaffung des Verbandsklagerechts kann für Infrastrukturprojekte zum Problem werden. Gute und rechtssichere Planung von Anfang an verhindert spätere Baustopps, Nachbesserungen und kostspielige Fehlplanungen. Wenn Verfahren schneller werden sollen, muss man deshalb bei den tatsächlichen Ursachen ansetzen: bei Personalmangel und fehlender Digitalisierung in Behörden, unklaren Vorgaben, schlechter Datenlage und zu später Beteiligung. Wir brauchen mehr Tempo, aber nicht weniger Rechtsstaat. Umweltverbände sollten dabei nicht als Störfaktoren, sondern als Partner für eine frühzeitige und konstruktive Konfliktlösung verstanden werden; denn demokratische Beteiligungen und effiziente Planungen sind kein Gegensatz. Beides kann und muss zusammengehen. Die ökologische Transformation wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie als gemeinsames gesellschaftliches Projekt verstanden wird, und dafür braucht es auch Konflikt. Umweltverbände dürfen nicht nur unbequem sein, sie müssen es sogar sein. Eine zivilgesellschaftliche Organisation, die nur sagt, was ohnehin alle hören wollen, erfüllt ihre demokratische Aufgabe nicht. Deshalb gehören auch Verbandsklagen, Proteste, Kampagnen und die Konfrontation mit mächtigen wirtschaftlichen Interessen zur Rolle der Umweltverbände. In einer Gesellschaft, die von multiplen Krisen geprägt ist, konkurrieren verschiedene Themen um die wahrgenommene Aufmerksamkeit. Viele Menschen empfinden nicht nur Sorge, sondern auch Überforderung, Zweifel und Überdruss. Genau hierfür braucht es zivilgesellschaftliche Akteure, die Hoffnung, Handlungsfähigkeit und die Erfahrung vermitteln, dass Veränderung möglich ist, indem sie aufzeigen, wie eine andere Zukunft konkret aussehen kann. Wie sieht eine klimaneutrale Stadt aus? Wie funktioniert Mobilität, wenn weniger Menschen auf das Auto angewiesen sind? Wie kann Energie bezahlbar bleiben? Wie kann Landwirtschaft ökologischer werden, ohne dass diejenigen, die von ihr leben, auf der Strecke bleiben. Wie kann Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden? Vor allem: Wie schaffen wir eine Gesellschaft, in der ökologische Veränderungen nicht als permanente Zumutung empfunden werden, sondern als Verbesserung unserer Lebensbedingungen? Umweltverbände entscheiden dabei nicht anstelle der Gesellschaft, wie die Zukunft aussieht, aber sie tragen ganz wesentlich dazu bei, dass die Gesellschaft überhaupt in die Lage versetzt wird, über ihre Zukunft korrekt zu entscheiden, zu diskutieren und das auf einer Basis, die auch nachvollziehbar ist. Die Handlungsfähigkeit der Verbände ergibt sich aus den Menschen, die dort Mitglied sind, die spenden, die ehrenamtlich aktiv sind, die demonstrieren oder vor Ort Projekte organisieren und die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Diese organisierte Zivilgesellschaft ist unser demokratischer Schatz. Umweltverbände sind keine Störenfriede, nur weil sie politischen Widerspruch und gemeinwohlorientierte Forderungen formulieren. Apropos Forderung: Nicht nur Umweltverbände, auch die Wissenschaft mahnt in Anbetracht endlicher planetarer Belastbarkeit zu konsequentem Handeln und fordert die besondere Bedeutung des Naturschutzes anzuerkennen sowie gemäß des Vorsorgeprinzips in das überragende öffentliche Interesse aufzunehmen. Ich hoffe, dass dieser zusätzlich eingefügte Punkt Ihnen Hinweise für Ihre weitere Arbeit gibt, die wir gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen diskutieren können, auch mit Blick auf den vor uns liegenden Doppelhaushalt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke sprach Herr Kollege Hartmann. Möchte der fraktionslose Abgeordnete sprechen? – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der ersten Runde der Aussprache zur Fachregierungserklärung. Gibt es Bedarf an einer zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Möchte der zuständige Minister sprechen? – Bitte schön, Herr Staatsminister von Breitenbuch. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, ich habe mich eigentlich auf die Debatte mit Ihnen gefreut, weil Sie mal im NABU aktiv waren. (Jörg Urban, AfD: Grüne Liga!) – Grüne Liga, Entschuldigung. Insofern haben Sie eigentlich Erfahrung. Ich hatte mich gefreut, dass wir uns über das Thema Naturschutz miteinander unterhalten werden und vielleicht neue Aspekte von Ihnen kommen. Dass Sie nur das Thema Windkraft einbringen, halte ich für wirklich bemerkenswert und möchte darauf auch eingehen. Wir haben diese Handreichung als Bündelung von Innenministerium, Infrastrukturministerium, Wirtschaftsministerium erarbeitet; das LfULG und die Landesdirektion, der SSG und der Landkreistag waren eingebunden. Wir haben bestehende Dinge für die Behörden geklärt – nicht mehr und nicht weniger. Das hat mit Verhinderung nichts zu tun, ganz im Gegenteil. Auch mit der Beschleunigung hat das nichts zu tun. Wir wollten eine Klarheit über Unsicherheiten, die immer wieder durchs Land geistern, und eine Klarheit in dem Gesetzesrahmen, der uns zurzeit vom Bund auferlegt ist, schaffen – nicht mehr und nicht weniger. Dort haben wir das ordentlich hingeschrieben. Deshalb ist es ein Missbrauch, was Sie hier betreiben, nämlich die Dinge falsch darzustellen und dadurch mit kleinen Lügen zu verändern. Das will ich deutlich sagen. (Beifall CDU und Stefan Hartmann, Die Linke) Es geht um diese einfache Verwaltungsvereinfachung, mit den Dingen umzugehen. Wenn man diese Regel nicht will, dann muss man daran politisch arbeiten. Selbstverständlich erwarten wir von der Bundesregierung, dass die Zukunft von Wind von der Gesamtenergie irgendwann einmal erarbeitet wird. Das war ein Auftrag aus dem Wahlergebnis. Ich kann das noch nicht erkennen, aber diesbezüglich wird sich dann Windkraft etc. einordnen. Was Sie zurzeit tun, ist, diese Ausweisung, die die armen Planungsverbände jetzt vornehmen müssen, indem sie die Abstände in deutlichen Karten darstellen, zu nutzen, um die ganze Welt verrückt zu machen. Wir haben vernünftige Gemeinderäte, die das vor Ort entscheiden können: Was passiert? Was passiert nicht? Zum Staatswald haben wir gesagt, dass der Gemeinderat entscheiden kann, ob wir das tun oder nicht – das will ich hier deutlich sagen. Wir werden uns das in jedem Einzelfall anschauen. Der Einzelfall, das sagt auch der Erlass, kann auf jeden Fall angeschaut werden; nicht mehr und nicht weniger, auch darauf will ich deutlich hinweisen. Wir haben versucht, die Dinge dort zu bündeln und einfacher hinzustellen. Wenn wir merken, dass es an gewissen Regeln hapert, dann müssen wir politisch aktiv werden – nach Berlin, nach Brüssel und wo auch immer wir hinlaufen müssen. Das ist leider so. Dies ordentlich darzustellen, dass keine Verwirrung im Lande entsteht und nicht jeder, der es vor allem böse meint, seinen Nutzen daraus ziehen kann, das war unser Ziel. Ich danke den anderen Häusern sehr, dass wir das gemacht haben. Dann gab es das Thema Kompensationsverordnung, Herr Lange hatte mich gemahnt. Wir sind gerade am Arbeiten; daher bitte ich um Verständnis. Unser Haus war sehr intensiv dabei, Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung usw. usf. zu machen. Es hat uns in den ersten anderthalb Jahren viel Kraft gekostet. Die Kompensationsverordnung ist in Arbeit und es wird bei nächster Gelegenheit im Ausschuss vorgestellt, was unsere Dinge sind. Wir kürzen keine Mittel – das möchte ich betonen –, wir versuchen nur, die Dinge zu nutzen, die einfacher umzusetzen sind – sprich GAK-Mittel, die der Bund mit entsprechenden Verwaltungsverkomplizierungen aufgerüstet hat –, sowie bei der GAK ELER-Mittel zu verwenden, somit das Geld in Anspruch zu nehmen, das aus Europa kommt. Insofern werde ich das in meinem Ausschuss erklären müssen: Was ist dort passiert, damit sie das nicht als Kürzung verstehen? Wir wollen das vernünftig optimieren, was zurzeit in unserem Rahmen ist. Ich glaube, die Abteilung 2 meines Hauses hat sehr vernünftige Lösungen erarbeitet, die uns insgesamt nützen. Das betrifft zum Beispiel die Umstellung der Teichförderung usw. usf. Zu Wolfram Günther: Es ist als jetziger Minister nicht immer einfach, mit Wolfram Günther als ehemaligem Minister zu streiten. Ich hoffe, wir bekommen das im Ton richtig hin. Ich möchte einige Beispiele nennen, die mir untergekommen sind: Ich habe mir die Märzenbecherwiesen angeschaut, auf der keine Märzenbecher mehr stehen, obwohl dort die letzten Jahre intensive Förderprogramme hingeflossen sind. Darüber machen wir uns konkret vor Ort Gedanken und haben das Ziel, dass wir wieder mehr Märzenbecher auf diesen Wiesen in der Sächsischen Schweiz hinbekommen. Dazu haben wir Vor-Ort-Termine gemacht, Wasser usw. usf., damit das wieder besser wird; denn das ist es, was ich hier geerbt habe. Zum Thema Mähwiesen: Wir haben gewisse Landwirte, die von diesen Flächen leben wollen. Sie müssen auch davon leben; denn sie verzweifeln dort oben an der Regelungsdichte. Wir versuchen jetzt, dass diese Landwirte oben im Gebirge konkret auf 800 Meter zurechtkommen; denn sie sind diejenigen, die das machen müssen. Konfliktreich Biber: Da wir dabei nicht weiterkommen und das Wasser abfließt, weil der Biber die Sanddämme durchlöchert, und damit das Wasser wegfließt, das dem ganzen Lebensraum dann fehlt, sind wir Richtung Berlin aktiv geworden. Ich denke auch, dass wir hierbei etwas erzielen werden. Wenn die Förster im Auwald nicht mehr wissen, was sie pflanzen sollen, weil vorgeschrieben ist, was sie pflanzen müssen, aber das nicht mehr funktioniert, weil das Wasser so nicht vorhanden ist, dann muss man das besprechen. Wir versuchen – das will ich deutlich machen –, für die Probleme vor Ort Lösungen zu erarbeiten und die Regulierung zu nutzen oder zu verändern. Wir kämpfen selbstverständlich in Richtung Mittelfristiger Finanzrahmen. Der Applaus von Marko Schiemann war deutlich, dass wir das machen, gerade im Umweltbereich. Ich habe die Forderung aufgestellt, dass die Umweltprogramme für die Landwirte attraktiv werden müssen. 10 % darauf als Gewinnanteil, sonst macht das nämlich niemand im Sinne von Rebhuhn in der Agrarlandschaft usw. usf. Das ist unsere Herangehensweise, damit wir dabei etwas erreichen. (Beifall CDU) Zu den generellen Kürzungen: Wäre ich in einer anderen Koalition oder stellvertretender Ministerpräsident, dann wäre es mir vielleicht auch möglich, mehr Geld in meinen Bereich zu schaufeln, als es mir heute möglich ist. (Unruhe im Saal) Es ist mir nicht möglich, weil die Koalition heute anders funktioniert, weil sich die Zeiten verändert haben und weil wir selbstverständlich mit dem Geld auskommen müssen, das wir haben. Dort haben wir maßvoll gekürzt. Wir können bei den Naturschutzstationen die Grundförderung erhalten. Der Zusatz, der in der vorigen Legislaturperiode möglich war, etwas draufzulegen, ist mir leider nicht möglich; das sage ich ehrlich. Deshalb ist das die Situation, in der wir zurzeit arbeiten müssen. Ein Hinweis an Herrn Hartmann: Ich würde auch gern Geld verteilen, alles noch weiter ausbauen usw. usf., aber wir sind begrenzt. Ich habe immer zum Thema Wasser – das war die erste Fachregierungserklärung, die ich hier gehalten habe – deutlich gemacht: Wir haben hierbei Bedarf. Die Dinge werden bei den Talsperren teurer. Wir müssen die Wasserversorgung sicherstellen. Wir müssen auch den Kommunen dabei helfen. Deshalb sind wir in Olbernhau, in Chemnitz etc. – schon in der vorigen Legislaturperiode – mit der Hilfe des Landes weitergekommen. Ich habe versucht, dies auch weiterzuführen. Insofern ist das die Situation, in der wir stecken; das will ich ehrlich sagen. Es ist kein böser Wille. Wir versuchen eine Ausgewogenheit. Wenn das Augenmaß im Verfahren noch einmal anders funktioniert, dann bin ich dankbar. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die Staatsregierung Georg-Ludwig von Breitenbuch. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den kann ich erkennen. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Urban. Bitte schön.