Heiko Gumprecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Es wurde schon viel gesagt. Herr Kretschmer hat Fakten gefordert. Diese möchte ich gern liefern. Das VW-Werk Mosel hat die Zielvorgabe, dass die Fabrikkosten pro Fahrzeug übers Jahr gemittelt 3 500 Euro nicht übersteigen dürfen. Ein direkter Vergleich zum Werk von Emden ist nicht möglich, da jedes Werk eine eigene Zielvorgabe erhalten hat. Das VW-Werk Mosel nähert sich bei den Fabrikkosten aktuell dem Niveau von Bratislava an. Günstigere internationale Werke liegen bei etwa 2 900 Euro pro Fahrzeug. Die hohen Kosten entstehen vor allem – das wurde mehrfach schon erwähnt – aufgrund hoher Personalkosten, weniger verfügbarer Arbeitsstunden, niedrigerer Produktivität und höherer Energie- und Logistikkosten. Wie will man das Ziel im VW-Werk Zwickau umsetzen? Es dürfen nur 3 500 Euro pro Fahrzeug sein, mehr darf es nicht kosten. Bis Ende des Jahres werden an den Samstagen zusätzliche Frühschichten gefahren. Die Mittagsschicht wird um eine Stunde verlängert. Bildungsmaßnahmen – außer die rechtlich notwendigen – sind gestrichen. Die Erreichung der Zielvorgabe wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Dieser Aufwand wird mit dem Wissen betrieben, am Ende trotzdem einer internen Prüfung bestehen zu müssen. Das Jahr 2027 wird ein Jahr sein, in dem circa 1 000 Arbeitsplätze im Werk Mosel wegfallen. Die Halle 5 wird komplett geschlossen. Für den darin gefertigten ID.5 läuft die Produktion aus. Die Produktion des ID.3 Neo wird nach Wolfsburg verlagert. Dort werden aktuell die Fertigungslinien installiert und eingefahren. Warum wird die Produktion nach Wolfsburg verlagert? Das geschieht deshalb, weil VW Sachsen nach wie vor eine GmbH ist und aus fadenscheinigen Gründen nicht, wie geplant, in die AG integriert wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wir haben aber laut Herrn Kretschmer und Herrn Panter einen Hoffnungsträger: die Kreislaufwirtschaft, die wir im Januar mit rund 11 Millionen Euro Steuergeldern unterstützt haben. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) – Herr Panter, nicht gleich meckern; ich habe nichts Negatives gesagt. Die Kreislaufwirtschaft ist nach einer ab dem Jahr 2026 geltenden EU-Verordnung bindend für alle Automobilisten. Die EU-Richtlinie besagt, dass ab dem Jahr 2032 mindestens 15 % Rezyklate – also recycelte Materialien, davon 20 % aus Altfahrzeugen – in Neufahrzeuge verbaut werden müssen. Im VW-Werk Mosel sollen rund 1 000 Mitarbeiter in der Kreislaufwirtschaft beschäftigt werden. Stand heute: 20 Mitarbeiter. Ziel bis Jahresende: 100 Mitarbeiter. Was für ein Wurf! Dann kann ich mir zu dieser Task-Force ein paar Worte nicht verkneifen. Schauen wir uns einmal an, wer das Ruder herumreißen soll. Es ist schon erwähnt worden: die Gewerkschaften. Wie gesagt, ich komme aus der Branche. Es sollen ausgerechnet die Gewerkschaften sein. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Die Gewerkschaften, die maßgeblich die Schuld daran tragen, dass die deutschen Werke nicht mehr konkurrenzfähig sind, sollen jetzt die Retter sein? Wer hat sich denn immer für höhere Löhne und niedrigere Arbeitszeiten eingesetzt? Die heutigen Gewerkschaften müsste man überall rausschmeißen. (Beifall AfD – Zurufe Die Linke) Warum bekommen denn unsere Kommunen, Städte und Landkreise (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Die Polizeigewerkschaft wird sich darüber sehr freuen!) keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr hin? Weil die Personalkosten alles ersticken. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zurück zu VW Mosel. Ein todkrankes Pferd reitet man nicht besser, wenn man den Sattel wechselt. Man muss die Ursachen für die Krankheit finden und behandeln. (Zurufe Martin Modschiedler und Sören Voigt, CDU) Im Fall VW Mosel kennen wir die Ursachen: zu hohe Energiekosten, zu hohe Lohnkosten, zu hohe Lohnnebenkosten, technisch und innovativ international nicht konkurrenzfähige E-Modelle. Herr Kretschmer, ich habe heute eigentlich etwas anderes erwartet. Wenn Sie ein Mann mit Rückgrat wären, hätten Sie sich heute hingestellt und gesagt: Es tut mir leid, ich und die CDU, wir haben uns mit der hundertprozentigen Umstellung des VW-Werks in Mosel in die falsche Richtung treiben lassen. Es war ein Fehler. (Beifall AfD – Staatsminister Christian Piwarz: Sie reden das immer schlecht! Sie reden die Mitarbeiter schlecht!) Das wäre einmal ehrlich. Aber Ehrlichkeit und CDU – das war einmal. Danke. (Beifall AfD – Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gumprecht sprach in dieser dritten Rederunde für die AfDFraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Die Staatsregierung hat auch Zweite Aktuelle Friedensfähig statt kriegstüchtig – Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion AfD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und fraktionsloser MdL sowie die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort zuerst an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Urban; bitte schön.