Jan-Oliver Zwerg

Herr Ministerpräsident! Sie stehen hier vorn und haben überhaupt keine Antworten. (Susanne Schaper, Die Linke: Was haben Sie für Antworten? – Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Sie haben keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, keinen einzigen. Sie sind auch dafür verantwortlich, dass die Energiewende in dieser Form stattfindet. Sie verlieren kein Wort über Lohnzusatzkosten oder Arbeitskosten. (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Dazu habe ich etwas gesagt!) Gesamtsteuerbelastung für die Unternehmen: 30 %. Deshalb verlassen die Unternehmen die Standorte. Sie sind mit Ihrer Partei mittlerweile seit vielen Jahrzehnten in Regierungsverantwortung und haben die Gestaltungsmöglichkeit. Wo sind wir denn gelandet? Das kann doch nicht wahr sein, dass Sie sich vorn hinstellen und irgendetwas von einer heilen Welt erzählen. (Zurufe) – Das ist alles, was Sie können. Konstruktive Vorschläge machen, etwas anpacken, etwas realisieren und für die Leute eine Zukunftsvision schmieden, das können Sie nicht. Sie versagen an jeder Stelle. (Beifall AfD)