Thomas Löser

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Homann, dass Sie und Herr Ministerpräsident den Impuls unserer Fraktion aufgenommen haben, sodass wir gemeinsam über dieses wichtige Thema im Sächsischen Landtag reden können. Der Konzern GSK will den Standort in Dresden im Sommer 2028 schließen. Diese Botschaft erreichte uns im politischen Raum letzte Woche. Die Angestellten erfuhren diese Hiobsbotschaft in einer außerordentlichen Betriebsversammlung. Man kann sich vorstellen, wie es den Mitarbeitenden geht und welche Gespräche gerade zu Hause geführt werden. Es ist nicht so, dass es der Industrie blendend geht und man schnell wieder etwas Neues findet. Grund für die Schließung seien die weltweit rückläufige Nachfrage sowie bestehende Überkapazitäten, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Betroffen sind demnach alle 650 Mitarbeiter am Standort Dresden. Bevor wir zu diesem wichtigen industriepolitischen Thema kommen, möchte ich nochmals einen kurzen Blick auf die sächsische Industriegeschichte werfen. Dieses Unternehmen hat es in sich. Es lohnt sich, zurückzublicken; denn es ist ein Traditionsunternehmen aus Dresden, aus Sachsen. Es geht am Ende um sächsische Industriegeschichte. Der Gründer des Werkes war der Odolkönig und Vater des Hygienemuseums Karl August Lingner. Er gehörte zu den Industriellen in Dresden, denen Ende des 19. Jahrhunderts der Aufstieg zum Multimillionär, aber eben auch zum Sozialrevolutionär und zum Stifter gelang. Er war nicht nur Unternehmer, sondern hatte eine hohe soziale Verantwortung, ganz im Gegensatz zu GSK heute. Das Lingnerschloss und sein Testament in Dresden sind Ausdruck dieses verantwortungsvollen Unternehmertums. Das Unternehmen stellte Impfstoffe her, unter anderem gegen Cholera, Ruhr und Typhus. Im Krieg wurde das Werk fast vollständig zerstört, und bereits kurz nach Kriegsende begann der Wiederaufbau. Es ist der einzige große Standort industrieller Produktion nahe der Innenstadt in Dresden. Es gab einmal die Gläserne Manufaktur, aber diese ist inzwischen eher Industriegeschichte. Leider. Das Sächsische Serumwerk Dresden war übrigens der einzige Hersteller von Influenzaimpfstoffen, der größte pharmazeutische Betrieb und das Zentrum der Arzneimittelforschung in der DDR. Im Jahr 1992 übernahm mit SmithKline Beecham der Vorgängerkonzern das Unternehmen, und bereits damals gab es warnende Rufe. Der Name Sächsisches Serumwerk Dresden wurde immerhin noch bis 2008 beibehalten. Wir reden über 650 Arbeitsplätze, 650 Schicksale, 650 Menschen mit Familien, ungefähr 1 300 Kinder und die damit verbundenen großen Verunsicherungen und Ängste. Was ist jetzt zu tun? Es ist ausdrücklich gut, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich heute dazu geäußert haben, doch jetzt müssen auch Taten folgen. Wir fordern zuerst das Unternehmen dazu auf, andere Produktlinien zu prüfen und dem Werk in Dresden eine Zukunft zu geben. Sie sind unmittelbar dafür verantwortlich und sie können das prüfen. Wir fordern die Sächsische Staatsregierung dazu auf, das Gespräch mit dem Unternehmen zu suchen, zu prüfen, ob es eine Überbrückung braucht, ob es eine Übernahme durch andere – am besten europäische oder deutsche – Unternehmen geben kann oder ob wir auch über eine staatliche Beteiligung nachdenken sollten. Nun soll sich der Staat generell nicht als Unternehmer gebärden, sondern eher zurückhalten, aber hierbei geht es um Versorgungssicherheit. Die Globalisierung gerät weltweit an ihre Grenzen und die politischen Risiken dieser Globalisierung werden weltweit neu bewertet, vor allem in Europa. Wir erleben eine Unberechenbarkeit des Welthandels, einen bisweilen wahnsinnig agierenden US-Präsidenten, der mit Zöllen und Handelskriegen droht. Wir denken heute auch das Thema Resilienz in Europa neu und überlegen, dass es vielleicht schlau wäre, in Europa Kapazitäten für Arzneimittelproduktion vorzuhalten, dass es schlicht schlau wäre, unabhängig zu sein von unsicheren Weltmärkten, von volatilen Rohstoffketten und von nationalistischen Entscheidungen undemokratischer Staatswesen. All das sind Gründe, für den Fortbestand dieses wichtigen Betriebes im Herzen der Landeshauptstadt Dresden einzustehen und zu sagen – und das tun wir als GRÜNENFraktion –: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, an der Seite der Betriebsräte. Das Werk muss erhalten bleiben, ohne Wenn und Aber. Der Sozialrevolutionär Lingner würde für seine Leute kämpfen. Wir sollten es ihm gleichtun und uns für die Beschäftigen und für eine unabhängige sächsische Arzneimittelproduktion einsetzen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung)