Ralf Böhme

Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist aus unserer Sicht das Schlusswort in unserer Aktuellen Debatte. In diesem Schlusswort weisen wir noch einmal darauf hin, dass das BSW ein Modell einer sehr schnellen und sehr deutlichen Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger an der Tankstelle bereits durchexerziert hat. Das war im Mai 2026 in der Nähe von Landsberg in Bayern. Dort haben wir unsere Forderung nach einer Senkung der Energiesteuer, einer Aussetzung der CO -Abgabe und einer Senkung der Mehrwertsteuer schon an einer Tankstelle, die sich im Besitz eines unserer Parteimitglieder befindet, einmal durchexerziert. Die Preise waren damals, glaube ich, etwa bei 1,62 Euro für E10. Heute wäre es ein bisschen mehr, aber das heißt: Man kann in der Realität sogar die Wirkung eines BSW-Modells zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sehen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Kollegen Böhme für das BSW. Gibt es weiteren Aussprachebedarf in der dritten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist sie abgeschlossen. Gibt es Bedarf für eine vierte Rederunde? – Auch das ist nicht erkennbar. Damit erhält nun die Staatsregierung das Wort, und ich sehe abermals Herrn Staatsminister Dirk Panter. Bitte, Herr Staatsminister. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation ist oft genug beschrieben worden. Es geht ein neuer nationalistischer Egoismus rund um die Welt. Die Folge sind neue Kriege. Dauerhaft wird die Abhängigkeit von Öl, Gas und Rohstoffen von Trump, von Putin, von islamistischen Regionalmächten als Daumenschraube zur Durchsetzung ihrer Machtinteressen eingesetzt. Nach dem Angriff auf die Ukraine und den Iran folgt jetzt nach den Angriffen der Huthi-Rebellen die Schließung der Ölpipeline in Saudi-Arabien. Es sind letztlich Autokraten und deren Milliardärsfreunde, die die Preise an den Zapfsäulen explodieren lassen, damit sie immer reicher werden. Natürlich sind das auch diejenigen, die gleichzeitig die Energiewende bekämpfen. Die Folgen sind dramatisch. Sprit ist mit über 2,50 Euro pro Liter dramatisch teuer. Viele können sich das einfach nicht mehr leisten. Ja, in der Übertreibung liegt Klarheit. Aber bitte nicht zu sehr übertreiben, Kollege Moncsek, Kollege Böhme, sondern vielleicht lieber auch einmal über die Ursachen bei „Freund“ Putin sprechen. Die Lage ist nun aber einmal, wie sie ist. Es sind am Ende fünf Konzerne, die aktuell mit dieser Situation sehr viel Reibach machen. So hat beispielsweise Shell in den letzten Monaten seinen Gewinn auf 9 Milliarden Euro verdoppelt; wir hatten es bereits gehört. Diesen Übergewinn zahlen bei uns der Handwerker, die Pflegekraft, die Pendler – somit alle Bürgerinnen und Bürger – sowie die Wirtschaft. Ich bin es leid, muss ich ehrlich sagen, dass die Preise an den Zapfsäulen in immer neue Höhen steigen, während große Mineralölkonzerne einen Rekordgewinn nach dem anderen vermelden. Es läuft schlicht und ergreifend grundsätzlich etwas schief. Ich habe wohl gehört, dass der Bundeskanzler nun endlich handeln will. Es ist, muss man klar sagen, allerhöchste Zeit. Seit Monaten, und zwar von Anfang an, fordere ich, dass die Menschen in unserem Land entlastet werden; das ist auch nachzulesen. Und wir haben zwischenzeitlich bereits Erfolge feiern können. Was wir jetzt aber dauerhaft brauchen, sind wirksame Maßnahmen vom Bund, um den Kraftstoffmarkt stärker im Sinne der Endverbraucher zu gestalten. Das habe ich, wie gesagt, schon seit März mehrmals vorgeschlagen. Was genau der Bund derzeit plant, ist noch nicht klar. Es gibt aber zwei mögliche Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise, die meiner Ansicht nach auf der Hand liegen. Ich habe es gestern Vormittag noch einmal gefordert. Ich würde nicht sagen, dass sich der Bundeskanzler daran ein Beispiel genommen hat, aber vielleicht hat ihm der Antrag Sachsens im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats, der letzte Woche mehrheitlich beschlossen wurde, eine weitere Anregung gegeben. Wir schlagen auf jeden Fall vor, dass wir entweder die CO -Abgabe auf Kraftstoffe temporär aussetzen oder auch vorübergehend die Energiesteuer senken. Wir sollten außerdem über eine wirksame Marktaufsicht diskutieren, die konsequent außergewöhnliche Krisengewinne abschöpft, sowie das Thema flexibler Preisdeckel. Diese Diskussion wird in Deutschland schon ganz intensiv geführt. Mir erschließt sich nicht, warum nicht ein Preisdeckel nach Luxemburger Modell möglich sein soll oder auch ein temporärer Preisdeckel, wie er in Frankreich vorhanden ist. Dort sind übrigens Steuern und Abgaben höher als in Deutschland, und trotzdem sind die Kraftstoffpreise häufig niedriger. Daran sieht man: Es geht, man kann handeln. Die Zeit zum Handeln ist eindeutig jetzt. Die aktuellen Zustände an den Tankstellen und die Kassenübergewinne der Konzerne sind nicht weiter hinzunehmen. Insofern ist es richtig, dass die Bundesregierung jetzt handelt. Das muss zügig gehen. Ich finde es auch richtig, dass weiterhin die Diskussionen zu Übergewinnen geführt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte ist schon alles gesagt worden. Ich finde nur, dass wir die langfristige Perspektive nicht vergessen dürfen. Es wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern, solange diese nationalistischen Autokraten Trump und Putin Macht haben. Sie werden ihre Großmachtpläne nicht beenden. Sie werden niemals fair zum Wohle aller Handel treiben wollen, und genauso wenig werden die Ölkonzerne morgen verkünden: Wir geben gern etwas von unseren riesigen Gewinnen ab. Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie wir uns von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern perspektivisch lösen, mit Augenmaß, aber mit einem klaren Ziel. Das heißt nicht, dass wir irgendjemandem etwas vorschreiben, aber es heißt, dass wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wer sich gegen die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern wendet, ist in meinen Augen entweder weltfremd oder handelt absichtlich gegen das Interesse unseres Landes. Deshalb ist es wichtig, über die aktuellen Spritpreise zu sprechen. Genauso wichtig ist es, sich langfristig unabhängig zu machen. Herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Dirk Panter. Da ich keinen weiteren Aussprachebedarf erkennen kann, ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. Der Tagesordnungspunkt 3 ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Absenkung des Wahlalters vollendete 16. Lebensjahr Drucksache 8/4218, Gesetzentwurf Drucksache 8/8312, Ausschusses für Verfassung, Bevor wir in die Aussprache eintreten, hätte die Berichterstatterin des Ausschusses, Frau Kollegin Leithoff, die Gelegenheit das Wort zu ergreifen. – Sie macht davon keinen Gebrauch. Somit können wir in die Beratung zum Gesetzentwurf einsteigen. In der Reihenfolge sprechen: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, der fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Es beginnt die Fraktion Die Linke. Ich erteile Kollegin Nagel das Wort; bitte schön.