Thomas Thumm

Hören Sie, Herr Patt: Das, was in der Ukraine passiert, kann kein normaler Mensch gutheißen. Das ist das Erste. Als sich die Volksrepubliken separierten, fand das aber von anderer Seite genauso statt. Das ist in einem Krieg immer so. Das ist schlimm. Das möchte ich an dieser Stelle sagen. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Sie sind kein Christ! Auge um Auge, Zahn um Zahn?) Aber wir müssen auch die Geschichte und die Sicherheitsinteressen anderer Länder im gesamten Kontext dessen verstehen, warum es zu diesem Kriegsausbruch gekommen ist. (Weitere Zurufe) Deshalb möchte ich das in dieser Rederunde aufarbeiten. (Beifall AfD) Wie gesagt, die Schwarzmeerflotte war auf der Krim stationiert. Die Krim wurde von Russland annektiert. Im Nachgang gab es Verhandlungen: Minsk I und Minsk II. Angela Merkel sagte, dass diese Abkommen dazu dienten, der Ukraine Zeit zu verschaffen, während diese gleichzeitig aufgerüstet wurde. Russland hat das mit Sicherheit mitbekommen und sich bis zu einem gewissen Punkt angesehen. Die Separation einzelner Gebiete der Ukraine, die an Russland gegangen sind – wo Wahlen stattgefunden haben usw. usf. –, möchte ich nicht weiter ausführen. Das ist eine Tatsache gewesen. Herr Patt, hören Sie zu: Dass auch der westliche Teil der Ukraine in die separierten Gebiete im Osten des Landes vorgedrungen ist, kann niemand bestreiten. Im Jahr 2022 kam es zum Überfall Russlands auf die Ukraine und kurz danach zu Friedensverhandlungen. (Zurufe Peter Wilhelm Patt und Martin Modschiedler, CDU) Das war Anfang 2023 in der Türkei. Die Frage ist: Warum sind die Verhandlungen in der Türkei gescheitert? Russland stand bereits damals vor Kiew. Trotzdem hat man versucht, diesen Konflikt mit Friedensverhandlungen zu befrieden. (Martin Modschiedler, CDU: Wie kam es denn dazu?) Diese Befriedung hat nicht stattgefunden. Dazu gibt es ganz unterschiedliche Meinungen. Es ist auch nicht die Aufgabe des Sächsischen Landtags, das zu klären. Das kann jeder selbst nachlesen. Das ist mittlerweile alles erwiesen. Diese Verhandlungen scheiterten, und der Konflikt hält bis heute an. Vier Jahre Krieg in der Ukraine, und noch immer gibt es keinen erkennbaren Weg, wie dieser Krieg und das Sterben beendet werden können. Die Bundesregierung setzt auf Waffen, Aufrüstung und militärische Abschreckung. Wenn ein Verteidigungsminister sagt, Deutschland müsse kriegstüchtig werden, und gleichzeitig Außenminister Wadephul Russland als Feind Deutschlands auf ewig bezeichnet, stellt sich die Frage: Wann wird diese Bundesregierung im Hinblick auf eine europäische Friedenssicherung wieder realistischer und normaler? Niemand kann einen Krieg gegen Russland, das eine Atommacht ist, gewinnen. Wenn wir diesen Krieg beenden wollen, brauchen wir definitiv mehr als Waffenlieferungen. Wir brauchen Diplomatie und Verhandlungen. Daran scheitert ein Frieden, weil diese Diplomatie und Verhandlungen überhaupt nicht stattfinden. (Martin Modschiedler, CDU: Woher wollen Sie das aus dem Sächsischen Landtag heraus wissen?) Am Ende braucht es eine geschichtsnahe Lösung für alle. Das zunächst in dieser Rederunde. In der nächsten Rederunde werde ich fortsetzen. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion. Ich frage nochmals die anderen Fraktionen, ob in dieser dritten Runde Redebedarf besteht. – Das sehe ich nicht. Ich frage die AfD-Fraktion: Gibt es weiteren Redebedarf? – Ich eröffne eine vierte Rederunde. Kollege Thumm hat bereits angekündigt, dass er nochmals sprechen möchte. Redezeit ist noch vorhanden. (Jörg Urban, AfD: Wie viel Zeit haben wir noch?) – Wenn meine Augen mich nicht täuschen, haben Sie für den gesamten Tagesordnungspunkt noch 18 Minuten. (Jörg Urban, AfD: Danke!)